24.08. Mobi-Vortrag: No S20!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der Vortrag setzt sich zunächst mit der Politik auseinander, gegen die sich der geplante Protest richten wird. In weiterer Folge werden wir auf vergangene Gipfelproteste in Salzburg eingehen, den von staatlicher Seite geplanten Ablauf des Gipfels beschreiben und die geplanten Protestaktionen darlegen.

Weitere Informationen: nos20.blackblogs.org

Der Vortrag beginnt um 20 Uhr, ab ca. 18 Uhr wird es bereits KüfA geben. Die Veranstaltung findet in der Ligsalzstraße 8 statt.

Antifeministischer Hetze entgegentreten

Am 25. August ist es wieder einmal soweit: Eine kleine Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen will auch an diesem Samstag betend und singend durch München pro(t|z)e(s)s(t)ieren. Ausgehend von der Münchner Paulskirche wollen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen vor die Beratungsstelle von Pro Familia in der Türkenstraße ziehen. Dort tyrannisieren sie jeden Monat Mitarbeiter*innen der Beratungsstelle, sowie Anwohner*innen und Passant*innen mit der Zurschaustellung ihrer eigenen Gottesfürchtigkeit, sowie mit propagandistischen Bildern, mit denen sie Abtreibungen moralisch delegitimieren wollen.

Wir rufen deshalb dazu auf, den Zug der Abtreibungsgegner*innen lautstark zu begleiten und damit die Verbreitung der antifeministischen Hetze zu stören und zu blockieren. Kommt deshalb am 25. September um 10:00 Uhr zur Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11) und begleitet den Marsch der Fundamentalist*innen durch die Münchner Innenstadt.

Weitere Informationen über die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen und ihren allmonatlichen Gebetsmarsch haben wir auf einem Flyer zusammengestellt:

 

Lagerfeuer statt Pro Life!

Wir dokumentieren hier die Erklärung, die die Aktionsgruppe Lagerfeuer am 06. August bei Indymedia veröffentlicht hat:

Am 04. August begann in München die sogenannte „Pro Life Tour“, die unter anderem von der Jugend für das Leben Österreich ausgerichtet wird. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen posierten zum Auftakt mit zahlreichen Schildern auf dem Marienplatz. Uns ist es gelungen, ihnen diese Schilder zu entwenden. Jetzt haben wir sie fachgerecht entsorgt.

Zuvor hatten sich die Abtreibungsgegner*innen auf Facebook noch damit gebrüstet, einen öffentlich beworbenen Treffpunkt für Gegendemonstrant*innen gegen ihre Veranstaltung auf dem Marienplatz „gestört“ zu haben. Im Gegenzug wollen nun wir uns damit brüsten, ihre Plakate geklaut und verbrannt zu haben. Von unserem Lagerfeuer haben wir auch ein kleines Video gemacht: https://vimeo.com/283441169

Wir halten es für unerträglich, dass reaktionäre, antifeministische und meist christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen Stimmung gegen körperliche Selbstbestimmung machen. Wir werden dieser Hetze auch in Zukunft mit allen Mitteln begegnen. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen sind übrigens noch bis zum 19.08. auf Wanderschaft. Ihre nächsten Stationen sind:

  • 3-5.8. München
  • 5.-6.8. Dachau
  • 6./7.8. Freising
  • 7.-9.8. Erding
  • 9./10.8. Dorfen
  • 10./11.8. Mühldorf am Inn
  • 11.-13.8. Altötting
  • 13./14.8. Braunau am Inn
  • 14.-16.8. Mattighofen
  • 16./17.8. Mattsee
  • 17.-19.8. Salzburg

Pro Choice statt Pro Life!

Wir unterstützen den Aufruf der Antisexistischen Aktion München und rufen am 04.08., wie an allen anderen Tagen zum Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen auf:

Radikale Abtreibungsgegner*innen wollen am 4. August um 17 Uhr auf dem Marienplatz gegen das hart erkämpfte Recht auf Selbstbestimmung hetzen. Wir haben keinen Bock darauf, dass andere darüber entscheiden, was mit unseren Körpern zu passieren hat und rufen daher zum Gegenprotest auf.

