kaos München

Am kommenden Dienstag, den 25. September ist es wieder einmal so weit: Die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering wollen wieder einmal singend und betend durch München ziehen und die ganze Stadt mit ihrem christlichen Fundamentalismus terrorisieren.

Wie jeden Monat wollen sie dabei von der Paulskirche nahe der Theresienwiese zu der Beratungsstelle von pro familia in der Türkenstraße ziehen.

Darauf haben wir keine Lust. Deshalb werden wir den Gebetszug der Fundamentalist*innen kritisch begleiten und die Verbreitung ihrer antifeministischen Hetze stören. Wir treffen uns dazu um 10 Uhr vor der Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11).

+++UPDATE+++
Die Fundis haben ihren 1000-Kreuze-Marsch auf den 27. Oktober verschoben.

Am 27. Oktober planen radikale Abtreibungsgegner*innen einen 1000-Kreuze-Marsch in München durchzuführen.

Wir wollen nicht unkommentiert hinnehmen, dass eine derart antifeministische Hetze in München und sonstwo verbreitet wird. Deshalb wollen wir für den 27. Oktober eine feministische Demonstration gegen den 1000-Kreuze-Marsch organisieren.

Wir laden daher alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich an der Organisation einer solchen Demonstration beteiligen wollen am 21.09. um 19 Uhr zu einem ersten Planungstreffen in die Ligsalzstraße 8 ein.

+++WICHTIG: Kundgebungsort geändert!+++
Die Kundgebung der Demo für alle findet auf dem Stachus statt und nicht wie zuvor angekündigt auf dem Karl-Stützel-Platz!

Die sogenannte „Demo für Alle“ tourt derzeit gemeinsam mit „Citizen Go“ wieder einmal mit einem Infobus, dem sogenannten „Bus der Meinungsfreiheit“ unter dem Motto „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht – Aufklärung ist Elternrecht!“ durch Deutschland. Am 15. September wollen die antifeministischen, homo- und transfeindlichen Hetzer*innen dabei auch einen Stopp am Karl-Stützel-Platz in München einlegen.

Wir rufen zum Protest gegen die Verbreitung von heteronormativer, antifeministischer, trans- und homofeindlicher Propaganda auf. Kommt deshalb ab 13 Uhr zum Stachus und stört den Ablauf der Veranstaltung!

Die „Demo für Alle“: Sammelbecken des rechten Antifeminismus

Die „Demo für Alle“ entstand Anfang 2014 im Zuge von Protesten gegen den Baden-Württembergischen „Bildungsplan 2015“ in Stuttgart. Zahlreiche Akteur*innen aus dem christlich-konservativen bis extrem rechten Spektrum mobilisierten damals gegen einen Bildungsplan der erstmals eine Vermittlung vielfältigerer Familienbilder sowie Gender-Identitäten fächerübergreifend einführen sollte. Ziel des Bildungsplans war es, die in der Schule vermittelten heteronormativen, transfeindlichen und konservativen Familienbilder und Gender-Identitäten aufzubrechen und auch andere Lebensrealitäten zu berücksichtigen, um so deren Akzeptanz zu steigern.

Für die Akteur*innen der heutigen „Demo für Alle“ war das ein Skandal. Sie sahen durch die bloße Erwähnung anderer Familienmodelle die „klassische Ehe“¹ „abgewertet“ und ihre christlichen Werte „verletzt“. Außerdem kritisierten sie eine angebliche „Frühsexualisierung“ und „Verunsicherung“² der Kinder. Schon damals wurden die Proteste unter dem Namen „Demo für Alle“ von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und den „Christen in der AfD“ unterstützt. Auch bekannte queerfeindliche Publizistinnen wie Birgit Kelle oder Gabriele Kuby gehörten zu den Unterstützer*innen der „Demo für alle“. Auch die neurechte „Identitäre Bewegung“ und Vetreter*innen anderer extrem rechter Organisationen – etwa der NPD – nahmen an den Demonstrationen teil.

Die „Demo für Alle“ vereinte damals wie heute zahlreiche Akteur*innen des rechten Spektrums und fungiert dabei als ein Sammelbecken rechter, antifeministischer Organisationen. Dabei gelang es in Baden-Württemberg tatsächlich Einfluss auf den „Bildungsplan 2015“ zu nehmen. Nach einem Treffen von Vertreter*innen der „Demo für Alle“ mit Ministerpräsident Kretschmann wurde die Verabschiedung des „Bildungsplans 2015“ nicht nur verschoben, sondern er wurde auch im Sinne der „Demo für Alle“ verändert.

