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Urteil im AfD-Wahlparty-Prozess: 80 Tagessätze Geldstrafe für den angeklagten Antifaschisten

Im Prozess gegen einen Antifaschisten, dem vorgeworfen wurde, 2016 vermummt an einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine Wahlparty der AfD teilgenommen zu haben (siehe auch Aufruf zur Prozessbegleitung, Prozesstag 1), fiel heute (26.07.2019) das Urteil: Richterin Firoozi verurteilte den Antifaschisten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Staatsanwältin Ott hatte eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert. Weiterlesen »

AfD-Wahlparty-Prozess: Bericht zum 1. Prozesstag

Am 08. Juli 2019 begann der Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Münchner Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen, im September 2016 einer Wahlparty der Münchner AfD im “Restaurant Portugal” als vermummter Teilnehmer einer Antifa-Demonstration einen Besuch abgestattet zu haben.

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08. Juli 2019: Prozess gegen Antifaschisten im Zusammenhang mit einer Wahlparty der AfD von 2016

Sonntag, 04. September 2016. Anlässlich irgendwelcher Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet die Münchner AfD eine Wahlparty in der Gaststätte „Portugal“ in der Friedensstraße 28 in München. Mehrere hundert Anhänger*innen, darunter Parteimitglieder, deutschlandweit bekannte Neonazis und andere Rechte kommen der Einladung des Organisators Wilfried Biedermann (damaliger und heutiger Vorsitzender des AfD Kreisverbands München-Ost) nach und versammeln sich in der Gaststätte, um das bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erwartete, positive Abschneiden der AfD zu feiern.

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16 Monate Haft für Anarchisten vor dem Amtsgericht München

Am 13.03.2018, 15.03.2018 und 18.05.2018 wurde ich bei der fahrscheinfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs im MVV-Tarifgebiet durch Einnahmensicherungsagent*innen kontrolliert. Ich fuhr damals aufgrund der traurigen Tatsache ohne Fahrschein, dass ich mir – wie so viele andere – durch ein mangelhaftes System der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine Fahrkarte schlicht nicht leisten konnte.

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OWi-Verfahren gegen anarchistischen Pro Choice Aktivisten eingestellt

Am Dienstag, den 19. Februar 2019 fand der zweite Verhandlungstag im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen anarchistischen Pro Choice Aktivisten statt. Als Zeugen geladen waren zu diesem Termin der Cop Matthias Wersching (POK, PI 45 Pasing), sowie der Anmelder der monatlichen Demonstrationen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen in München, Wolfgang Hering.

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