Wir treffen uns um 16:30 Uhr am Rindermarkt in München und gehen von dort gemeinsam zum Marienplatz, um kreativ, bunt und queer gegen die Fundis zu protestieren.

Unsere Forderung: #Wegmit218!

 

 

 

 

 

Unter dem Motto „Abtreibung Geschichte machen“ rufen radikale Abtreibungsgegner*innen zu einer so genannten „Pro Life Tour“ auf. Vom 3. bis 19. August wollen die österreichische und die deutsche „Jugend für das Leben“ (JfdL) nach eigenen Angaben mit „Hunderten“ von München nach Salzburg marschieren. Zwischenstops sind derzeit an folgenden Orten geplant:

  • 3-5.8. München
  • 5.-6.8. Dachau
  • 6./7.8. Freising
  • 7.-9.8. Erding
  • 9./10.8. Dorfen
  • 10./11.8. Mühldorf am Inn
  • 11.-13.8. Altötting
  • 13./14.8. Braunau am Inn
  • 14.-16.8. Mattighofen
  • 16./17.8. Mattsee
  • 17.-19.8. Salzburg

Die in Augsburg ansässige „Aktion Lebensrecht für Alle“ (AlfA) zählt zu den ältesten und aktivsten „Lebensschutz“-Organisationen in Deutschland. Der Verein und ihre Jugendorganisation, die „JfdL“ vertreten christlich-fundamentalistische Positionen zu Fragen der Abtreibung und der Bioethik. Mit dem Ziel Abtreibungen zu verunmöglichen, sind sie auf verschiedenen Ebenen aktiv. Sie organisieren Infostände, Kundgebungen und Vorträge, um ihre Inhalte zu verbreiten. Immer wieder sind Kinder und Jugendliche Zielgruppe ihrer Aktivitäten – so auch jetzt bei der so genannten „Pro Life Tour 2018“. In den vergangenen zwei Jahren organisierte die österreichische „Jugend für das Leben“ diese Wanderung allein, dieses Jahr tut sie sich zum ersten Mal mit ihrem deutschen Counterpart zusammen.

Mit dem Motto „Abtreibung Geschichte machen“ suggerieren die Abtreibungsgegner*innen, dass eine durch und durch planbare Welt möglich wäre. Eine Welt in der Abtreibungen schlicht nicht mehr nötig sind. Eine Welt, in der stets alles perfekt läuft. Doch diese Welt gibt es nicht.

Abtreibungen hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Darum kämpfen wir unter anderem dafür, dass ungewollt Schwangere eine Entscheidung treffen können, ohne von radikalen Fundamentalist*innen beeinflusst, vom Staat kriminalisiert oder von der Gesellschaft stigmatisiert zu werden. Denn eines zeigt die Geschichte und Gegenwart: Würden die Abtreibungsgegner*innen ihr Ziel erreichen, würde dies schlicht bedeuten, dass an ungewollt Schwangeren herumgepfuscht und ihr Leben unnötig aufs Spiel gesetzt würde.

Die Unterstützer*innen: reaktionär, fremden- und homofeindlich

Beobachter*innen der Szene berichten seit Jahren von der zunehmenden Verflechtung (extrem) Rechter und radikalen Abtreibungsgegner*innen. Es gibt zahlreiche thematische, aber auch personelle Überschneidungen, die einem gemeinsamen reaktionären, autoritären und antiemanzipatorischen Gedankengut entspringen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Grußworte an die Veranstalter*innen der „Pro Life Tour“ aus reaktionären, homofeindlichen Kreisen wie „Bibel und Bekenntnis“ oder der „Deutschen Evangelischen Allianz“ (DEA) kommen. Letztere besitzt autoritäre und undemokratische Züge, eine Vielfalt der Kulturen und Religionen sieht sie als Bedrohung an.

Bereits nach kurzer Recherche stoßen wir dann auf Unterstützer*innen der „Pro Life Tour“, die gegen Geflüchtete, den Islam, sowie Inter- und Transpersonen hetzen und vernetzt sind mit Aktivist*innen der so genannten „Identitären Bewegung“ (IB).

