[ABGESAGT] 24. Juni 2019: Erneuter Prozess gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten

UPDATE: Es scheint, als wäre es der zuständigen Richterin doch zu blöd, wegen unten stehender Sache einen Prozess zu führen. Sie stellte das Verfahren gegen den anarchistischen Pro Choice Aktivisten vor dem Prozess ein. Ob ihr das ganz allgemein zu blöd war, oder ob sie keine Lust hatte, dass ein linksradikaler Mob ihren Gerichtssaal unsicher macht, lässt sich leider nicht mit Sicherheit sagen. Für den Cop Nützel ist dieses Verfahren nun vermutlich ein weiteres Beispiel dafür, dass die Richter*innen an den Münchner Gerichten zu links sind.

Den folgenden Aufruf behalten wir aus Archiv-Gründen auf unserer Webseite:

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Mensch sollte meinen, manche Dinge wären selbst den Cops und der Justiz zu blöd. Nicht jedoch dem Polizeikommissar Nützel und dem Amtsgericht München. Weil ein anarchistischer Pro Choice Aktivist im Zusammenhang mit einer Demonstration einer Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bei Rotlicht über eine für diese Demonstration bereits gesperrte Kreuzung ging, soll er sich nun vor dem Amtsgericht München wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung verantworten. Zuvor hatte der Aktivist bereits einen Bußgeldbescheid über 10€ bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

Am Montag, den 24.06.2019 ist nun um 13:50 Uhr der Termin zur Hauptverhandlung in dieser Angelegenheit im Sitzungssaal A 21 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 angesetzt. Der betroffene Anarchist kündigte an, die ohnehin schon absurde Verhandlung zu einem kleinen Spektakel machen zu wollen. Falls ihr darauf ebenfalls Lust habt, freut er sich über entsprechende Interventionen.

Worum geht es?

Jeden Monat läuft eine Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um den Oberfundi Wolfgang Hering durch München. Immer am 25. eines Monats starten sie mit einem morgendlichen Gottesdienst in der St. Pauls Kirche und weil sie auch danach des Betens, Singens, Huldigens und Knieens noch nicht überdrüssig sind, pilgern sie im Anschluss in einem Prozessionszug durch die Münchner Innenstadt. Ihr Ziel: Die Beratungsstelle von pro familia in der Türkenstraße 103. Dort können ungewollt Schwangere die vor einem Schwangerschaftsabbruch gesetzlich vorgeschriebene, sogenannte „Schwangerschaftskonfliktberatung“ wahrnehmen. Eine ohnehin schon unfassbare Gängelung und Bevormundung von ungewollt Schwangeren, die durch die Anwesenheit irgendwelcher Fundi-Arschgeigen, die moralisierende Schilder mit Bildern von Föten und Aufschriften wie „Papa schau, ich bin ein Junge“ umgehängt haben und sich auch nicht zu blöd sind, aus ihrer Sicht vermeintlich schwangere Personen auf übergriffigste Art und Weise anzuquatschen, sicherlich nicht erträglicher für die betroffenen Personen wird.

Was ist bisher passiert?

Diesem Spuk treten in München seit mittlerweile zwei bis drei Jahren verstärkt einige Personen entgegen. Und zwar auf unterschiedliche Art und Weise, beispielsweise indem sie die Fundis bei ihrem Marsch durch die Stadt begleiten oder indem sie diese vor pro familia abpassen. Immer mal wieder kommt es zu kleineren Blockaden oder Störungen. Eine Parole, die Wolfgang Hering und seine Truppe im Übrigen besonders stört lautet „Hätt‘ Maria abgetrieben, wär’t ihr uns erspart geblieben“. Nur falls ihr mal zufällig in Verlegenheit geratet …

