Chaos oder Anarchie – Soliparty gegen staatliche und gesellschaftliche Repression

mit Rötten Shock, Pirates of Suburbia, Digitalbox und Wunst

In München häufen sich derzeit die Repressionsfälle gegen anarchistisches, antifaschistisches, ja gegen beinahe jede Form von linksradikalem Engagement. Auf der Straße wird der Protest gegen rassistische, nationalistische, sexistische und andere autoritäre Organisationen durch die Cops angegriffen, die Münchner Gerichte rechtfertigen diese Angriffe später vor Gericht und kriminalisieren den Protest gegen diese.

Dabei sind diese Delegitimierungsversuche gegenüber linkem Engagement Ausdruck gesellschaftlich mehrheitsfähiger Normvorstellungen, deren Reproduktion von allen Mitgliedern der Gesellschaft erwartet wird. Egal ob Heteronormativität, Leistungszwang oder Identitätszwänge gegenüber einer „deutschen Leitkultur“, wer gegen diese Normen verstößt, muss mit Gewalt zurück in den Bereich des „Normalen“ gezwängt werden.

Weil gegen einige von uns hohe Geldstrafen verhängt wurden, benötigen wir nun Geld, um diese Menschen finanziell zu unterstützen und die Repressionskosten solidarisch auf viele Menschen zu verteilen. Deshalb kommt vorbei, feiert mit uns, trinkt Bier und andere Getränke und spendet ein wenig Geld zur Bewältigung unserer Repressionskosten.

19 Uhr: Einlass

20 Uhr: Diskussion zum Thema finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen

Ab 21:30 Uhr: Party mit Rötten Shock, Pirates of Suburbia, Digitalbox und einem Special Guest

In Raum 2: Eine Person sammelt Spenden für seine geschlechtsangleichende OP. Kommt vorbei und trinkt Pfeffi und Cocktails für einen Guten Zweck!

 

Weitere Informationen

Wo Gott nicht helfen kann, da sorgt die Polizei für Ordnung

Eigentlich hatten wir ja gar nicht mehr damit gerechnet, dass die Fundamentalist*innen um Wolfgang Hering noch vor dem medicare-Gesundheitszentrum auftauchen würden. Die Polizei war bereits abgezogen, auch einige Gegendemonstrant*innen hatten bereits den Heimweg angetreten, als schließlich mit rund 45 Minuten Verspätung das wohlbekannte Wolfimobil um die Ecke bog. Heraus kamen Wolfgang Hering und drei Begleiter*innen. Obwohl Hering wieder einmal seinen Benediktussegen um den Hals trug, der zum Schutz gegen „Alltagsgefahren, Blitz, Hagelschlag, Vergiftung, Fieber, Pest, Steinleiden, Fallsucht, böse Geister, Hexen, den Teufel sowie bei Geburten und in der Sterbestunde“ (vgl. Artikel „Benediktussegen“ bei Wikipedia) dient, bewahrte ihn und seine Mitstreiter*innen das nicht vor unserem Gegenprotest. Auch ein gen Himmel gerichtetes, stilles Stoßgebet führte nicht dazu, dass wir vom Blitz getroffen wurden und so griff Hering kurzerhand in seine Tasche und tauschte seinen Rosenkranz gegen ein Mobiltelefon, mit dem er dann eilig die Polizei verständigte. Wenige Minuten später traf diese mit zwei Streifenwägen ein. Hering delegierte das „Vorbeten“ an die zwei Personen, die am heutigen Tag die Ehre hatten, das Marienbildnis zu halten, um sich bei den Polizeibeamt*innen über uns zu beschweren. Vermutlich fühlten er und seine Mitbeter*innen durch die Musik von den Petrol Girls und Respect My Fist beim Rosenkranzbeten gestört.