Wie groß der politische Einfluss der „Demo für Alle“ ist, zeigte sich auch 2016 in Bayern. Auch wenn hier trotz mehrfacher Ankündigungen keinerlei Demonstrationen gegen die geplanten Sexualkunde-Richtlinien stattfanden, empfing der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) eine Delegation der „Demo für alle“ (darunter Birgit Kelle und Hedwig von Beverfoerde) und änderte daraufhin die zuvor parteiübergreifend gebilligten „Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung an Schulen“ – ebenfalls im Sinne der „Demo für Alle“.

Das konservative Familienbild der „Demo für Alle“

Nach wie vor vertreten die Akteur*innen der „Demo für Alle“ ein konservatives Familienbild und richten ihre Hetze dabei gegen alle, deren Lebensrealität und/oder Geschlechter-Identität davon abweicht, vor allem gegen Homosexuelle, Trans*-Personen, sowie die queere Community im Allgemeinen.

2017 tourte die „Demo für Alle“ schon einmal mit einem Bus durch Deutschland. Das damalige Motto: „Ehe bleibt Ehe“. Das Ziel: Die Verhinderung des seit Oktober 2017 geltenden „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das die bis dahin nur heterosexuellen Paaren vorbehaltene Ehe auch für homosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare ermöglichte. In einem damals verbreiteten Flyer der „Demo für Alle“ fordern die Akteur*innen nicht nur, dass die Ehe auch weiterhin ein „auf Lebenszeit angelegte[r] […] Bund [zwischen] Mann und […] Frau […], um einander zu lieben, eine Familie zu gründen und ihre Kinder zu erziehen“ bleibe, sondern sie fabulieren auch ein „Recht des Kindes von Mutter und Vater erzogen zu werden“ herbei und fordern, dass dieses „Recht“ „auch im Fall einer Adoption geachtet werden“ müsse.

Für die „Demo für Alle“ gilt die konservative „Vater-Mutter-Kind“-Familienkonstellation als „natürliches Familienbild“. Eine Infragestellung dieses „natürlichen Familienbilds“ oder der „natürlichen Geschlechter“ (was auch immer das sein mag, vonseiten der „Demo für Alle“ jedenfalls gibt es dafür keine Erklärung) gilt für sie als „Indoktrination“. Doch damit nicht genug: Die „Demo für Alle“ wendet sich gemäß ihres Selbstverständnisses gegen die „durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen“. Dieses extrem rechte Narrativ hat Verschwörungsideologie-Charakter.

Antifeministische, homo- und transfeindliche Positionen als Bestandteil rechter Mobilisierung

Dass die „Demo für Alle“ so großen Anklang im rechten Spektrum findet und bis in die vordersten Reihen mit extrem rechten Akteur*innen besetzt ist, ist sicher kein Zufall. Für extrem rechte Ideologie spielte die „Ehe“ im Sinne der „Demo für Alle“ schon immer eine große Rolle. Im Nationalsozialismus etwa wurde die „Ehe als Keimzelle der Volksgemeinschaft“ verherrlicht.³ In einem Flyer mit dem Titel „Ehe-Öffnung kippen – Bayern voran!“, den die „Demo für Alle“ im Anschluss an die Verabschiedung des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ veröffentlichte, wird ein ganz ähnliches Bild der Ehe gezeichnet: „Bei der Ehe geht es um die Grundfeste unserer Gesellschaft und unserer Kultur!“

Auch die homofeindlichen Positionen der „Demo für Alle“ weisen erschreckende Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie, die zur Verfolgung und Ermordung zehntausender homosexueller Männer führte, auf: Während eine Verschärfung des § 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, im Nationalsozialismus mit dem Interesse „der sittlichen Gesunderhaltung des Volkes“ begründet wurde, lehnt die „Demo für Alle“ die Vermittlung homosexueller Lebensrealitäten in der Schule heute unter anderem mit der Begründung ab, dass es sich dabei um „schamverletzende Inhalte“ handele, die von den Kindern als „übergriffig“ empfunden würden. Auch die verschwörungsideologischen Phantasien der „Demo für Alle“ von „Umerziehungsversuchen durch […] Lobbygruppen“ ähneln der Ansicht der Nationalsozialisten, Homosexualität habe eine „Neigung zu seuchenartiger Ausbreitung“. Nicht zuletzt erinnert auch die in Kreisen der „Demo für Alle“ weitverbreitete Ansicht, bei Homosexualität handele es sich um eine Krankheit an die nationalsozialistischen Versuche der „Umerziehung“ von Homosexuellen.

