Aufruf zum solidarischen Besuch des Prozesses einer Pro Choice Aktivistin

Am 25. Juli 2018 wird vor dem Amtsgericht München über einen Bußgeldbescheid gegen eine Münchner Pro Choice Aktivistin verhandelt. Insgesamt 128 Euro sollte die Aktivistin nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats München bezahlen, weil sie am 25. September 2017 gegen ein sogenanntes Vigil – das ist eine Art Gebetsmarsch – christlicher Fundamentalist*innen demonstriert hatte. Rund ein Dutzend fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering veranstalten beinahe jeden Monat – immer am 25. – eine solche Demonstration. So auch am 25. September letztes Jahr. Die Aktivistin stellte sich den Abtreibungsgegner*innen zusammen mit vier anderen Aktivist*innen vor der Beratungsstelle von ProFamilia entgegen, vor der die Fundamentalist*innen regelmäßig eine etwa halbstündige Kundgebung abhalten und dabei die gesamte Nachbarschaft und vor allem die Mitarbeiter*innen von ProFamilia terrorisieren.

Das gefiel der Polizei und dem damals diensthabenden Einsatzleiter Nützel nicht und so suchten die Bullen nach einem Vorwand, um den Protest der anwesenden Aktivist*innen zu kriminalisieren. Offenbar mit Erfolg: Im Februar 2018 erhielten vier der fünf Personen einen Bußgeldbescheid des KVRs. Die Begründung könnte kaum mehr an den Haaren herbeigezogen sein: Den vier Aktivist*innen wird vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz begangen zu haben. Der konkrete Vorwurf: Die Aktivist*innen hatten ihr Frühstück mitgebracht und dieses zeitweise auf dem Gehweg abgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat sieht darin eine „erhebliche Einschränkung des Gemeingebrauchs“. Deshalb sollten die Aktivist*innen jeweils ein Bußgeld in Höhe von 128 Euro bezahlen.

Aber darauf hatten die Aktivist*innen keine Lust. Sie legten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Über diesen Einspruch wird nun im ersten Fall am 25.  Juli verhandelt. Wir wollen diese Kriminalisierung unseres Protests nicht hinnehmen und rufen dazu auf, die betroffene Aktivistin vor Gericht zu unterstützen: Wenn ihr an diesem Tag nicht ohnehin in Salzburg gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen demonstriert, kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität mit dem Protest gegen fundamentalistische und antifeministische Abtreibungsgegner*innen.

Gegen Repression, Pro Choice!

Verhandlung

25. Juli 2018, 13:45 Uhr

Amtsgericht München
Nymphenburger Straße 16
Raum A 221 (2. Stock)

Weitere Prozesstage im Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen

Das Verfahren gegen die fünf Antifaschist*innen vom 11. Juli ist noch nicht zu Ende. Die Verhandlung wurde nach rund 3 Stunden vertagt. Der nächste Termin ist für den 20. Juli um 09:00 Uhr angesetzt, der dritte und vorerst letzte Verhandlungstag findet am 03. August um 08:00 Uhr statt.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die betroffenen Antifaschist*innen auch weiterhin vor Gericht!

Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Wir teilen den Aufruf der Roten Hilfe München zum solidarischen Prozessbesuch am 11. Juli 2018 und rufen euch dazu auf, die betroffenen Personen bei ihrem Prozess solidarisch zu begleiten.

Am 19. September 2016 protestierten Aktivist*innen in München gegen die extrem rechte PEGIDA Bewegung. Im Glockenbachviertel setzten sie sich vor der Kneipe „Deutsche Eiche“ auf die Straße, um ihren Protest gegen die rechte Hetze die PEGIDA verbreitet auszudrücken.

Insgesamt fünf Aktivist*innen sind nun nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt und sehen teilweise empfindlichen Geldstrafen entgegen.

Zeigt Euch solidarisch und besucht den Prozess. Unterstützt die Aktivist*innen bei ihrem Kampf. Denn betroffen sind in diesem Fall fünf, gemeint sind wir alle.

(Aus dem Aufruf der Roten Hilfe München)

Datum: Mittwoch, 11.7.2018
Prozessbeginn: 9 Uhr
Raum: A22

Nymphenburger Straße 16
80335 München
(U-Bahn-Haltestelle Stiglmaierplatz)

Wichtig: Da am 11. Juli auch die Urteilsverkündung im NSU-Prozess erwartet wird (dazu findet ab 08:00 Uhr auch eine Kundgebung vor dem Gericht statt), solltet ihr frühzeitig auftauchen – ca. 45 bis 60 Minuten vorher –, um rechtzeitig im Gebäude zu sein.

Gegen den „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg

Wir unterstützen den folgenden Aufruf zur Demonstration und anderen Gegenaktionen gegen den Salzburger „1000 Kreuze Marsch“ am 25. Juli 2018 des Infoladens Salzburg. Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise aus München ist um 8:20 Uhr an der großen Anzeigetafel am Hauptbahnhof. Der Zug fährt um 8:43 Uhr.

Jedes Jahr im Sommer wird die Salzburger Altstadt Bühne eines befremdlichen Spektakels. Damit sind hier nicht die Salzburger Festspiele gemeint, sondern der sogenannte „Gebetszug 1000 Kreuze für das Leben“ ultra-religiöser FundamentalistInnen. Weiße Holzkreuze tragend ziehen selbsternannte „Lebensschützer“ dabei durch die Gassen. Der Zweck ihres Auftrittes: Propaganda gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen reproduktive Selbstbestimmung und gegen Emanzipation ganz allgemein.