Den Cops gefällt diese Entwicklung des Protests gegen die Fundis gar nicht: Viele Protestierende gehorchen ihnen eben nicht aufs Wort, wie sie das von den Fundis gewohnt sind, sie widersetzen sich und stören den friedseeligen Verlauf dieser Prozessionen. Besonders der übliche Einsatzleiter Nützel kann mit Gegenprotest und Personen, die seine Autorität untergraben so gar nichts anfangen: Er wünscht sich das „stinkende“, „arbeitslose“ und „asoziale“ „linke Pack“ (Zitate sinngemäß wiedergegeben) dahin wo der Pfeffer wächst, oder, um es in seinen Worten auszudrücken: „Vor einen Richter, der nicht so links ist und der [ihnen] endlich Einhalt gebietet“ (sinngemäßes Zitat Nützel gegenüber dem angeklagten Anarchisten). Damit das vielleicht irgendwann einmal passiert, versucht der besagte Cop Nützel immer wieder, einzelne Protestierende auf seine ganz eigene Weise mit Repression zu überziehen und so Gelegenheiten für die von ihm gewünschten potenziell rechten Richter*innen zu schaffen. Da mussten sich schon einmal mehrere Personen wegen angeblichen Verstoßes gegen das bayerische Straßen und Wegegesetz veantworten, weil der Cop Nützel in einem Picknick eine „Sondernutzung des Gehsteigs“ sah. Das sah nicht einmal das Gericht so und stellte damals alle Verfahren ein. Für Nützel offenbar Grund genug, es auf anderen Wegen zu versuchen. Als der angeklagte Anarchist anlässlich einer Demonstration der Fundis, die er als Gegendemonstrant begleitete, eine rote Ampel überquerte, sah der Cop Nützel offenbar seine Chance. Obwohl die entsprechende Kreuzung bereits durch das vorausfahrende Einsatzfahrzeug, das die Demonstration begleitete und für deren Absicherung gegenüber dem Straßenverkehr sorgte, abgesperrt worden war, und obwohl Nützel die Personalien des angeklagten Anarchisten hinreichend kannte, immerhin spricht er diesen immer mit Namen an, bestellte der Wichtigtuer Nützel mehrere andere Cops zum Zwecke der Personalienaufnahme wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. „Lasst euch ruhig Zeit“ (wörtliches Zitat von Nützel) wies er seine Untergebenen noch an, bevor er mit den Fundis weiterzog. Das taten die dann auch.

Einige Wochen später bekam der angeklagte Anarchist dann einen Bußgeldbescheid über 10 Euro. Er sei vorsätzlich bei Rot über eine Ampel gegangen. Nun sind 10 Euro zwar ein gewissermaßen lächerlicher Betrag, angesichts der Lächerlichkeit der ganzen Sache jedoch, entschied der angeklagte Anarchist, Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid einzulegen. Davon erwartet er sich nicht etwa „Gerechtigkeit“ (was auch immer das sein soll), er erwartet keinen Widerruf dieses Bescheids durch die Anrufung einer anderen staatlichen Instanz. Vielmehr geht es ihm um das eigene Vergnügen und möglicherweise auch das Vergnügen anderer Prozessbeobachter*innen, dieses absurde Spektakel noch ein kleines Weilchen fortzuführen und damit zugleich den repressiven Charakter dieses Scheißstaates zu veranschaulichen.

Lasst euch das Spektakel nicht entgehen, seid Teil des Spektakels.

Am Montag, den 24.06.2019 wird dieses Spektakel ab 13:50 Uhr nun am Amtsgericht München sein vorläufiges Ende finden. Allerdings nicht ohne die Möglichkeit, sich daran noch einmal zu beteiligen – und zwar sowohl als Publikum, als auch als Angeklagter. Das wollen wir uns doch nicht entgehen lassen. Deshalb rufen wir alle, die Lust dazu haben, auf, sich mit eigenen Interventionen zu beteiligen oder auch nur dem Spektakel beizuwohnen. Zeigen wir diesem scheiß Repressionsapparat, dass wir vor ihm nicht kriechen.

Übrigens wird auch der Cop Nützel anwesend sein. Er ist als einziger Zeuge geladen.

Hinweis: Bereits in der Vergangenheit wurden einzelne Prozesse, zu deren Besuch auf dieser Seite aufgerufen wurde, durch Cops des Bayerischen Landeskriminalamts beobachtet und die entsprechenden Richter*innen wurden zuvor – ebenfalls vom LKA – „gewarnt“. Deshalb ist es möglich, dass es neben der üblichen Kontrollen am Eingang des Gerichtsgebäudes zu zusätzlichen Kontrollen und Schikanen unmittelbar vor dem Saal kommen kann (üblich sind hier erneute Taschenkontrollen, Verbote von technischen Geräten jeglicher Art, die Erfassung der Personalien aller Besucher*innen, usw.). Wir empfehlen daher, ausreichend viel Zeit auch nach dem Betreten des Gerichtsgebäudes einzuplanen.

Hinweis an LKA und Richter*in: Findet ihr nicht, dass ihr euch lächerlich macht?

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