07.02. Aufruf zum Prozessbesuch: Anarchistischer Pro Choice Aktivist wegen “Störung einer Versammlung” angeklagt

Am 25.11.2017 versammelten sich fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen der Organisationen EuroProLife und “Helfer für Gottes kostbare Kinder e.V” zu einer Gebetskundgebung vor dem medicare Gesundheitszentrum in München-Freiham. Anmelder dieser Demonstration war – wie immer – Wolfgang Hering, der sich selbst als “Jünger Jesu” sieht und eine zentrale Rolle in der Szene fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen spielt. Die Gruppe um Wolfgang Hering veranstaltet in München monatlich sogenannte Gebetsvigilien, üblicherweise von der Münchner Paulskirche zu einer Beratungsstelle von pro familia in der Türkenstraße.

Gegen diese Versuche, Schwangere, Personen und Organisationen, die neutrale Beratungsangebote anbieten, sowie Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, psychisch unter Druck zu setzen, formierte sich in München Anfang 2017 feministischer Protest. Auch am 25.11.2017 waren mehrere Pro Choice Aktivist*innen vor Ort in Freiham, um gegen die Kundgebung der Fundamentalist*innen zu protestieren. Drei von ihnen erhielten in Folge dieses Protests Bußgeldbescheide vom Kreisverwaltungsreferat (KVR). Ihnen wurde vorgeworfen, verschiedene Ordnungswidrigkeiten nach dem bayerischen Versammlungsgesetz begangen zu haben. Die Aktivist*innen haben sich dazu entschieden, Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen. Bisher wurden daraufhin zwei der Verfahren eingestellt. Der Einspruch des letzten der Aktivist*innen wird nun am 07. Februar 2019 vor dem Amtsgericht München verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, die Versammlung der Abtreibungsgegner*innen am 25.11.2017 gestört zu haben.

Wir rufen dazu auf, dieses Spektakel, in dem versucht werden wird, den konsequenten Protest gegen antiemanzipatorische und autoritäre Kräfte der Gesellschaft zu kriminalisieren, solidarisch zu begleiten. Lasst uns ein wenig Farbe in den tristen Alltag dieser Drecks-Strafjustiz bringen.

Treffpunkt zum gemeinsamen Prozessbesuch ist um 10:15 Uhr (pünktlich, da Einlasskontrollen!) vor dem Strafjustizzentrum in der Nympenburger Straße 16.

Der Prozess findet um 11:00 Uhr im Sitzungssaal A 30 statt.

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