Diskussion: Das Umsonst-Prinzip

Achtung Terminänderung: Die Veranstaltung findet nicht am 20.04.2018, sondern am 27.04.2018 statt!

Wir sind es gewöhnt, Dinge die wir nicht mehr benötigen – und die wir auch nicht verkaufen können –, einfach wegzuwerfen, statt diese an andere Menschen, die diese noch gebrauchen können, weiterzugeben. Ein alternatives Konzept, das des Umsonstregals, -ladens oder -flohmarkts ist der Versuch, genau das zu vermeiden und nicht mehr benötigte Gegenstände an Menschen weiterzuvermitteln, die diese gebrauchen können. Damit, so die Theorie, sollen in der Gesellschaft vorherrschende Eigentumsgedanken aufgeweicht, ebenso wie der Gebrauchswert der Gegenstände wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Aber ist eine Kritik an Prinzipien wie Eigentum und Tausch über solche Umsonst-Einrichtungen vermittelbar, oder überwiegen in der öffentlichen Wahrnehmung dabei vielmehr karitative Beweggründe? Wir wollen darüber diskutieren, wie Umsonst-Angebote, mit denen zugleich eine Kritik an Eigentum und Tausch vermittelt werden soll, gestaltet werden müssen, um nicht zu einer hippen Vorstellung von karitativer Hilfe und damit zu einem neuen Geschäftsmodell zu verkommen.

Zur Veranstaltung …

 

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

Wir dokumentieren die Stellungnahme von Solidarity & Resistance anlässlich der massiven Polizeigewalt gegen Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018. Wir unterstützen die Forderungen der Bewohner*innen nach Anerkennung ihrer Asylanträge, Schließung der Transitlager und Transfer in private Wohnungen und dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Insbesondere unterstützen wir die Forderung nach der sofortigen Freilassung aller Festgenommenen!

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA in Donauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.

Diskussion über finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen

Im Rahmen der Soli-Party „Chaos oder Anarchie“ organisieren wir eine Diskussion über finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen. Wir wollen nicht nur unser Spendenkonzept für diese Party zur Diskussion stellen, sondern uns auch über Erfahrungen und andere Konzepte mit euch austauschen.

Samstag, 27.01.2018, 20 Uhr, Kafe Marat

Aus unserem Aufruf zur Diskussion:

München ist eine Stadt mit vielfältigem kulturellen Angebot. Wer Lust auf Gesellschaft, Abwechslung, Information und Bewegung hat, wird in dieser Stadt schon etwas finden, das zu einer*m passt. Jedoch haben so gut wie alle Veranstaltungen und Orte, die darauf ausgelegt sind, das öffentliche Leben zu bereichern, einen Haken: Sie sind kommerziell. Menschen mit wenig Geld bleiben von den meisten Angeboten ausgeschlossen.

Auch das linksradikale Herz findet in München seine Nischen. Ob Vorträge, Kinovorführungen, Konzerte, Parties, KüfA, Räume für Plena, das Angebot ist vielfältig. Dabei haben alle diese Angebote den Anspruch, Menschen einen schönen Abend oder einen schönen Tag zu ermöglichen, ohne dass sie Diskriminierungen wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Transphobie, Lookismus usw. ausgesetzt sind oder diese befürchten müssen. Was in der Theorie einfach klingt, ist praktisch gar nicht so leicht umsetzbar. Wie erkenne ich Diskriminierungsformen, wie gehe ich damit um, wenn Diskriminierungen auftreten, wie kann mensch anders miteinander umgehen? Einen diskriminierungsfreien Umgang miteinander zu erreichen, muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Eine Form der Benachteiligung von Menschen unter vielen anderen, die immer wieder zum Thema gemacht werden und angegangen werden muss, ist die finanzielle Diskriminierung. Wir leben in einer Gesellschaft, die für so gut wie alle Angebote Geld verlangt. Entsprechend sind Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kein oder wenig Geld haben, von vielen Angeboten ausgeschlossen. Als linke*r antikapitalisitsche*r Veranstalter*in oder Raum steht mensch vor dem Dilemma, sicher keine Person aufgrund von nicht vorhandenem Vermögen von Veranstaltungen, Angeboten und Räumen ausschließen zu wollen, jedoch meist selbst Kosten für die Veranstaltung oder den Raum zu haben, die nicht von Einzelpersonen alleine getragen werden können beziehungsweise sollen. Lösungsansätze reichen von niedrigen Fixpreiskonzepten über Ausnahmeregelungen für Menschen ohne Geld zu radikalen Spendenkonzepten.

