Ihr könnt uns kreuzweise: Und das jeden Monat!

Und täglich grüßt das Murmeltier:

Es ist schon wieder Ende Oktober, die Vigilien der fundamentalistischen Christ*innen von EuroProLife stehen also mal wieder vor der Tür.

Einmal mehr wollen sie ihre verabscheuungswürdige Routine durchführen: Am 25. um 9 Uhr Gottesdienst in der Sankt-Pauls Kirche (Münchner Westend), dann ihr „Gebetsmarsch“ durch die Innenstadt bis zur Türkenstraße, wo sie vor der Beratungsstelle von pro familia eine Stunde auf die Knie fallen und Gebete murmeln, im Anschluss weiter vor die Uni, wo gegen 13:00 die Abschlusskundgebung stattfindet.

Pro Choice Aktivist*innen präsentieren das Fronttransparent der Demonstration gegen den 1000-Kreuze-Marsch 2018

Wenn ihr jetzt sagt, dass das nun zwar skurril, aber nicht wirklich schlimm sei, und das frühe Aufstehen nicht lohne, so stimmt das leider nicht.
Unter dem Deckmantel von Nächstenliebe, Christentum und „wir-geben-ungehörten-eine Stimme-Gerede“ wird hier zum einen krasser Psychoterror betrieben, der sich sowohl gegen die Beratungsstelle richtet und als auch gegen die schwangeren Menschen selbst. Wir sagen nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche eine leichte Entscheidung sind und auch nicht, dass wir „dafür“ sind (einen weiterführenden Text dazu findet ihr hier: https://neobiota.noblogs.org/post/2018/10/22/ist-ein-foetus-nur-ein-zellhaufen/). Aber eine sowieso schon verzweifelte Person, deren ganzes vorheriges Leben durch eine ungewollte Schwangerschaft auseinanderzubrechen droht, massiv unter Druck zu setzen, ihre Selbstbestimmung in Frage zu stellen und sie implizit als „Mörder*in“ zu diffamieren; das kann mensch nicht unbeantwortet lassen. Zum anderen steckt viel mehr hinter diesem vordergründig nur absurden Gebaren der Fundis: Nämlich ein Familienbild wie aus Uromas Bilderbuch, bei dem Frauen die Hoheit über ihren eigenen Körper abgesprochen wird, wo die Geschlechterverteilung ganz klar verteilt ist: Es gibt die Frau und es gibt den mann und das war es dann. Und so soll dann bitte auch die Kleinfamilie aussehen: Eine Frau, die sich um die Kinderschar kümmert, ein mann, der das Geld nach Hause bringt und der Ernährer der Kleinfamilie ist. Dazu kommt dann noch, sozusagen als Sahnehäubchen, eine prüde und gehemmte Vorstellung von Sexualität.

Es ist auch genau dieses von den Fundis propagierte Weltbild, dass sich gleichsam in rechts-nationalen bis rechtsextremen Kreisen, etwa von CSU, Pegida und AfD wiederfindet. Hoppla!

Deshalb rufen wir auch diesen Monat dazu auf, sich den Fundis am 25.10.2018 um 10 Uhr an der Sankt-Pauls-Kirche in München entgegenzustellen. Wahlweise könnt ihr auch gegen 11 an die Türkenstraße 103 kommen.

Ausführlichere Infos über die Fundis findet ihr auf den Seiten der Antisexistischen Aktion München (http://antisexistischeaktionmuenchen.blogsport.eu/) oder auch auf ka-os-muc.net.

Wir sehen uns am Donnerstag!

Feministische Pro Choice Demonstration gegen den 1000-Kreuze-Marsch am 27. Okt.

Plakat „Gegen den 1000-Kreuze-Marsch“

Am 27. Oktober 2018 wollen radikale Abtreibungsgegner*innen in München einen sogenannten 1000-Kreuze-Marsch veranstalten. Die zumeist religiös-fundamentalistisch motivierten Abtreibungsgegner*innen sprechen Schwangeren jedes Recht auf Selbstbestimmung ab und wollen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf gesetzlicher Ebene erwirken und eine Stigmatisierung von Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchgeführt haben. Zugleich propagieren die Fundamentalist*innen ihr konservatives christliches Familienbild und ihre rigide Sexualmoral.

Wir rufen dazu auf, diese antifeministische und heteronormative Hetze nicht unwidersprochen zu lassen. Beteiligt euch an unserer feministischen Pro Choice Demonstration und wendet euch mit dezentralen Aktionen gegen den Marsch der Abtreibungsgegner*innen.

Alle Informationen zur geplanten Demonstration findet ihr hier: https://prochoicemuc.noblogs.org

Das nächste Planungstreffen zur Organisation der Demonstration findet am 05. Oktober um 19 Uhr in der Ligsalz 8 statt.

Planungstreffen #2 gegen den 1000-Kreuze-Marsch

Am Freitag, den 28. September 2018 treffen wir uns zu unserem nächsten Planungstreffen für die ProChoice-Demonstration am 27. Oktober 2018.

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen die sich an der Organisation dieser Demonstration beteiligen wollen ein, vorbeizukommen und mitzumachen.

Ort: Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44 RGb., 80339 München

Beginn: 19 Uhr

Gegen den monatlichen Gebetsmarsch der Fundis

Am kommenden Dienstag, den 25. September ist es wieder einmal so weit: Die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering wollen wieder einmal singend und betend durch München ziehen und die ganze Stadt mit ihrem christlichen Fundamentalismus terrorisieren.

