Gegen G20 – Aus Gründen?

Wir teilen den Aufruf „Gegen G20 – Aus Gründen?“ des Projekts différⒶnce muc zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

„[…] das brennende Hamburg […] darf uns […] nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!“

Hier der vollständige Aufruf:

Zum G20-Gipfel in Hamburg hat sich vielfältiger Protest angekündigt. Dieser äußert sich nicht nur in den unterschiedlichen Protestformen, die von klassischen Gipfelstürmen über Critical Mass Aktionen bis zu einer Blockade des Hafens reichen sollen, sondern gerade in seinen unterschiedlichen Inhalten. In den Inhalten? Wer in den letzten Wochen und Monaten Aufrufe gelesen, Mobi-Videos geschaut oder Veranstaltungen zum Protest gegen den G20-Gipfel besucht hat, wird sich fragen, welche Rolle Inhalte hier eigentlich tatsächlich noch spielen! Mit wenigen Ausnahmen werden in den unterschiedlichen Aufrufen immer wieder die gleichen Phrasen wiederholt: „Die Mächtigen“,1 „die Herrschenden“2 treffen sich, um in den „Hinterzimmern“3 um eine „Neuaufteilung der Welt“4 zu „pokern“,5 liest mensch dort in unterschiedlich stark ausgeprägten Formulierungen. Auch Mobi-Videos sprechen – zugegeben, das ist kein Phänomen der G20-Mobilisierung, sondern ein grundsätzliches Phänomen in der Mobilisierung der radikalen Linken – eine einheitliche Bildersprache: Vermummte Personen, die mit Pyrotechnik und Transparenten für ein Gruppenbild posieren, (männliche) Gangster-Rapper, die entweder selbst vermummt für die Kamera posieren, oder sich mit einer Horde vermummter Personen filmen lassen, oder Videos, die vermummte Personen beim Anbringen von Graffity zeigen. Allesamt Macker-Videos, wie sie für die Mobilisierung der radikalen Linken leider typisch sind.6

Die ARD nahm genau diese Videos als Anlass, um die Proteste gegen G20 zu verunglimpfen und „Linksextreme“ weit über das übliche Maß hinaus zu kriminalisieren. Eigentlich ein amüsanter Effekt, zumal Vermummung und Pyrotechnik diesem Video-Schnipsel zufolge ein eindeutiges Indiz für „Gewalt“ seien.7 Dennoch muss mensch sich fragen, welche Bilder dem Fernsehen da geliefert wurden und inwieweit derartige Bilder der eigenen Sache schaden. Die ARD hat nicht erkannt, dass das eigentliche Problem der gezeigten Szenen nicht in einem Aufruf zur Gewalt liegt, sondern in mackerhaftem Verhalten und dem Identitätsgefühl (das dabei exklusiv wirkt), das mit diesen Videos vermittelt werden soll. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es mir hier nicht darum geht, Darstellungen von Gewalt (die in den von der ARD zitierten Mobivideos allerdings nicht vorkommen), Sachbeschädigungen, usw. im Allgemeinen zu kritisieren, sondern vielmehr darum, für eine differenziertere Darstellung solcher Handlungen und eine weniger identitätsstiftende Vermittlung zu werben.

Nimmt mensch von all den Mobilisierungsvideos einmal all die Propagandavideos autoritärkommunistischer Organisationen, die für eine Diktatur des Proletariats werben, aus,8 bleibt dennoch der Eindruck eines kollektiven Wir-Verständnis zurück. Doch die Bilder dieses „Wir“ bleiben exklusiv: Im Mittelpunkt der Videos stehen (mit wenigen Ausnahmen9) Personen, die vom Betrachter als Cis-männliche Personen wahrgenommen werden, Frauen* bleiben, obwohl das in vermummtem Zustand natürlich schwierig zu unterscheiden ist, aber es geht hier ja um das in den Videos vermittelte Bild,10 die Ausnahme; indem körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gezeigt oder angedeutet werden, wird vermittelt, dass nur körperlich entsprechend fitte Menschen und auch nur diejenigen, die bereit sind, entsprechende Risiken einzugehen, in der Lage dazu sind, die im Video beworbene Protestform zu wählen.

