Kein Comeback für PEGIDA

PEGIDA München wird demnächst wieder versuchen, auf die Straße zu gehen, um ihrem Menschenhass freien Lauf zu lassen. Das Münchner Verwaltungsgericht hob die beschränkenden Auflagen, welche das KVR Anfang Juni erlassen hatte, zum Teil auf. Demnach hätte PEGIDA nur noch zweimal im Monat marschieren dürfen, ansonsten wären nur noch Standkundgebungen vorgesehen gewesen. Auch ihre Routen hätte sich PEGIDA nicht frei wählen dürfen, sondern hätte die Routen vom KVR vorgeschrieben bekommen. Damit hatte das KVR auf anhaltende Beschwerden insbesondere von Gewerbetreibenden in der Münchner Innenstadt, die sich über Umsatzeinbrüche wegen der ständigen Belästigungen durch die PEGIDA-Demos und die sie begleitenden Umstände, wie Absperrungen schon Stunden im Voraus beschwert hatten, reagiert. Auch wenn es nicht die Münchner Bevölkerung schaffte, PEGIDA spürbar einzuschränken, sondern erst Beschwerden von Händler_innen, so sollte nicht vergessen werden, dass erst der entschlossene Gegenprotest dafür sorgte, dass PEGIDA nicht unwidersprochen blieb und das Kleingewerbe Anstoß an den PEGIDA-Aufmärschen nahm. Die Auflagen des KVR wollte PEGIDA München nicht hinnehmen und zog vor das Verwaltungsgericht, was München eine mehrwöchige PEGIDA-Pause bescherte.

Nun hat das Verwaltungsgericht die beschränkenden Verfügungen des KVR zum Teil aufgehoben: PEGIDA darf nun wieder wöchentlich auf die Straße gehen, einmal im Monat dürfen sie sogar vor die Feldherrnhalle ziehen. PEGIDA hat bereits angekündigt, bald wieder auf den Straßen Münchens marschieren zu wollen. Das bedeutet, dass es wieder dringend nötig ist, montags seine_ihre Freizeit auf den Gegenprotesten gegen die PEGIDA-Veranstaltungen zu verbringen und aktiv den Rassisten_innen entgegenzutreten.

Es ist unerträglich, sich vorstellen zu müssen, dass PEGIDA wieder jeden Montag aufmarschieren könnte. Die von Anfang an schlecht sitzende Maske der besorgten und ängstlichen Bürger_innen, ist in den letzten eineinhalb Jahren oft genug gefallen, um den Blick auf die Fratze des Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und der anderweitigen Diskriminierung von Menschen freizugeben.

Dabei blieb die Hetze nicht folgenlos: Auch in München, wie im gesamten Bundesgebiet, wurden Unterkünfte für geflüchtete Menschen angezündet, Münchens Neonazi-Szene ist aktiver denn je und die AfD wurde zum parlamentarischen Arm der Rassisten_innen.

Es war jedoch von Anfang an eine Illusion zu glauben, es könne gemeinsam mit der Stadt oder Gerichten gelingen, PEGIDA und seine Auswirkungen zu stoppen. PEGIDA ist, wie auch die AfD, Ergebnis und Teil eines rassistischen Diskurses, in welchem dieser Staat und seine Institutionen eine bedeutende Rolle spielen: Ob in den Parlamenten, wenn die CSU und die Grünen mal wieder das Grund- und Menschenrecht auf Asyl einschränken, ob Gerichte, die Antifaschisten wegen zu kurzen Fahnenstangen verurteilen, aber kein Interesse haben, die Hintergründe der Mordtaten des NSU zu beleuchten, ob eine Polizei, die linke Wohnprojekte räumt, während ein deutscher Mob aus besorgten Wutbürgern eine Unterkunft für Geflüchtete angreift. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt nur um so deutlicher auf, wie wichtig es ist, sich nicht auf den Staat und seine Institutionen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und für eine befreite Gesellschaft zu verlassen.

Effektiver Widerstand beruht auf dem entschlossenen Engagement von Dir, Mir und ein paar Anderen. Was Gerichte und KVR nicht schaffen, kann nur durch Blockaden und aktiven Gegenprotest gelingen. Ermöglichen wir es PEGIDA nicht, wieder jeden Montag durch München zu marschieren. Kommt alle, nehmt eure Freunde mit und blockiert gemeinsam den Comeback-Versuch von PEGIDA am Tag X.

Deutschland aktiv entgegentreten!

Kein Comeback für PEGIDA München am Tag X!