Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.
Gegen diese Kriminalisierung antirassistischen und antifaschistischen Protests wollen wir ebenso protestieren wie gegen die unmenschliche Behandlung und den Rassismus, den Geflüchtete, denen eine Flucht nach Europa gelungen ist, hier erfahren. Wir demonstrieren gegen alle Grenzen, gegen die Abschottung Europas gegenüber Flüchtenden und die menschenverachtende Unterbindung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer, die zum Tod so vieler Flüchtenden führt.
Wir erklären uns deshalb solidarisch mit allen Menschen, die sich trotz aller Widrigkeiten gegen Grenzen, gegen Rassismus und für die Rettung Ertrinkender einsetzen. Den in Gap angeklagten Aktivist*innen gilt unsere volle Solidarität.
Das wollen wir auch den Vertreter*innen des französischen Staates in München zeigen und rufen deshalb am 07. November um 19 Uhr zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten in Gap vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimeranstraße 31 auf.
No Borders, No Nation!
Weitere Informationen zu dem anstehenden Prozess in Gap findet ihr im Aufruf des Unterstützungskomitees der 3+4 von Briançon:
Am Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist*innen stattfinden, darunter 4 Französ*innen, 2 Schweizer*innen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750‘000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen.
Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Génération Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l‘Echelle völlig ungestraft blockiert hatte.
Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren.
Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt.
Der Prozess gegen alle 7 findet am 8. November dieses Jahres vor dem Gericht von Gap statt.
Diese Einberufung einer Gruppe folgt auf zahlreiche Pressionen und Einschüchterungsversuche, welche die solidarischen Personen nun schon während Monaten ertragen müssen.
Sie steht auch im Zusammenhang mit vermehrter Gewaltanwendung im Rahmen der Migrationspolitik seit mehreren Jahren. Diese Verschärfung trifft vor allem Personen im Exil; Sie sind die Hauptopfer (Gefangenschaft, Wegweisung, Diskriminierung aufgrund des Aussehens/der Hautfarbe, Diebstahl, gewalttätige Übergriffe, Drohungen mit Feuerwaffen, Einschüchterungen, …).
Gleichzeitig führt die Solidarität, welche die Gefährdung von Menschen ablehnt, zu einer Anklage wegen Menschenhandel, obwohl sie versucht, die tödlichen Gefahren im Gebirge zu bannen und die Einhaltung der Grundrechte und -freiheiten, die zunehmend Opfer von Sicherheits- und Identitätsansprüchen werden, durchzusetzen.
Die gegenwärtige verheerende und ungerechte Lage an der Grenze führt uns auch dazu, einen kritischen Blick auf die Mängel dieser kapitalistischen Gesellschaft zu werfen (Geschichte der Sklaverei und des Kolonialismus, Plünderung der Ressourcen, Klimawandel, Korruption, imperialistische Kriege, …), unter deren Konsequenzen tausende Flüchtlinge leiden müssen.
Zusätzlich zur Unterstützung der 7 einberufenen Personen wollen wir, dass sich die Solidarität, die während diesen Mobilisierungen gezeigt wird, eine Gelegenheit ist, unsere Solidarität mit den fortwährend kriminalisierten und entmenschlichten Menschen im Exil zu bekunden, die Gewalt und die gesellschaftlichen Mechanismen, von welchen sie die Opfer sind, anzuklagen, und Vorschläge für eine einladendere Welt für alle zu machen.
In diesem Hinblick rufen wir sowohl zu einer möglichst grossen Unterstützungskundgebung am 8. November vor dem Gericht in Gap als auch zu dezentralen Unterstützungsaktionen überall auf, im Vorfeld und bis zum Tag des Prozesses!
Grenzen sind ein Mythos. Es liegt an uns, sie zu sprengen!
Grenzenloser Widerstand und Solidarität!
Die französischen, schweizerischen und italienischen Unterstützungskomitees der 3+4 von Briançon.