Das sind alles Probleme, die nicht neu sind, sondern in den meisten Mobilisierungsvideos der radikalen Linken auftreten, nichts desto trotz ist es wichtig, diese auch jetzt, anlässlich des G20-Protests zu benennen! Trotzdem sind diese Probleme hinsichtlich der Darstellung häufig verknüpft mit inhaltlichen Problemen: Auch wenn nun wirklich nicht in jedem Aufruf aufs neue festgestellt werden muss, dass Kapitalismus nun einmal Scheiße ist, entbehren viele der Aufrufe zu G20 jedweder ernstzunehmenden Kapitalismuskritik. Vielmehr werden die bei G20 anwesenden Regierungsvertreter*innen darin mehr oder weniger stark alleine für Kriege, Armut, Umweltzerstörung und den Kapitalismus im Allgemeinen verantwortlich gemacht. Aufrufe wie der des Internationalistischen Blocks nehmen G20 auch zum Anlass, ihrem israelbezogenen Antisemitismus Raum zu verschaffen, wenn sie „Unterstützung des Widerstandes gegen Besatzung und Kolonisierung! Internationale Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan!“11 fordern.

Tatsächlich scheint es schwer, eine Kapitalismuskritik, die den Kapitalismus als ein System, das von allen Menschen, nicht nur von den Regierenden und vermeintlichen Gewinner*innen aufrechterhalten wird und in dem Herrschaft von einem komplexen System mit zahlreichen Rückkopplungen ausgeübt wird und nicht von eine*r uneingeschränkten Machthaber*in, begreift, anlässlich des G20-Gipfels auf die Straße zu tragen, zumindest dann, wenn mensch dabei explizit rechtfertigen möchte, den Gipfel zu stören/zu verhindern. Da ist es auf jeden Fall viel leichter, zu behaupten, Merkel, Trump, Putin, Erdogan und all die anderen Regierungsvertreter*innen seien Schuld an den Problemen des Kapitalismus oder würden wenigstens die Verantwortung für diese tragen. Aber einfacher bedeutet eben nicht richtiger und führt, wie an zahlreichen Aufrufen erkennbar wird, leider zu einer stark verkürzten Kapitalismuskritik.

Einen anderen Weg möchte das Bündnis „Shutdown the logistics of capital“12 gehen. Statt den Ort der G20-Konferenz selbst aufzusuchen, soll der Hamburger Hafen blockiert werden, mit dem Ziel, die Logistik lahm zu legen. Unabhängig davon, welche Bedeutung für den Kapitalismus mensch nun der Logistik einräumt, ist das Ziel also wirtschaftlichen Schaden zu generieren und dabei die Weltbühne, die G20 in Hamburg eröffnet, zu nutzen.

In Hamburg geht es also darum, eigene Positionen, auch solche, die innerhalb der radikalen Linken nur eine Minderheit darstellen, sichtbar werden zu lassen. Es geht darum, eine kritische Distanz zum linken Konsens zu wahren und trotzdem für eigene Positionen zu werben, denn gerade dann, wenn mensch die „Massen“ nicht mittels gefährlicher Propaganda, sondern mithilfe von Inhalten überzeugen möchte, muss der Dialog mit anderen Strömungen der radikalen Linken ebenso wieder aufgenommen werden, wie auch der Dialog mit der Gesellschaft im Allgemeinen. Und nicht zuletzt geht es in Hamburg und bei Veranstaltungen dieser Art im Allgemeinen darum, neue Impulse zu setzen. „Shutdown the logistics of capital“ scheint ein solcher Versuch zu sein, neue Angriffspunkte der kapitalistischen Gesellschaft zu erforschen. Dabei ist letzten Endes fast egal, ob diese Aktionsform funktionieren wird oder nicht, die Idee ist angekommen und in Zukunft werden sich Häfen, Speditionen, der Güter-Schienenverkehr und andere logistische Unternehmen sicher noch besser schützen müssen.

Generell darf nicht vergessen werden, dass G20 nur eine Plattform bietet, um einen Diskurs auch außerhalb der eigenen Strukturen zu führen. Kapitalismus jedoch existiert Tag für Tag für Tag. Und auch wenn das brennende Hamburg sicherlich Anlass für einige schöne Bilder sein wird, darf uns das nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!