Wie jeden Monat wollen sie dabei von der Paulskirche nahe der Theresienwiese zu der Beratungsstelle von pro familia in der Türkenstraße ziehen.

Darauf haben wir keine Lust. Deshalb werden wir den Gebetszug der Fundamentalist*innen kritisch begleiten und die Verbreitung ihrer antifeministischen Hetze stören. Wir treffen uns dazu um 10 Uhr vor der Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11).

Offenes Planungstreffen für eine feministische Demonstration gegen den 1000-Kreuze-Marsch am 27. Oktober in München

+++UPDATE+++
Die Fundis haben ihren 1000-Kreuze-Marsch auf den 27. Oktober verschoben.

Am 27. Oktober planen radikale Abtreibungsgegner*innen einen 1000-Kreuze-Marsch in München durchzuführen.

Wir wollen nicht unkommentiert hinnehmen, dass eine derart antifeministische Hetze in München und sonstwo verbreitet wird. Deshalb wollen wir für den 27. Oktober eine feministische Demonstration gegen den 1000-Kreuze-Marsch organisieren.

Wir laden daher alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich an der Organisation einer solchen Demonstration beteiligen wollen am 21.09. um 19 Uhr zu einem ersten Planungstreffen in die Ligsalzstraße 8 ein.

Gegen die antifeministische, homo- und transfeindliche Hetze der „Demo für Alle“

+++WICHTIG: Kundgebungsort geändert!+++
Die Kundgebung der Demo für alle findet auf dem Stachus statt und nicht wie zuvor angekündigt auf dem Karl-Stützel-Platz!

Die sogenannte „Demo für Alle“ tourt derzeit gemeinsam mit „Citizen Go“ wieder einmal mit einem Infobus, dem sogenannten „Bus der Meinungsfreiheit“ unter dem Motto „Stoppt übergriffigen Sex-Unterricht – Aufklärung ist Elternrecht!“ durch Deutschland. Am 15. September wollen die antifeministischen, homo- und transfeindlichen Hetzer*innen dabei auch einen Stopp am Karl-Stützel-Platz in München einlegen.

Wir rufen zum Protest gegen die Verbreitung von heteronormativer, antifeministischer, trans- und homofeindlicher Propaganda auf. Kommt deshalb ab 13 Uhr zum Stachus und stört den Ablauf der Veranstaltung!

Die „Demo für Alle“: Sammelbecken des rechten Antifeminismus

Die „Demo für Alle“ entstand Anfang 2014 im Zuge von Protesten gegen den Baden-Württembergischen „Bildungsplan 2015“ in Stuttgart. Zahlreiche Akteur*innen aus dem christlich-konservativen bis extrem rechten Spektrum mobilisierten damals gegen einen Bildungsplan der erstmals eine Vermittlung vielfältigerer Familienbilder sowie Gender-Identitäten fächerübergreifend einführen sollte. Ziel des Bildungsplans war es, die in der Schule vermittelten heteronormativen, transfeindlichen und konservativen Familienbilder und Gender-Identitäten aufzubrechen und auch andere Lebensrealitäten zu berücksichtigen, um so deren Akzeptanz zu steigern.

Für die Akteur*innen der heutigen „Demo für Alle“ war das ein Skandal. Sie sahen durch die bloße Erwähnung anderer Familienmodelle die „klassische Ehe“1 „abgewertet“ und ihre christlichen Werte „verletzt“. Außerdem kritisierten sie eine angebliche „Frühsexualisierung“ und „Verunsicherung“2 der Kinder. Schon damals wurden die Proteste unter dem Namen „Demo für Alle“ von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und den „Christen in der AfD“ unterstützt. Auch bekannte queerfeindliche Publizistinnen wie Birgit Kelle oder Gabriele Kuby gehörten zu den Unterstützer*innen der „Demo für alle“. Auch die neurechte „Identitäre Bewegung“ und Vetreter*innen anderer extrem rechter Organisationen – etwa der NPD – nahmen an den Demonstrationen teil.

Die „Demo für Alle“ vereinte damals wie heute zahlreiche Akteur*innen des rechten Spektrums und fungiert dabei als ein Sammelbecken rechter, antifeministischer Organisationen. Dabei gelang es in Baden-Württemberg tatsächlich Einfluss auf den „Bildungsplan 2015“ zu nehmen. Nach einem Treffen von Vertreter*innen der „Demo für Alle“ mit Ministerpräsident Kretschmann wurde die Verabschiedung des „Bildungsplans 2015“ nicht nur verschoben, sondern er wurde auch im Sinne der „Demo für Alle“ verändert.

Wie groß der politische Einfluss der „Demo für Alle“ ist, zeigte sich auch 2016 in Bayern. Auch wenn hier trotz mehrfacher Ankündigungen keinerlei Demonstrationen gegen die geplanten Sexualkunde-Richtlinien stattfanden, empfing der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) eine Delegation der „Demo für alle“ (darunter Birgit Kelle und Hedwig von Beverfoerde) und änderte daraufhin die zuvor parteiübergreifend gebilligten „Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung an Schulen“ – ebenfalls im Sinne der „Demo für Alle“.

Das konservative Familienbild der „Demo für Alle“

Nach wie vor vertreten die Akteur*innen der „Demo für Alle“ ein konservatives Familienbild und richten ihre Hetze dabei gegen alle, deren Lebensrealität und/oder Geschlechter-Identität davon abweicht, vor allem gegen Homosexuelle, Trans*-Personen, sowie die queere Community im Allgemeinen.