Der Marsch in Salzburg ist in Österreich das einzige Event der klerikal-faschistischen AbtreibungsgegnerInnen, welches nach dem Muster der „1000 Kreuze Märsche“ stattfindet. Organisiert werden diese von EuroProLife (München), in Salzburg gemeinsam mit Human Life International (HLI, Lebenszentrum Salzburg). Der „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg ist ein Treffen christlicher AntifeministInnen aus Österreich, Bayern und Südtirol.

Dem wollen wir entgegentreten. Wir rufen zu einer Pro-Choice-Demo und vielfältigen Gegenaktionen auf.

Demo-Beginn: 25. 7. 2018, 12h, Hauptbahnhof Salzburg

Pro Choice gegen Rechts!

Der Kampf um Selbstbestimmung über die eigene Gebärfähigkeit ist so alt wie das Patriarchat. Allerdings finden diese Kämpfe nicht im luftleeren Raum statt: sie unterliegen Konjunkturen von Fortschritt und Rückschritt im Rahmen allgemein-gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Zwei Beispiele:

Während der Herrschaft des Nationalsozialismus war die Gebärfähigkeit von Frauen den menschenverachtenden Paradigmen des Regimes unterworfen:

„Zu den ersten Gesetzen, die das NS-Regime nach der Machtergreifung 1933 erließ, gehörte die Wiedereinführung der §§ 219 und 220 des Strafgesetzbuches, die nun das öffentliche Ankündigen, Anpreisen und Ausstellen von Mitteln, Gegenständen und Verfahren zur Abtreibung und das öffentliche Anbieten eigener oder fremder Dienste zur Förderung von Abtreibungen unter Strafe stellten. Zugleich wurde der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert. Frauen „guten Blutes“ sollten Schwangerschaften künftig weder verhindern noch abbrechen können. Kinder von Jüdinnen oder anderen unerwünschten Gruppen durften dagegen ohne Angabe von Gründen abgetrieben werden. […] Ab 1943 galt für Abtreibung die Todesstrafe, wenn ‚die Lebenskraft des deutschen Volkes fortgesetzt beeinträchtigt‘ wurde, für die anderen Fälle der Abtreibung wurde die Zuchthausstrafe (bis fünfzehn Jahre) wieder eingeführt“ (Wikipedia: „Schwangerschaftsabbruch).

Der Nazi-Paragraph 219 existiert in Deutschland übrigens immer noch, und kommt auch noch zur Anwendung. Die gewaltsame Ausübung von Macht über Frauenkörper ist im Rahmen eines faschistischen Regimes mehr als bloße Manövriermasse zum Durchsetzen völkischer Herrschaftspolitik. Der faschistische Zugriff auf die Gebärmutter ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung um ein derartiges Regime überhaupt aufrecht zu erhalten: der Uterus wird so zur Produktionsstätte von neuen Mitgliedern der „Volksgemeinschaft“ – und von Kanonenfutter für den Vernichtungskrieg.

Dass die teilweise Straffrei-Stellung von Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich mit der Einführung der Fristenlösung 1975 keine rein parlamentarische Errungenschaft war, ist bekannt. Vielmehr war der Druck der Straße, also zigtausende protestierende und sich organisierende Frauen, ausschlaggebend für die gesetzliche Lockerung. Und die Entstehung der Frauenbewegung der 1970er-Jahre in Österreich muss im Kontext der damaligen weltweiten emanzipatorischen Kämpfe gesehen werden, für die das Jahr 1968 symbolisch als ein Höhepunkt gilt: Befreiungsbewegungen Schwarzer Menschen & People of Colour in den USA, Befreiungsbewegungen im Globalen Süden, Arbeiter_innen- und Studierenden-Revolten, die Stonewall-Riots, etc. Das Streiten um das Recht auf freiwillige Schwangerschaften, bzw. das Verweigern derselben, ist zugleich das Streiten darum, gebärfähige Menschen (in der Regel Frauen) überhaupt als Subjekte anzuerkennen- und somit ein zentraler Aspekt jeder revolutionären Perspektive.

Wir müssen uns also die Frage stellen: wo stehen wir heute? Welche gesamt-gesellschaftlichen Entwicklungen wirken derzeit auf unsere Kämpfe um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein? Daraus können wir Schlüsse ziehen, wo unsere Feind_innen stehen und welche Mittel / Aktionsformen wir wählen. Als Diskussionsanstoß fassen wir hier einige internationale Entwicklungen zusammen.

In den vergangenen Jahren fuhren (extrem) rechte Parteien in Europa und weltweit Wahlerfolg um Wahlerfolg ein. Regierungsbeteiligungen extrem rechter Parteien sind keine Ausnahme mehr, und sind längst in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ angekommen.

Rechte Regierungen überall: Was bedeutet das für den Kampf um reproduktive Rechte?

Selbstverständlich nichts Gutes.

In Ungarn sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1992 im „Gesetz über den Schutz des Fötus“ geregelt. Die ungarische Fristenlösung ähnelt der deutschen: Abbrüche sind bis zur zwölften Woche straffrei, es gibt einen Beratungszwang und eine dreitägige Wartefrist. 2011 organisierte die Regierung eine Anti-Choice-Kampagne. Die Plakate dazu trugen die Aufschrift „Ich verstehe, dass du noch nicht bereit für mich bist, aber gib mich zur Adoption frei. LASS MICH LEBEN!“. Finanziert wurde die Propaganda für Zwangs-Schwangerschaften aus EU-Geldern. Seit 2012 hat diese Position Verfassungsrang: die neue ungarische Verfassung beinhaltet den Passus, dass „menschliches Leben“ ab dem Moment der Zeugung zu schützen sei. Bisher wurde die konkrete Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen noch nicht an diesen reaktionären Vorstoß angeglichen. Hier heißt es wachsam bleiben, denn das Ungarn der Orbán-Ära ist gekennzeichnet von einem umfassenden reaktionären Programm: militarisierte Außengrenzen, gewaltsames Vorgehen gegen Geflüchtete, Pogrome gegen Roma_Romnja und Sinti_ze, staatlich forcierter Antisemitismus, faschistische Bürgermeister, die als „asozial“ Gebranntmarkte zur Zwangsarbeit zwingen und Aufmärsche hunderter Nazis imitten in Budapest sind nur einige Beispiele. Es wäre keine Überraschung, wenn in diesem Klima ungewollt Schwangere in Ungarn bald vermehrt unter Druck gerieten. Jetzt wäre es an der Zeit, Kontakte zu Aktivist_innen in Ungarn zu knüpfen und sich auf transnationale Solidaritätsaktionen vorzubereiten.