Die Polizei teilte Herings Meinung offenbar und versuchte uns an einen anderen Platz zu verweisen, von dem wir die Gebete der Abtreibungsgegner*innen nur aus der Ferne hätten verfolgen können. Das stellte die Beamt*innen allerdings vor einige logistische Probleme. Glüchlicherweise kam eine*r der Polizist*innen auf die grandiose Idee, Absperrband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ um den Kundgebungsort der Fundamentalist*innen zu spannen. So grenzten Sie deren Kundgebung symbolisch von uns Gegendemonstrant*innen ab. Die Betonung sollte dabei auf dem Wort symbolisch liegen …

Zwei Polizist*innen versuchen den Kundgebungsort der Fundamentalist*innen mit Polizei-Absperrband zu sichern.

Der Versuch der Polizei stieß dabei jedoch auf einige Erheiterung bei umstehenden Beoachter*innen. Währenddessen setzte Wolfgang Hering zusammen mit seinen Schäfchen unbeeindruckt sein Gebet fort. Wie immer betete er vor. Vielleicht traut er seinen Mitstreiter*innen ja nicht zu, dass diese ein Ave Maria oder ein Vaterunser textsicher herunterbeten können.

Erleichtert davon, dass nun ein Absperrband Gegendemonstrant*innen auf Abstand hält, beteten die Fundamentalist*innen weiter. Wolfgang Hering dirigiert sie dabei.

Weil sie sich offenbar nicht anders zu helfen wussten, nahmen die Bullen kurz darauf eine Gegendemonstrantin in Vorbeugegewahrsam und beraubten uns damit auch unserer Musik. Die Betroffene wurde bis zum Ende der Kundgebung der fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in einer Zelle auf dem Pasinger Polizeirevier festgehalten. Konkrete Vorwürfe konnten die Polizist*innen gegen sie jedoch nicht erheben.

Unterdessen schickte Gott einen Regenschauer und trieb seine selbsternannten Schäfchen damit zur Eile. Nach einem eilig zu Ende gebeteten Rosenkranz dankte Wofgang Hering der Münchner Polizei für ihren Einsatz und ließ seine Anhänger*innen noch ein Vaterunser für die Polizist*innen beten. Danach beendete er die Kundgebung und binnen einer Minute flohen die Fundamentalist*innen vom Kundgebungsort.

Stilleben mit Fundis.

 

EILMELDUNG: Zeit- und Ortsänderung unseres Protests gegen die Abtreibungsgegner*innen morgen (25. November)

Offenbar gefällt es den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen des Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder e.V.“ nicht, wenn wir ihr Vigil stören wollen.

Auf jeden Fall haben sie nun für morgen (25. November) in Freiham eine Kundgebung vor dem Medicare-Gesundheitszentrum (Hans-Stützle-Straße 20)  für 10:30 Uhr angemeldet (Quelle: a.i.d.a.). Das ist zwar ein netter Versuch, unserem Protest aus dem Weg zu gehen, aber das hält uns natürlich nicht davon ab, die Veranstaltung der Fundamentalist*innen trotzdem zu stören!

Wir treffen uns deshalb morgen (25. November) um 10:15 Uhr vor dem Medicare-Gesundheitszentrum in Freiham (direkt am Bahnhof in der Hans-Stützle-Straße 20). Sollten die Fundamentalist*innen dort dann doch nicht auftauchen, werden wir von dort gemeinsam zu ProFamilia in die Türkenstraße 103 fahren.

Aufruf zum Protest gegen die Kundgebung der „Deutschen Zentrumspartei“ vor dem medicare Zentrum in Freiham am 27. November

Für den 27. November 2017 kündigte die antifeministische und rassistische „Deutsche Zentrumspartei“ eine Kundgebung von 07 bis 18 Uhr vor dem medicare Gesundheitszentrum in Freiham an, in dem der Arzt Dr. Stapf seine Klinik betreibt. Das Motto der Kundgebung lautet: „Die Position der Zentrumspartei zum alt-heidnischen Totenkult ‚Halloween‘ und zum neu-heidnischen Kinderopferkult ‚Abtreibung'“. Der Titel der Veranstaltung ist dabei keineswegs der erste geschmacklose Versuch, Schwangerschaftsabbrüche zu delegitimieren. Der Ansprechpartner des in Gründung befindlichen Landesverbands Rheinland-Pfalz, Thomas Ferber, reiste bereits im Sommer dieses Jahres nach München, um unter dem Titel „It’s a child, not a choice“ eine Diffamierungskampagne gegen Dr. Stapf und seine Klinik zu starten. Die Abtreibungsgegner*innen um Ferber positionierten zu diesem Zweck einen Embryo vor dem Eingang des medicare Gesundheitszentrums. Entstanden ist dabei ein Video voller gestellter Szenen, in dem Dr. Stapf als Mörder verunglimpft wird.