2017 tourte die „Demo für Alle“ schon einmal mit einem Bus durch Deutschland. Das damalige Motto: „Ehe bleibt Ehe“. Das Ziel: Die Verhinderung des seit Oktober 2017 geltenden „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das die bis dahin nur heterosexuellen Paaren vorbehaltene Ehe auch für homosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare ermöglichte. In einem damals verbreiteten Flyer der „Demo für Alle“ fordern die Akteur*innen nicht nur, dass die Ehe auch weiterhin ein „auf Lebenszeit angelegte[r] […] Bund [zwischen] Mann und […] Frau […], um einander zu lieben, eine Familie zu gründen und ihre Kinder zu erziehen“ bleibe, sondern sie fabulieren auch ein „Recht des Kindes von Mutter und Vater erzogen zu werden“ herbei und fordern, dass dieses „Recht“ „auch im Fall einer Adoption geachtet werden“ müsse.

Für die „Demo für Alle“ gilt die konservative „Vater-Mutter-Kind“-Familienkonstellation als „natürliches Familienbild“. Eine Infragestellung dieses „natürlichen Familienbilds“ oder der „natürlichen Geschlechter“ (was auch immer das sein mag, vonseiten der „Demo für Alle“ jedenfalls gibt es dafür keine Erklärung) gilt für sie als „Indoktrination“. Doch damit nicht genug: Die „Demo für Alle“ wendet sich gemäß ihres Selbstverständnisses gegen die „durchdringenden Umerziehungsversuche gut organisierter Lobbygruppen und Ideologen“. Dieses extrem rechte Narrativ hat Verschwörungsideologie-Charakter.

Antifeministische, homo- und transfeindliche Positionen als Bestandteil rechter Mobilisierung

Dass die „Demo für Alle“ so großen Anklang im rechten Spektrum findet und bis in die vordersten Reihen mit extrem rechten Akteur*innen besetzt ist, ist sicher kein Zufall. Für extrem rechte Ideologie spielte die „Ehe“ im Sinne der „Demo für Alle“ schon immer eine große Rolle. Im Nationalsozialismus etwa wurde die „Ehe als Keimzelle der Volksgemeinschaft“ verherrlicht.3 In einem Flyer mit dem Titel „Ehe-Öffnung kippen – Bayern voran!“, den die „Demo für Alle“ im Anschluss an die Verabschiedung des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ veröffentlichte, wird ein ganz ähnliches Bild der Ehe gezeichnet: „Bei der Ehe geht es um die Grundfeste unserer Gesellschaft und unserer Kultur!“

Auch die homofeindlichen Positionen der „Demo für Alle“ weisen erschreckende Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie, die zur Verfolgung und Ermordung zehntausender homosexueller Männer führte, auf: Während eine Verschärfung des § 175, der Homosexualität unter Strafe stellte, im Nationalsozialismus mit dem Interesse „der sittlichen Gesunderhaltung des Volkes“ begründet wurde, lehnt die „Demo für Alle“ die Vermittlung homosexueller Lebensrealitäten in der Schule heute unter anderem mit der Begründung ab, dass es sich dabei um „schamverletzende Inhalte“ handele, die von den Kindern als „übergriffig“ empfunden würden. Auch die verschwörungsideologischen Phantasien der „Demo für Alle“ von „Umerziehungsversuchen durch […] Lobbygruppen“ ähneln der Ansicht der Nationalsozialisten, Homosexualität habe eine „Neigung zu seuchenartiger Ausbreitung“. Nicht zuletzt erinnert auch die in Kreisen der „Demo für Alle“ weitverbreitete Ansicht, bei Homosexualität handele es sich um eine Krankheit an die nationalsozialistischen Versuche der „Umerziehung“ von Homosexuellen.

Doch die Weltanschauung der „Demo für Alle“ weist nicht nur Parallelen und Schnittmengen zum historischen Nationalsozialismus auf. Sie deckt sich besonders mit den Weltanschauungen extrem rechter Parteien, etwa denen der AfD oder CSU. So lehnen sowohl die AfD, als auch die CSU in ihren Grundsatzprogrammen „Gender-Ideologie“/“Gender-Mainstreaming“, sowie die angebliche „Frühsexualisierung“ von Kindern ab. Hierbei handelt es sich um die selben rechten Kampfbegriffe, die auch von der „Demo für Alle“ propagiert werden. Das ist kaum weiter verwunderlich, schließlich nehmen antifeministische, homo- und transfeindliche Positionen neben Rassismus eine bedeutende Rolle in der derzeitigen rechten Massenmobilisierung ein. Schon seit vielen Jahrzehnten gehören Übergriffe auf Homosexuelle ebenso wie vermeintlich Homosexuelle und Trans*-Menschen durch Neonazis und andere extreme Rechte zum traurigen Alltag in Deutschland. Auf ideologischer Ebene wird schon immer gegen Homosexuelle und Trans*-Personen gehetzt. Mit der Gründung der Demo für alle erfuhr diese Hetze jedoch einen neuen Aufschwung: Dem Bündnis aus extremer Rechten und ultrakonservativen religösen Fundamentalist*innen gelingt es bis heute, die tief in der Gesellschaft verwurzelten Ressentiments gegen Homosexuelle und Trans*-Personen, ebenso wie die konservativen Rollenvorstellungen aufzugreifen und zu kanalisieren.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist keine Meinung

Auf einem Flyer zur Bewerbung ihrer Bus-Tour klagt die „Demo für Alle“ darüber, das sie mit „massiven Störaktionen linksextremer Aktivisten rechnen“ müssen und damit ihr Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde.

