Gegen Zäune, Mauern und Grenzen: Die Ordnung stören!

Am 25. August findet um 14 Uhr am Europaplatz in München eine Großdemonstration gegen die Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung durch die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen statt. Anlässlich dessen rufen wir dazu auf, gegen die Abschottungspolitik der EU, den Rechtsruck in Deutschland und anderen EU-Ländern und den Rassismus der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Ob durch Beteiligung an der Demonstration oder auf andere Art und Weise, Hauptsache ihr leistet Widerstand gegen die rassistische Ordnung in Deutschland und der EU!

Im Mittelmeer sind im Juni dieses Jahres nach Angaben der International Organization for Migration 629 Menschen ertrunken. Das sind mehr Menschen als von Januar bis einschließlich Mai zusammen. Zugleich wird die Arbeit privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeerraum durch EU-Staaten unter aktiver Mitwirkung Deutschlands massiv gestört, indem Schiffen das Einlaufen in Häfen verweigert wird, Schiffe in Häfen festgesetzt werden und Crewmitglieder angeklagt werden.

Abschottungspolitik der EU

Hinter dieser Praxis steckt eine politische Agenda: Sie ist Teil der Abschottungspolitik der EU. Weil sich viele Menschen genötigt sehen über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten – vor allem deshalb, weil die EU und ihre Staaten sichere Fluchtwege blockieren – versucht mensch nun auch eine Flucht nach Europa über das Mittelmeer zu unterbinden, nötigenfalls auch zum Preis von Tausenden Ertrunkenen!

Doch die Abschottungspolitik der EU kennt neben der Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer noch zahlreiche weitere menschenverachtende Praktiken, mit denen versucht wird, Flüchtende Menschen um keinen Preis in die EU zu lassen und diejenigen, denen das dennoch gelungen ist, schnellstmöglich wieder loszuwerden.

Innerhalb wie außerhalb der EU-Grenzen werden flüchtende und geflüchtete Menschen in Lagern eingesperrt und müssen dort in aller Regel unter menschenverachtenden Bedingungen leben. Ziel dieser Lager ist es, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen festzuhalten, bzw. – wenn sie sich innerhalb der EU-Grenzen befinden – möglichst schnell wieder abschieben zu können.

Selbst hier in Deutschland, also weit innerhalb der EU-Grenzen, gibt es zahlreiche Lager deren Ziel die Isolierung Geflüchteter von der übrigen Gesellschaft ist. So ist es einerseits deutlich leichter für die zuständigen Behörden, Personen die abgeschoben werden sollen zu finden, andererseits finden brutale Abschiebepraktiken, die zum Teil mit einem martialischen Polizeiaufgebot einhergehen, sowie auch zahlreiche andere Übergriffe der Polizei auf Geflüchtete abseits der Öffentlichkeit statt. Mit der Einführung sogenannter AnkER-Zentren (Abk. für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) wird nicht einmal mehr versucht, den Zweck dieser Lager zu verschleiern. Stattdessen wird er bereits im Namen genannt.

Zwischen 20.000 und 25.000 Personen werden jährlich aus Deutschland abgeschoben. Das bedeutet, sie werden gegen ihren Willen in ein anderes Land (zumeist in das Land, aus dem sie geflohen sind) verschleppt. Dafür scheuen Bundes- und Landesregierungen weder Aufwand noch Kosten. So wird eigens für diesen Zweck etwa einmal im Monat ein Flugzeug gechartert. Kosten: Rund 300.000 Euro pro Flugzeug, zuzüglich zehntausender Euro Personalkosten. Und auch die eigenen „Regeln“, die der Staat sich für Abschiebungen gesetzt hat, nämlich nur in „sichere Herkunftsländer“ 1 abzuschieben, werden konsequent ignoriert, wenn Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden, beispielsweise nach Afghanistan.

Rechtsruck in Deutschland

Die Politik der Abschottung Europas vor allem gegenüber dem afrikanischen Kontinent, der arabischen Halbinsel und Südasien kommt dabei nicht von ungefähr. Sie ist Teil eines europaweiten gesellschaftlichen Rechtsrucks und einem damit einhergehenden autoritären Umbau der EU-Staaten. In den letzten Jahren ist es in Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Staaten, in denen diese Entwicklung zum Teil sogar noch weiter fortgeschritten ist, einer Reihe rechter Akteur*innen gelungen, an gesellschaftlicher und politischer Relevanz zuzulegen und zahlreiche Menschen, die ihre Ansichten teilen, zu mobilisieren. Diese Entwicklung führte unter anderem zu der Etablierung der AfD als parlamentarische Kraft ab dem Jahr 2013, aber auch zu einer deutlichen Verschiebung der Politik des gesamten Parteinspektrums nach rechts.