Doch die Weltanschauung der „Demo für Alle“ weist nicht nur Parallelen und Schnittmengen zum historischen Nationalsozialismus auf. Sie deckt sich besonders mit den Weltanschauungen extrem rechter Parteien, etwa denen der AfD oder CSU. So lehnen sowohl die AfD, als auch die CSU in ihren Grundsatzprogrammen „Gender-Ideologie“/“Gender-Mainstreaming“, sowie die angebliche „Frühsexualisierung“ von Kindern ab. Hierbei handelt es sich um die selben rechten Kampfbegriffe, die auch von der „Demo für Alle“ propagiert werden. Das ist kaum weiter verwunderlich, schließlich nehmen antifeministische, homo- und transfeindliche Positionen neben Rassismus eine bedeutende Rolle in der derzeitigen rechten Massenmobilisierung ein. Schon seit vielen Jahrzehnten gehören Übergriffe auf Homosexuelle ebenso wie vermeintlich Homosexuelle und Trans*-Menschen durch Neonazis und andere extreme Rechte zum traurigen Alltag in Deutschland. Auf ideologischer Ebene wird schon immer gegen Homosexuelle und Trans*-Personen gehetzt. Mit der Gründung der Demo für alle erfuhr diese Hetze jedoch einen neuen Aufschwung: Dem Bündnis aus extremer Rechten und ultrakonservativen religösen Fundamentalist*innen gelingt es bis heute, die tief in der Gesellschaft verwurzelten Ressentiments gegen Homosexuelle und Trans*-Personen, ebenso wie die konservativen Rollenvorstellungen aufzugreifen und zu kanalisieren.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung

Auf einem Flyer zur Bewerbung ihrer Bus-Tour klagt die „Demo für Alle“ darüber, das sie mit „massiven Störaktionen linksextremer Aktivisten rechnen“ müssen und damit ihr Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde.

Wir wollen diese Erwartungen der „Demo für Alle“ nicht trüben, denn wir sind der Ansicht, dass es keine Meinungsfreiheit für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie sie von der „Demo für Alle“ verbreitet wird, gibt. Daher rufen wir dazu auf, die Verbreitung der Hetze zu stören und am 15. September ab 13 Uhr am Stachus in München Präsenz gegen die Akteur*innen der „Demo für Alle“ zu zeigen.

Anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir einen Text über die Rolle der Gefängnisse in der Gesellschaft verfasst. Diesen Text haben wir als Flyer verteilt, um auf den Themenkomplex des weltweiten Gefängnissystems aufmerksam zu machen.

Stell dir vor dir würde von einem Tag auf den nächsten die Kontrolle über dein Leben genommen werden. Viele Entscheidungen, beispielsweise wann du isst, wann du schläfst, wann du andere Menschen treffen kannst – und welche anderen Menschen –, ob und welche Bücher du lesen darfst würden von anderen Menschen für dich getroffen. Stell dir vor, du würdest gezwungen werden, für einen Tageslohn von rund 8 Euro zu arbeiten und irgendwer würde dich trotzdem zwingen, einen Teil dieses Geldes zu sparen. Stell dir vor, es gäbe Menschen die du jeden Tag sehen musst, von denen du abhängig bist und die dich jederzeit verprügeln können – und die das auch tun –, ohne dass das Konsequenzen für sie hat. Stell dir vor, du wärst krank aber darfst erst in einer Woche zum Arzt. Für viele Menschen weltweit ist das und Schlimmeres bittere Realität. Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und für viele sogar Jahr um Jahr.

