Gegen die antifeministische, homo- und transfeindliche Hetze der „Demo für Alle“

+++WICHTIG: Kundgebungsort geändert!+++
Die Kundgebung der Demo für alle findet auf dem Stachus statt und nicht wie zuvor angekündigt auf dem Karl-Stützel-Platz!

Die sogenannte „Demo für Alle“ tourt derzeit gemeinsam mit „Citizen Go“ wieder einmal mit einem Infobus, dem sogenannten „Bus der Meinungsfreiheit“ unter dem Motto „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht – Aufklärung ist Elternrecht!“ durch Deutschland. Am 15. September wollen die antifeministischen, homo- und transfeindlichen Hetzer*innen dabei auch einen Stopp am Karl-Stützel-Platz in München einlegen.

Wir rufen zum Protest gegen die Verbreitung von heteronormativer, antifeministischer, trans- und homofeindlicher Propaganda auf. Kommt deshalb ab 13 Uhr zum Stachus und stört den Ablauf der Veranstaltung!

Die „Demo für Alle“: Sammelbecken des rechten Antifeminismus

Die „Demo für Alle“ entstand Anfang 2014 im Zuge von Protesten gegen den Baden-Württembergischen „Bildungsplan 2015“ in Stuttgart. Zahlreiche Akteur*innen aus dem christlich-konservativen bis extrem rechten Spektrum mobilisierten damals gegen einen Bildungsplan der erstmals eine Vermittlung vielfältigerer Familienbilder sowie Gender-Identitäten fächerübergreifend einführen sollte. Ziel des Bildungsplans war es, die in der Schule vermittelten heteronormativen, transfeindlichen und konservativen Familienbilder und Gender-Identitäten aufzubrechen und auch andere Lebensrealitäten zu berücksichtigen, um so deren Akzeptanz zu steigern.

Für die Akteur*innen der heutigen „Demo für Alle“ war das ein Skandal. Sie sahen durch die bloße Erwähnung anderer Familienmodelle die „klassische Ehe“1 „abgewertet“ und ihre christlichen Werte „verletzt“. Außerdem kritisierten sie eine angebliche „Frühsexualisierung“ und „Verunsicherung“2 der Kinder. Schon damals wurden die Proteste unter dem Namen „Demo für Alle“ von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und den „Christen in der AfD“ unterstützt. Auch bekannte queerfeindliche Publizistinnen wie Birgit Kelle oder Gabriele Kuby gehörten zu den Unterstützer*innen der „Demo für alle“. Auch die neurechte „Identitäre Bewegung“ und Vetreter*innen anderer extrem rechter Organisationen – etwa der NPD – nahmen an den Demonstrationen teil.

Die „Demo für Alle“ vereinte damals wie heute zahlreiche Akteur*innen des rechten Spektrums und fungiert dabei als ein Sammelbecken rechter, antifeministischer Organisationen. Dabei gelang es in Baden-Württemberg tatsächlich Einfluss auf den „Bildungsplan 2015“ zu nehmen. Nach einem Treffen von Vertreter*innen der „Demo für Alle“ mit Ministerpräsident Kretschmann wurde die Verabschiedung des „Bildungsplans 2015“ nicht nur verschoben, sondern er wurde auch im Sinne der „Demo für Alle“ verändert.

Wie groß der politische Einfluss der „Demo für Alle“ ist, zeigte sich auch 2016 in Bayern. Auch wenn hier trotz mehrfacher Ankündigungen keinerlei Demonstrationen gegen die geplanten Sexualkunde-Richtlinien stattfanden, empfing der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) eine Delegation der „Demo für alle“ (darunter Birgit Kelle und Hedwig von Beverfoerde) und änderte daraufhin die zuvor parteiübergreifend gebilligten „Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung an Schulen“ – ebenfalls im Sinne der „Demo für Alle“.

Das konservative Familienbild der „Demo für Alle“

Nach wie vor vertreten die Akteur*innen der „Demo für Alle“ ein konservatives Familienbild und richten ihre Hetze dabei gegen alle, deren Lebensrealität und/oder Geschlechter-Identität davon abweicht, vor allem gegen Homosexuelle, Trans*-Personen, sowie die queere Community im Allgemeinen.

2017 tourte die „Demo für Alle“ schon einmal mit einem Bus durch Deutschland. Das damalige Motto: „Ehe bleibt Ehe“. Das Ziel: Die Verhinderung des seit Oktober 2017 geltenden „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das die bis dahin nur heterosexuellen Paaren vorbehaltene Ehe auch für homosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare ermöglichte. In einem damals verbreiteten Flyer der „Demo für Alle“ fordern die Akteur*innen nicht nur, dass die Ehe auch weiterhin ein „auf Lebenszeit angelegte[r] […] Bund [zwischen] Mann und […] Frau […], um einander zu lieben, eine Familie zu gründen und ihre Kinder zu erziehen“ bleibe, sondern sie fabulieren auch ein „Recht des Kindes von Mutter und Vater erzogen zu werden“ herbei und fordern, dass dieses „Recht“ „auch im Fall einer Adoption geachtet werden“ müsse.

Für die „Demo für Alle“ gilt die konservative „Vater-Mutter-Kind“-Familienkonstellation als „natürliches Familienbild“. Eine Infragestellung dieses „natürlichen Familienbilds“ oder der „natürlichen Geschlechter“ (was auch immer das sein mag, vonseiten der „Demo für Alle“ jedenfalls gibt es dafür keine Erklärung) gilt für sie als „Indoktrination“. Doch damit nicht genug: Die „Demo für Alle“ wendet sich gemäß ihres Selbstverständnisses gegen die „durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen“. Dieses extrem rechte Narrativ hat Verschwörungsideologie-Charakter.