Unter der Federführung der CDU/CSU und mit aktiver Beteiligung der SPD wurden in den letzten Jahren mehrere rassistische Gesetze wie die sogenannten „Integrationsgesetze“ verabschiedet. Besonders sticht dabei das bayerische „Integrationsgesetz“ hervor, das von den hier lebenden Menschen unter Androhung von Strafe eine Anpassung an eine imaginierte Norm fordert. Das wirft für viele marginalisierte Minderheiten, darunter nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch Homosexuelle, Trans*-Menschen, politische Oppositionelle, Muslima*Muslime und viele andere, Probleme auf: Sie sollen ihre Identitäten zugunsten einer bayerischen Identität aufgeben, andernfalls können sie gezwungen werden einen „Integrationskurs“ zu belegen.

Beinahe zeitgleich begann auch eine bis heute andauernde Welle der inneren Aufrüstung. Bestes Beispiel: Die derzeitigen Neuauflagen der Polizeigesetze der Länder. Diese räumen polizeilichen Behörden geheimdienstliche Befugnisse ein, erlauben Präventivhaft von sogenannten „Gefährder*innen“, statten die Polizei mit Kriegswaffen wie beispielsweise Handgranaten aus und reduzieren dabei vielfach die bisher notwendigen Hürden zum Einsatz ähnlicher Maßnahmen.

Eingesetzt werden die mit diesen Gesetzen geschaffenen neuen Befugnisse vor allem gegen Geflüchtete. Insgesamt 11 Personen wurden in Bayern seit Einführung der ausgeweiteten Präventivhaft für mehr als zwei Wochen eingesperrt. Bei allen handelte es sich um Geflüchtete. Das ist natürlich kein Zufall. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde in den letzten Jahren nie müde, von einer angeblichen Gefahr, die von Geflüchteten ausgehe, zu fabulieren. Überhaupt sei „islamistischer Terror“ die größte Gefahr für das Land, und zwar deshalb, weil „islamistische Gefährder“ als Geflüchtete über die deutsche Grenze kommen würden. Die Zahl „islamistischer“ Gewalttaten widerspricht dieser Ansicht dagegen deutlich. In dem Land, in dem ein Neonazi-Netzwerk das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte mindestens 10 Morde begehen konnte und dabei vom Verfassungsschutz mit Geld- und Waffen versorgt und gedeckt wurde und wird, während Ermittlungsbehörden und Medien die Opfer verhöhnten, fürchtet mensch sich also vor islamistischem Terror: Herrmann und die CSU betreiben folglich die gleiche rassistische Hetze, die auch von der AfD betrieben wird. Doch sie haben momentan die politische Macht, ihren Rassismus in Gesetzen zu manifestieren.

Folge dieser Politik ist die bewusste Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen, von Muslima*Muslimen und People of Color innerhalb Deutschlands aufgrund von Rassismus. Außerhalb der EU-Grenzen macht sich diese Politik als Politik der Abschottung bemerkbar. Die Folge sind tausende Tote, die auf der Flucht sterben, weil die rassistischen Regierungen der EU verhindern wollen, dass sie die Grenzen überschreiten, hunderttausende Flüchtende, die unter menschenfeindlichen Bedingungen in Lagern innerhalb wie außerhalb der EU leben, sowie zehntausende Tote in den Krisengebieten, aus denen so viele Menschen fliehen, weil es für sie keine Perspektive gibt, eine Flucht in die EU zu wagen. Der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist tödlich!

Werdet aktiv!

Wir rufen aus diesem Grund dazu auf, gegen die rassistische Ordnung der deutschen Gesellschaft und der EU aktiv zu werden. Unterstützt Flüchtende und Geflüchtete bei ihren Kämpfen für ein Bleiberecht und gegen den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft, unterstützt die zahlreichen Organisationen, die diese Kämpfe finanziell und personell unterstützen, unterstützt die Seenotrettungsorganisationen, die sich im Mittelmeerraum trotz aller Hürden ganz praktisch für ein Recht auf Leben einsetzen.