Selbstbestimmung muss es geben – §218 Geschichte machen

Diese Tour ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere (queer-)feministischen Kämpfe noch lange nicht gewonnen sind und wir reaktionäre Ideologien immer und überall bekämpfen müssen. Darum kommt am 4.8. zur Auftaktkundgebung auf den Marienplatz, interveniert vor Ort, sprecht mit den Organisationen, die den Abtreibungsgegner*innen Unterschlupf gewähren, klärt auf und seid laut, wenn das Recht auf Selbstbestimmung angegriffen wird.

Wir treffen uns am 4.8. um 16:30 Uhr am Rindermarkt in München und gehen von dort gemeinsam zum Marienplatz, um kreativ, bunt und queer gegen die Fundis zu protestieren.


Ein paar Hintergründe zu §218 und Aktivitäten der radikalen Abtreibungsgegner*innen

Der deutsche Staat lässt sich das Recht darüber zu bestimmen, was mit unseren Körpern zu passieren hat, bis heute nicht nehmen. So regelt der Paragraf 218, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ werden soll. Dass man als ungewollt Schwangere, die*der sich letztendlich doch für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, nicht gleich in den Knast wandert, haben wir dem Zusatzparagraphen 218a zu verdanken, der seinen Vorgänger zwar abmildert, aber keinesfalls vergessen lässt. Paragraf 218a besagt, dass Schwangere, die sich mindestens drei Tage vor der Abtreibung einer Beratung unterzogen haben und versichern können, dass der Zeitpunkt der Empfängnis nicht länger her ist als 12 Wochen, legal den Abbruch vornehmen lassen können. So weit so ungut. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist und bleibt in Deutschland in einem lausigen Zusatzartikel verpackt.

Selbst ernannte „Lebensschützer*innen“ bspw. die „AlfA“ würden zu gern noch einen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit gehen und die Situation von vor 1976 wieder herstellen, wo Abtreibungen schlicht verboten waren. Ihr Argument: Die befruchtete Eizelle, der von „Lebensschützer*innen“ schon allerlei Eigenschaften zugesprochen werden, sei bereits ein Kind, weswegen ein Schwangerschaftsabbruch eine „vorgeburtliche Kindstötung“ darstelle. Der Paragraf 218 gehört in ihren Augen wieder abgeschafft, der Schwangerschaftsabbruch verboten und bestraft. Die Folgen wären, dass wie früher Quacksalber an Schwangeren herumpfuschen, ungewollt Schwangere sich lebensbedrohliche Infektionen zuziehen oder bei den Eingriffen verbluten.

Strafrechtlich verfolgt wird Abtreibung per se also nicht, als moralisch verwerflich gilt sie in vielen Gesellschaftsschichten jedoch noch immer. Und genau in diese Kerbe schlagen die „Lebensschützer*innen“. Ihr Ziel: Abtreibung verunmöglichen. Ihre Aktivitäten fokussieren sich unter anderem darauf, Menschen vor Beratungsstellen zu belästigen, ihnen z. B. Embryonen aus Plastik in die Hand zu drücken, um Schuldgefühle zu wecken oder sie – wenn nötig auch mit Gewalt – am Betreten von Abtreibungskliniken zu hindern. Oder sie marschieren – wie im aktuellen Fall – durch die Gegend und indoktrinieren schon kleine Kinder mit ihrem reaktionären Gedankengut.

Verfahren um die 5 Antifaschist*innen muss neu aufgerollt werden

Nach rund fünf Minuten war heute das Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht München beendet. Grund: Es konnte innerhalb der nächsten drei Wochen kein Termin gefunden werden, an dem sowohl der als Zeuge geladene Bulle, als auch die vom Gericht bestellten Plichtverteidiger*innen anwesend sein können. Das Verfahren ist damit vorerst beendet und muss neu aufgerollt werden. Damit entfällt auch der für den 03. August angesetzte Verhandlungstermin.

Aufruf zum solidarischen Besuch des Prozesses einer Pro Choice Aktivistin

UPDATE: Der Prozesstermin vom 25. Juli wurde kurzfristig durch die zuständige Richterin abgesagt. Ob das Verfahren nun eingestellt wird oder ob ein neuer Termin anberaumt wird ist derzeit noch unklar.

