Aufruf zum solidarischen Besuch des Prozesses einer Pro Choice Aktivistin

UPDATE: Der Prozesstermin vom 25. Juli wurde kurzfristig durch die zuständige Richterin abgesagt. Ob das Verfahren nun eingestellt wird oder ob ein neuer Termin anberaumt wird ist derzeit noch unklar.

Am 25. Juli 2018 wird vor dem Amtsgericht München über einen Bußgeldbescheid gegen eine Münchner Pro Choice Aktivistin verhandelt. Insgesamt 128 Euro sollte die Aktivistin nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats München bezahlen, weil sie am 25. September 2017 gegen ein sogenanntes Vigil – das ist eine Art Gebetsmarsch – christlicher Fundamentalist*innen demonstriert hatte. Rund ein Dutzend fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering veranstalten beinahe jeden Monat – immer am 25. – eine solche Demonstration. So auch am 25. September letztes Jahr. Die Aktivistin stellte sich den Abtreibungsgegner*innen zusammen mit vier anderen Aktivist*innen vor der Beratungsstelle von ProFamilia entgegen, vor der die Fundamentalist*innen regelmäßig eine etwa halbstündige Kundgebung abhalten und dabei die gesamte Nachbarschaft und vor allem die Mitarbeiter*innen von ProFamilia terrorisieren.

Das gefiel der Polizei und dem damals diensthabenden Einsatzleiter Nützel nicht und so suchten die Bullen nach einem Vorwand, um den Protest der anwesenden Aktivist*innen zu kriminalisieren. Offenbar mit Erfolg: Im Februar 2018 erhielten vier der fünf Personen einen Bußgeldbescheid des KVRs. Die Begründung könnte kaum mehr an den Haaren herbeigezogen sein: Den vier Aktivist*innen wird vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz begangen zu haben. Der konkrete Vorwurf: Die Aktivist*innen hatten ihr Frühstück mitgebracht und dieses zeitweise auf dem Gehweg abgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat sieht darin eine „erhebliche Einschränkung des Gemeingebrauchs“. Deshalb sollten die Aktivist*innen jeweils ein Bußgeld in Höhe von 128 Euro bezahlen.

Aber darauf hatten die Aktivist*innen keine Lust. Sie legten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Über diesen Einspruch wird nun im ersten Fall am 25.  Juli verhandelt. Wir wollen diese Kriminalisierung unseres Protests nicht hinnehmen und rufen dazu auf, die betroffene Aktivistin vor Gericht zu unterstützen: Wenn ihr an diesem Tag nicht ohnehin in Salzburg gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen demonstriert, kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität mit dem Protest gegen fundamentalistische und antifeministische Abtreibungsgegner*innen.

Gegen Repression, Pro Choice!

Verhandlung

25. Juli 2018, 13:45 Uhr

Amtsgericht München
Nymphenburger Straße 16
Raum A 221 (2. Stock)

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