Aber all das ist nicht genug, denn auch wenn ihr die Betroffenen bei ihren Kämpfen unterstützt, so bleibt die rassistische Ordnung, die diese Zustände schafft trotz allem bestehen. Wir glauben, dass eine Änderung der Verhältnisse nur gegen die herrschende Ordnung gelingen kann. Deshalb rufen wir auch dazu auf, die Abschottungspolitik Deutschlands und der EU aktiv zu stören und Widerstand gegen die rassistische Ordnung zu leisten. Forderungen an Staat und Regierung werden im Großen und Ganzen immer wirkungslos bleiben, wenn wir uns nicht selbst dazu ermächtigen diese durchzusetzen. Dabei kann es notwendig sein, den Rahmen der Legalität zu sprengen und die Autorität des Staates infrage zu stellen. Das kann beängstigend wirken, doch auch wenn ihr euch der Autorität des Staates im Kleinen erfolgreich widersetzt, werdet ihr sehen, was für ein empowerndes, ja befreiendes Erlebnis das sein kann. Deshalb organisiert euch und leistet gemeinsam Widerstand gegen die rassistische Ordnung um diese unerträglichen Zustände endlich zu beenden!

24.08. Mobi-Vortrag: No S20!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der Vortrag setzt sich zunächst mit der Politik auseinander, gegen die sich der geplante Protest richten wird. In weiterer Folge werden wir auf vergangene Gipfelproteste in Salzburg eingehen, den von staatlicher Seite geplanten Ablauf des Gipfels beschreiben und die geplanten Protestaktionen darlegen.

Weitere Informationen: nos20.blackblogs.org

Der Vortrag beginnt um 20 Uhr, ab ca. 18 Uhr wird es bereits KüfA geben. Die Veranstaltung findet in der Ligsalzstraße 8 statt.

Antifeministischer Hetze entgegentreten

Am 25. August ist es wieder einmal soweit: Eine kleine Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen will auch an diesem Samstag betend und singend durch München pro(t|z)e(s)s(t)ieren. Ausgehend von der Münchner Paulskirche wollen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen vor die Beratungsstelle von Pro Familia in der Türkenstraße ziehen. Dort tyrannisieren sie jeden Monat Mitarbeiter*innen der Beratungsstelle, sowie Anwohner*innen und Passant*innen mit der Zurschaustellung ihrer eigenen Gottesfürchtigkeit, sowie mit propagandistischen Bildern, mit denen sie Abtreibungen moralisch delegitimieren wollen.

Wir rufen deshalb dazu auf, den Zug der Abtreibungsgegner*innen lautstark zu begleiten und damit die Verbreitung der antifeministischen Hetze zu stören und zu blockieren. Kommt deshalb am 25. September um 10:00 Uhr zur Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11) und begleitet den Marsch der Fundamentalist*innen durch die Münchner Innenstadt.

Weitere Informationen über die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen und ihren allmonatlichen Gebetsmarsch haben wir auf einem Flyer zusammengestellt:

 

Lagerfeuer statt Pro Life!

Wir dokumentieren hier die Erklärung, die die Aktionsgruppe Lagerfeuer am 06. August bei Indymedia veröffentlicht hat:

Am 04. August begann in München die sogenannte „Pro Life Tour“, die unter anderem von der Jugend für das Leben Österreich ausgerichtet wird. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen posierten zum Auftakt mit zahlreichen Schildern auf dem Marienplatz. Uns ist es gelungen, ihnen diese Schilder zu entwenden. Jetzt haben wir sie fachgerecht entsorgt.

Zuvor hatten sich die Abtreibungsgegner*innen auf Facebook noch damit gebrüstet, einen öffentlich beworbenen Treffpunkt für Gegendemonstrant*innen gegen ihre Veranstaltung auf dem Marienplatz „gestört“ zu haben. Im Gegenzug wollen nun wir uns damit brüsten, ihre Plakate geklaut und verbrannt zu haben. Von unserem Lagerfeuer haben wir auch ein kleines Video gemacht: https://vimeo.com/283441169

Wir halten es für unerträglich, dass reaktionäre, antifeministische und meist christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen Stimmung gegen körperliche Selbstbestimmung machen. Wir werden dieser Hetze auch in Zukunft mit allen Mitteln begegnen. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen sind übrigens noch bis zum 19.08. auf Wanderschaft. Ihre nächsten Stationen sind:

  • 3-5.8. München
  • 5.-6.8. Dachau
  • 6./7.8. Freising
  • 7.-9.8. Erding
  • 9./10.8. Dorfen
  • 10./11.8. Mühldorf am Inn
  • 11.-13.8. Altötting
  • 13./14.8. Braunau am Inn
  • 14.-16.8. Mattighofen
  • 16./17.8. Mattsee
  • 17.-19.8. Salzburg

Pro Choice statt Pro Life!