Fußnoten

1 Aus dem Aufruf „Colour the red zone
2 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
3 Das attac-Netzwerk spricht anlässlich eines Protests gegen das G20-Digitalministertreffen im April 2017 in Düsseldorf von „Hinterzimmer-Politik“ (Vgl. http://www.attac.de/index.php?id=394&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9135).
4 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
5 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
6 Trotzdem: Es gibt Ausnahmen! Und es sind eben jene Ausnahmen, jene Differenzen, die in diesem Aufruf zu G20 für einen selbstbestimmten und inhaltlich verwertbaren Gegenprotest fruchtbar gemacht werden sollen.
7 Vgl. Report Mainz: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert
8 Womöglich lohnt es sich, nach G20 eine Analyse zu derartigen Videos und Inhalten und den damit einhergehenden Problematiken zu verfassen, doch implizit sollte eigentlich allen Anarchist*innen klar sein, was hier das Problem ist. Gemeint sind Videos wie die des Revolutionären Aufbaus: G20 – Nieder mit der Weltordnung des Kapitals!.
9 Eine solche Ausnahme, bei der auch die Vermittlung der Botschaft trotz Pyrotechnik und Vermummung, Gruppenfotos und Flash-Mobs weniger exklusiv stattzufinden scheint – womöglich liegt das daran, dass hier das Bild des männlichen Steineschmeißers ebenso aufgebrochen wird, wie die vermeintliche Vermittlung der eigenen Stärke durch Gruppenfotos, wenn mit Konfettikanonen um sich geschossen wird – ist das Mobi-Video der Gruppe GROW zu „Shut down the logistics of capital“ (Vgl. https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/06/27/shut-down-the-logistics-auf-capital/).
10 Die gängigen, in der Öffentlichkeit als männlich* dominiert wahrgenommenen, Verhältnisse von kapitalismuskritischem Protest zu durchbrechen, ist auch ein Anliegen der „Queer-Feministischen Organisierung Gegen den G20-Gipfel„, die mit ihrem FLTI*-Block explizit auch den Protest von FLTI*-Personen sichtbar machen wollen. Dagegen bleiben die fast schon obligatorischen Bekenntnisse der radikalen Linken zum „Feminismus“ dann doch eher wirkungslos!
11 Zitat aus dem Aufruf „Nein zum Gipfel des Kapitals“ des Internationalistischen Blocks. Online zu finden unter https://internationalisten.wordpress.com/. Bündnispartner*innen des Internationalistischen Blocks sind neben „BDS Berlin“ auch weitere Gruppen, die sich Israelbezogenen Antisemitismus zur Hauptaufgabe gemacht haben: F.O.R. Palestine (For One state and Return in Palestine), das Palästinakomitee Stuttgart und das Demokratische Komitee Palästina!
12 Zu finden unter der Adresse https://shutdown-hamburg.org/.

 

KAfe LökAl am 16.03.2017 | Antirepression: Schadensbegrenzung oder offensiver Gegenangriff

So ziemlich jede politisch linke Gruppe oder aktive Einzelperson hat früher oder später mit Repression zu kämpfen. Darum macht es Sinn sich mit dem Thema Repression etwas näher zu beschäftigen.

Wir gehen zunächst auf das Wesen von Repression und wie sie auf uns und unsere Strukturen wirkt ein. Danach stellen wir vielfältige Möglichkeiten vor, Betroffene von Repression zu unterstützen oder sich selbst Hilfe zu Suchen und gemeinsam gegen Repression zu kämpfen.

Da Schadensbegrenzung aber eben nur Schadensbegrenzung ist und uns als solche weder weiter bringt noch mit dem von ihr erzeugten Ohnmachtsgefühl bricht, besteht die Notwendigkeit zum offensiven Gegenangriff. Dabei wollen wir Justiz und Polizei betrachten, Angriffspunkte am Repressionsaparat finden und diese dann auch nutzen, um uns ein gewisses Maß an Freiheit zurück zu erobern. Repressalien müssen eben nicht unbeantwortet bleiben und es ist möglich, Sand ins Getriebe zu streuen oder Repressionsmechanismen punktuell zu unterlaufen.

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KAfe LökAl am 02.02. | Umsonstflohmarkt

Konsumzwang und Wegwerfgesellschaft wollen wir ein solidarisches Miteinander entgegensetzen, das sich den Möglichkeiten und Bedürfnissen jeder*s Einzelnen anpasst.