Wir wollen diese Erwartungen der „Demo für Alle“ nicht trüben, denn wir sind der Ansicht, dass es keine Meinungsfreiheit für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie sie von der „Demo für Alle“ verbreitet wird, gibt. Daher rufen wir dazu auf, die Verbreitung der Hetze zu stören und am 15. September ab 13 Uhr am Stachus in München Präsenz gegen die Akteur*innen der „Demo für Alle“ zu zeigen.

No S20! Gegen eine Welt der Herrschaft, Ausgrenzung und Kontrolle

Am 20. September treffen sich in Salzburg die Staats- und Regierungschef*innen der EU-Mitgliedsländer. Das Treffen steht unter dem Motto „ein Europa das schützt“. Themen, die auf dem Treffen behandelt werden sollen, sind etwa der „Schutz“ der EU-Außengrenzen, die sogenannte „innere Sicherheit“ und das Thema „Cybersicherheit“. Wie sich unschwer erraten lässt, wird es bei diesem Treffen also darum gehen, den rassistischen Überwachungs- und Repressionsapparat der EU auszubauen und das Projekt der Abschottung voranzubringen.

Wir rufen dazu auf, gegen diese autoritären und rassistischen Entwicklungen in Europa aktiv zu werden. Beteiligt euch an den Protesten gegen das S20-Treffen in Salzburg und tragt den Protest von dort zurück an eure Wohnorte und überall dahin, wo sich Herrschaft, Ausgrenzung und Kontrolle bemerkbar machen!

Für die Demonstration in Salzburg gibt es eine gemeinsame Zuganreise aus München. Treffpunkt dafür ist am 20. September um 08:15 Uhr am Münchner Ostbahnhof (Ausgang Friedensstraße).

Der rassistische Alltag in Deutschland

Wer die Bilder der faschistischen Eskalationen der letzten Tage in Chemnitz gesehen hat, der*die dürfte kaum Zweifel daran haben, welchen Weg die politische Entwicklung in Deutschland derzeit einschlägt. Und doch dürften diese Eskalationen kaum überraschen. Sie reihen sich ein in eine erschreckende Kontinuität pogromartiger Übergriffe auf Geflüchtete, sowie aus Sicht von Neonazis nicht deutsch genug aussehende Menschen, der letzten Jahre.1 Dazu kommen die zahlreichen organisierten2 und zum Teil auch spontanen Übergriffe auf People of Color durch Neonazis und Rassist*innen auch abseits der mobartigen Zusammenrottungen des Volks™. In Deutschland leben und nicht weiß sein ist dieser Tage wieder einmal lebensbedrohlich!

Natürlich kommen die Übergriffe nicht von ungefähr. Sie ereignen sich in einer Gesellschaft, in der die schon immer vorhandenen rassistischen Potenziale der Mehrheitsgesellschaft durch verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen kanalisiert und vor allem überhaupt äußerbar gemacht werden. Die Tatsache, dass der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten niemals ersnthaft bekämpft, sondern bestimmte, besonders offen menschenverachtende Formen des Rassismus bestenfalls geächtet und deren Äußerung damit weitestgehend unterdrückt wurde,3 führt nun, da die Tabus hinsichtlich der Äußerung  jener vormals unterdrückten Rassismen fallen, zu einem gewaltigen Backlash, in dem die deutschen Rassist*innen umso lauter darauf pochen ihre rassistischen und menschenverachtenden Weltanschauungen herauszubrüllen. Im Klima dieser verbalen Enthemmung lassen einige Rassist*innen ihren Worten Taten folgen und werden darin noch durch die Anfeuerungsrufe der Mehrheitsgesellschaft bestärkt.

Denn auch die deutschen Medien haben längst die rechten und rassistischen Narrative einer diffusen Gefahr für die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die wahlweise von Geflüchteten, Muslima*Muslimen, in Deutschland lebenden Ausländer*innen etwa türkischer, griechischer, italienischer oder osteuropäischer Staatsbürgerschaft,4 ebenso wie Migrant*innen und PoC ausgehen soll, übernommen. In der Konsequenz werden menschenverachtende Debatten, wie darüber, ob Menschen in Seenot vor dem Ertrinken gerettet werden sollten oder nicht, geführt, während über die Legitimität von Abschiebungen – auch in Kriegsgebiete – mittlerweile gar ein Konsens zu herrschen scheint.