Wir unterstützen den Aufruf der Antisexistischen Aktion München und rufen am 04.08., wie an allen anderen Tagen zum Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen auf:

Radikale Abtreibungsgegner*innen wollen am 4. August um 17 Uhr auf dem Marienplatz gegen das hart erkämpfte Recht auf Selbstbestimmung hetzen. Wir haben keinen Bock darauf, dass andere darüber entscheiden, was mit unseren Körpern zu passieren hat und rufen daher zum Gegenprotest auf.

Wir treffen uns um 16:30 Uhr am Rindermarkt in München und gehen von dort gemeinsam zum Marienplatz, um kreativ, bunt und queer gegen die Fundis zu protestieren.

Unsere Forderung: #Wegmit218!

 

 

 

 

 

Unter dem Motto „Abtreibung Geschichte machen“ rufen radikale Abtreibungsgegner*innen zu einer so genannten „Pro Life Tour“ auf. Vom 3. bis 19. August wollen die österreichische und die deutsche „Jugend für das Leben“ (JfdL) nach eigenen Angaben mit „Hunderten“ von München nach Salzburg marschieren. Zwischenstops sind derzeit an folgenden Orten geplant:

  • 3-5.8. München
  • 5.-6.8. Dachau
  • 6./7.8. Freising
  • 7.-9.8. Erding
  • 9./10.8. Dorfen
  • 10./11.8. Mühldorf am Inn
  • 11.-13.8. Altötting
  • 13./14.8. Braunau am Inn
  • 14.-16.8. Mattighofen
  • 16./17.8. Mattsee
  • 17.-19.8. Salzburg

Die in Augsburg ansässige „Aktion Lebensrecht für Alle“ (AlfA) zählt zu den ältesten und aktivsten „Lebensschutz“-Organisationen in Deutschland. Der Verein und ihre Jugendorganisation, die „JfdL“ vertreten christlich-fundamentalistische Positionen zu Fragen der Abtreibung und der Bioethik. Mit dem Ziel Abtreibungen zu verunmöglichen, sind sie auf verschiedenen Ebenen aktiv. Sie organisieren Infostände, Kundgebungen und Vorträge, um ihre Inhalte zu verbreiten. Immer wieder sind Kinder und Jugendliche Zielgruppe ihrer Aktivitäten – so auch jetzt bei der so genannten „Pro Life Tour 2018“. In den vergangenen zwei Jahren organisierte die österreichische „Jugend für das Leben“ diese Wanderung allein, dieses Jahr tut sie sich zum ersten Mal mit ihrem deutschen Counterpart zusammen.

Mit dem Motto „Abtreibung Geschichte machen“ suggerieren die Abtreibungsgegner*innen, dass eine durch und durch planbare Welt möglich wäre. Eine Welt in der Abtreibungen schlicht nicht mehr nötig sind. Eine Welt, in der stets alles perfekt läuft. Doch diese Welt gibt es nicht.

Abtreibungen hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Darum kämpfen wir unter anderem dafür, dass ungewollt Schwangere eine Entscheidung treffen können, ohne von radikalen Fundamentalist*innen beeinflusst, vom Staat kriminalisiert oder von der Gesellschaft stigmatisiert zu werden. Denn eines zeigt die Geschichte und Gegenwart: Würden die Abtreibungsgegner*innen ihr Ziel erreichen, würde dies schlicht bedeuten, dass an ungewollt Schwangeren herumgepfuscht und ihr Leben unnötig aufs Spiel gesetzt würde.

Die Unterstützer*innen: reaktionär, fremden- und homofeindlich

Beobachter*innen der Szene berichten seit Jahren von der zunehmenden Verflechtung (extrem) Rechter und radikalen Abtreibungsgegner*innen. Es gibt zahlreiche thematische, aber auch personelle Überschneidungen, die einem gemeinsamen reaktionären, autoritären und antiemanzipatorischen Gedankengut entspringen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Grußworte an die Veranstalter*innen der „Pro Life Tour“ aus reaktionären, homofeindlichen Kreisen wie „Bibel und Bekenntnis“ oder der „Deutschen Evangelischen Allianz“ (DEA) kommen. Letztere besitzt autoritäre und undemokratische Züge, eine Vielfalt der Kulturen und Religionen sieht sie als Bedrohung an.

