Der III. Weg bei PEGIDA München

Unsere Rede zur Antifaschistischen Demonstration anlässlich des 2-jährigen PEGIDA-„Jubiläums“ am 16. Januar 2017.

Unter dem Stichwort „Resozialisierung“ begrüßte Pegida-Vorstand Heinz Meyer am 05.12.2016 Karl-Heinz Statzberger auf einer Demonstration von PEGIDA München vor der Münchner Feldherrnhalle. Statzberger ist ein, im Jahr 2003 beim Versuch, einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Kulturzentrums in München zu verüben, gescheiterter Rechtsterrorist und Stützpunktleiter des III. Wegs München/Oberbayern. Weiter sagt Heinz Mayer über Statzberger – er ist natürlich mit Statzberger per du und spricht von Karl-Heinz – habe „Arbeit“ und „stehe für Bürgerrechte“ ein.1 So versucht Heinz Meyer eine angeblich erfolgreiche Resozialisierung Statzbergers zu inszenieren, bevor er ihm mit den Worten „Danke, dass du da bist, ich finde du bist ein toller Typ“, das Mikro überreicht.

Doch auch wenn Karl-Heinz Statzberger am 05.12.2016 zum ersten Mal eine Rede bei einer Demonstration des Münchner PEGIDA-Ablegers hielt, sind die Beziehungen zwischen III. Weg und PEGIDA München beinahe so alt, wie PEGIDA München selbst. Statzberger betonte in seiner Rede selbst, dass er „seit der Geburtsstunde von PEGIDA München fast regelmäßig bei den Spaziergängen dabei“ sei.2 Das gilt nicht nur für Statzberger selbst, sondern auch für einige seiner Kameraden*innen vom III. Weg. Immer wieder liefen auch bei PEGIDA München Anhänger*innen des III. Wegs mit. Zum Teil mit eigenem Transparent, auf dem „Wir sind das Volk“ zu lesen ist. Nicht selten kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des III. Wegs und Gegendemonstranten*innen. So ging beispielsweise Karl-Heinz Statzberger am 02. November 2015 auf Gegendemonstranten*innen hinter einem Transparent los.3 Doch auch von Seite des III. Weges, kam es wiederholt zu körperlichen Angriffen auf Antifaschisten*innen. Nicht selten versuchen sie hinter ihrem Transparent durch die Menge der Gegendemonstranten*innen zu marschieren um diese zu provozieren und die Auseinandersetzung mit den
Gegendemonstranten*innen zu suchen, statt die von der Polizei freigehaltenen Zugangswege zu nutzen.

Doch die Gewalttätigkeit der Mitglieder des III. Wegs ist eigentlich nicht weiter erstaunlich, wenn mensch sich die Selbstinszenierung dieser „National – Revolutionär – Sozialistischen“ Partei ansieht. Egal ob „Zehn-Punkte-Programm“,4 „Heldengedenken“,5 „Deutsche Winterhilfe“6 oder „Kristallnächte für Linksextremisten“.7 Der III. Weg bezieht sich in Terminologie, Ästhetik und Auftreten immer wieder, mensch könnte sagen systematisch, positiv auf den Nationalsozialismus. Antisemitische Positionen, wie sie etwa im Aufruf „Boykottiert Produkte aus Israel“,8 aber auch in Äußerungen von Parteikadern, wie denen des ebenfalls im Zusammenhang mit dem geplanten rechten Terroranschlag 2003 zusammen mit Karl-Heinz Statzberger verurteilten und verhinderten Rechtsterroristen Martin Wiese. Dieser schrieb in seiner Untersuchungshaft, ihm bleibe noch genügend Zeit, diese „Judenrepublik plattzumachen“, bevor er den Brief mit „Heil Hitler“ unterschrieb und im Speisesaal vergaß.9 Das verdeutlicht noch einmal, wie nah der III. Weg dem Nationalsozialismus steht.

Die gleichzeitige Nähe des III. Wegs zu nationalsozialistischen Positionen und PEGIDA München, die sich als „besorgte Bürger*innen“ zu inszenieren versuchen, ist aber kaum erstaunlich. Pegida-Vorsitzender Heinz Meyer ist in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt worden, nachdem er wiederholt Goebbels bekannten Satz „Wollt ihr den totalen Krieg“,10 zitiert hatte. Auch offener Antisemitismus wie die, ebenfalls von Heinz Meyer getätigte Äußerung „Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel. Die scheinbar haben sehr gut gelernt!“, deren strafrechtliche Verfolgung die Staatsanwatschaft München I ablehnte,11 fand Platz auf PEGIDA Veranstaltungen. Auf dem Facebook Profil von PEGIDA München erschien zeitweise sogar eine Fotomontage, auf der Angela Merkel in SS-Nazi-Uniform zu sehen war. Auf der Schildmütze, die Merkel auf dieser Fotomontage trug, prangten Davidstern und Freimaurersymbol 12. Da ist es nur folgerichtig, dass einige Teilnehmer*innen der PEGIDA München Demonstrationen, darunter Vorstand Heinz Meyer, Rolf H. und Marion B., am 17. September eine Kundgebung des III. Wegs am Sendlinger Tor, in Sichtweite des Protestcamps des „Refugee Struggle for Freedom“ besuchte 13.