In Polen ging die Auseinandersetzung um reproduktive Rechte im März dieses Jahres in die nächste Phase – und das in einem ultra-repressiven gesellschaftlichen Klima. Die rechte Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. „Recht und Gerechtigkeit“) steht der katholischen Kirche nahe – was immer ein schlechtes Zeichen ist – und befürwortet eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Diese ist in Polen ohnehin schon restriktiv: Abbrüche sind nur dann straffrei, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, nach einer Vergewaltigung oder bei „embryopathischer Indikation“, also wenn eine schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Die Anti-Choice-Initiative „Stoppt Abtreibungen“ hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Abbrüche nach embryopathischer Indikation illegalisieren sollte. Dieser wurde im Parlament diskutiert. Gegen die geplante weitere Verschärfung protestieren im März zehntausende Menschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Proteste so erfolgreich sind wie zuletzt 2016, als ein fast komplettes Verbot von Abbrüchen durch Massendemos und Frauenstreiks verhindert werden konnte.

In den USA unterscheidet sich die gesetzliche Lage von Bundesstaat zu Bundesstaat. Während der orange Kopf der republikanischen Partei außenpolitisch wild um sich schlug, betätigten sich die republikanischen Senator_innen in Iowa anderweitig: Anfang Mai verabschiedete das Parlament in Des Moines ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten fötalen Herzschlag verbietet. Dieser tritt meist ab der sechsten Schwangerschaftswoche ein. Zu diesem Zeitpunkt wissen die Betroffenen oft noch gar nichts von ihrer Schwangerschaft. Die Gouverneurin von Iowa unterzeichnete das Gesetz Anfang Mai; es hätte mit 1. Juli in Kraft treten sollen. Planned Parenthood und die Emma Goldman Clinic klagten gegen das Gesetz – es bleibt so lange ausgesetzt, bis das Urteil ergeht.

Noch eine Nachricht aus den USA: Im April rief der republikanische Justizminister Jeff Sessions eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Menschen aus, die ohne legalen Status über die mexikanische Grenze in die USA kommen. Sie werden ohne Ausnahme strafrechtlich verfolgt. Nachdem Kinder in den USA nicht in regulären Knästen eingesperrt werden können, werden sie durch die Grenzwachen von ihren Eltern getrennt und z.T. zeitweise in Käfigen eingesperrt. Jeff Sessions ist strikter Abtreibungsgegner, sein Abstimmungsverhalten als Senator wird als 0% Pro Choice und 100% „Pro Life“ beschrieben. Wäre die Situation nicht so haarsträubend unmenschlich, so wäre Sessions fast dafür zu danken, dass er sich als Anschauungsobjekt und Argumentationshilfe für eine zentrale feministische Einsicht zur Verfügung stellt: es geht den „Lebensschützern“ nicht wirklich um „die Familie“, oder das Wohl von Kindern – sondern einzig und allein darum, Kontrolle über Frauen auszuüben.

Und nun nochmal zum deutschen § 219 StGB: Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website sinnvollerweise darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich zwar um „seriöse und sachliche“ Information – das sei aber trotzdem strafbar. Mittels eines untoten Nazi-Zombie-Paragraphen soll hier das bloße Informieren über Schwangerschaftsabbrüche unterdrückt werden. Wenn ungewollt Schwangeren der Weg zu einem Abbruch versperrt werden kann mit miesen Methoden wie diesem Informationsverbot oder – wie in Österreich – der gesetzlichen Möglichkeit für Ärzt_innen, die Durchführung von Abbrüchen unter Berufung auf ihr „Gewissen“ zu verweigern, ist die teilweise Straffrei-Stellung ein schlechter Witz. Wir schließen daraus: nicht nur auf die Buchstaben des Gesetzes kommt es an. Wichtig ist, ob Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis zugänglich sind!

Genau hier setzt eine Forderung der FPÖ an: Schwangerschaftsabbrüche in privaten Praxen und Instituten von Ärzt_innen sollen verboten werden. Begründet wird das damit, diese seien „gewinnorientiert“. Wichtig ist hier, dass in Österreich nur wenige öffentliche Krankenhäuser überhaupt Abbrüche anbieten – in den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol gibt es kein einziges öffentliches Spital, in dem ungewollt Schwangeren geholfen wird. Somit würde das Verbot in der Praxis die Zahl der Orte, die Abbrüche anbieten, dramatisch reduzieren. Was die rechten Recken unerwähnt lassen: dass sich für ein entsprechendes Honorar wohl trotzdem ein_e Ärzt_in finden würde, die den Eingriff durchführt, während weniger zahlungskräftigen Frauen in eine Zwangs-Schwangerschaft gedrängt würden. Abtreibungsgesetzgebung war schon immer eine Klassenfrage.

Nicht nur die FPÖ als Nachfolgepartei des deutsch-völkischen Faschismus in Österreich, sondern auch die Erb_innen des konservativ-klerikalen Austrofaschismus (ÖVP) treten für die Einführung einer Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren Motive ein.