Die Rede ist hier von Gefängnisinsass*innen. Die gibt es überall auf der Welt, in manchen Ländern gibt es mehr, in anderen Ländern weniger, aber immer handelt es sich um Menschen, die sich nicht konform zur jeweiligen Gesellschaft verhalten (haben), auffällig häufig auch um Angehörige marginalisierter Gruppen. Rund 10 Millionen Menschen befinden sich weltweit in Gefängnissen (vgl. World Prison Brief 2017), das sind rund 1,3 Promille (0,13 Prozent) der Weltbevölkerung. Dabei sind viele Menschen, die sich in gefängnisähnlichen Situationen befinden, etwa in diversen Lagern für flüchtende Menschen, in dieser Statistik überhaupt nicht berücksichtigt.

Die Situation der Gefangenen ist in jedem Gefängnis prekär! Viele Rechte, die andere Bürger*innen des jeweiligen Staates haben, gelten für Gefangene nicht. Auch grundlegende Menschenrechte werden systematisch missachtet. Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es in Gefängnissen nicht: Die Haftbedingungen fördern Krankheiten, der Besuch bei einem*einer Ärzt*in ist oft erst Tage später möglich und die zahlreichen bekannten Übergriffe auf Gefangene durch das Gefängnispersonal sind keine Zufälle sondern ein zentrales Element des repressiven Gefängnissystems. Auch die Ausbeutung der Arbeitskraft Inhaftierter könnte kaum menschenverachtender sein: Arbeitsrechtliche Bestimmungen gelten im Gefängnis nicht. Die Gefangenen müssen für lächerlich niedrige Tageslöhne (teilweise etwa rund 8 Euro pro Tag) arbeiten, an vielen Orten dieser Welt werden sie für ihre Arbeit gar nicht bezahlt. Neben Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Gefängnisbetriebs müssen viele Inhaftierte auch Arbeiten für Firmen verrichten, die von den sklavereiähnlichen Zuständen in den Gefängnissen gerne profitieren. Neben den Gängelungen durch das Gefängnissystem selbst erfahren Gefangene oft auch einen sozialen Ausschluss. Dabei sind es nicht nur bestehende Sozialkontakte, die oft unter aktiver Mitwirkung des Gefängnissystems im Laufe einer längeren Gefangenschaft zemürbt werden, sondern ein Gefängnisaufenthalt wirkt sich auch negativ auf zukünftige Sozialkontakte und Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe aus: In vielen Bereichen der Wirtschaft werden Menschen später nicht mehr eingestellt werden, weil sie schon einmal im Gefängnis waren, viele Menschen verurteilen andere Menschen, die schon einmal im Gefängnis waren pauschal und wollen nichts mit ihnen zu tun haben und zuweilen stehen ehemaligen Strafgefangenen bestimmte Angebote der öffentlichen Hand nicht mehr zur Verfügung.

Das alles sind keine Missstände, die nur in den Gefängnissen von für menschenfeindliche Handlungen bekannten Diktaturen beobachtet werden können. Es sind Zustände, wie sie hier in Deutschland, sowie fast überall auf der Welt herrschen. Sicher gibt es qualitative Unterschiede zwischen den Gefängnissystemen der Länder, aber die hier beschriebenen Zustände sind eine Art Konsens aller Länder, von dem es fast nur Abweichungen nach unten gibt.

Gefängnisse sind ganz eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Institution der Unterdrückung, selbst wenn weite Teile der Gesellschaft keinerlei Vorstellung von den Zuständen in Gefängnissen haben, befürworten sie diese. Übrigens ist es bei näherem Hinsehen keineswegs außergewöhnlich, dass die Menschen kaum eine Vorstellung davon haben, wie der Alltag in den Gefängnissen, die sie befürworten, aussieht. Beinahe alle konkreten repressiven und gewaltvollen Maßnahmen, die eine Gemeinschaft zu ihrem (vermeintlichen) Schutz vor „den Anderen“ gutheißt, finden hinter den Vorhängen statt. Das bedeutet es gibt kaum – und wenn doch, dann keinesfalls objektive – mediale Berichterstattung, das Ganze findet meist abseits der Blicke der Gesellschaft statt und die Betroffenen der Maßnahmen werden oft so sehr eingeschüchtert, dass sie es nicht wagen, von ihren Erfahrungen zu berichten oder sie werden daran anderweitig gehindert (beispielsweise können Personen, die abgeschoben werden über ihre Behandlung in Deutschland kaum mehr berichten, aber auch Menschen in Gefängnissen haben kaum Möglichkeiten, Menschen außerhalb von ihren Erfahrungen zu erzählen – teilweise weil sich einfach keine Person für sie interessiert, teilweise wird Post in der von Missständen in den Gefängnissen berichtet wird auch angehalten oder geht „verloren“). Tatsächlich interessieren sich die meisten Menschen aber schlicht nicht für die prekären Lebensbedingungen von Gefangenen. Und wenn sie doch einmal unfreiwillig von den Missständen in Gefängnissen erfahren, wischen sie diese Kenntnis beiseite, indem sie von einer „gerechten Strafe“ oder „Notwendigkeit“ sprechen.

