#DankePolizei – Gegen Repression und Polizeigewalt

Im Juli 2016 schlägt ein Polizeibeamter am Rande einer Pegida Demo eine friedliche Teilnehmerin des Gegenprotests mit der Faust ins Gesicht. Jetzt stellt sich heraus, der Beamte hat einen Strafbefehl akzeptiert, der das – in unseren Augen lächerlich unangemessene – Strafmaß von 60 Tagessätzen festlegt.
Die Staatsanwaltschaft behauptet er habe der jungen Frau „mit der flachen Hand in das Gesicht“ geschlagen. [1] Dies widerspricht den Videoaufnahmen des Vorfalls und ignoriert die Tatsache, dass der Beamte während der Tat Quarzhandschuhe trägt, völlig.
Aus diesem falschen Vorwurf leitet die Staatsanwaltschaft dann einen „minder schweren Fall“ der Körperverletzung im Amt ab. Dies macht die Geldstrafe erst möglich, denn eigentlich müsste hier der Vorwurf der Körperverletzung im Amt mit Bezug auf gefährliche Körperverletzung gemäß § 340 Abs. 3 untersucht werden, der ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten Haft vorsieht.
Darüber hinaus werden Menschen mit Kampfsporterfahrung bei Körperverletzung normalerweise stärker bestraft als Menschen, die diese nicht haben, auch das findet in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft keine Beachtung.

Doch auch der Vergleich mit anderen Urteilen macht uns stutzig.

In Augsburg verurteilte das Amtsgericht einen Polizisten zu einer höheren Geldstrafe, nachdem dieser einen Notruf „abgewimmelt“ hatte und der Anrufer daraufhin schwer verprügelt wurde. [2]

Außerdem werden regelmäßig Antifaschist*innen, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen wird, zu deutlich mehr Tagessätzen verurteilt – selbst wenn es weder Videobeweise noch nachweisbare Verletzungen gibt und sich die Polizist*innen vor Gericht in Widersprüche verstricken.

Auch Rechtsanwalt Marco Noli spricht gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einem „krasse[n] Missverhältnis“ in solchen Fällen. [1]

Angesichts dieser, jetzt schon unverhältnismäßigen, Zustände, ist die aktuelle Diskussion um eine Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) sowie eine Neueinführung des Straftatbestands „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geradezu eine Farce. [3]

Es bleibt, wie auch Lea Feldmann gegenüber der SZ sagt, fraglich ob es überhaupt zu einer Strafe für den USK Beamten gekommen wäre, wenn es kein Video des Vorfalls gegeben hätte. [1]

Wir solidarisieren uns mit Lea L. Feldmann gegen Polizeigewalt und Willkür!

[1] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gericht-polizist-schlaegt-schuelerin-auf-demo-strafbefehl-1.3382320

[2] https://www.welt.de/regionales/bayern/article162118306/Polizist-schickt-trotz-Notrufs-keine-Streife-6000-Euro-Strafe.html

[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesverschaerfung-haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-polizisten-1.3369557

Weitere Infos, Bilder & das Video zum Vorfall:
https://24mmjournalism.com/2016/07/18/pegida-starts-marching-again-police-violence-errupts/#jp-carousel-3666