„Weil Parteien wie die ÖVP und die FPÖ, die Sozialleistungen kürzen und damit vor allem (alleinerziehenden) Frauen mit Kindern schaden, wenig zu einer familienfreundlichen Gesellschaft beitragen können, zeigt die Forderung nach einer solchen Statistik bloß, dass sie keinem anderen Zweck dient, als Frauen und ihre Körper zu kontrollieren. Wenn also Parteien und deren Obmänner sich für ein solches Verzeichnis aussprechen, sagen sie damit in Wirklichkeit: ‚Liebe Frauen, eure Körper gehören euch nicht. Deshalb brauchen wir Informationen darüber, was ihr damit macht – um euch später vorzuschreiben, was ihr damit nicht mehr machen dürft.’“ (wienerin.at)

Schon vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler sprach sich Sebstian Kurz gegen die Fristenlösung aus. Im Juni proklamierte er eine „Koalition der Willigen“, die „illegaler“ Migration endgültig den Riegel vorschieben will: gemeint sind der deutsche Innenminister Horst Seehofer, der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord), und er selbst. Wir fassen zusammen: christlich-konservative und völkisch-rechte Kräfte schließen sich zusammen, um in rassistischer Diktion eine militärische Abschottungspolitik durchzusetzen. Gleichzeitig sollen diejenigen Frauen, deren Herkunft den rechten Arschxichtern genehm ist, neue Staatsbürger_innen und Arbeitskräfte gebären. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Was für eine Scheiße!

So weit, so schlecht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es in Salzburg Aktionen gegen die Auftritte organisierter AbtreibungsgegnerInnen. Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder mal bei Pro-Choice-Aktionen eingefahren, wieder mal den 1000-Kreuze-Marsch nur abgekürzt oder gestört statt verhindert, noch immer zusehen, wie sich ultra-religiöse reaktionäre Organisationen breit machen (aktuell die Loretto-Gemeinschaft mit ihrer Scheiß Mission Home Base in einem schicken mehrstöckigen Haus an der Salzach, erworben um „einen symbolischen Euro“, und ihrem tausende Jugendliche anziehenden Heiliger-Geist-und-Exorzismus-Festival zu Pfingsten). Und ja, wir befinden uns gerade in einer globalen reaktionären Phase. Dagegen anzurennen, ist anstrengend.

Aber…

Doch scheinbare Niederlagen und scheinbarer Stillstand im Kampf um reproduktive Rechte haben einen doppelten Boden. Denn: sollte es zu einem ernsthaften Angriff auf die Fristenlösung kommen, sind wir bereit. Die Transpis sind fertig, die Aufruftexte so gut wie geschrieben und Allianzen zwischen Pro-Choice-Aktivist_innen geschmiedet. Wir sind mit euch gemeinsam jederzeit bereit, einen solchen Angriff abzuwehren.

Und tatsächlich gibt es Grund zur Hoffnung: Bei dem Referendum am 25. Mai stimmten zwei Drittel der Irischen Staatsbürger_innen für die Abschaffung des Abtreibungsverbotes. Es wird sich noch zeigen, wie der tatsächliche Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Praxis aussehen wird. Auch wie es mit Nordirland diesbezüglich weiter geht ist noch offen. Trotzdem: Juhuu, Partyhut aufgesetzt, trööööt, hurra!

Es gilt, Erreichtes zu verteidigen, und Fortschritte zu erkämpfen!

Gehen wir am 25. Juli gemeinsam in Salzburg auf die Straße!

Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

Für den freien und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und seriöse Informationen darüber!

Für kostenlose Verhütungsmittel!

Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!

Repressionswelle anlässlich einer Serie von Scheinbesetzungen des „Für Lau Hauses“ in München

Wir erklären uns solidarisch mit den von Repression-Betroffenen anlässlich der Serie von Hausbesetzungen durch das „Für Lau Haus“ in München. Im folgenden dokumentieren wir dazu einen Artikel der Seite Kritische Prozessbegleitung München:

Die Repressionswelle gegen zwei Personen, denen vorgeworfen wird, im Zeitraum von Juli bis Dezember 2017 insgesamt sieben Hausfriedensbrüche unter dem Label “Für Lau Haus” begangen zu haben, geht in die nächste Runde: Durch das Amtsgericht München wurde am 26. April 2018 die Entnahme von DNA-Material bei den beiden Beschuldigten angeordnet. Eine darauf folgende molekulargenetische Untersuchung soll klären, ob es Übereinstimmungen mit im Rahmen der Stürmung von scheinbesetzten Häusern durch Bullen sichergestellten DNA-Spuren gibt.

Einer der beschuldigten Personen wurde bereits Mitte Juni von Beamt*innen des Staatsschutzes DNA-Material entnommen, die andere Person konnte bislang von der Polizei nicht angetroffen werden. Sie wurde für den 10. Juli 2018 zur Entnahme einer DNA-Probe auf das Polizeipräsidium München vorgeladen.

Eine Welle der Repression

Hausdurchsuchung(en) am 31. August 2017

Die Repression begann Ende August 2017: Damals ordnete das Amtsgericht München Hausdurchsuchungen gegen die beiden Beschuldigten an, die einen Tag darauf, am 31.08.2017 von Staatsschutz-Bullen und USKlern vollstreckt wurde. Allerdings hatten die Bullen dabei nur teilweise Erfolg: Bei einem der Beschuldigten standen sie nämlich vor der falschen Tür. Das bemerkten sie jedoch ganz offensichtlich erst, nachdem sie die Tür bereits aufgebrochen hatten und feststellen mussten, dass der Beschuldigte nicht mehr in dieser Wohnung wohnte. Sie verursachten dabei einen Schaden in Höhe von über 400 Euro, den sie dem Beschuldigten nun in Rechnung stellen wollen, wie sie Anfang April 2018 ihm gegenüber mitteilten.