Bereits nach kurzer Recherche stoßen wir dann auf Unterstützer*innen der „Pro Life Tour“, die gegen Geflüchtete, den Islam, sowie Inter- und Transpersonen hetzen und vernetzt sind mit Aktivist*innen der so genannten „Identitären Bewegung“ (IB).

Selbstbestimmung muss es geben – §218 Geschichte machen

Diese Tour ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere (queer-)feministischen Kämpfe noch lange nicht gewonnen sind und wir reaktionäre Ideologien immer und überall bekämpfen müssen. Darum kommt am 4.8. zur Auftaktkundgebung auf den Marienplatz, interveniert vor Ort, sprecht mit den Organisationen, die den Abtreibungsgegner*innen Unterschlupf gewähren, klärt auf und seid laut, wenn das Recht auf Selbstbestimmung angegriffen wird.

Wir treffen uns am 4.8. um 16:30 Uhr am Rindermarkt in München und gehen von dort gemeinsam zum Marienplatz, um kreativ, bunt und queer gegen die Fundis zu protestieren.


Ein paar Hintergründe zu §218 und Aktivitäten der radikalen Abtreibungsgegner*innen

Der deutsche Staat lässt sich das Recht darüber zu bestimmen, was mit unseren Körpern zu passieren hat, bis heute nicht nehmen. So regelt der Paragraf 218, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ werden soll. Dass man als ungewollt Schwangere, die*der sich letztendlich doch für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, nicht gleich in den Knast wandert, haben wir dem Zusatzparagraphen 218a zu verdanken, der seinen Vorgänger zwar abmildert, aber keinesfalls vergessen lässt. Paragraf 218a besagt, dass Schwangere, die sich mindestens drei Tage vor der Abtreibung einer Beratung unterzogen haben und versichern können, dass der Zeitpunkt der Empfängnis nicht länger her ist als 12 Wochen, legal den Abbruch vornehmen lassen können. So weit so ungut. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist und bleibt in Deutschland in einem lausigen Zusatzartikel verpackt.

Selbst ernannte „Lebensschützer*innen“ bspw. die „AlfA“ würden zu gern noch einen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit gehen und die Situation von vor 1976 wieder herstellen, wo Abtreibungen schlicht verboten waren. Ihr Argument: Die befruchtete Eizelle, der von „Lebensschützer*innen“ schon allerlei Eigenschaften zugesprochen werden, sei bereits ein Kind, weswegen ein Schwangerschaftsabbruch eine „vorgeburtliche Kindstötung“ darstelle. Der Paragraf 218 gehört in ihren Augen wieder abgeschafft, der Schwangerschaftsabbruch verboten und bestraft. Die Folgen wären, dass wie früher Quacksalber an Schwangeren herumpfuschen, ungewollt Schwangere sich lebensbedrohliche Infektionen zuziehen oder bei den Eingriffen verbluten.

Strafrechtlich verfolgt wird Abtreibung per se also nicht, als moralisch verwerflich gilt sie in vielen Gesellschaftsschichten jedoch noch immer. Und genau in diese Kerbe schlagen die „Lebensschützer*innen“. Ihr Ziel: Abtreibung verunmöglichen. Ihre Aktivitäten fokussieren sich unter anderem darauf, Menschen vor Beratungsstellen zu belästigen, ihnen z. B. Embryonen aus Plastik in die Hand zu drücken, um Schuldgefühle zu wecken oder sie – wenn nötig auch mit Gewalt – am Betreten von Abtreibungskliniken zu hindern. Oder sie marschieren – wie im aktuellen Fall – durch die Gegend und indoktrinieren schon kleine Kinder mit ihrem reaktionären Gedankengut.

Verfahren um die 5 Antifaschist*innen muss neu aufgerollt werden

Nach rund fünf Minuten war heute das Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht München beendet. Grund: Es konnte innerhalb der nächsten drei Wochen kein Termin gefunden werden, an dem sowohl der als Zeuge geladene Bulle, als auch die vom Gericht bestellten Plichtverteidiger*innen anwesend sein können. Das Verfahren ist damit vorerst beendet und muss neu aufgerollt werden. Damit entfällt auch der für den 03. August angesetzte Verhandlungstermin.

Aufruf zum solidarischen Besuch des Prozesses einer Pro Choice Aktivistin

UPDATE: Der Prozesstermin vom 25. Juli wurde kurzfristig durch die zuständige Richterin abgesagt. Ob das Verfahren nun eingestellt wird oder ob ein neuer Termin anberaumt wird ist derzeit noch unklar.