Am 25. Juli 2018 wird vor dem Amtsgericht München über einen Bußgeldbescheid gegen eine Münchner Pro Choice Aktivistin verhandelt. Insgesamt 128 Euro sollte die Aktivistin nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats München bezahlen, weil sie am 25. September 2017 gegen ein sogenanntes Vigil – das ist eine Art Gebetsmarsch – christlicher Fundamentalist*innen demonstriert hatte. Rund ein Dutzend fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering veranstalten beinahe jeden Monat – immer am 25. – eine solche Demonstration. So auch am 25. September letztes Jahr. Die Aktivistin stellte sich den Abtreibungsgegner*innen zusammen mit vier anderen Aktivist*innen vor der Beratungsstelle von ProFamilia entgegen, vor der die Fundamentalist*innen regelmäßig eine etwa halbstündige Kundgebung abhalten und dabei die gesamte Nachbarschaft und vor allem die Mitarbeiter*innen von ProFamilia terrorisieren.

Das gefiel der Polizei und dem damals diensthabenden Einsatzleiter Nützel nicht und so suchten die Bullen nach einem Vorwand, um den Protest der anwesenden Aktivist*innen zu kriminalisieren. Offenbar mit Erfolg: Im Februar 2018 erhielten vier der fünf Personen einen Bußgeldbescheid des KVRs. Die Begründung könnte kaum mehr an den Haaren herbeigezogen sein: Den vier Aktivist*innen wird vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz begangen zu haben. Der konkrete Vorwurf: Die Aktivist*innen hatten ihr Frühstück mitgebracht und dieses zeitweise auf dem Gehweg abgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat sieht darin eine „erhebliche Einschränkung des Gemeingebrauchs“. Deshalb sollten die Aktivist*innen jeweils ein Bußgeld in Höhe von 128 Euro bezahlen.

Aber darauf hatten die Aktivist*innen keine Lust. Sie legten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Über diesen Einspruch wird nun im ersten Fall am 25.  Juli verhandelt. Wir wollen diese Kriminalisierung unseres Protests nicht hinnehmen und rufen dazu auf, die betroffene Aktivistin vor Gericht zu unterstützen: Wenn ihr an diesem Tag nicht ohnehin in Salzburg gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen demonstriert, kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität mit dem Protest gegen fundamentalistische und antifeministische Abtreibungsgegner*innen.

Gegen Repression, Pro Choice!

Verhandlung

25. Juli 2018, 13:45 Uhr

Amtsgericht München
Nymphenburger Straße 16
Raum A 221 (2. Stock)

Weitere Prozesstage im Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen

Das Verfahren gegen die fünf Antifaschist*innen vom 11. Juli ist noch nicht zu Ende. Die Verhandlung wurde nach rund 3 Stunden vertagt. Der nächste Termin ist für den 20. Juli um 09:00 Uhr angesetzt, der dritte und vorerst letzte Verhandlungstag findet am 03. August um 08:00 Uhr statt.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die betroffenen Antifaschist*innen auch weiterhin vor Gericht!

Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Wir teilen den Aufruf der Roten Hilfe München zum solidarischen Prozessbesuch am 11. Juli 2018 und rufen euch dazu auf, die betroffenen Personen bei ihrem Prozess solidarisch zu begleiten.

Am 19. September 2016 protestierten Aktivist*innen in München gegen die extrem rechte PEGIDA Bewegung. Im Glockenbachviertel setzten sie sich vor der Kneipe „Deutsche Eiche“ auf die Straße, um ihren Protest gegen die rechte Hetze die PEGIDA verbreitet auszudrücken.

Insgesamt fünf Aktivist*innen sind nun nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt und sehen teilweise empfindlichen Geldstrafen entgegen.

Zeigt Euch solidarisch und besucht den Prozess. Unterstützt die Aktivist*innen bei ihrem Kampf. Denn betroffen sind in diesem Fall fünf, gemeint sind wir alle.

