Proteste gegen Fundis: Die lächerlichen Repressionsversuche der PI 14 gehen weiter

Es ist geradezu belustigend, wenn mensch sich die Bilanz der Repressionsversuche der Bull*innen der PI 14 gegen diejenigen Menschen, die Monat für Monat den für eine Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch München laufenden Fundis das Leben etwas schwerer machen, ansieht. Immer wieder kommt es in diesem Zusammenhang zu Zusammenstößen mit den Bull*innen, die diese Veranstaltung schützen, immer wieder werden Menschen in Gewahrsam genommen, weil sich die Bull*innen anders nicht zu helfen wissen, ja manchmal war es in der Vergangenheit gar nötig, wegen einer Hand voll rebellischer Individuen „die Einsatzhundertschaft“ zu rufen, weil die etwas gemütlicheren Cops der PI 14 mit so viel subversivem Potenzial (wir reden hier in der Regel von 2 bis 5 Personen) überfordert waren.

So ist es üblich geworden, dass manche der Personen, die die Fundis so regelmäßig beim Beten stören, von den Bull*innen einen Platzverweis angedroht bekommen, sobald sie auch nur am Rande der Fundi-Demonstration auftauchen. In enger Zusammenarbeit mit Versammlungsleiter Wolfgang Hering, dem Oberfundi, der seine Sektenmitglieder früher noch anwies, ein Vater-Unser für die „fehlgeleiteten“ Gegendemonstrant*innen zu beten, suchen die Bull*innen heute stets nach Gelegenheiten, Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten der Fundi-Gegner*innen zu konstruieren bzw. zu erkennen, um dann einen neuen Anlass für Repression zu haben.

Diejenigen Menschen, die seit beinahe zwei Jahren fast jeden Monat früh aufstehen, um gegen die antifeministische Scheiße, die die Fundis von sich geben mit ganz unterschiedlichen Mitteln zu intervenieren sehen diese Entwicklung jedoch als Erfolg ihres Protestes. Die Erhabenheit des selbsternannten „Jünger Jesus“, Wolfgang Hering, mit der er früher noch den Gegenprotest in seine Gebete einbezog ist mittlerweile einer permanenten Angespanntheit und Gereiztheit gewichen. Sofern er die Gegendemonstrant*innen auch heute noch in seine Gebete einschließt, dann sicher höchstens um „Gott“ anzuflehen, ihn von dieser ewigen Qual zu befreien. Und auch die Autorität der Bull*innen, die dieses monatliche Spektakel begleiten scheint soweit gesunken zu sein, dass eine bloße Drohung mit Zwangsmitteln längst nicht mehr zu reichen scheint, sondern nur noch im Versuch der Anwendung dieser Mittel die nötige Befriedigung gefunden werden kann.

Dabei kann mensch den Bull*innen keinesfalls mangelnde Kreativität vorwerfen, wenn es darum geht, die ihnen mit dem Strafgesetzbuch und verschiedenen anderen Gesetzen zur Verfügung stehenden Instrumentarien gegen die Protestierenden einzusetzen: Vom Versuch, eine Platzbesetzung in Form eines Brunchs auf dem Gehweg als „Sondernutzung“ nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes zu deklarieren, dem Versuch der Sanktionierung des Überquerens einer roten Ampel im Verlauf der Versammlung, dem Versuch Parolen und Aussagen als Beleidigungen zu interpretieren (etwa: „Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt‘ ihr uns erspart geblieben“), der Beschlagnahmung von Mobiltelefonen und dem Vorwurf, die „Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes verletzt zu haben“, polizeilichen Datenbankabfragen, ob Fahrräder der protestierenden Personen gestohlen seien, dem Vorwurf, dass Personen die Angabe ihrer Personalien verweigert hätten, obwohl die eingesetzten Bull*innen gleichzeitig bemerkten, dass sie sie ja ohnehin kennen würden, Ingewahrsamnahmen bis zum Ende der Versammlung und natürlich den üblichen Formen körperlicher Agressionen wie Rumschubsen war bereits fast alles dabei. Nur in wenigen Fällen waren Repressionsversuche, bei denen die Gegendemonstrant*innen Strafen oder Geldbußen zahlen sollten, am Ende dann auch wirklich erfolgreich. Aber das ist nicht der Grund, warum wir diese Repressionsversuche als lächerlich bezeichnen. Repression wirkt sich nicht nur finanziell aus, tatsächlich sind die finanziellen Auswirkungen von Repression meist die Auswirkungen, die sich am besten abfangen lassen. Lächerlich sind die Repressionsversuche der Bull*innen für uns vor allem deswegen, weil sie uns wie der verbissene Versuch erscheinen, die eigene Autorität zu wahren, die jedoch bei den meisten Protestierenden nur weiter ausgehöhlt wird, wenn sie sich mit Vorwürfen konfrontiert sehen, wie eine „Sondernutzung“ des Gehwegs „verbrochen“ zu haben.

Für einige der Protestierenden wird das allmonatliche Spektakel der Fundi-Gebetsprozession so zu einem regelrechten Schauspiel, bei dem sie weitestgehend Regie führen und die Bull*innen auf diese Art und Weise vorführen können. Die grundsätzlich unangenehme Anwesenheit der uniformierten Wichtigtuer*innen wird so in jedem Fall erträglicher, das Machtgefüge verschiebt sich vor den Augen der Anwesenden zugunsten der Protestierenden und die Bull*innen können es nur dadurch wiederherstellen, dass sie gewaltsam durchgreifen, was ihrem Ansehen selbst bei Beobachter*innen, die zuvor eher auf ihrer Seite standen, eher abträglich ist. Das wichtigste dabei ist jedoch, dass es auf diese Art und Weise gelingt, den Marsch der Fundis bestenfalls zu einem Nebenschauspiel werden zu lassen, während auf der Hauptbühne die beliebte Komödie „Der Staat im Umgang mit seinen Kritiker*innen“ gegeben wird. So werden die Bull*innen ungewollt zum Werkzeug der Gegenprotestierenden und stören als solche selbst den reibungslosen Ablauf der Fundi-Prozessionen.

Kein Wunder, dass die Bull*innen da oft im Nachhinein versuchen, die Protestierenden mit Repression zu überziehen. So wollen sie beispielsweise für die sogenannte „Anwendung unmittelbaren Zwangs“, also die gewaltsame Festnahme einer Person, Gebühren erheben: Rund 50 Euro wollen sie der betreffenden Person dafür in Rechnung stellen. Ebenfalls beliebt: Bußgeldbescheide. Zuletzt über rund 120 Euro, weil sie der gleichen Person vorwerfen, ihre Personalien auf Nachfrage nicht angegeben zu haben. In diesem Fall ist das besonders bemerkenswert, da der von den Bull*innen beschriebene Vorwurf und Verlauf dieser Tat schlichtweg erlogen ist. Wie gewohnt wird das jedoch kaum einen Unterschied machen. Bull*innen decken sich vor Gericht gegenseitig und dem Angeklagten wird in der Regel ohnehin nicht geglaubt. Sich innerhalb staatlicher Strukturen, also bei Gericht gegen die Repression desselben Staates zur Wehr zu setzen ist ohnehin äußerst paradox, auch wenn dadurch zuweilen die Repressionskosten etwas verringert werden können. Dennoch darf dies nicht unsere einzige Antwort auf die Repression von Bull*innen und Staat bleiben. Als radikale Feind*innen des Staates stehen uns in jedem Fall viele andere Möglichkeiten zur Verfügung. Wir hassen den Staat, seine Knäste, seine Scherg*innen und seine Repression und wir werden sie ihm in jedem Fall vergelten.

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