Extreme Rechte in den europäischen Parlamenten

Rechte Parteien profitieren von dieser Rechtsverschiebung des politischen Diskurses, die ihre Strateg*innen gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen Akteur*innen jahrelang befeuert haben. In Deutschland begünstigte diese Diskursverschiebung den Einzug der rechtspopulistischen bis nationalsozialistischen AfD in Landtage, den Bundestag und das Europaparlament seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Doch nicht nur die AfD ist ausdruck eines verschärften rassistischen politischen Klimas in Deutschland. Das gesamte Parteinspektrum von der Linken über Grüne, FDP und SPD bis hin zu CDU und CSU ist in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückt. Während getrieben von der CDU/CSU zutiefst rassistische und menschenverachtende Praktiken im Hinblick auf Deutschlands Asylpolitik durch die schwarz-rote Regierung umgesetzt werden, rassistische Gesetze wie die Integrationsgesetze verabschiedet werden, die alle Menschen in Deutschland auf eine weiße, christliche „Leitkultur“ festzulegen versuchen und Abweichungen davon unter Strafe stellen, und eine bislang undenkbare Ausweitung der Befugnisse der Polizei stattfindet, äußern auch Politiker*innen der Linken wie beispielsweise Sarah Wagenknecht Verständnis für deutsche Rassist*innen und fordern von geflüchteten Menschen eine Assimilation an die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Diese Entwicklung ist keineswegs einzigartig in Deutschland. In der gesamten EU lässt sich derzeit ein erstarken rechter politischer Kräfte beobachten. Schon seit 2010 regiert in Ungarn die rechtspopulistische Fidesz und hat derzeit gar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Für die CSU gilt die Asylpolitik von Regierungschef Viktor Orbán als Vorbild für Deutschland. Immer wieder dringen Berichte von menschenverachtenden Lebensbedingungen unter denen Geflüchtete in Ungarn in Lager eingesperrt werden an die Öffentlichkeit. In Polen regiert seit 2015 die rechtspopulistische PiS mit absoluter Mehrheit. Seitdem wurden zahlreiche autoritäre Gesetze verabschiedet und die Situation für Angehörige von marginalisierten Minderheiten im Land wird immer prekärer. In Frankreich scheiterte der Front National mit Kandidatin Marine Le Pen zwar bei den Präsidentschaftswahlen in der Stichwahl gegen Macron, dennoch führt auch Macron den autoritären Umbau des französischen Staates fort. In Spanien ist die rechtskonservative Partei Partido Popular derzeit stärkste parlamentarische Kraft und in Italien regiert ein seltsames Bündnis aus Rechts- und Linkspopulist*innen zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung.

In Österreich regiert seit 2017 eine Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. Seitdem wurde unter anderem ein rassistisch motiviertes Verhüllungsverbot, das darauf abzielt, das Tragen von Burkas, Niqabs, usw. unter Strafe zu stellen, sowie der 12-Stunden-Tag eingeführt. Angehörige der Regierung pflegen Beziehungen zu extrem rechten Burschenschaften und Neonazis.

Abschottung der EU

Hinsichtlich der Rechtsverschiebung des politischen Koordinatensystems in der ganzen EU ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Regierungen der EU-Staaten seit Jahren versuchen, Fluchtwege in die EU dicht zu machen und die EU so vor allem gegenüber dem nordafrikanischen Kontinent, der arabischen Halbinsel und Südasien abzuschotten. Dabei werden verhältnismäßig sichere Fluchtrouten über Landwege seit Jahren blockiert. Dabei scheut mensch sich auch nicht, schmutzige Deals mit autoritären und faschistischen Regierungen, etwa mit dem türkischen Diktator Erdoğan einzugehen, um zu verhindern, dass Menschen in die EU gelangen. Als Resultat werden Menschen an den EU-Grenzen – innerhalb wie außerhalb – unter menschenfeindlichen Bedingungen in Lagern festgehalten, um sie an einer Flucht in EU-Staaten zu hindern.

Dadurch werden flüchtende Menschen gezwungen, immer gefährlichere Fluchtrouten – etwa über das Mittelmeer – zu wählen. Im Mittelmeer ertrinken derweil tausende Menschen, während die EU-Staaten tatenlos zusehen, ja sogar die Rettung der Menschen durch private Seenotrettungsorganisationen behindern, indem sie diesen das Einlaufen in sichere Häfen verweigern oder diese dort festsetzen!

Schaffen es Flüchtende trotz dieser menschenverachtenden und lebensfeindlichen Abschottungspolitik der EU dennoch, die EU zu erreichen, werden sie dort in Massenunterkünften einquartiert und von der übrigen Bevölkerung getrennt. Während sie dort auf die Entscheidung über ihren Antrag auf Asyl warten, erleben sie vielfach brutale Übergriffe durch die Polizei und rassistische Anfeindungen durch die Gesellschaft. Zahlreiche Geflüchtete werden brutal abgeschoben, teilweise sogar in Kriegsgebiete.

Autoritärer Umbau der EU-Staaten

Zugleich findet in vielen EU-Staaten ein autoritärer Umbau statt: Viele Staaten erfahren eine innere Aufrüstung. Unter dem Deckmantel der sogenannten „Terrrorabwehr“ werden polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse ausgeweitet. In Bayern beispielsweise wurde mit der Neuauflage des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, es wurden Möglichkeiten geschaffen, Menschen auch ohne richterlichen Beschluss präventiv, d.h. auf den Verdacht hin, dass diese etwas planen könnten, in Haft zu nehmen und die Hürden für den Einsatz tödlicher Kampfmittel wie Handgranaten durch die Polizei wurden gesenkt. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz gilt dabei als deutschlandweites Vorbild für die Polizeien der Länder.