(Aus dem Aufruf der Roten Hilfe München)

Datum: Mittwoch, 11.7.2018
Prozessbeginn: 9 Uhr
Raum: A22

Nymphenburger Straße 16
80335 München
(U-Bahn-Haltestelle Stiglmaierplatz)

Wichtig: Da am 11. Juli auch die Urteilsverkündung im NSU-Prozess erwartet wird (dazu findet ab 08:00 Uhr auch eine Kundgebung vor dem Gericht statt), solltet ihr frühzeitig auftauchen – ca. 45 bis 60 Minuten vorher –, um rechtzeitig im Gebäude zu sein.

Gegen den „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg

Wir unterstützen den folgenden Aufruf zur Demonstration und anderen Gegenaktionen gegen den Salzburger „1000 Kreuze Marsch“ am 25. Juli 2018 des Infoladens Salzburg. Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise aus München ist um 8:20 Uhr an der großen Anzeigetafel am Hauptbahnhof. Der Zug fährt um 8:43 Uhr.

Jedes Jahr im Sommer wird die Salzburger Altstadt Bühne eines befremdlichen Spektakels. Damit sind hier nicht die Salzburger Festspiele gemeint, sondern der sogenannte „Gebetszug 1000 Kreuze für das Leben“ ultra-religiöser FundamentalistInnen. Weiße Holzkreuze tragend ziehen selbsternannte „Lebensschützer“ dabei durch die Gassen. Der Zweck ihres Auftrittes: Propaganda gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen reproduktive Selbstbestimmung und gegen Emanzipation ganz allgemein.

Der Marsch in Salzburg ist in Österreich das einzige Event der klerikal-faschistischen AbtreibungsgegnerInnen, welches nach dem Muster der „1000 Kreuze Märsche“ stattfindet. Organisiert werden diese von EuroProLife (München), in Salzburg gemeinsam mit Human Life International (HLI, Lebenszentrum Salzburg). Der „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg ist ein Treffen christlicher AntifeministInnen aus Österreich, Bayern und Südtirol.

Dem wollen wir entgegentreten. Wir rufen zu einer Pro-Choice-Demo und vielfältigen Gegenaktionen auf.

Demo-Beginn: 25. 7. 2018, 12h, Hauptbahnhof Salzburg

Pro Choice gegen Rechts!

Der Kampf um Selbstbestimmung über die eigene Gebärfähigkeit ist so alt wie das Patriarchat. Allerdings finden diese Kämpfe nicht im luftleeren Raum statt: sie unterliegen Konjunkturen von Fortschritt und Rückschritt im Rahmen allgemein-gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Zwei Beispiele:

Während der Herrschaft des Nationalsozialismus war die Gebärfähigkeit von Frauen den menschenverachtenden Paradigmen des Regimes unterworfen:

„Zu den ersten Gesetzen, die das NS-Regime nach der Machtergreifung 1933 erließ, gehörte die Wiedereinführung der §§ 219 und 220 des Strafgesetzbuches, die nun das öffentliche Ankündigen, Anpreisen und Ausstellen von Mitteln, Gegenständen und Verfahren zur Abtreibung und das öffentliche Anbieten eigener oder fremder Dienste zur Förderung von Abtreibungen unter Strafe stellten. Zugleich wurde der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert. Frauen „guten Blutes“ sollten Schwangerschaften künftig weder verhindern noch abbrechen können. Kinder von Jüdinnen oder anderen unerwünschten Gruppen durften dagegen ohne Angabe von Gründen abgetrieben werden. […] Ab 1943 galt für Abtreibung die Todesstrafe, wenn ‚die Lebenskraft des deutschen Volkes fortgesetzt beeinträchtigt‘ wurde, für die anderen Fälle der Abtreibung wurde die Zuchthausstrafe (bis fünfzehn Jahre) wieder eingeführt“ (Wikipedia: „Schwangerschaftsabbruch).

Der Nazi-Paragraph 219 existiert in Deutschland übrigens immer noch, und kommt auch noch zur Anwendung. Die gewaltsame Ausübung von Macht über Frauenkörper ist im Rahmen eines faschistischen Regimes mehr als bloße Manövriermasse zum Durchsetzen völkischer Herrschaftspolitik. Der faschistische Zugriff auf die Gebärmutter ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung um ein derartiges Regime überhaupt aufrecht zu erhalten: der Uterus wird so zur Produktionsstätte von neuen Mitgliedern der „Volksgemeinschaft“ – und von Kanonenfutter für den Vernichtungskrieg.