Bei dem anderen Beschuldigten dagegen hatten die Bullen Erfolg: Sie drangen gewaltsam in die Wohnräume des Beschuldigten, sowie die Gemeinschaftsräume und die Privaträume seiner Mitbewohner*innen ein. Dabei beschlagnahmten sie nicht nur den Rechner und diverse Mobilfunkgeräte des Beschuldigten, sondern unter anderem auch einen Stapel Bettlaken. Zurück ließen die Bullen Chaos und mutwillig verursachte Schäden (siehe auch http://www.beobachternews.de/2017/09/02/chaos-nach-hausdurchsuchung/).

Anlass für die damaligen Hausdurchsuchungen waren bei einer Personenkontrolle am 26. August 2017 beschlagnahmten Transparente, die im Besitz eines der Beschuldigten gefunden worden waren. Auf ihnen wurde Solidarität mit dem “Für Lau Haus” ausgedrückt. Unter dem Namen “Für Lau Haus” hatte es rund einen Monat zuvor, am 22. Juli 2017, eine Hausbesetzung des sogenannten Schnitzelhauses im Münchner Westend gegeben (siehe auch http://fuerlauhaus.blogsport.eu/2017/07/22/aktionserklaerung-zur-besetzung-des-schnitzelhauses-im-muenchner-westend-am-22-07-2017/), die für einige öffentliche Aufmerksam gesorgt hatte. Der Fund von Transparenten, auf denen Solidarität mit dem Für Lau Haus erklärt wurde, hatte für Polizei und Justiz offenbar ausgereicht, um einen so schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre der Beschuldigten wie den einer Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Doch das war erst der Anfang einer ganzen Serie von Repressionsmaßnahmen, die die beiden Beschuldigten seither über sich haben ergehen lassen müssen.

Hausdurchsuchungen am 28. September 2017

Rund einen Monat später, am 28.09.2017, kam es erneut zu Hausdurchsuchungen bei den beiden Beschuldigten. Diesmal hatten die Bullen ihre Hausaufgaben gemacht und standen auch bei der zweiten beschuldigten Person vor der richtigen Tür. Während der erste Hausdurchsuchungsbeschluss vom Gericht noch mit dem Polizeiaufgabengesetz gerechtfertigt worden war, also der Abwehr einer drohenden Gefahr dienen sollte, wurden die beiden Beschuldigten dieses Mal verdächtigt, insgesamt fünf Hausfriedensbrüche begangen zu haben. Brisant dabei ist jedoch, dass nur für einen einzigen dieser Hausfriedensbrüche zu diesem Zeitpunkt ein Strafantrag gestellt wurde. Zu den übrigen vier Hausfriedensbrüchen war nur lapidar vermerkt, “Strafanträge der jeweiligen Strafantragsberechtigten” würden eingeholt. Tatsächlich handelt es sich bei einem Hausfriedensbruch um ein sogenanntes Antragsdelikt, das nur auf Antrag verfolgt wird. Dem*der zuständigen Richter*in Kugler am Amtsgericht schien es darauf jedoch nicht anzukommen. Durchgeführt wurden die Hausdurchsuchungen beide in Abwesenheit der Beschuldigten. Bei einem der Beschuldigten brachen die Bullen dabei sogar die Wohnungstür auf, obwohl ein Mitbewohner des Beschuldigten anwesend war und die Tür hätte öffnen können. Auf eine schriftliche Beschwerde des Beschuldigten darüber antwortete Oberstaatsanwältin Tilmann darauf nur: “Ein schlagartiges gewaltsames Eindringen in Ihre Wohnung […] war unvermeidbar und verhältnismäßig, um eine Beweisvernichtung insbesondere in Bezug auf vorhandene EDV zu vermeiden. Wer und wie viele Personen sich zum Zeitpunkt der Wohnungsöffnung in der Wohnung befanden, war vor der Öffnung der Wohnung nicht bekannt und nicht erkennbar”. Die Bullen hatten also allem Anschein nach nicht einmal geklingelt.

Wie auch bei der ersten Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Rechner und Mobilfunkgeräte bei beiden Beschuldigten beschlagnahmt. In der Wohnung des Beschuldigten, den die Bullen bei der ersten Hausdurchsuchung nicht angetroffen hatten, entleerten die Bullen verschiedene Müllbehältnisse und verteilten den Müll auf dem gesamten Fußboden. Ganz offenbar eine gezielte Schikane. Deshalb packte der betroffene Beschuldigte den Müll kurzerhand in ein Paket und übersandte ihn den zuständigen Staatsschutzbullen Meyer und Knigge zusammen mit der Aufforderung, ihn nach Wertstoffen getrennt zu entsorgen.