Am Donnerstag, den 02. Februar 2017 um 18 Uhr veranstalten wir daher in der Ligsalzstraße 8 einen Umsonstflohmarkt, zu dem alle herzlich eingeladen sind! Ihr könnt, aber müsst nichts mitbringen und/oder mitnehmen. Wenn ihr wollt, bringt Kleidung, Bücher, Gebrauchsgegenstände, Essen, Trinken, oder was ihr sonst noch so habt und nicht mehr braucht, mit, solange es noch verwendbar ist.

Weitere Informationen gibt es hier.

Der III. Weg bei PEGIDA München

Unsere Rede zur Antifaschistischen Demonstration anlässlich des 2-jährigen PEGIDA-„Jubiläums“ am 16. Januar 2017.

Unter dem Stichwort „Resozialisierung“ begrüßte Pegida-Vorstand Heinz Meyer am 05.12.2016 Karl-Heinz Statzberger auf einer Demonstration von PEGIDA München vor der Münchner Feldherrnhalle. Statzberger ist ein, im Jahr 2003 beim Versuch, einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Kulturzentrums in München zu verüben, gescheiterter Rechtsterrorist und Stützpunktleiter des III. Wegs München/Oberbayern. Weiter sagt Heinz Mayer über Statzberger – er ist natürlich mit Statzberger per du und spricht von Karl-Heinz – habe „Arbeit“ und „stehe für Bürgerrechte“ ein.1 So versucht Heinz Meyer eine angeblich erfolgreiche Resozialisierung Statzbergers zu inszenieren, bevor er ihm mit den Worten „Danke, dass du da bist, ich finde du bist ein toller Typ“, das Mikro überreicht.

Doch auch wenn Karl-Heinz Statzberger am 05.12.2016 zum ersten Mal eine Rede bei einer Demonstration des Münchner PEGIDA-Ablegers hielt, sind die Beziehungen zwischen III. Weg und PEGIDA München beinahe so alt, wie PEGIDA München selbst. Statzberger betonte in seiner Rede selbst, dass er „seit der Geburtsstunde von PEGIDA München fast regelmäßig bei den Spaziergängen dabei“ sei.2 Das gilt nicht nur für Statzberger selbst, sondern auch für einige seiner Kameraden*innen vom III. Weg. Immer wieder liefen auch bei PEGIDA München Anhänger*innen des III. Wegs mit. Zum Teil mit eigenem Transparent, auf dem „Wir sind das Volk“ zu lesen ist. Nicht selten kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des III. Wegs und Gegendemonstranten*innen. So ging beispielsweise Karl-Heinz Statzberger am 02. November 2015 auf Gegendemonstranten*innen hinter einem Transparent los.3 Doch auch von Seite des III. Weges, kam es wiederholt zu körperlichen Angriffen auf Antifaschisten*innen. Nicht selten versuchen sie hinter ihrem Transparent durch die Menge der Gegendemonstranten*innen zu marschieren um diese zu provozieren und die Auseinandersetzung mit den
Gegendemonstranten*innen zu suchen, statt die von der Polizei freigehaltenen Zugangswege zu nutzen.

Doch die Gewalttätigkeit der Mitglieder des III. Wegs ist eigentlich nicht weiter erstaunlich, wenn mensch sich die Selbstinszenierung dieser „National – Revolutionär – Sozialistischen“ Partei ansieht. Egal ob „Zehn-Punkte-Programm“,4 „Heldengedenken“,5 „Deutsche Winterhilfe“6 oder „Kristallnächte für Linksextremisten“.7 Der III. Weg bezieht sich in Terminologie, Ästhetik und Auftreten immer wieder, mensch könnte sagen systematisch, positiv auf den Nationalsozialismus. Antisemitische Positionen, wie sie etwa im Aufruf „Boykottiert Produkte aus Israel“,8 aber auch in Äußerungen von Parteikadern, wie denen des ebenfalls im Zusammenhang mit dem geplanten rechten Terroranschlag 2003 zusammen mit Karl-Heinz Statzberger verurteilten und verhinderten Rechtsterroristen Martin Wiese. Dieser schrieb in seiner Untersuchungshaft, ihm bleibe noch genügend Zeit, diese „Judenrepublik plattzumachen“, bevor er den Brief mit „Heil Hitler“ unterschrieb und im Speisesaal vergaß.9 Das verdeutlicht noch einmal, wie nah der III. Weg dem Nationalsozialismus steht.