Doch das sollte nicht die einzige geschmacklose Kampagne der „Deutschen Zentrumspartei“ in Freiham bleiben. Getarnt als Flyer, die die Neueröffnung einer Pizzeria namens „Pizza Centro“ bewerben, verteilten unbekannte Abtreibungsgegner*innen widerliches Propagandamaterial (siehe ausführlichen Bericht der Antisexistischen Aktion München) im Umfeld von Dr. Stapfs Klinik. Öffnet mensch diesen Flyer nämlich, sind darin zwei Porträtaufnahmen von Hans Hammer, dem Eigentümer des medicare Gesundheitszentrums und Dr. Stapf zu sehen. Daneben werden zwei Pizzen beworben: Eine „Pizza Mafioso mit leckerer Salami vom Kind“, sowie eine „Pizza Diabolo mit saftigem Schinken vom Kind“. Außerdem prangt über dem Bild von Dr. Stapf ein Button mit der Aufschrift „Stapf muss weg“. Was das bedeuten soll, soll wohl der Phantasie der Leser*innen überlassen bleiben. Zusätzlich wird Dr. Stapfs Klinik in dem Flyer als „Kinderschlachthof“ bezeichnet. Verantwortlich für den Flyer zeichnet Gerhard Woitzik, Bundesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei.

Die Kritik der Zentrumspartei an Abtreibungen verunglimpft also diejenigen, die diese durchführen ebenso wie Schwangere, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, statt die sexistischen und leistungsorientierten gesellschaftlichen Bedingungen unter denen sich schwangere Menschen zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen, zum Objekt ihrer Kritik zu machen. Damit verklären die Abtreibungsgegner*innen der Zentrumspartei die eigentlichen Gründe unter denen sich Schwangere (und ihre Lebenspartner*innen) für eine Abtreibung entscheiden. Sie streben eine verschärfte Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen an, die letztlich dazu führt, dass Schwangere in ihrem Recht auf Selbstbestimmung über ihrem Körper noch stärker eingeschränkt werden.

Was die Kreationist*innen der „Deutschen Zentrumspartei“ glauben und anderen aufzwingen wollen, formulieren sie in ihrem Grundsatzprogramm: „Mann und Frau sind gleichwertige und gleichberechtigte Geschöpfe Gottes. Sie haben bedingt durch ihre unterschiedlichen biologischen Anlagen spezifische Aufgaben, die sich zum Wohle von Familie und Volk ergänzen sollen. Das ZENTRUM will es allen Müttern (Vätern) ermöglichen, sich ganz ihrer Familie zu widmen.“ Gleichwertig und Gleichberechtigt sind Männer* und Frauen* für die „Deutsche Zentrumspartei“ also nur dann, wenn sie sich bestimmten gesellschaftlichen Konventionen beugen. Dass die „Deutsche Zentrumspartei“ allen „Müttern“ – „Väter“ werden hier erwartungsgemäß nur in Klammern erwähnt, sozusagen als seltene Ausnahme – ermöglichen möchte, „sich ganz ihrer Familie zu widmen“ passt zu dem reaktionären Antifeminismus, mit dem sich Vertreter*innen der „Deutschen Zentrumspartei“ gegen Schwangerschaftsabbrüche engagieren. Es wird jedoch auch klar, wie sich das Familienbild der „Deutschen Zentrumspartei“, in dem die – ohne weitere Beweisführung – unterstellten „unterschiedlichen biologischen Anlagen“, die zu „spezifischen Aufgaben,“ von Frauen* und Männern*, „die sich zum Wohle von Familie und Volk ergänzen“, führen sollen, in das völkisch-nationalistische Weltbild der Abtreibungsgegner*innen fügt. Da ist es kaum überraschend, dass es für die „Deutsche Zentrumspartei“ nur das eine Familienmodell gibt: „Ehen und Familien waren und sind die Keimzellen des Staates und deshalb konsequent nach Art. 6, Abs. 1 unseres Grundgesetzes unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen. Unter diesem besonderen Schutz sieht das ZENTRUM ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau. Andere Lebensgemeinschaften wie gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften oder Ehe ohne Trauschein stehen nicht unter demselben Schutz“, steht in ihrem Grundsatzprogramm. Die Mitglieder der „Deutschen Zentrumspartei“ zeigen sich also auch feindlich gegenüber Homosexuellen. Vermutlich passt das ebensowenig in die von ihnen vielfach beschworene „christliche Weltordnung“, derzufolge „der Mensch Verwalter einer Schöpfung, die nicht von ihm geschaffen, ihm aber zur Verwaltung überlassen ist“, sein soll.