Observationen und Telekommunikationsüberwachungen Ende September/Anfang Oktober

Was beide Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnen konnten: Die Hausdurchsuchung bei ihnen war damals nur eine von mehreren gegen sie und ihr Umfeld gerichteten Maßnahmen, von denen sie erst ein halbes Jahr später erfahren würden: Zu diesem Zeitpunkt wurden sowohl die beiden Beschuldigten, als auch jeweils mindestens eine*r ihrer Mitbewohner*innen observiert und ihre Telekommunikation abgehört (siehe auch https://kritischeprozessbegleitungmuc.blackblogs.org/repressionsfaelle/observation-und-telekommunikationsueberwachung-mehrerer-personen-ende-septemberanfang-oktober-2017/). Für derartige Maßnahmen reichte natürlich der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, selbst der in mehreren Fällen, keineswegs aus. Deshalb konstruierten sich die Bullen einfach einen neuen Tatvorwurf: Im September 2017 waren im gesamten Münchner Stadtgebiet mehrere hundert Graffiti aufgetaucht. Außerdem hatte es einen Tag vor Beginn der Graffitiserie und offenbar zufällig im selben Stadtteil in dem die Graffitiserie begann, einen Brandanschlag auf ein Wohnmobil der Bayernpartei gegeben, bei dem dieses vollständig ausbrannte. Die beiden wegen Hausfriedensbrüchen Beschuldigten wurden nun kurzerhand auch beschuldigt, das Wohnmobil angezündet und die Graffitiserie begangen zu haben. Die Begründung für diesen Verdacht: Bei der ersten Hausdurchsuchung bei einem der Beschuldigten war der Staatsschutzbulle Unglaub beteiligt. Ein oder zwei der mehreren hundert Graffiti erwähnten auch den Namen Unglaub. Eines lautete etwa: “Denning grüßt das K43, Herr Unglaub”. Das Denkkonstrukt der Bullen war also: Als Rache für die Hausdurchsuchung hätten die Beschuldigten kurzerhand mehrere hundert Graffity im gesamten Münchner Stadtgebiet gesprüht. Unter anderem, um sich an KOK Unglaub zu rächen. Da die Graffiti-Serie gleichzeitig mit dem Brandanschlag auf das Wohnmobil der Bayernpartei begann, wurde auch hier ein Zusammenhang konstruiert.

Nachvollziehbar ist, dass Menschen sich für Repression rächen. Nicht nachvollziehbar ist, dass diese Rachebotschaften beliebig in der Stadt verteilt statt an Wohn- oder Arbeitsorten der Bullen angebracht werden und dabei mal eben noch ein Wohnmobil angesteckt wird.

Aber das Amtsgericht hielt die Konstruktion der Bullen offenbar für plausibel. Die Folge dieser abstrusen Denkkonstrukte: Observations- und Telekommunikationsmaßnahmen gegen die beiden Beschuldigten und ihr betroffenes Umfeld. Abgehört wurden mehrere Mobilfunkanschlüsse des einen Beschuldigten. Ironischerweise waren all diese Geräte bei den beiden Hausdurchsuchungen zuvor durch die Polizei beschlagnahmt worden. Außerdem wurde die E-Mail-Adresse dieses Beschuldigten und der Festnetzanschluss seines Mitbewohners überwacht. Über den zweiten Beschuldigten steht in den Akten, dass er “auf technische Kommunikationsmittel verzichten” würde, um einer Überwachung zu entgehen. Deshalb wurde das Mobiltelefon seiner Mitbewohnerin abgehört. Grund dafür war ein zuvor abgehörtes Gespräch zwischen seiner Mitbewohnerin und dem anderen Beschuldigten, in dessen Verlauf sie das Gespräch an ihn übergeben hatte. Dem Gericht genügte das als Beweis dafür, dass die Mitbewohnerin eine Mittelsperson sei und es ordnete die Überwachung ihres Mobiltelefons an.

Nach rund zwei Wochen wurden die Observations- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen jedoch eingestellt. Die Bullen hatten sich in der Zwischenzeit zwei andere Sündenböcke für die Graffitiserie gesucht und diese festgenommen. Einer der beiden sitzt bis heute in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess (siehe https://freemax.noblogs.org).

DNA-Entnahme, DNA-Entnahmeversuch und Vorladung zur DNA-Entnahme

Momentan versuchen die Bullen den nächsten Streich zu vollstrecken. Einer Anordnung des Amtsgerichts vom 26. April 2018 nachkommend haben einige Staatsschutzbullen, darunter abermals Unglaub, Knigge und Meyer am Freitag den 18. Juni eine DNA-Probe bei einem der Beschuldigten entnommen. Schon am Tag davor hatten sie versucht, bei dem anderen Beschuldigten eine DNA-Probe zu entnehmen, hatten diesen jedoch wieder einmal nicht angetroffen. Er wurde nun für den 10. Juli 2018 zur DNA-Entnahme vorgeladen.

Abgeglichen werden soll die DNA der Beschuldigten mit insgesamt 26 Spuren. In dem Beschluss werden den Beschuldigten sieben tatmehrheitliche Fälle des Hausfriedensbruchs vorgeworfen. Für diese Fälle liegen mittlerweile tatsächlich auch Strafanträge vor. Allerdings sind insgesamt 11 der bezeichneten Spuren aus Gebäuden sichergestellt, für die kein Strafantrag vorliegt.

Wie könnt ihr helfen?

Repression kostet vor allem Geld. Einerseits wird es früher oder später zu einer Hauptverhandlung gegen die beiden Beschuldigten kommen. Womöglich werden die Beschuldigten dort zu einer Geldstrafe verurteilt, auf jeden Fall jedoch benötigen sie anwaltliche Hilfe, die Geld kostet. Andererseits kostet auch die anwaltliche Hilfe zur Verteidigung gegen willkürliche Gerichtsbeschlüsse, etwa die zu den Hausdurchsuchungen, die zur Observation oder die Beschlüsse zur DNA-Entnahme Geld. Die Rote Hilfe unterstützt politisch Verfolgte in solchen Fällen finanziell und mit anderen Angeboten. Egal ob es in diesem Fall also zu einem Prozess oder einer Verurteilung kommt oder nicht, eure Spenden sind dort sicher gut aufgehoben und kommen ansonsten einer Person in einer ähnlichen Lage zugute.

Deshalb spendet an die Rote Hilfe OG München und unterstützt damit den Kampf gegen jede Repression des Staates:

Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61 4306 0967 4007 2383 06
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Aber Geld ist nicht alles. Die Betroffenen von Repression benötigen auch moralische Unterstützung. Zeigt ihnen, dass ihr sie unterstützt, zum Beispiel indem ihr Solidaritäts-Aktionen organisiert, vor allem aber indem ihr diejenigen, die im Gefängnis sitzen nicht vergesst und ihnen Briefe und Postkarten schreibt.