Am 25. Juli 2018 wird vor dem Amtsgericht München über einen Bußgeldbescheid gegen eine Münchner Pro Choice Aktivistin verhandelt. Insgesamt 128 Euro sollte die Aktivistin nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats München bezahlen, weil sie am 25. September 2017 gegen ein sogenanntes Vigil – das ist eine Art Gebetsmarsch – christlicher Fundamentalist*innen demonstriert hatte. Rund ein Dutzend fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering veranstalten beinahe jeden Monat – immer am 25. – eine solche Demonstration. So auch am 25. September letztes Jahr. Die Aktivistin stellte sich den Abtreibungsgegner*innen zusammen mit vier anderen Aktivist*innen vor der Beratungsstelle von ProFamilia entgegen, vor der die Fundamentalist*innen regelmäßig eine etwa halbstündige Kundgebung abhalten und dabei die gesamte Nachbarschaft und vor allem die Mitarbeiter*innen von ProFamilia terrorisieren.

Das gefiel der Polizei und dem damals diensthabenden Einsatzleiter Nützel nicht und so suchten die Bullen nach einem Vorwand, um den Protest der anwesenden Aktivist*innen zu kriminalisieren. Offenbar mit Erfolg: Im Februar 2018 erhielten vier der fünf Personen einen Bußgeldbescheid des KVRs. Die Begründung könnte kaum mehr an den Haaren herbeigezogen sein: Den vier Aktivist*innen wird vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz begangen zu haben. Der konkrete Vorwurf: Die Aktivist*innen hatten ihr Frühstück mitgebracht und dieses zeitweise auf dem Gehweg abgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat sieht darin eine „erhebliche Einschränkung des Gemeingebrauchs“. Deshalb sollten die Aktivist*innen jeweils ein Bußgeld in Höhe von 128 Euro bezahlen.

Aber darauf hatten die Aktivist*innen keine Lust. Sie legten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Über diesen Einspruch wird nun im ersten Fall am 25.  Juli verhandelt. Wir wollen diese Kriminalisierung unseres Protests nicht hinnehmen und rufen dazu auf, die betroffene Aktivistin vor Gericht zu unterstützen: Wenn ihr an diesem Tag nicht ohnehin in Salzburg gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen demonstriert, kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität mit dem Protest gegen fundamentalistische und antifeministische Abtreibungsgegner*innen.

Gegen Repression, Pro Choice!

Verhandlung

25. Juli 2018, 13:45 Uhr

Amtsgericht München
Nymphenburger Straße 16
Raum A 221 (2. Stock)

Weitere Prozesstage im Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen

Das Verfahren gegen die fünf Antifaschist*innen vom 11. Juli ist noch nicht zu Ende. Die Verhandlung wurde nach rund 3 Stunden vertagt. Der nächste Termin ist für den 20. Juli um 09:00 Uhr angesetzt, der dritte und vorerst letzte Verhandlungstag findet am 03. August um 08:00 Uhr statt.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die betroffenen Antifaschist*innen auch weiterhin vor Gericht!

Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Wir teilen den Aufruf der Roten Hilfe München zum solidarischen Prozessbesuch am 11. Juli 2018 und rufen euch dazu auf, die betroffenen Personen bei ihrem Prozess solidarisch zu begleiten.

Am 19. September 2016 protestierten Aktivist*innen in München gegen die extrem rechte PEGIDA Bewegung. Im Glockenbachviertel setzten sie sich vor der Kneipe „Deutsche Eiche“ auf die Straße, um ihren Protest gegen die rechte Hetze die PEGIDA verbreitet auszudrücken.

Insgesamt fünf Aktivist*innen sind nun nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt und sehen teilweise empfindlichen Geldstrafen entgegen.

Zeigt Euch solidarisch und besucht den Prozess. Unterstützt die Aktivist*innen bei ihrem Kampf. Denn betroffen sind in diesem Fall fünf, gemeint sind wir alle.

(Aus dem Aufruf der Roten Hilfe München)

Datum: Mittwoch, 11.7.2018
Prozessbeginn: 9 Uhr
Raum: A22

Nymphenburger Straße 16
80335 München
(U-Bahn-Haltestelle Stiglmaierplatz)

Wichtig: Da am 11. Juli auch die Urteilsverkündung im NSU-Prozess erwartet wird (dazu findet ab 08:00 Uhr auch eine Kundgebung vor dem Gericht statt), solltet ihr frühzeitig auftauchen – ca. 45 bis 60 Minuten vorher –, um rechtzeitig im Gebäude zu sein.