Neben antifeministischen und homofeindlichen Positionen haben die Abtreibungsgegner*innen der Zentrumspartei auch ihren Rassismus in ihrem Grundsatzprogramm verankert: „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Insofern ist der unkontrollierten Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt zu gebieten […] Das ZENTRUM steht für eine ausländerfreundliche Politik, möchte jedoch kein multikulturelles Deutschland.“ Dieser Rassismus steigert sich zu einem völkischen Nationalismus, der dem ethnopluralistischen Weltbild der Neuen Rechten ähnelt: „Das ZENTRUM tritt für eine europäische Union der Vaterländer ein […] Das ZENTRUM wünscht den Erhalt und die Förderung der nationalen und regionalen Identität der Bürger, ihrer Kulturen und ihrer Traditionen“, schreiben die Fundamentalist*innen in ihrem Grundsatzprogramm, bevor sie in ihrem Nachwort mit folgenden Worten enden: „So gibt es […] in unserem Volk eine Mehrheit, die nach christlichen Massstäben als Richtschnur für politisches Handeln ruft. Diesen Ruf hören wir und haben uns deshalb neu auf den Weg gemacht, an die Arbeit der Gründungsväter unserer Partei anzuknüpfen und zusammenzuführen, was zusammen gehört und zu trennen, was getrennt gehört.“

So wollen wir, die wir weder ein Volk wollen, noch Antifeminismus, Rassismus, Homofeindlichkeit oder die christlichen Massstäbe der „Deutschen Zentrumspartei“ zu dulden bereit sind, den Weg der Mitglieder der „Deutschen Zentrumspartei“ zu einem steinigen Weg machen. Deshalb rufen wir dazu auf, die Kundgebung der Abtreibungsgegner*innen vor der Klinik von Dr. Stapf zu stören!

 

Zitate nach dem Grundsatzprogramm der „Deutschen Zentrumspartei“ richten sich nach der auf der Webseite der Fundamentalist*innen veröffentlichten Fassung.

 

Ihr könnt unseren Aufruf auch als Faltflyer ausdrucken und verteilen.

Nachbericht zum Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Insgesamt acht Personen waren unserem Aufruf zum Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering vor ProFamilia gefolgt. Ein kleiner, aber in seiner Wirkung äußerst erfolgreicher Gegenprotest gegen die Fundamentalist*innen, die sich, nachdem sie ihre Zwischenkundgebung vor ProFamilia abgehalten hatten und mit unserem Protest konfrontiert worden waren, gegen ihre geplante Abschlusskundgebung vor der LMU entschieden und ihr Vigil vorzeitig beendeten.

Bereits bevor die Abtreibungsgegner*innen den Ort ihrer Zwischenkundgebung erreichten, erwartete uns eine rund ein Dutzend Bullen große Delegation der Polizei, die wohl extra zu unserer Bewachung vor ProFamilia abgestellt wurde. Aber das war längst nicht alles: Rund zwei weitere Dutzend Bereitschaftspolizist*innen waren offenbar zur Sicherung der Demoroute abgestellt, wie wir bei Ankunft der Fundamentalist*innen amüsiert feststellen konnten. Offenbar hatte unser Aufruf die Demo der Fundis zu stören gemeinsam mit dem Aufruf der Linksjugend [’solid] zu einer Kundgebung vor der LMU bei der Polizei einige Bedenken ausgelöst. So wurde unser Protest gegen die Demonstration der Abtreibungsgegner*innen dann auch von insgesamt 30 Bullen überwacht. Dieses alberne Kräfteungleichgewicht wurde von vielen Passant*innen belächelt oder gar mit Empörung aufgenommen. Immerhin, durch die enorme Polizeipräsenz wurde den Abtreibungsgegner*innen, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite beteten und sangen, kaum Beachtung geschenkt, sondern alle Blicke fokussierten sich auf die rund 30 Polizist*innen, denen es nur mehr schlecht als recht gelingen wollte, uns Gegendemonstrant*innen an dem uns zugewiesenen Kundgebungsort festzuhalten.