Die innere Aufrüstung der Staaten dient selbstverständlich dazu, zukünftig besser gegen Minderheiten ebenso wie Oppositionelle vorgehen zu können. Sie ist Bestandteil des Umbaus eines Staates von einer bürgerlichen Demokratie hin zu einem autoritären Staat. Der Unterschied zwischen den beiden Staatsformen liegt vor allem in der Subtilität der Herrschaft und damit in der Wahl der Repressionsmittel. Während der bürgerliche Staat eine gewisse Normierung seiner Bürger*innen und derer die es werden wollen vor allem durch Erziehung erreicht und in den meisten Fällen ohne den Einsatz offensichtlich repressiver Mittel wie Geldstrafen, Gefängnisse, etc. auskommt, setzt ein autoritärer Staat auf genau solche offensichtlich repressive Mittel: Wer nicht spurt, der*die kommt eben ins Gefängnis, muss möglicherweise auch Folter und andere Grausamkeiten ertragen.5

Das bedeutet für all diejenigen, die der gesellschaftlichen Norm nicht genügen und die bereits heute Repression durch den Staat oder die Gesellschaft erfahren eine deutliche Verschärfung ihrer Lebensumstände: Sie müssen mit Gefängnis, Folter und anderen Schikanen rechnen.

Werde Aktiv!

Wir wollen nicht in einer Welt der Herrschaft, Ausgrenzung und Kontrolle leben, sondern kämpfen für ein herrschaftsfreies, solidarisches und selbstorganisiertes Miteinander aller Menschen. Deshalb rufen wir auch dich dazu auf, mit uns gegen die bestehende, rassistische Ordnung ebenso wie gegen eine weitere Verschärfung dieser Zustände zu kämpfen.

Die Proteste gegen den S20-Gipfel in Salzburg sind dabei eine gute Gelegenheit, unser Nichteinverständnis mit der rassistischen Abschottungspolitik der EU zu zeigen. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen werden wir zeigen, dass wir auch weiterhin unregierbar bleiben.

Doch es genügt nicht, anlässlich von Gipfeltreffen symbolischen Protest gegen die bestehende Ordnung auf die Straßen zu tragen. Wir halten es für notwendig, unsere radikale Opposition zur herrschenden Ordnung Tag für Tag zum Ausdruck zu bringen. Deshalb organisiert euch, indem ihr euch mit Gleichgesinnten vernetzt, bildet Banden und stört die herrschende Ordnung wo immer ihr nur könnt.

Gegen eine Welt der Herrschaft, Ausgrenzung und Kontrolle!
Für die Anarchie!

Weitere Informationen zu den NoS20!-Protesten

Weitere Informationen zu den NoS20!-Protesten in Salzburg erhaltet ihr auf folgenden Seiten:

Pennplatzbörse in München

Für die Nächte vom 19./20. September und 20./21. September gibt es eine Pennplatzbörse in München. Schreibt an pennengehen_s20@riseup.net

Fußnoten

Freiheit für Max! Freiheit für alle Gefangenen!

Wir dokumentieren hier den Beitrag einiger Anarchist*innen anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, der bei Indymedia erschienen ist:

Im Rahmen der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir heute in unmittelbarer Nähe des „Frauen“gefängnisses München sowie der JVA Stadelheim ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für alle Gefangenen. Abolish Prisons. Free Max.“ aufgehängt.


Gefängnisse dienen dem Staat dazu, abweichendes Verhalten – auch als Verbrechen bezeichnet – zu bestrafen und zugleich ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Im Gegensatz zu dem gängigen Narrativ von Personen, vor denen die Gesellschaft geschützt werden müsse, findet mensch in Gefängnissen zur überwiegenden Mehrheit hauptsächlich Menschen, die dort aufgrund ihrer Armut, ihrer Hautfarbe oder ihrer politischen Einstellung sind. Viele Menschen befinden sich nur deshalb im Gefängnis, weil sie nicht in der Lage waren, eine Geldstrafe zu bezahlen. Oft handelt es sich dabei sogar um „Delikte“, die Armut bestrafen: Zahlreiche Menschen sitzen beispielsweise deswegen im Knast, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten, jedoch gezwungen waren, diesen trotzdem zu nutzen. Zugleich ist auch zu beobachten, dass überdurchschnittlich viele Personen of Color und Angehörige von marginalisierten Minderheiten in den deutschen Gefängnissen anzutreffen sind. Das hat ganz offensichtlich rassistische Ursachen, zum Beispiel racial profiling bei der Polizei, sowie eine oft härter ausfallende Bestrafung vor Gericht und auch rassistische Gesetze, die Menschen wegen ihrer Herkunft, Staatsbürgerschaft oder Hautfarbe diskriminieren (Stichwort: Integrationsgesetze, sowie Asylgesetze). Auch Menschen, die das erhabene Selbstbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft stören, etwa Obdachlose finden sich häufig in Gefängnissen wieder. Gründe dafür konstruieren Bullen, die sie regelmäßig mit Kontrollen schikanieren am laufenden Band. In München beispielweise findet unter der zynischen Bezeichnung „Schwerpunktkontrollen am Hauptbahnhof“ eine regelrechte Vertreibung von Obdachlosen statt. Auf diese Weise konstruierte Ordnungswidrigkeiten wie das Nicht-Nachkommen eines Platzverweises oder eines Verstoßes gegen das Alkoholverbot am Hauptbahnhof können dabei schnell zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen.


Aber auch wenn mensch dem Narrativ folgt, dass Gefängnisse der Unterbindung von schädlichem Verhalten gegenüber Menschen dienen, muss mensch feststellen, dass Gefängnisse diesem Anspruch keineswegs gerecht werden. Gefängnisse sind keine Orte, an denen eine transformative Täter*innenarbeit möglich ist, sondern dienen lediglich der Bestrafung.