In München werden in diesen linken Räumen sehr unterschiedliche Konzepte angewandt. Wir möchten gerne mit euch über diese Konzepte sprechen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam überlegen, was wir aus diesen unterschiedlichen Erfahrungen ziehen und was wir voneinander lernen können. Dabei möchten wir euch gern unseren Lösungsansatz – ein radikales Spendenkonzept – vor- und zur Diskussion stellen. Wir würden uns darüber freuen, wenn ihr eure eigenen Erfahrungsberichte vorbereitet und eure Lösungsvorschläge präsentiert. Wenn ihr nicht kommen könnt oder anonym bleiben wollt, schickt uns diese gerne und wir stellen sie an dem Abend in der Diskussionsrunde vor. Ein Protokoll der Diskussion wollen wir in den Tagen nach der Diskussion auf unsere Webseite stellen.

Chaos oder Anarchie – Soliparty gegen staatliche und gesellschaftliche Repression

mit Rötten Shock, Pirates of Suburbia, Digitalbox und Wunst

In München häufen sich derzeit die Repressionsfälle gegen anarchistisches, antifaschistisches, ja gegen beinahe jede Form von linksradikalem Engagement. Auf der Straße wird der Protest gegen rassistische, nationalistische, sexistische und andere autoritäre Organisationen durch die Cops angegriffen, die Münchner Gerichte rechtfertigen diese Angriffe später vor Gericht und kriminalisieren den Protest gegen diese.

Dabei sind diese Delegitimierungsversuche gegenüber linkem Engagement Ausdruck gesellschaftlich mehrheitsfähiger Normvorstellungen, deren Reproduktion von allen Mitgliedern der Gesellschaft erwartet wird. Egal ob Heteronormativität, Leistungszwang oder Identitätszwänge gegenüber einer „deutschen Leitkultur“, wer gegen diese Normen verstößt, muss mit Gewalt zurück in den Bereich des „Normalen“ gezwängt werden.

Weil gegen einige von uns hohe Geldstrafen verhängt wurden, benötigen wir nun Geld, um diese Menschen finanziell zu unterstützen und die Repressionskosten solidarisch auf viele Menschen zu verteilen. Deshalb kommt vorbei, feiert mit uns, trinkt Bier und andere Getränke und spendet ein wenig Geld zur Bewältigung unserer Repressionskosten.

19 Uhr: Einlass

20 Uhr: Diskussion zum Thema finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen

Ab 21:30 Uhr: Party mit Rötten Shock, Pirates of Suburbia, Digitalbox und einem Special Guest

In Raum 2: Eine Person sammelt Spenden für seine geschlechtsangleichende OP. Kommt vorbei und trinkt Pfeffi und Cocktails für einen Guten Zweck!

 

Weitere Informationen

Wo Gott nicht helfen kann, da sorgt die Polizei für Ordnung

Eigentlich hatten wir ja gar nicht mehr damit gerechnet, dass die Fundamentalist*innen um Wolfgang Hering noch vor dem medicare-Gesundheitszentrum auftauchen würden. Die Polizei war bereits abgezogen, auch einige Gegendemonstrant*innen hatten bereits den Heimweg angetreten, als schließlich mit rund 45 Minuten Verspätung das wohlbekannte Wolfimobil um die Ecke bog. Heraus kamen Wolfgang Hering und drei Begleiter*innen. Obwohl Hering wieder einmal seinen Benediktussegen um den Hals trug, der zum Schutz gegen „Alltagsgefahren, Blitz, Hagelschlag, Vergiftung, Fieber, Pest, Steinleiden, Fallsucht, böse Geister, Hexen, den Teufel sowie bei Geburten und in der Sterbestunde“ (vgl. Artikel „Benediktussegen“ bei Wikipedia) dient, bewahrte ihn und seine Mitstreiter*innen das nicht vor unserem Gegenprotest. Auch ein gen Himmel gerichtetes, stilles Stoßgebet führte nicht dazu, dass wir vom Blitz getroffen wurden und so griff Hering kurzerhand in seine Tasche und tauschte seinen Rosenkranz gegen ein Mobiltelefon, mit dem er dann eilig die Polizei verständigte. Wenige Minuten später traf diese mit zwei Streifenwägen ein. Hering delegierte das „Vorbeten“ an die zwei Personen, die am heutigen Tag die Ehre hatten, das Marienbildnis zu halten, um sich bei den Polizeibeamt*innen über uns zu beschweren. Vermutlich fühlten er und seine Mitbeter*innen durch die Musik von den Petrol Girls und Respect My Fist beim Rosenkranzbeten gestört.