Die gleichzeitige Nähe des III. Wegs zu nationalsozialistischen Positionen und PEGIDA München, die sich als „besorgte Bürger*innen“ zu inszenieren versuchen, ist aber kaum erstaunlich. Pegida-Vorsitzender Heinz Meyer ist in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt worden, nachdem er wiederholt Goebbels bekannten Satz „Wollt ihr den totalen Krieg“,10 zitiert hatte. Auch offener Antisemitismus wie die, ebenfalls von Heinz Meyer getätigte Äußerung „Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel. Die scheinbar haben sehr gut gelernt!“, deren strafrechtliche Verfolgung die Staatsanwatschaft München I ablehnte,11 fand Platz auf PEGIDA Veranstaltungen. Auf dem Facebook Profil von PEGIDA München erschien zeitweise sogar eine Fotomontage, auf der Angela Merkel in SS-Nazi-Uniform zu sehen war. Auf der Schildmütze, die Merkel auf dieser Fotomontage trug, prangten Davidstern und Freimaurersymbol 12. Da ist es nur folgerichtig, dass einige Teilnehmer*innen der PEGIDA München Demonstrationen, darunter Vorstand Heinz Meyer, Rolf H. und Marion B., am 17. September eine Kundgebung des III. Wegs am Sendlinger Tor, in Sichtweite des Protestcamps des „Refugee Struggle for Freedom“ besuchte 13.

Dass der III. Weg fester Bestandteil von PEGIDA München ist und in den letzten Wochen eine zunehmend stärkere Rolle bei den PEGIDA Demonstrationen spielte, sollte jedoch keineswegs den Eindruck erwecken, PEGIDA München habe sich seit der Gründung immer weiter radikalisiert und Nazis hätten nun die nur „besorgten Bürger*innen“ verdrängt. Das wäre so schlichtweg falsch. Der III. Weg war schon immer bei Demonstrationen von PEGIDA München geduldet, wurde sogar häufig mit Applaus empfangen, wenn die Aktivisten*innen um Karl-Heinz Statzberger mit ihrem Transparent verspätet durch die Menge der Gegendemonstranten*innen zur Kundgebung von PEGIDA München stießen. Während die Teilnehmer*innen von PEGIDA München stets versuchten, sich als friedliche Demonstranten*innen, ja sogar als weltoffene Bürger*innen zu inszenieren, begrüßten sie es stets, wenn Aktivisten*innen des III. Wegs die Konfrontantion mit Gegendemonstranten*innen suchten. Das spiegelt auch das Bild rechter Gewaltverbrechen in Deutschland wieder. Während PEGIDA hetzt, brennen die Unterkünfte von Geflüchteten, während mensch sich vordergründig von Gewalt distanziert, werden extrem rechte Gewalttäter*innen in der eigenen Mitte nicht nur geduldet, sondern geradezu mit Ehrfurcht begrüßt. Rechtsextremismus ist kein isoliertes Phänomen, sondern entsteht mit eben jener Hetze, die PEGIDA jeden Montag auf die Straßen trägt und gesellschaftsfähig gemacht hat und findet sein Heil schließlich in eben jener Selbstjustiz, jener „totalen Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens“,14 die der III. Weg propagiert.

Aus diesem Grund ist es längst an der Zeit, den vermeintlich harmlosen Demonstrationen „besorgter Bürger“ mit der gleichen Entschlossenheit entgegenzutreten, wie dies bei den größten Naziaufmärschen versucht wird.

Never let the Fascists have the streets!

Fußnoten

1 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9qQA8gtBNYU ab min 56:30

2 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9qQA8gtBNYU ab min 57:47

3 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=V7mcUz9isnA

4 Das „25-Punkte-Programm“ war das Parteiprogramm der NSDAP. Wohl in Anlehnung daran nennt der III. Weg das eigene Parteiprogramm „Zehn-Punkte-Programm“. Für mehr Punkte hat es vermutlich nicht gereicht.