Wir lehnen Gefängnisse aus diesen Gründen ab! Gefängnisse dienen lediglich dazu, Menschen gefügig zu machen und Herrschaft über sie auszuüben.


Mit unserer Aktion wollen wir außerdem unsere Solidarität mit dem Gefangenen Max ausdrücken. Max ist ein politischer Gefangener, der derzeit seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und auf seinen Prozess wartet. Die Bullen werfen Max vor, mehrere hundert Graffiti im gesamten Münchner Stadtgebiet angebracht zu haben, die zum Teil staatskritische und antifaschistische Botschaften enthielten. Weil die Bullen wochenlang keine Ermittlungserfolge erzielen konnten, präsentierten sie der Öffentlichkeit die Gefangennahme von Max und einer weiteren Person, die sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß befindet, umso stolzer. Die Presse, die sich zuvor kräftig an der Hetzjagd nach den Verantwortlichen für die Graffiti beteiligt hatte, nahm das dankbar an. Seitdem ist der Fall für sie abgeschlossen. Dass Max wegen ein paar Graffiti seit nun fast einem Jahr ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzt und dabei unter verschärften Haftbedingungen zu leiden hat, ist der Presse keinen Bericht mehr wert.
Wir haben Max nicht vergessen und wollen die Öffentlichkeit mit unserer Aktion an ihn erinnern.


Freiheit für Max!

Freiheit für alle Gefangenen!

Feuer den Knästen!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/23887

Infotisch zum Thema Anarchismus, Repression und Gefangenschaft

Bei dem heutigen Mobilisierungsvortrag zu den Protesten gegen den S20-Gipfel in Salzburg habt ihr auch die Möglichkeit, euch über die Internationale Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen zu informieren und weitere Materialien zum Thema Anarchismus, Repression und Gefangenschaft zu bekommen. Außerdem habt ihr die Möglichkeit, Postkarten an anarchistische Gefangene weltweit zu verfassen.

Mit dabei sind unter anderem die folgenden Materialien:

Die Rolle der Gefängnisse innerhalb der Gesellschaft

Anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir einen Text über die Rolle der Gefängnisse in der Gesellschaft verfasst. Diesen Text haben wir als Flyer verteilt, um auf den Themenkomplex des weltweiten Gefängnissystems aufmerksam zu machen.

Stell dir vor dir würde von einem Tag auf den nächsten die Kontrolle über dein Leben genommen werden. Viele Entscheidungen, beispielsweise wann du isst, wann du schläfst, wann du andere Menschen treffen kannst – und welche anderen Menschen –, ob und welche Bücher du lesen darfst würden von anderen Menschen für dich getroffen. Stell dir vor, du würdest gezwungen werden, für einen Tageslohn von rund 8 Euro zu arbeiten und irgendwer würde dich trotzdem zwingen, einen Teil dieses Geldes zu sparen. Stell dir vor, es gäbe Menschen die du jeden Tag sehen musst, von denen du abhängig bist und die dich jederzeit verprügeln können – und die das auch tun –, ohne dass das Konsequenzen für sie hat. Stell dir vor, du wärst krank aber darfst erst in einer Woche zum Arzt. Für viele Menschen weltweit ist das und Schlimmeres bittere Realität. Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und für viele sogar Jahr um Jahr.

Die Rede ist hier von Gefängnisinsass*innen. Die gibt es überall auf der Welt, in manchen Ländern gibt es mehr, in anderen Ländern weniger, aber immer handelt es sich um Menschen, die sich nicht konform zur jeweiligen Gesellschaft verhalten (haben), auffällig häufig auch um Angehörige marginalisierter Gruppen. Rund 10 Millionen Menschen befinden sich weltweit in Gefängnissen (vgl. World Prison Brief 2017), das sind rund 1,3 Promille (0,13 Prozent) der Weltbevölkerung. Dabei sind viele Menschen, die sich in gefängnisähnlichen Situationen befinden, etwa in diversen Lagern für flüchtende Menschen, in dieser Statistik überhaupt nicht berücksichtigt.

Die Situation der Gefangenen ist in jedem Gefängnis prekär! Viele Rechte, die andere Bürger*innen des jeweiligen Staates haben, gelten für Gefangene nicht. Auch grundlegende Menschenrechte werden systematisch missachtet. Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es in Gefängnissen nicht: Die Haftbedingungen fördern Krankheiten, der Besuch bei einem*einer Ärzt*in ist oft erst Tage später möglich und die zahlreichen bekannten Übergriffe auf Gefangene durch das Gefängnispersonal sind keine Zufälle sondern ein zentrales Element des repressiven Gefängnissystems. Auch die Ausbeutung der Arbeitskraft Inhaftierter könnte kaum menschenverachtender sein: Arbeitsrechtliche Bestimmungen gelten im Gefängnis nicht. Die Gefangenen müssen für lächerlich niedrige Tageslöhne (teilweise etwa rund 8 Euro pro Tag) arbeiten, an vielen Orten dieser Welt werden sie für ihre Arbeit gar nicht bezahlt. Neben Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Gefängnisbetriebs müssen viele Inhaftierte auch Arbeiten für Firmen verrichten, die von den sklavereiähnlichen Zuständen in den Gefängnissen gerne profitieren. Neben den Gängelungen durch das Gefängnissystem selbst erfahren Gefangene oft auch einen sozialen Ausschluss. Dabei sind es nicht nur bestehende Sozialkontakte, die oft unter aktiver Mitwirkung des Gefängnissystems im Laufe einer längeren Gefangenschaft zemürbt werden, sondern ein Gefängnisaufenthalt wirkt sich auch negativ auf zukünftige Sozialkontakte und Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe aus: In vielen Bereichen der Wirtschaft werden Menschen später nicht mehr eingestellt werden, weil sie schon einmal im Gefängnis waren, viele Menschen verurteilen andere Menschen, die schon einmal im Gefängnis waren pauschal und wollen nichts mit ihnen zu tun haben und zuweilen stehen ehemaligen Strafgefangenen bestimmte Angebote der öffentlichen Hand nicht mehr zur Verfügung.