Nach rund 45 Minuten (das entspricht wohl der Länge eines Rosenkranzes) zogen die Abtreibungsgegner*innen dann weiter. Doch anstatt wie geplant ihre Abschlusskundgebung vor der LMU abzuhalten, brachen die Fundamentalist*innen ihre Demonstration unterwegs offenbar ab. Am Geschwister-Scholl-Platz jedenfalls kamen sie an diesem Tag nicht mehr an, um ihre Abschlusskundgebung abzuhalten.

 

Bild via No Pasaran

Aufruf zum Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Am kommenden Mittwoch, den 25. Oktober planen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen des EuroProLife nahen Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ ein sogenanntes Vigil, also einen Gebetsmarsch mit einer Kundgebung vor der Beratungsstelle von ProFamilia in der Türkenstraße 103. Die Gruppe um Wolfgang Hering veranstaltet solche Vigilien jeden Monat und sorgt damit und mit anderen Aktionen für viel Ärger bei all denjenigen, die Dienstleistungen, im Falle von ProFamilia sind das Beratungsangebote, rund um Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Unter dem Namen „Gehsteigberatungen“ postieren sich Abtreibungsgegner*innen des Vereins regelmäßig vor Beratungsstellen wie ProFamilia oder vor der Klinik von Arzt Dr. Stapf in Freiham und terrorisieren Frauen*, die diese Angebote nutzen wollen.

Die Abtreibungsgegner*innen unterstellen, dass es sich bei Schwangerschaftsabbrüchen um Mord handele. Damit positionieren sich die religiösen Fundamentalist*innen in der kontroversen und oft ideologisch aufgeladenen Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens mit den damit einhergehenden Rechten klar und unmissverständlich gegen das Interesse einer schwangeren Frau* auf Selbstbestimmung. Dabei greifen die Abtreibungsgegner*innen zu heftigen Methoden. Bilder von Föten, die sie bei ihren Vigilien mit sich herumtragen und die beschriftet sind mit Sprüchen wie „Papa schau, ich bin ein Junge“, ebenso wie Plastikföten, die sie zum Teil bei ihren Gehsteigberatungen an Passant*innen verteilen, dienen bewusst dazu, Frauen*, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken zu triggern und so unter Druck zu setzen. Zudem zeigt die gezielte Ansprache des „Vaters“ auf ihren Plakaten, dass es den Fundamentalist*innen gezielt darum geht, das Recht von Frauen* auf Selbstbestimmung zu untergraben.

Die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen beschreiten also gezielt antifeministische Wege, indem sie wichtige emanzipatorische Errungenschaften wie eine Entkriminalisierung von Abtreibungen (immer noch nur unter bestimmten Umständen) infrage stellen. Die gesellschaftlichen Bedingungen, die Frauen* dazu bringen, sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, spielen in der Analyse der Abtreibungsgegner*innen nur insofern eine Rolle, als dass sie den Zerfall eines konservativen Familienideals beklagen, in dem Frauen* naturgemäß für die Empfängnis und die Erziehung von Kindern bestimmt seien. Statt also die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Schwangerschaftsabbrüche für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen* notwendig geworden sind, ins Zentrum ihrer Kritik zu stellen, suchen die Fundamentalist*innen in Frauen*, die sich für Abtreibungen entscheiden einen Sündenbock und konzentrieren sich in ihrer Arbeit darauf, die wenigen Angebote zum Thema Schwangerschaftsabbrüche anzugreifen. Das ist nich nur reaktionär, sondern auch zutiefst antifeministisch, denn für die Fundamentalist*innen wiegt eine Verhinderung von Abtreibungen mehr als die Emanzipation von Frauen*.