5 Unter dem Titel „Heldengedenken“ organisiert der III. Weg jährlich um den heutigen „Volkstrauertag“ einen Gedenkmarsch zum Gedenken Rudolph Hess in Wunsiedl. Mit dem Titel „Heldengedenken“ wird offenbar ganz bewusst auf den „Heldengedenktag“ (heute „Volkstrauertag“) im Nationalsozialismus angespielt.

6 Mit ihren als „Deutsche Winterhilfe“ beworbenen Sammelaktionen für mittellose Deutsche knüpfen die Aktivisten*innen des III. Weges wohl an die Arbeit des „Winterhilfswerks des Deutschen Volkes“, eine Stiftung im Nationalsozialismus an.

7 Unter dem Titel „Kristallnächte für Linksextremisten“ erschien am 07. Januar 2017 ein Artikel auf der Webseite des III. Wegs, in dem sich der III. Weg indirekt zu Angriffen auf Antifaschisten*innen in Nürnberg bekannte. Der hier positiv besetzte Bezug auf die Novemberpogrome sollte mehr als ein Warnsignal sein!

8 Dazu ruft der III. Weg auf seiner Webseite auf.

9 Vgl. z.B.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neonazi-prozess-wiese-hetzt-gegen-die-judenrepublik-1.751066

10 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amtsgericht-pegida-chef-muss-wegen-goebbels-zitat-zahlen-1.2885741

11 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/heinz-meyer-kz-aeusserungen-des-pegida-vorsitzenden-bleiben-folgenlos-1.2984297

12 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amtsgericht-pegida-chef-muss-wegen-goebbels-zitat-zahlen-1.2885741

13 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=5LTOK_oSlOw

14 Zitat aus dem Selbstverständnis des III. Wegs

KAfe LökAl am 19.01. | Workshop zum Thema Diskussionskultur

Sprache ist nicht nur ein Medium, das uns zur Verständigung hilft, sondern sie prägt maßgeblich unser Verhältnis zu anderen und zu unserer Realität. Die Art und Weise, auf die uns Mitmenschen angerufen, uns erzogen, uns Dinge erklärt, uns beschimpft oder gelobt haben, kurz uns zum Subjekt konstituiert haben, bestimmt unser ganzes Wesen. Eine Kritik am kapitalistischen System muss also immer auch Selbstkritik sein, denn jedes Individuum wird von Geburt an kapitalistisch sozialisiert.

Eine emanzipatorische Bewegung muss also auch, und gerade die Sprache, die sie konstituiert (hat) und die sie unbewusst nutzt, (selbst-)kritisch reflektieren. Die Debatten und Versuche zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Sprache zeigen, dass dieses Problem bekannt ist. Am Ende angelangt ist mensch jedoch noch lange nicht und ein Aspekt scheint unter anderem auch in der radikalen Linken immer wieder zu kurz zu kommen: ein Bewusstsein für eine gewaltfreie Sprache bei politischen Diskussionen. Immer wieder kommt es zu moralisch aburteilenden Hierarchisierungen zum Beispiel in »gut-böse«- oder »Opfer-Täter*innen«-Schemata oder es werden dogmatisch anmutende Haltungen vertreten, die ernsthafte politische Auseinandersetzungen erschweren und diese häufig in »Trollorgien« ausarten lassen.

Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Wir wünschen uns eine offene, diskriminierungsfreie und ergiebige Diskussionskultur. Deshalb wollen wir in Form eines Workshops erarbeiten, was für Redeleitung und Teilnehmende einer Diskussion zu beachten ist, damit alle sich in solchen Runden wohlfühlen können. Wir wollen Richtlinien finden, die es uns erlauben, eine angenehme Umgebung für politische Auseinandersetzungen zu schaffen und zu erhalten – Richtlinien natürlich, die weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Unumstößlichkeit erheben wollen, die wir aber unseren Diskussionen zugrunde legen wollen.

Weitere Informationen findet ihr hier.

KAfe LökAl am 05.01. | Diskussion zu Riots, Gewalt und Gewaltlegitimation

Ein Parteibüro wird besprayt, PEGIDA wird durch eine Sitzblockade am Weiterlaufen gehindert, Fenster werden eingeworfen. Schlecht?