Die Polizei teilte Herings Meinung offenbar und versuchte uns an einen anderen Platz zu verweisen, von dem wir die Gebete der Abtreibungsgegner*innen nur aus der Ferne hätten verfolgen können. Das stellte die Beamt*innen allerdings vor einige logistische Probleme. Glüchlicherweise kam eine*r der Polizist*innen auf die grandiose Idee, Absperrband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ um den Kundgebungsort der Fundamentalist*innen zu spannen. So grenzten Sie deren Kundgebung symbolisch von uns Gegendemonstrant*innen ab. Die Betonung sollte dabei auf dem Wort symbolisch liegen …

Zwei Polizist*innen versuchen den Kundgebungsort der Fundamentalist*innen mit Polizei-Absperrband zu sichern.

Der Versuch der Polizei stieß dabei jedoch auf einige Erheiterung bei umstehenden Beoachter*innen. Währenddessen setzte Wolfgang Hering zusammen mit seinen Schäfchen unbeeindruckt sein Gebet fort. Wie immer betete er vor. Vielleicht traut er seinen Mitstreiter*innen ja nicht zu, dass diese ein Ave Maria oder ein Vaterunser textsicher herunterbeten können.

Erleichtert davon, dass nun ein Absperrband Gegendemonstrant*innen auf Abstand hält, beteten die Fundamentalist*innen weiter. Wolfgang Hering dirigiert sie dabei.

Weil sie sich offenbar nicht anders zu helfen wussten, nahmen die Bullen kurz darauf eine Gegendemonstrantin in Vorbeugegewahrsam und beraubten uns damit auch unserer Musik. Die Betroffene wurde bis zum Ende der Kundgebung der fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in einer Zelle auf dem Pasinger Polizeirevier festgehalten. Konkrete Vorwürfe konnten die Polizist*innen gegen sie jedoch nicht erheben.

Unterdessen schickte Gott einen Regenschauer und trieb seine selbsternannten Schäfchen damit zur Eile. Nach einem eilig zu Ende gebeteten Rosenkranz dankte Wofgang Hering der Münchner Polizei für ihren Einsatz und ließ seine Anhänger*innen noch ein Vaterunser für die Polizist*innen beten. Danach beendete er die Kundgebung und binnen einer Minute flohen die Fundamentalist*innen vom Kundgebungsort.

Stilleben mit Fundis.

 

EILMELDUNG: Zeit- und Ortsänderung unseres Protests gegen die Abtreibungsgegner*innen morgen (25. November)

Offenbar gefällt es den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen des Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder e.V.“ nicht, wenn wir ihr Vigil stören wollen.

Auf jeden Fall haben sie nun für morgen (25. November) in Freiham eine Kundgebung vor dem Medicare-Gesundheitszentrum (Hans-Stützle-Straße 20)  für 10:30 Uhr angemeldet (Quelle: a.i.d.a.). Das ist zwar ein netter Versuch, unserem Protest aus dem Weg zu gehen, aber das hält uns natürlich nicht davon ab, die Veranstaltung der Fundamentalist*innen trotzdem zu stören!

Wir treffen uns deshalb morgen (25. November) um 10:15 Uhr vor dem Medicare-Gesundheitszentrum in Freiham (direkt am Bahnhof in der Hans-Stützle-Straße 20). Sollten die Fundamentalist*innen dort dann doch nicht auftauchen, werden wir von dort gemeinsam zu ProFamilia in die Türkenstraße 103 fahren.