Aus diesen Gründen wollen wir uns den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in den Weg stellen und ihrem Protest eine Gegenstimme verleihen. Am kommenden Mittwoch treffen wir uns deshalb um 11:00 Uhr vor ProFamilia um die Gebete und Gesänge der Fundamentalist*innen zu übertönen!

Solidarität mit (anarchistischen) Gefangenen weltweit

Wir teilen den Aufruf zur weltweiten Soli-Woche für (anarchistische) Gefangene und rufen euch dazu auf, in der Woche vom 23. bis 30. August eure Solidaroität mit (anarchistischen) Gefangenen weltweit durch eigene Aktionen zu zeigen.

Vom 23. bis zum 30. August findet nun das fünfte Jahr in Folge die internationale Soli-Woche für anarchistische Gefangene statt und wird kraftvoller denn je!

Einige, aber lange nicht alle politischen Gefangenen werden derzeit unterstützt. Die Unterstützten sind gewöhnlich in autoritäre Formen von Politik involviert und nicht in Grassroot-Aktivitäten. Anarchistische Gefangene sind trotz ihres oft langjährigen Aktivismus meist keine bekannten Menschen. Die Art und Weise, in der sie gegen Unterdrücker*innen und deren Taten kämpfen folgen nicht immer den aktuellen Gesetzten in ihrer Region und werden daher von autoritären Institutionen verurteilt. Die große Menge und Vielfalt and Fällen von anarchistischen Gefangenen ist für die meisten Menschen oft überraschend.

Wir haben entschieden, diese Zeit auf eine Woche auszudehnen, sodass es einfacher ist verschiedene Formen der Solidarität zu praktizieren, die einander unterstützen können. Der Beginn der Woche wurde auf den 23. August gelegt, der Tag an dem Sacco und Vanzetti – zwei italienisch-amerikanische Anarchisten – 1927 hingerichtet wurden. Sie wurden damals trotz kaum vorhandener Beweise wegen bewaffneten Raubüberfalls verurteilt und viele glauben, dass sie für ihre anarchistischen Perspektiven bestraft werden sollten.

Ihr seid eingeladen euch zu beteiligen.
Solidarität kann in vielfältiger Weise ausgedrückt werden.

Bitte schickt uns eure Aktionen an tillallarefree@riseup.net. Ihr könnt eure Veranstaltungen auch bewerben, wir veröffentlichen sie auf unserer Website: http://solidarity.international/.
Auf der Seite findet ihr auch Beispiele und Tipps für Aktionen und Unterstützungsbriefe, Links zu Gefangenen Listen und mehr.

Normen überwinden, Staatsherrschaft durchbrechen

Aufruf zur Demonstration „München gegen Polizeigewalt“ am 05. August, 16 Uhr Münchner Freiheit

Polizeigewalt ist in Deutschland für viele Menschen bittere Realität. Für linksradikale Aktivist*innen, Obdachlose, Persons of Color, diejenigen, die von der Gesellschaft als Verbrecher*innen abgestempelt werden, kurz: Für alle diejenigen, die irgendwo am Rand der Gesellschaft stehen. Dabei ist die Polizei längst nicht die einzige Repressionsbehörde des Staates, wenngleich sie für viele Menschen die sichtbarste Instanz darstellt. Justiz, Gefängnisse und Verwaltungsämter sind weitere, explizite Repressionsbehörden des Staates. Sie vervollständigen das Instrumentarium des Staates zur Umerziehung aus der Reihe gefallener Bürger*innen oder derer, die sich anmaßen, sich trotz ihres Nicht-Bürger*innen-Status auf dem Territorium dieses Staates aufzuhalten, um weitere repressive Elemente.