Erneute Delegitimierungsversuche gegenüber dem Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Jeden Monat – immer am 25. – laufen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering durch München. Sie beten und singen, vor allem aber tragen sie ihr rückwärtsgewandtes Weltbild aus einem der letzten Jahrhunderte spazieren. Sie glauben ungewollt Schwangeren und Schwangeren, die aus anderen Gründen über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, vorschreiben zu können, wie diese mit ihrer Situation umzugehen haben. Die von den Fundamentalist*innen angepriesene Lösung ist dabei immer die Gleiche: Schwangere – für die Abtreibungsgegner*innen sind das natürlich Frauen – sollen sich für ihr Kind entscheiden. Danach ist das Ganze für sie erledigt.

Und weil die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen sich im Auftrag Gottes wähnen, ist es für sie legitim, vermeintlich Schwangere an seriösen Beratungsstellen abzupassen und zu terrorisieren. Sie nennen das “Gehsteigberatungen”. Auch ihr monatlicher Protest führt die Abtreibungsgegner*innen um ihren weltlichen und geistlichen Anführer Wolfgang Hering in aller Regel zu solchen Beratungsstellen. Dort knieen die Fundamentalist*innen nieder und beten einen Rosenkranz. Wolfgang Hering bestimmt eine*n Vorbeter*in oder übernimmt selbst das Vorbeten, alle anderen beten nach – nicht die offizielle Version des Vaterunsers versteht sich, nein die gebietet nicht genug Furcht vor dem Herrn, stattdessen eine an zahlreichen Stellen veränderte, gottesfürchtigere Version à la “und beschütze uns vor dem Fegefeuer der Hölle”.

Genervt sind von den Fundamentalist*innen eigentlich alle: Anwohner*innen, Angehörige der Beratungsstelle von pro familia, Passant*innen, ja manchmal sogar die Polizei …

Einige Aktivist*innen setzen diesen sogenannten “Vigilien” der Fundamentalist*innen seit mehreren Monaten etwas entgegen. Auch wenn es meist kaum eine Handvoll Personen sind, die sich den Fundamentalist*innen in den Weg stellen, nerven auch sie. Aber glücklicherweise nur die Fundamentalist*innen und die Polizei. Von Anwohner*innen und Passant*innen wird der Protest gegen die Fundamentalist*innen meist begrüßt, zum Teil sogar tatkräftig unterstützt.

Bußgeldbescheide gegen Pro Choice Aktivist*innen

Die Polizei jedoch versucht den Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen mit Repressionsmaßnahmen zu zermürben. Immer wieder findet sie einen Vorwand, um Aktivist*innen, die sich den Fundamentalist*innen entgegen stellen, mit Geldbußen zu belegen. Mehrfach wurden Aktivist*innen sogar kurzzeitig in Gewahrsam genommen, weil sich die Polizei trotz einem übertriebenen Kräfteaufgebot offenbar nicht anders zu helfen wusste. Immer wieder werden auch völlig neue Methoden der Repression erprobt.

So wurde einer Aktivistin, die bei einem Protest gegen die Fundamentalist*innen vor dem medicare Gesundheitszentrum in Pasing in Gewahrsam genommen worden war, eine Rechnung über 108 Euro dafür ausgestellt, dass die Polizeibeamt*innen ihr gegenüber unmittelbaren Zwang ausgeübt hatten. Unmittelbarer Zwang ist nichts anderes als gesetzlich legitimierte Polizeigewalt. Dafür, dass ihr von den durchführenden Bullen Schmerzen zugefügt wurde, musste die Aktivistin nun also auch noch die dabei vertrödelte Arbeitszeit der Bullen, sowie möglicherweise gewährte “Gefahrenzuschläge” bezahlen. Der gleichen Aktivistin, sowie mindestens einer weiteren Person wird in diesem Zusammenhang nun auch vorgeworfen, die Versammlung der Fundamentalist*innen gestört zu haben. Das Kreisverwaltungsreferat hat deshalb Bußgelder zwischen 150 und 200 Euro zuzüglich Verfahrenskosten gegen die Aktivist*innen verhängt.

Aus einem Frühstück auf dem Gehweg wird ein Verstoß gegen das Straßen- und Wegegesetz

Aber das ist nicht der erste Fall, in dem die Polizei wilkürliche Vorwürfe gegen Aktivist*innen erhebt, um diese einzuschüchtern. Momentan läuft außerdem ein Verfahren gegen insgesamt fünf Aktivist*innen, die beschuldigt werden zwei Monate zuvor einen Verstoß gegen das bayerische Straßen- und Wegegesetz begangen zu haben. Konkret sollen sie auf dem Gewehg “campiert” bzw. gefrühstückt haben. Das nahmen zahlreiche Polizist*innen um Polizeikommisar Nützel zum Anlass, alle anwesenden Personen einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit zu beschuldigen. Die Polizeibeamt*innen fertigten sogar Fotos an, um zu beweisen, dass ein Gemeingebrauch des Gehsteigs durch die darauf befindlichen Lebensmittel nicht mehr gewährleistbar gewesen sei. Allerdings ist auf den Fotos nur zu erkennen, wie eine Horde Polizist*innen den Gehsteig versperrt. Vom Kreisverwaltungsreferat erhielten später vier Personen einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld von 100 Euro zuzüglich Verfahrenskosten.

Diese an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der Polizei zeigen, dass es hier um nichts anderes als den Versuch einer Delegitimierung des Protests und um die Einschüchterung der betroffenen Aktivist*innen geht. Vermutlich hoffen die Verantwortlichen die Aktivist*innen so sehr abzuschrecken, dass ein Protest gegen die Demonstration der Fundamentalist*innen zukünftig ausbleibt.