Das alles sind keine Missstände, die nur in den Gefängnissen von für menschenfeindliche Handlungen bekannten Diktaturen beobachtet werden können. Es sind Zustände, wie sie hier in Deutschland, sowie fast überall auf der Welt herrschen. Sicher gibt es qualitative Unterschiede zwischen den Gefängnissystemen der Länder, aber die hier beschriebenen Zustände sind eine Art Konsens aller Länder, von dem es fast nur Abweichungen nach unten gibt.

Gefängnisse sind ganz eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Institution der Unterdrückung, selbst wenn weite Teile der Gesellschaft keinerlei Vorstellung von den Zuständen in Gefängnissen haben, befürworten sie diese. Übrigens ist es bei näherem Hinsehen keineswegs außergewöhnlich, dass die Menschen kaum eine Vorstellung davon haben, wie der Alltag in den Gefängnissen, die sie befürworten, aussieht. Beinahe alle konkreten repressiven und gewaltvollen Maßnahmen, die eine Gemeinschaft zu ihrem (vermeintlichen) Schutz vor „den Anderen“ gutheißt, finden hinter den Vorhängen statt. Das bedeutet es gibt kaum – und wenn doch, dann keinesfalls objektive – mediale Berichterstattung, das Ganze findet meist abseits der Blicke der Gesellschaft statt und die Betroffenen der Maßnahmen werden oft so sehr eingeschüchtert, dass sie es nicht wagen, von ihren Erfahrungen zu berichten oder sie werden daran anderweitig gehindert (beispielsweise können Personen, die abgeschoben werden über ihre Behandlung in Deutschland kaum mehr berichten, aber auch Menschen in Gefängnissen haben kaum Möglichkeiten, Menschen außerhalb von ihren Erfahrungen zu erzählen – teilweise weil sich einfach keine Person für sie interessiert, teilweise wird Post in der von Missständen in den Gefängnissen berichtet wird auch angehalten oder geht „verloren“). Tatsächlich interessieren sich die meisten Menschen aber schlicht nicht für die prekären Lebensbedingungen von Gefangenen. Und wenn sie doch einmal unfreiwillig von den Missständen in Gefängnissen erfahren, wischen sie diese Kenntnis beiseite, indem sie von einer „gerechten Strafe“ oder „Notwendigkeit“ sprechen.

Das Gefängnis als ein Ort der „gerechten Strafe“ steht übrigens nicht in Widerspruch zu dem verbreiteten Bekenntnis zu „Resozialisierung“. Vielfach bedeutet das schließlich nichts anderes als eine Person unter Ausübung von Zwang (beispielsweise durch einen Gefängnisaufenthalt oder durch Bewährungsauflagen) dazu zu bringen, sich konform zur umgebenden Gesellschaft zu verhalten. Neben der Tatsache, dass das eine autoritäre Maßnahme zur Normierung der Mitglieder einer Gesellschaft ist, ist auch klar, dass dieses Unterfangen bei vielen Menschen scheitern muss: So werden beispielsweise in Deutschland PoC schlicht aus rassistischen Gründen als nicht zur Gesellschaft gehörig bzw. „abweichend“ betrachtet. Das ist ein gesellschaftliches und institutionelles Problem. Deshalb werden diese Menschen stärker beobachtet, öfter kontrolliert und zum Teil auch aus willkürlichen Gründen verhaftet. Die Folge: Diese Personengruppen sind in Gefängnissen überrepräsentiert, was wiederum die in der Gesellschaft vorhandenen rassistischen Vorurteile befeuert. Insgesamt ist zu beobachten, dass in Gefängnissen zumeist ein deutlich größerer Anteil der Inhaftierten Angehörige marginalisierter Minderheiten sind, als Angehörige der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft.

Das gibt auch Aufschluss über die eigentliche Rolle von Gefängnissen in unserer Gesellschaft. Sie sind zugleich das wohl härteste Instrument zur gewaltsamen Unterdrückung von „abweichendem“ Verhalten das dem Staat zur Verfügung steht, sowie ein Ort für all diejenigen, die von der Gesellschaft verstoßen wurden. Ziel eines Gefängnisaufenthalts ist es immer, die inhaftierte Person zu brechen und sie der gesellschaftlichen Norm anzupassen. Ist das nicht möglich, beispielsweise weil die Person aus rassistischen Gründen im Gefängnis sitzt, wird das Gefängnis zu einem Ort der Zerstörung dieser Person: Der gewaltsame Gefängnisalltag erfüllt dann nur noch den Sinn, die betroffene Person herabzuwürdigen und sie dem Bild, das die Gesellschaft von ihr hat, gleichzumachen. Für diese Personen ist das Gefängnis der Ort, an den sie von einer Gesellschaft, in der es (scheinbar) keinen Platz für sie gibt, verwiesen wurden.

Alle Gefangenen sind politische Gefangene!