Antifeministische, homo- und transfeindliche Positionen als Bestandteil rechter Mobilisierung

Dass die „Demo für Alle“ so großen Anklang im rechten Spektrum findet und bis in die vordersten Reihen mit extrem rechten Akteur*innen besetzt ist, ist sicher kein Zufall. Für extrem rechte Ideologie spielte die „Ehe“ im Sinne der „Demo für Alle“ schon immer eine große Rolle. Im Nationalsozialismus etwa wurde die „Ehe als Keimzelle der Volksgemeinschaft“ verherrlicht.3 In einem Flyer mit dem Titel „Ehe-Öffnung kippen – Bayern voran!“, den die „Demo für Alle“ im Anschluss an die Verabschiedung des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ veröffentlichte, wird ein ganz ähnliches Bild der Ehe gezeichnet: „Bei der Ehe geht es um die Grundfeste unserer Gesellschaft und unserer Kultur!“

Auch die homofeindlichen Positionen der „Demo für Alle“ weisen erschreckende Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie, die zur Verfolgung und Ermordung zehntausender homosexueller Männer führte, auf: Während eine Verschärfung des § 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, im Nationalsozialismus mit dem Interesse „der sittlichen Gesunderhaltung des Volkes“ begründet wurde, lehnt die „Demo für Alle“ die Vermittlung homosexueller Lebensrealitäten in der Schule heute unter anderem mit der Begründung ab, dass es sich dabei um „schamverletzende Inhalte“ handele, die von den Kindern als „übergriffig“ empfunden würden. Auch die verschwörungsideologischen Phantasien der „Demo für Alle“ von „Umerziehungsversuchen durch […] Lobbygruppen“ ähneln der Ansicht der Nationalsozialisten, Homosexualität habe eine „Neigung zu seuchenartiger Ausbreitung“. Nicht zuletzt erinnert auch die in Kreisen der „Demo für Alle“ weitverbreitete Ansicht, bei Homosexualität handele es sich um eine Krankheit an die nationalsozialistischen Versuche der „Umerziehung“ von Homosexuellen.

Doch die Weltanschauung der „Demo für Alle“ weist nicht nur Parallelen und Schnittmengen zum historischen Nationalsozialismus auf. Sie deckt sich besonders mit den Weltanschauungen extrem rechter Parteien, etwa denen der AfD oder CSU. So lehnen sowohl die AfD, als auch die CSU in ihren Grundsatzprogrammen „Gender-Ideologie“/“Gender-Mainstreaming“, sowie die angebliche „Frühsexualisierung“ von Kindern ab. Hierbei handelt es sich um die selben rechten Kampfbegriffe, die auch von der „Demo für Alle“ propagiert werden. Das ist kaum weiter verwunderlich, schließlich nehmen antifeministische, homo- und transfeindliche Positionen neben Rassismus eine bedeutende Rolle in der derzeitigen rechten Massenmobilisierung ein. Schon seit vielen Jahrzehnten gehören Übergriffe auf Homosexuelle ebenso wie vermeintlich Homosexuelle und Trans*-Menschen durch Neonazis und andere extreme Rechte zum traurigen Alltag in Deutschland. Auf ideologischer Ebene wird schon immer gegen Homosexuelle und Trans*-Personen gehetzt. Mit der Gründung der Demo für alle erfuhr diese Hetze jedoch einen neuen Aufschwung: Dem Bündnis aus extremer Rechten und ultrakonservativen religösen Fundamentalist*innen gelingt es bis heute, die tief in der Gesellschaft verwurzelten Ressentiments gegen Homosexuelle und Trans*-Personen, ebenso wie die konservativen Rollenvorstellungen aufzugreifen und zu kanalisieren.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung

Auf einem Flyer zur Bewerbung ihrer Bus-Tour klagt die „Demo für Alle“ darüber, das sie mit „massiven Störaktionen linksextremer Aktivisten rechnen“ müssen und damit ihr Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde.

Wir wollen diese Erwartungen der „Demo für Alle“ nicht trüben, denn wir sind der Ansicht, dass es keine Meinungsfreiheit für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie sie von der „Demo für Alle“ verbreitet wird, gibt. Daher rufen wir dazu auf, die Verbreitung der Hetze zu stören und am 15. September ab 13 Uhr am Stachus in München Präsenz gegen die Akteur*innen der „Demo für Alle“ zu zeigen.

  1. Gemeint ist die in Deutschland und Zentraleuropa weit verbreitete und gesetzlich vorgesehene Ehe zwischen Mann und Frau (Kursivierung soll verdeutlichen, dass es sich hier um ein soziales Konstrukt handelt), deren Zweck den Maßstäben der christlichen Kirche gemäß die Zeugung und Aufziehung von Kindern ist, mitsamt der damit einhergehenden konservativen Rollenbilder der EhepartnerInnen.
  2. So wurde beispielsweise behauptet, die Erwähnung/Sichtbarmachung homosexueller Lebensrealitäten in der Schulbildung führe zu einer „Verschwulung“ der Kinder. Den Kindern werde also eingeredet, homosexuell zu sein. Das ist natürlich Unsinn und offenbart die zugrundeliegende Homofeindlichkeit der Akteur*innen besonders deutlich.
  3. In der Ehe sollte – durch staatliche Reglementierung der Ehe – die Zeugung „erbgesunder“ und „rassisch wertvoller“ Kinder gewährleistet werden. „Rassisch schädliche“ Ehen dagegen sollten verhindert werden.

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