Die Polizei nimmt Menschen fest, setzt auf Demonstrationen Tränengas ein, Arbeitslose werden dazu gezwungen, an »Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen« teilzunehmen. Gut?

»Gewalt ist keine Lösung!« So ein Grundtenor der öffentlichen Meinung. Die Anwendung von Gewalt scheint mit einem demokratischen Selbstverständnis, das auf der Gleichheit aller Menschen beruht, nicht vereinbar zu sein. Trotzdem ist Gewalt damit nicht grundsätzlich tabu. Eine Gewalt wird als notwendig und unumgänglich erachtet: die Staatsgewalt. Aus Schutz vor sich selbst brauche der Mensch eine kontrollierende, Ordnung schaffende und aufrechterhaltende Instanz. Ohne diese Instanz käme es zu Chaos und einer Vorherrschaft des Rechts des Stärkeren. In sogenannten »Rechtsstaaten« ist es also Pflicht, sich der Staatsgewalt zu unterwerfen. In sogenannten »Unrechtsstaaten« jedoch gilt es als legitim und begrüßenswert, wenn es durch sogenannte »Rebellen« zu gewaltsamen Aufständen oder von sogenannten »freiheitlichen Staaten« zu militärischen Interventionen kommt. Im »Kampf um die Freiheit« sind also doch Gewaltmittel erlaubt? Aber welche, von wem und wie lange? Wann hat ein Staat sein »Recht auf alleinige Gewaltausübung « verwirkt? Solche Fragen lassen sich scheinbar nur mithilfe eines »heiligen Zwecks«, der die (Gewalt-)Mittel rechtfertigt, beantworten, sei es nun die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Christianisierung der Heiden, die Diktatur des Proletariats oder die Verteidigung der Menschenrechte. Wie jedoch lässt sich Gewalt durch etwas legitimieren, das immer den Zahn der Zeit zu spüren bekommen hat und bis jetzt nie eine Gemeingültigkeit erlangen konnte? Ist es also doch besser, grundsätzlich Gewalt an sich abzulehnen oder zu befürworten beziehungsweise zu differenzieren, welche Gewaltmittel grundsätzlich ok sind und welche nicht?

Zwischen diesen beiden Spannungsfeldern hat sich auch die philosophische Auseinandersetzung mit Gewalt immer bewegt. Nun wollen auch wir einen Schritt zurücktreten und grundsätzlich über Gewalt nachdenken und diskutieren. Dabei wollen wir unter Vorstellung und Einbeziehung unterschiedlicher Gewalttheorien zwei Fragen erörtern: Was ist Gewalt? Und wie lässt sie sich legitimieren?

Weiter Informationen gibt es hier.

KAfe LökAl am 22.12. | Das Recht auf Weihnachten?

Weihnachtsartikel gibt es in deutschen Supermärkten jedes Jahr schon seit Anfang September. Spätestens jedoch zum Beginn des Advents ist es kaum noch zu schaffen, der vorweihnachtlichen Stimmung im Land zu entfliehen. Doch wie charakterisiert sich diese Stimmung? Von der „staden Zeit“ lässt sich nur noch selten sprechen. Alleine die Verkaufsstatistiken des Einzelhandels, sprich das Weihnachtsgeschäft, legen die Vermutung nahe, dass es sich beim deutschen Weihnachtsfest nicht länger um ein Fest der Stille, sondern einen enthemmten Konsumrausch handelt.
Doch was fordern diejenigen Linken, die dieses Weihnachten Jahr um Jahr kritisieren? Es ist weder das Fest der Liebe, das sie sich zurückwünschen, noch eine protestantische Arbeitsethik, die zumindest „zwischen den Jahren“ ausgesetzt zu sein scheint.
Bestimmt hier also ein einfacher Anti-Establishment-Kurs die Debatte? Bei Glühwein, Kinderpunsch und Lebkuchen wollen wir uns gemeinsam mit euch der linken Weihnachtskritik stellen und die unterschiedlichen Positionen beleuchten.
Dazu  fordern wir euch auf, eigene oder fremde Texte zum Thema Weihnachtskritik mitzubringen und vorzulesen, um gemeinsam über diese zu diskutieren.