Dass die teilweise Straffrei-Stellung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich mit der Einführung der Fristenlösung 1975 keine rein parlamentarische Errungenschaft war, ist bekannt. Vielmehr war der Druck der Straße, also zigtausende protestierende und sich organisierende Frauen, ausschlaggebend für die gesetzliche Lockerung. Und die Entstehung der Frauenbewegung der 1970er-Jahre in Österreich muss im Kontext der damaligen weltweiten emanzipatorischen Kämpfe gesehen werden, für die das Jahr 1968 symbolisch als ein Höhepunkt gilt: Befreiungsbewegungen Schwarzer Menschen & People of Colour in den USA, Befreiungsbewegungen im Globalen Süden, Arbeiter_innen- und Studierenden-Revolten, die Stonewall-Riots, etc. Das Streiten um das Recht auf freiwillige Schwangerschaften, bzw. das Verweigern derselben, ist zugleich das Streiten darum, gebärfähige Menschen (in der Regel Frauen) überhaupt als Subjekte anzuerkennen- und somit ein zentraler Aspekt jeder revolutionären Perspektive.

Wir müssen uns also die Frage stellen: wo stehen wir heute? Welche gesamt-gesellschaftlichen Entwicklungen wirken derzeit auf unsere Kämpfe um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein? Daraus können wir Schlüsse ziehen, wo unsere Feind_innen stehen und welche Mittel / Aktionsformen wir wählen. Als Diskussionsanstoß fassen wir hier einige internationale Entwicklungen zusammen.

In den vergangenen Jahren fuhren (extrem) rechte Parteien in Europa und weltweit Wahlerfolg um Wahlerfolg ein. Regierungsbeteiligungen extrem rechter Parteien sind keine Ausnahme mehr, und sind längst in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ angekommen.

Rechte Regierungen überall: Was bedeutet das für den Kampf um reproduktive Rechte?

Selbstverständlich nichts Gutes.

In Ungarn sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1992 im „Gesetz über den Schutz des Fötus“ geregelt. Die ungarische Fristenlösung ähnelt der deutschen: Abbrüche sind bis zur zwölften Woche straffrei, es gibt einen Beratungszwang und eine dreitägige Wartefrist. 2011 organisierte die Regierung eine Anti-Choice-Kampagne. Die Plakate dazu trugen die Aufschrift „Ich verstehe, dass du noch nicht bereit für mich bist, aber gib mich zur Adoption frei. LASS MICH LEBEN!“. Finanziert wurde die Propaganda für Zwangs-Schwangerschaften aus EU-Geldern. Seit 2012 hat diese Position Verfassungsrang: die neue ungarische Verfassung beinhaltet den Passus, dass „menschliches Leben“ ab dem Moment der Zeugung zu schützen sei. Bisher wurde die konkrete Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen noch nicht an diesen reaktionären Vorstoß angeglichen. Hier heißt es wachsam bleiben, denn das Ungarn der Orbán-Ära ist gekennzeichnet von einem umfassenden reaktionären Programm: militarisierte Außengrenzen, gewaltsames Vorgehen gegen Geflüchtete, Pogrome gegen Roma_Romnja und Sinti_ze, staatlich forcierter Antisemitismus, faschistische Bürgermeister, die als „asozial“ Gebranntmarkte zur Zwangsarbeit zwingen und Aufmärsche hunderter Nazis imitten in Budapest sind nur einige Beispiele. Es wäre keine Überraschung, wenn in diesem Klima ungewollt Schwangere in Ungarn bald vermehrt unter Druck gerieten. Jetzt wäre es an der Zeit, Kontakte zu Aktivist_innen in Ungarn zu knüpfen und sich auf transnationale Solidaritätsaktionen vorzubereiten.