Das Gefängnis als ein Ort der „gerechten Strafe“ steht übrigens nicht in Widerspruch zu dem verbreiteten Bekenntnis zu „Resozialisierung“. Vielfach bedeutet das schließlich nichts anderes als eine Person unter Ausübung von Zwang (beispielsweise durch einen Gefängnisaufenthalt oder durch Bewährungsauflagen) dazu zu bringen, sich konform zur umgebenden Gesellschaft zu verhalten. Neben der Tatsache, dass das eine autoritäre Maßnahme zur Normierung der Mitglieder einer Gesellschaft ist, ist auch klar, dass dieses Unterfangen bei vielen Menschen scheitern muss: So werden beispielsweise in Deutschland PoC schlicht aus rassistischen Gründen als nicht zur Gesellschaft gehörig bzw. „abweichend“ betrachtet. Das ist ein gesellschaftliches und institutionelles Problem. Deshalb werden diese Menschen stärker beobachtet, öfter kontrolliert und zum Teil auch aus willkürlichen Gründen verhaftet. Die Folge: Diese Personengruppen sind in Gefängnissen überrepräsentiert, was wiederum die in der Gesellschaft vorhandenen rassistischen Vorurteile befeuert. Insgesamt ist zu beobachten, dass in Gefängnissen zumeist ein deutlich größerer Anteil der Inhaftierten Angehörige marginalisierter Minderheiten sind, als Angehörige der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft.

Das gibt auch Aufschluss über die eigentliche Rolle von Gefängnissen in unserer Gesellschaft. Sie sind zugleich das wohl härteste Instrument zur gewaltsamen Unterdrückung von „abweichendem“ Verhalten das dem Staat zur Verfügung steht, sowie ein Ort für all diejenigen, die von der Gesellschaft verstoßen wurden. Ziel eines Gefängnisaufenthalts ist es immer, die inhaftierte Person zu brechen und sie der gesellschaftlichen Norm anzupassen. Ist das nicht möglich, beispielsweise weil die Person aus rassistischen Gründen im Gefängnis sitzt, wird das Gefängnis zu einem Ort der Zerstörung dieser Person: Der gewaltsame Gefängnisalltag erfüllt dann nur noch den Sinn, die betroffene Person herabzuwürdigen und sie dem Bild, das die Gesellschaft von ihr hat, gleichzumachen. Für diese Personen ist das Gefängnis der Ort, an den sie von einer Gesellschaft, in der es (scheinbar) keinen Platz für sie gibt, verwiesen wurden.

Alle Gefangenen sind politische Gefangene!

Am 25. August findet um 14 Uhr am Europaplatz in München eine Großdemonstration gegen die Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung durch die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen statt. Anlässlich dessen rufen wir dazu auf, gegen die Abschottungspolitik der EU, den Rechtsruck in Deutschland und anderen EU-Ländern und den Rassismus der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Ob durch Beteiligung an der Demonstration oder auf andere Art und Weise, Hauptsache ihr leistet Widerstand gegen die rassistische Ordnung in Deutschland und der EU!

Im Mittelmeer sind im Juni dieses Jahres nach Angaben der International Organization for Migration 629 Menschen ertrunken. Das sind mehr Menschen als von Januar bis einschließlich Mai zusammen. Zugleich wird die Arbeit privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeerraum durch EU-Staaten unter aktiver Mitwirkung Deutschlands massiv gestört, indem Schiffen das Einlaufen in Häfen verweigert wird, Schiffe in Häfen festgesetzt werden und Crewmitglieder angeklagt werden.

Abschottungspolitik der EU

Hinter dieser Praxis steckt eine politische Agenda: Sie ist Teil der Abschottungspolitik der EU. Weil sich viele Menschen genötigt sehen über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten – vor allem deshalb, weil die EU und ihre Staaten sichere Fluchtwege blockieren – versucht mensch nun auch eine Flucht nach Europa über das Mittelmeer zu unterbinden, nötigenfalls auch zum Preis von Tausenden Ertrunkenen!