Dass der III. Weg fester Bestandteil von PEGIDA München ist und in den letzten Wochen eine zunehmend stärkere Rolle bei den PEGIDA Demonstrationen spielte, sollte jedoch keineswegs den Eindruck erwecken, PEGIDA München habe sich seit der Gründung immer weiter radikalisiert und Nazis hätten nun die nur „besorgten Bürger*innen“ verdrängt. Das wäre so schlichtweg falsch. Der III. Weg war schon immer bei Demonstrationen von PEGIDA München geduldet, wurde sogar häufig mit Applaus empfangen, wenn die Aktivisten*innen um Karl-Heinz Statzberger mit ihrem Transparent verspätet durch die Menge der Gegendemonstranten*innen zur Kundgebung von PEGIDA München stießen. Während die Teilnehmer*innen von PEGIDA München stets versuchten, sich als friedliche Demonstranten*innen, ja sogar als weltoffene Bürger*innen zu inszenieren, begrüßten sie es stets, wenn Aktivisten*innen des III. Wegs die Konfrontantion mit Gegendemonstranten*innen suchten. Das spiegelt auch das Bild rechter Gewaltverbrechen in Deutschland wieder. Während PEGIDA hetzt, brennen die Unterkünfte von Geflüchteten, während mensch sich vordergründig von Gewalt distanziert, werden extrem rechte Gewalttäter*innen in der eigenen Mitte nicht nur geduldet, sondern geradezu mit Ehrfurcht begrüßt. Rechtsextremismus ist kein isoliertes Phänomen, sondern entsteht mit eben jener Hetze, die PEGIDA jeden Montag auf die Straßen trägt und gesellschaftsfähig gemacht hat und findet sein Heil schließlich in eben jener Selbstjustiz, jener „totalen Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens“,14 die der III. Weg propagiert.

Aus diesem Grund ist es längst an der Zeit, den vermeintlich harmlosen Demonstrationen „besorgter Bürger“ mit der gleichen Entschlossenheit entgegenzutreten, wie dies bei den größten Naziaufmärschen versucht wird.

Never let the Fascists have the streets!

Fußnoten

1 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9qQA8gtBNYU ab min 56:30

2 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9qQA8gtBNYU ab min 57:47

3 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=V7mcUz9isnA

4 Das „25-Punkte-Programm“ war das Parteiprogramm der NSDAP. Wohl in Anlehnung daran nennt der III. Weg das eigene Parteiprogramm „Zehn-Punkte-Programm“. Für mehr Punkte hat es vermutlich nicht gereicht.

5 Unter dem Titel „Heldengedenken“ organisiert der III. Weg jährlich um den heutigen „Volkstrauertag“ einen Gedenkmarsch zum Gedenken Rudolph Hess in Wunsiedl. Mit dem Titel „Heldengedenken“ wird offenbar ganz bewusst auf den „Heldengedenktag“ (heute „Volkstrauertag“) im Nationalsozialismus angespielt.

6 Mit ihren als „Deutsche Winterhilfe“ beworbenen Sammelaktionen für mittellose Deutsche knüpfen die Aktivisten*innen des III. Weges wohl an die Arbeit des „Winterhilfswerks des Deutschen Volkes“, eine Stiftung im Nationalsozialismus an.

7 Unter dem Titel „Kristallnächte für Linksextremisten“ erschien am 07. Januar 2017 ein Artikel auf der Webseite des III. Wegs, in dem sich der III. Weg indirekt zu Angriffen auf Antifaschisten*innen in Nürnberg bekannte. Der hier positiv besetzte Bezug auf die Novemberpogrome sollte mehr als ein Warnsignal sein!

8 Dazu ruft der III. Weg auf seiner Webseite auf.

9 Vgl. z.B.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neonazi-prozess-wiese-hetzt-gegen-die-judenrepublik-1.751066

10 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amtsgericht-pegida-chef-muss-wegen-goebbels-zitat-zahlen-1.2885741

11 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/heinz-meyer-kz-aeusserungen-des-pegida-vorsitzenden-bleiben-folgenlos-1.2984297

12 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amtsgericht-pegida-chef-muss-wegen-goebbels-zitat-zahlen-1.2885741

13 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=5LTOK_oSlOw

14 Zitat aus dem Selbstverständnis des III. Wegs