In Polen ging die Auseinandersetzung um reproduktive Rechte im März dieses Jahres in die nächste Phase – und das in einem ultra-repressiven gesellschaftlichen Klima. Die rechte Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. „Recht und Gerechtigkeit“) steht der katholischen Kirche nahe – was immer ein schlechtes Zeichen ist – und befürwortet eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Diese ist in Polen ohnehin schon restriktiv: Abbrüche sind nur dann straffrei, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, nach einer Vergewaltigung oder bei „embryopathischer Indikation“, also wenn eine schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Die Anti-Choice-Initiative „Stoppt Abtreibungen“ hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Abbrüche nach embryopathischer Indikation illegalisieren sollte. Dieser wurde im Parlament diskutiert. Gegen die geplante weitere Verschärfung protestieren im März zehntausende Menschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste so erfolgreich sind wie zuletzt 2016, als ein fast komplettes Verbot von Abbrüchen durch Massendemos und Frauenstreiks verhindert werden konnte.

In den USA unterscheidet sich die gesetzliche Lage von Bundesstaat zu Bundesstaat. Während der orange Kopf der republikanischen Partei außenpolitisch wild um sich schlug, betätigten sich die republikanischen Senator_innen in Iowa anderweitig: Anfang Mai verabschiedete das Parlament in Des Moines ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten fötalen Herzschlag verbietet. Dieser tritt meist ab der sechsten Schwangerschaftswoche ein. Zu diesem Zeitpunkt wissen die Betroffenen oft noch gar nichts von ihrer Schwangerschaft. Die Gouverneurin von Iowa unterzeichnete das Gesetz Anfang Mai; es hätte mit 1. Juli in Kraft treten sollen. Planned Parenthood und die Emma Goldman Clinic klagten gegen das Gesetz – es bleibt so lange ausgesetzt, bis das Urteil ergeht.

Noch eine Nachricht aus den USA: Im April rief der republikanische Justizminister Jeff Sessions eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Menschen aus, die ohne legalen Status über die mexikanische Grenze in die USA kommen. Sie werden ohne Ausnahme strafrechtlich verfolgt. Nachdem Kinder in den USA nicht in regulären Knästen eingesperrt werden können, werden sie durch die Grenzwachen von ihren Eltern getrennt und z.T. zeitweise in Käfigen eingesperrt. Jeff Sessions ist strikter Abtreibungsgegner, sein Abstimmungsverhalten als Senator wird als 0% Pro Choice und 100% „Pro Life“ beschrieben. Wäre die Situation nicht so haarsträubend unmenschlich, so wäre Sessions fast dafür zu danken, dass er sich als Anschauungsobjekt und Argumentationshilfe für eine zentrale feministische Einsicht zur Verfügung stellt: es geht den „Lebensschützern“ nicht wirklich um „die Familie“, oder das Wohl von Kindern – sondern einzig und allein darum, Kontrolle über Frauen auszuüben.

Und nun nochmal zum deutschen § 219 StGB: Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website sinnvollerweise darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich zwar um „seriöse und sachliche“ Information – das sei aber trotzdem strafbar. Mittels eines untoten Nazi-Zombie-Paragraphen soll hier das bloße Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unterdrückt werden. Wenn ungewollt Schwangeren der Weg zu einem Abbruch versperrt werden kann mit miesen Methoden wie diesem Informationsverbot oder – wie in Österreich – der gesetzlichen Möglichkeit für Ärzt_innen, die Durchführung von Abbrüchen unter Berufung auf ihr „Gewissen“ zu verweigern, ist die teilweise Straffrei-Stellung ein schlechter Witz. Wir schließen daraus: nicht nur auf die Buchstaben des Gesetzes kommt es an. Wichtig ist, ob Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis zugänglich sind!

Genau hier setzt eine Forderung der FPÖ an: Schwangerschaftsabbrüche in privaten Praxen und Instituten von Ärzt_innen sollen verboten werden. Begründet wird das damit, diese seien „gewinnorientiert“. Wichtig ist hier, dass in Österreich nur wenige öffentliche Krankenhäuser überhaupt Abbrüche anbieten – in den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol gibt es kein einziges öffentliches Spital, in dem ungewollt Schwangeren geholfen wird. Somit würde das Verbot in der Praxis die Zahl der Orte, die Abbrüche anbieten, dramatisch reduzieren. Was die rechten Recken unerwähnt lassen: dass sich für ein entsprechendes Honorar wohl trotzdem ein_e Ärzt_in finden würde, die den Eingriff durchführt, während weniger zahlungskräftigen Frauen in eine Zwangs-Schwangerschaft gedrängt würden. Abtreibungsgesetzgebung war schon immer eine Klassenfrage.