Für uns ist das allerdings keine Option. Wir werden uns gegen die Repressionsversuche der Polizist*innen zur Wehr setzen und uns nach wie vor den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen entgegen stellen. Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt, stellt euch doch einfach mit uns den Abtreibungsgegner*innen entgegen. Termine findet ihr auf der Seite der Antisexistischen Aktion München oder auf unserer Webseite. Oder ihr lernt uns einfach mal bei einem unserer Treffen kennen.

Diskussion: Das Umsonst-Prinzip

Achtung Terminänderung: Die Veranstaltung findet nicht am 20.04.2018, sondern am 27.04.2018 statt!

Wir sind es gewöhnt, Dinge die wir nicht mehr benötigen – und die wir auch nicht verkaufen können –, einfach wegzuwerfen, statt diese an andere Menschen, die diese noch gebrauchen können, weiterzugeben. Ein alternatives Konzept, das des Umsonstregals, -ladens oder -flohmarkts ist der Versuch, genau das zu vermeiden und nicht mehr benötigte Gegenstände an Menschen weiterzuvermitteln, die diese gebrauchen können. Damit, so die Theorie, sollen in der Gesellschaft vorherrschende Eigentumsgedanken aufgeweicht, ebenso wie der Gebrauchswert der Gegenstände wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Aber ist eine Kritik an Prinzipien wie Eigentum und Tausch über solche Umsonst-Einrichtungen vermittelbar, oder überwiegen in der öffentlichen Wahrnehmung dabei vielmehr karitative Beweggründe? Wir wollen darüber diskutieren, wie Umsonst-Angebote, mit denen zugleich eine Kritik an Eigentum und Tausch vermittelt werden soll, gestaltet werden müssen, um nicht zu einer hippen Vorstellung von karitativer Hilfe und damit zu einem neuen Geschäftsmodell zu verkommen.

Zur Veranstaltung …

 

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

Wir dokumentieren die Stellungnahme von Solidarity & Resistance anlässlich der massiven Polizeigewalt gegen Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018. Wir unterstützen die Forderungen der Bewohner*innen nach Anerkennung ihrer Asylanträge, Schließung der Transitlager und Transfer in private Wohnungen und dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Insbesondere unterstützen wir die Forderung nach der sofortigen Freilassung aller Festgenommenen!

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA in Donauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.

Diskussion über finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen

Im Rahmen der Soli-Party „Chaos oder Anarchie“ organisieren wir eine Diskussion über finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen. Wir wollen nicht nur unser Spendenkonzept für diese Party zur Diskussion stellen, sondern uns auch über Erfahrungen und andere Konzepte mit euch austauschen.

Samstag, 27.01.2018, 20 Uhr, Kafe Marat

Aus unserem Aufruf zur Diskussion:

München ist eine Stadt mit vielfältigem kulturellen Angebot. Wer Lust auf Gesellschaft, Abwechslung, Information und Bewegung hat, wird in dieser Stadt schon etwas finden, das zu einer*m passt. Jedoch haben so gut wie alle Veranstaltungen und Orte, die darauf ausgelegt sind, das öffentliche Leben zu bereichern, einen Haken: Sie sind kommerziell. Menschen mit wenig Geld bleiben von den meisten Angeboten ausgeschlossen.

Auch das linksradikale Herz findet in München seine Nischen. Ob Vorträge, Kinovorführungen, Konzerte, Parties, KüfA, Räume für Plena, das Angebot ist vielfältig. Dabei haben alle diese Angebote den Anspruch, Menschen einen schönen Abend oder einen schönen Tag zu ermöglichen, ohne dass sie Diskriminierungen wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Transphobie, Lookismus usw. ausgesetzt sind oder diese befürchten müssen. Was in der Theorie einfach klingt, ist praktisch gar nicht so leicht umsetzbar. Wie erkenne ich Diskriminierungsformen, wie gehe ich damit um, wenn Diskriminierungen auftreten, wie kann mensch anders miteinander umgehen? Einen diskriminierungsfreien Umgang miteinander zu erreichen, muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Eine Form der Benachteiligung von Menschen unter vielen anderen, die immer wieder zum Thema gemacht werden und angegangen werden muss, ist die finanzielle Diskriminierung. Wir leben in einer Gesellschaft, die für so gut wie alle Angebote Geld verlangt. Entsprechend sind Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kein oder wenig Geld haben, von vielen Angeboten ausgeschlossen. Als linke*r antikapitalisitsche*r Veranstalter*in oder Raum steht mensch vor dem Dilemma, sicher keine Person aufgrund von nicht vorhandenem Vermögen von Veranstaltungen, Angeboten und Räumen ausschließen zu wollen, jedoch meist selbst Kosten für die Veranstaltung oder den Raum zu haben, die nicht von Einzelpersonen alleine getragen werden können beziehungsweise sollen. Lösungsansätze reichen von niedrigen Fixpreiskonzepten über Ausnahmeregelungen für Menschen ohne Geld zu radikalen Spendenkonzepten.

In München werden in diesen linken Räumen sehr unterschiedliche Konzepte angewandt. Wir möchten gerne mit euch über diese Konzepte sprechen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam überlegen, was wir aus diesen unterschiedlichen Erfahrungen ziehen und was wir voneinander lernen können. Dabei möchten wir euch gern unseren Lösungsansatz – ein radikales Spendenkonzept – vor- und zur Diskussion stellen. Wir würden uns darüber freuen, wenn ihr eure eigenen Erfahrungsberichte vorbereitet und eure Lösungsvorschläge präsentiert. Wenn ihr nicht kommen könnt oder anonym bleiben wollt, schickt uns diese gerne und wir stellen sie an dem Abend in der Diskussionsrunde vor. Ein Protokoll der Diskussion wollen wir in den Tagen nach der Diskussion auf unsere Webseite stellen.