Doch die Tatsache, dass Menschen „umerzogen“ werden müssen, um irgendeiner „Norm“ zu genügen, gibt bereits Hinweise darauf, dass es neben den als solche auftretenden Repressionsbehörden auch internalisierte Strukturen in der Gesellschaft gibt, die überhaupt erst die Grundlage für Repression schaffen. Durch die Familie, den Schulunterricht, die an Universitäten vermittelte Lehre, die in Büros herrschende Ideologie, in den Medien vermittelten Normen und viele weitere Einrichtungen, sogenannte Ideologische Staatsapparate,1 werden den Menschen in einem Staat „Normen“ vermittelt, die sie dann wiederum reproduzieren. So sind repressive Eingriffe des Staates in aller Regel gar nicht notwendig, nur dann, wenn Menschen diesen Normen nicht entsprechen, wird ein Eingreifen der staatlichen Repressionsbehörden notwendig.

Es gibt in unserer Gesellschaft also weitaus mehr repressive Gewalt als nur die der Polizei, die Gesellschaft reproduziert diese Repression in Form der Ideologie ihres Staates selbst und ist nur dort auf die repressiven Organe eben jenes Staates angewiesen, wo Menschen sich zuvor bereits über internalisierte Repressionsstrukturen hinweggesetzt haben. Um diese Menschen dann zurück in die gesellschaftlichen „Normen“ zu pressen bedarf es dann eben solch weitgehender Eingriffe durch den Staat.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die bayerischen und deutschen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit den Protesten in Hamburg als ein verzweifelter Versuch eines ins Wanken gebrachten Staates deuten, der sich nur noch damit zu helfen vermag, autoritärer zu werden. Aber auch wenn mensch sicherlich unterstellen kann, dass die Proteste in Hamburg gezeigt haben, dass auch ein hochgerüsteter Staat temporär ins Wanken gerät, wenn er von einer großen Menge an Menschen radikal in Frage gestellt wird, wäre es eine gewaltige Überhöhung der Proteste in Hamburg zu sagen, der deutsche Staat befände sich momentan in einer Krise. Die Proteste in Hamburg haben eben auch gezeigt, dass rechte Medien in Deutschland immer noch Diskurshoheit haben.

Die nun eingeleiteten Gesetzesverschärfungen dienen dazu, das Sammelsurium an Repressionsmöglichkeiten zu erweitern und damit vor allem einzuschüchtern. Die Rebellion gegen „Normen“, das Anprangern von Diskriminierungen und die Sichtbarmachung von Brüchen mit diesen „Normen“  ist also auch weiterhin ein wichtiges Element zur Abschaffung des Staates, doch wo der Staat den Konflikt auf eine neue Stufe hebt, müssen auch wir bereit sein, ihm auf dieser Stufe entgegenzutreten.

Der Staat verhindert angemeldete, „legale“ Protestformen? Schön, wir finden andere Wege unseren Protest kund zu tun. Der Staat rüstet auf, um seine Feind*innen rund um die Uhr zu überwachen? Schön, wir finden Wege, diese Überwachung zu umgehen und greifen die Institutionen des Staates an, mit denen er gegen uns vorgeht. Denn für uns ist die Rebellion gegen Herrschaftsverhältnisse mehr als nur ein Angriff auf den Staat. Für uns ist die Rebellion performativer Akt, denn in ihr liegt unser Weg zu individueller Freiheit.

Zugleich jedoch bietet uns die Aufrüstung des Staates auch Möglichkeiten Herrschaft für all diejenigen sichtbar zu machen, denen es bislang nicht gelungen ist, die „Normen“ unserer Gesellschaft zu überwinden. Während es ein langwieriger Prozess ist, internalisierte Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft aufzuzeigen, gibt uns ein autoritärer Staat die Möglichkeit explizite Herrschaftsverhältnisse, die Asymmetrie der Gewalt und konkrete Fälle der Repression deutlich und ohne jeden Zweifel sichtbar zu machen. Deshalb wollen wir unsere Wut über diese Zustände auf die Straße tragen und anderen ebenso wie uns selbst beweisen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Nieder mit dem Staat und seinen Institutionen!

05. August, 16 Uhr. Münchner Freiheit.

Dieser Aufruf wurde zuerst veröffentlicht bei différⒶnce muc.

Fußnoten

1 Vgl. Louis Althusser. Ideologie und Ideologische Staatsapparate.