Einzige Bedingung: Euer Vortrag des Textes darf nicht länger als 15 Minuten dauern und selbstverständlich dulden wir weder Sexismus, Antisemitismus, Rassismus oder eine andere Form der Diskriminierung. Ob wir im Anschluss über den Text diskutieren sollen, oder ob ihr keine Kommentare zu eurem Text wünscht, ist natürlich ebenfalls euch selbst überlassen. Damit wir besser planen können, würden wir uns freuen, wenn ihr uns im Vorfeld kurz Bescheid gebt, dass ihr einen Text vorlesen wollt (kaos-muc@riseup.net), aber es ist auch möglich, ohne Anmeldung noch Texte vorzutragen.

Hier geht es zur Veranstaltung.

Start des KAfe LökAl am 08. Dez.

Gemeinsam mit dem DoniHof starten wir am 08. Dezember unsere neue Veranstaltungsreihe „KAfe LökAl“.

Freut euch auf veganes Essen, zubereitet mit Gemüse aus der Region, kühle Getränke und ein lockeres linkspolitisches Programm in Form von Diskussionsrunden, Vorträgen, Filmvorführungen, Bastelabenden, Workshops, usw.

Weitere Informationen zu unserer Veranstaltungsreihe findet ihr auf unserer Subseite KAfe LökAl.

Das Programm für den 08. Dez. findet ihr hier.

2 Jahre PEGIDA – 2 Jahre zuviel!

Wir unterstützen den Aufruf zum antifaschistischen Protest gegen den Münchner PEGIDA-Ableger anlässlich dessen zweijährigen Geburtstags am 16. Januar 2017:

Seit mittlerweile zwei Jahren marschiert der lokale Pegida-Ableger fast wöchentlich in der Münchner Innenstadt auf. Wenngleich die Münchner Pegida-Märsche von Anfang an stark durch Neonazis mitgeprägt waren, so bemühten sich die Organisator*innen doch eine ganze Weile lang, ein bürgerliches Image aufrecht zu erhalten. Zwar durften bekannte Protagonist*innen der lokalen Neonazi-Szene und sogar verurteilte Rechtsterroristen in vorderster Reihe stehen und den Ausdruck entscheidend gestalten, doch betonte Pegida-München mit Nazis nichts am Hut zu haben. Seit einigen Wochen ist damit endgültig Schluss. Mit der Aufwartung Heinz Mayers bei einer Kundgebung des „III. Weg“, den regelmäßigen Reden von Neonazis wie Dan Eising, des BIA-Stadtrats Karl Richter und der Moderation durch den verurteilten Nazi-Gewalttäter Lukas Bals ist vom bürgerlichen Image kaum noch etwas übrig.

Pegida-München ist Teil eines gesamtgesellschaftlichen Klimawandels, in dem rechte Massenmobilisierungen und Organisationen mittlerweile auch Parteien links der AfD vor sich her treiben. Während Übergriffe und brennende Geflüchtetenunterkünfte zur Normalität geworden sind, bringen die Regierenden von CSU bis Grüne einen rassistischen Gesetzesentwurf nach dem anderen auf den Weg. Beispiele hierfür sind die Konstruktion „sicherer Herkunftsstaaten“ oder zahlreiche Asylrechtsverschärfungen. Die CSU tat und tut sich hierbei besonders hervor, etwa mit dem bayerischen Integrationsgesetz, das Geflüchtete pauschal kriminalisiert und vom öffentlichen Leben noch stärker als bisher ausschließt. Der gesellschaftliche Rechtsruck lässt sich nicht ohne die seit fast zehn Jahren andauernde Krise des Kapitalismus und damit einhergehende Abstiegsängste verstehen.

Kam es bei den ersten Pegida-Aufmärschen noch zu Gegenkundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmer*innen, interessieren sich Stadt und Zivilgesellschaft mittlerweile kaum noch für die wöchentlichen Naziaufmärsche. Jenseits der medialen Aufmerksamkeit bemüht sich die Polizei den Rassist*innen den Weg freizuprügeln und überzieht Antifaschist*innen mit Repression. Zwei Jahre sind zwei Jahre zuviel! Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Kommt zur antifaschistischen Demonstration gegen den 2. Geburtstag von Pegida-München!

Weitere Infos findet ihr auf der Kampagnenseite 2jahrezuviel.blogsport.eu!