Nicht nur die FPÖ als Nachfolgepartei des deutsch-völkischen Faschismus in Österreich, sondern auch die Erb_innen des konservativ-klerikalen Austrofaschismus (ÖVP) treten für die Einführung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren Motive ein.

„Weil Parteien wie die ÖVP und die FPÖ, die Sozialleistungen kürzen und damit vor allem (alleinerziehenden) Frauen mit Kindern schaden, wenig zu einer familienfreundlichen Gesellschaft beitragen können, zeigt die Forderung nach einer solchen Statistik bloß, dass sie keinem anderen Zweck dient, als Frauen und ihre Körper zu kontrollieren. Wenn also Parteien und deren Obmänner sich für ein solches Verzeichnis aussprechen, sagen sie damit in Wirklichkeit: ‚Liebe Frauen, eure Körper gehören euch nicht. Deshalb brauchen wir Informationen darüber, was ihr damit macht – um euch später vorzuschreiben, was ihr damit nicht mehr machen dürft.’“ (wienerin.at)

Schon vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler sprach sich Sebstian Kurz gegen die Fristenlösung aus. Im Juni proklamierte er eine „Koalition der Willigen“, die „illegaler“ Migration endgültig den Riegel vorschieben will: gemeint sind der deutsche Innenminister Horst Seehofer, der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord), und er selbst. Wir fassen zusammen: christlich-konservative und völkisch-rechte Kräfte schließen sich zusammen, um in rassistischer Diktion eine militärische Abschottungspolitik durchzusetzen. Gleichzeitig sollen diejenigen Frauen, deren Herkunft den rechten Arschxichtern genehm ist, neue Staatsbürger_innen und Arbeitskräfte gebären. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Was für eine Scheiße!

So weit, so schlecht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es in Salzburg Aktionen gegen die Auftritte organisierter AbtreibungsgegnerInnen. Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder mal bei Pro-Choice-Aktionen eingefahren, wieder mal den 1000-Kreuze-Marsch nur abgekürzt oder gestört statt verhindert, noch immer zusehen, wie sich ultra-religiöse reaktionäre Organisationen breit machen (aktuell die Loretto-Gemeinschaft mit ihrer Scheiß Mission Home Base in einem schicken mehrstöckigen Haus an der Salzach, erworben um „einen symbolischen Euro“, und ihrem tausende Jugendliche anziehenden Heiliger-Geist-und-Exorzismus-Festival zu Pfingsten). Und ja, wir befinden uns gerade in einer globalen reaktionären Phase. Dagegen anzurennen, ist anstrengend.

Aber…

Doch scheinbare Niederlagen und scheinbarer Stillstand im Kampf um reproduktive Rechte haben einen doppelten Boden. Denn: sollte es zu einem ernsthaften Angriff auf die Fristenlösung kommen, sind wir bereit. Die Transpis sind fertig, die Aufruftexte so gut wie geschrieben und Allianzen zwischen Pro-Choice-Aktivist_innen geschmiedet. Wir sind mit euch gemeinsam jederzeit bereit, einen solchen Angriff abzuwehren.

Und tatsächlich gibt es Grund zur Hoffnung: Bei dem Referendum am 25. Mai stimmten zwei Drittel der Irischen Staatsbürger_innen für die Abschaffung des Abtreibungsverbotes. Es wird sich noch zeigen, wie der tatsächliche Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Praxis aussehen wird. Auch wie es mit Nordirland diesbezüglich weiter geht ist noch offen. Trotzdem: Juhuu, Partyhut aufgesetzt, trööööt, hurra!

Es gilt, Erreichtes zu verteidigen, und Fortschritte zu erkämpfen!

Gehen wir am 25. Juli gemeinsam in Salzburg auf die Straße!

Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

Für den freien und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und seriöse Informationen darüber!

Für kostenlose Verhütungsmittel!

Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!