Doch die Abschottungspolitik der EU kennt neben der Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer noch zahlreiche weitere menschenverachtende Praktiken, mit denen versucht wird, Flüchtende Menschen um keinen Preis in die EU zu lassen und diejenigen, denen das dennoch gelungen ist, schnellstmöglich wieder loszuwerden.

Innerhalb wie außerhalb der EU-Grenzen werden flüchtende und geflüchtete Menschen in Lagern eingesperrt und müssen dort in aller Regel unter menschenverachtenden Bedingungen leben. Ziel dieser Lager ist es, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen festzuhalten, bzw. – wenn sie sich innerhalb der EU-Grenzen befinden – möglichst schnell wieder abschieben zu können.

Selbst hier in Deutschland, also weit innerhalb der EU-Grenzen, gibt es zahlreiche Lager deren Ziel die Isolierung Geflüchteter von der übrigen Gesellschaft ist. So ist es einerseits deutlich leichter für die zuständigen Behörden, Personen die abgeschoben werden sollen zu finden, andererseits finden brutale Abschiebepraktiken, die zum Teil mit einem martialischen Polizeiaufgebot einhergehen, sowie auch zahlreiche andere Übergriffe der Polizei auf Geflüchtete abseits der Öffentlichkeit statt. Mit der Einführung sogenannter AnkER-Zentren (Abk. für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) wird nicht einmal mehr versucht, den Zweck dieser Lager zu verschleiern. Stattdessen wird er bereits im Namen genannt.

Zwischen 20.000 und 25.000 Personen werden jährlich aus Deutschland abgeschoben. Das bedeutet, sie werden gegen ihren Willen in ein anderes Land (zumeist in das Land, aus dem sie geflohen sind) verschleppt. Dafür scheuen Bundes- und Landesregierungen weder Aufwand noch Kosten. So wird eigens für diesen Zweck etwa einmal im Monat ein Flugzeug gechartert. Kosten: Rund 300.000 Euro pro Flugzeug, zuzüglich zehntausender Euro Personalkosten. Und auch die eigenen „Regeln“, die der Staat sich für Abschiebungen gesetzt hat, nämlich nur in „sichere Herkunftsländer“ ¹ abzuschieben, werden konsequent ignoriert, wenn Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden, beispielsweise nach Afghanistan.

Rechtsruck in Deutschland

Die Politik der Abschottung Europas vor allem gegenüber dem afrikanischen Kontinent, der arabischen Halbinsel und Südasien kommt dabei nicht von ungefähr. Sie ist Teil eines europaweiten gesellschaftlichen Rechtsrucks und einem damit einhergehenden autoritären Umbau der EU-Staaten. In den letzten Jahren ist es in Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Staaten, in denen diese Entwicklung zum Teil sogar noch weiter fortgeschritten ist, einer Reihe rechter Akteur*innen gelungen, an gesellschaftlicher und politischer Relevanz zuzulegen und zahlreiche Menschen, die ihre Ansichten teilen, zu mobilisieren. Diese Entwicklung führte unter anderem zu der Etablierung der AfD als parlamentarische Kraft ab dem Jahr 2013, aber auch zu einer deutlichen Verschiebung der Politik des gesamten Parteinspektrums nach rechts.

Unter der Federführung der CDU/CSU und mit aktiver Beteiligung der SPD wurden in den letzten Jahren mehrere rassistische Gesetze wie die sogenannten „Integrationsgesetze“ verabschiedet. Besonders sticht dabei das bayerische „Integrationsgesetz“ hervor, das von den hier lebenden Menschen unter Androhung von Strafe eine Anpassung an eine imaginierte Norm fordert. Das wirft für viele marginalisierte Minderheiten, darunter nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch Homosexuelle, Trans*-Menschen, politische Oppositionelle, Muslima*Muslime und viele andere, Probleme auf: Sie sollen ihre Identitäten zugunsten einer bayerischen Identität aufgeben, andernfalls können sie gezwungen werden einen „Integrationskurs“ zu belegen.

Beinahe zeitgleich begann auch eine bis heute andauernde Welle der inneren Aufrüstung. Bestes Beispiel: Die derzeitigen Neuauflagen der Polizeigesetze der Länder. Diese räumen polizeilichen Behörden geheimdienstliche Befugnisse ein, erlauben Präventivhaft von sogenannten „Gefährder*innen“, statten die Polizei mit Kriegswaffen wie beispielsweise Handgranaten aus und reduzieren dabei vielfach die bisher notwendigen Hürden zum Einsatz ähnlicher Maßnahmen.

Eingesetzt werden die mit diesen Gesetzen geschaffenen neuen Befugnisse vor allem gegen Geflüchtete. Insgesamt 11 Personen wurden in Bayern seit Einführung der ausgeweiteten Präventivhaft für mehr als zwei Wochen eingesperrt. Bei allen handelte es sich um Geflüchtete. Das ist natürlich kein Zufall. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde in den letzten Jahren nie müde, von einer angeblichen Gefahr, die von Geflüchteten ausgehe, zu fabulieren. Überhaupt sei „islamistischer Terror“ die größte Gefahr für das Land, und zwar deshalb, weil „islamistische Gefährder“ als Geflüchtete über die deutsche Grenze kommen würden. Die Zahl „islamistischer“ Gewalttaten widerspricht dieser Ansicht dagegen deutlich. In dem Land, in dem ein Neonazi-Netzwerk das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte mindestens 10 Morde begehen konnte und dabei vom Verfassungsschutz mit Geld- und Waffen versorgt und gedeckt wurde und wird, während Ermittlungsbehörden und Medien die Opfer verhöhnten, fürchtet mensch sich also vor islamistischem Terror: Herrmann und die CSU betreiben folglich die gleiche rassistische Hetze, die auch von der AfD betrieben wird. Doch sie haben momentan die politische Macht, ihren Rassismus in Gesetzen zu manifestieren.

Folge dieser Politik ist die bewusste Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen, von Muslima*Muslimen und People of Color innerhalb Deutschlands aufgrund von Rassismus. Außerhalb der EU-Grenzen macht sich diese Politik als Politik der Abschottung bemerkbar. Die Folge sind tausende Tote, die auf der Flucht sterben, weil die rassistischen Regierungen der EU verhindern wollen, dass sie die Grenzen überschreiten, hunderttausende Flüchtende, die unter menschenfeindlichen Bedingungen in Lagern innerhalb wie außerhalb der EU leben, sowie zehntausende Tote in den Krisengebieten, aus denen so viele Menschen fliehen, weil es für sie keine Perspektive gibt, eine Flucht in die EU zu wagen. Der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist tödlich!

Werdet aktiv!

Wir rufen aus diesem Grund dazu auf, gegen die rassistische Ordnung der deutschen Gesellschaft und der EU aktiv zu werden. Unterstützt Flüchtende und Geflüchtete bei ihren Kämpfen für ein Bleiberecht und gegen den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft, unterstützt die zahlreichen Organisationen, die diese Kämpfe finanziell und personell unterstützen, unterstützt die Seenotrettungsorganisationen, die sich im Mittelmeerraum trotz aller Hürden ganz praktisch für ein Recht auf Leben einsetzen.

Aber all das ist nicht genug, denn auch wenn ihr die Betroffenen bei ihren Kämpfen unterstützt, so bleibt die rassistische Ordnung, die diese Zustände schafft trotz allem bestehen. Wir glauben, dass eine Änderung der Verhältnisse nur gegen die herrschende Ordnung gelingen kann. Deshalb rufen wir auch dazu auf, die Abschottungspolitik Deutschlands und der EU aktiv zu stören und Widerstand gegen die rassistische Ordnung zu leisten. Forderungen an Staat und Regierung werden im Großen und Ganzen immer wirkungslos bleiben, wenn wir uns nicht selbst dazu ermächtigen diese durchzusetzen. Dabei kann es notwendig sein, den Rahmen der Legalität zu sprengen und die Autorität des Staates infrage zu stellen. Das kann beängstigend wirken, doch auch wenn ihr euch der Autorität des Staates im Kleinen erfolgreich widersetzt, werdet ihr sehen, was für ein empowerndes, ja befreiendes Erlebnis das sein kann. Deshalb organisiert euch und leistet gemeinsam Widerstand gegen die rassistische Ordnung um diese unerträglichen Zustände endlich zu beenden!