Aufruf zum Protest gegen die Kundgebung der „Deutschen Zentrumspartei“ vor dem medicare Zentrum in Freiham am 27. November

Für den 27. November 2017 kündigte die antifeministische und rassistische „Deutsche Zentrumspartei“ eine Kundgebung von 07 bis 18 Uhr vor dem medicare Gesundheitszentrum in Freiham an, in dem der Arzt Dr. Stapf seine Klinik betreibt. Das Motto der Kundgebung lautet: „Die Position der Zentrumspartei zum alt-heidnischen Totenkult ‚Halloween‘ und zum neu-heidnischen Kinderopferkult ‚Abtreibung'“. Der Titel der Veranstaltung ist dabei keineswegs der erste geschmacklose Versuch, Schwangerschaftsabbrüche zu delegitimieren. Der Ansprechpartner des in Gründung befindlichen Landesverbands Rheinland-Pfalz, Thomas Ferber, reiste bereits im Sommer dieses Jahres nach München, um unter dem Titel „It’s a child, not a choice“ eine Diffamierungskampagne gegen Dr. Stapf und seine Klinik zu starten. Die Abtreibungsgegner*innen um Ferber positionierten zu diesem Zweck einen Embryo vor dem Eingang des medicare Gesundheitszentrums. Entstanden ist dabei ein Video voller gestellter Szenen, in dem Dr. Stapf als Mörder verunglimpft wird.

Doch das sollte nicht die einzige geschmacklose Kampagne der „Deutschen Zentrumspartei“ in Freiham bleiben. Getarnt als Flyer, die die Neueröffnung einer Pizzeria namens „Pizza Centro“ bewerben, verteilten unbekannte Abtreibungsgegner*innen widerliches Propagandamaterial (siehe ausführlichen Bericht der Antisexistischen Aktion München) im Umfeld von Dr. Stapfs Klinik. Öffnet mensch diesen Flyer nämlich, sind darin zwei Porträtaufnahmen von Hans Hammer, dem Eigentümer des medicare Gesundheitszentrums und Dr. Stapf zu sehen. Daneben werden zwei Pizzen beworben: Eine „Pizza Mafioso mit leckerer Salami vom Kind“, sowie eine „Pizza Diabolo mit saftigem Schinken vom Kind“. Außerdem prangt über dem Bild von Dr. Stapf ein Button mit der Aufschrift „Stapf muss weg“. Was das bedeuten soll, soll wohl der Phantasie der Leser*innen überlassen bleiben. Zusätzlich wird Dr. Stapfs Klinik in dem Flyer als „Kinderschlachthof“ bezeichnet. Verantwortlich für den Flyer zeichnet Gerhard Woitzik, Bundesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei.

Die Kritik der Zentrumspartei an Abtreibungen verunglimpft also diejenigen, die diese durchführen ebenso wie Schwangere, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, statt die sexistischen und leistungsorientierten gesellschaftlichen Bedingungen unter denen sich schwangere Menschen zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen, zum Objekt ihrer Kritik zu machen. Damit verklären die Abtreibungsgegner*innen der Zentrumspartei die eigentlichen Gründe unter denen sich Schwangere (und ihre Lebenspartner*innen) für eine Abtreibung entscheiden. Sie streben eine verschärfte Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen an, die letztlich dazu führt, dass Schwangere in ihrem Recht auf Selbstbestimmung über ihrem Körper noch stärker eingeschränkt werden.

Was die Kreationist*innen der „Deutschen Zentrumspartei“ glauben und anderen aufzwingen wollen, formulieren sie in ihrem Grundsatzprogramm: „Mann und Frau sind gleichwertige und gleichberechtigte Geschöpfe Gottes. Sie haben bedingt durch ihre unterschiedlichen biologischen Anlagen spezifische Aufgaben, die sich zum Wohle von Familie und Volk ergänzen sollen. Das ZENTRUM will es allen Müttern (Vätern) ermöglichen, sich ganz ihrer Familie zu widmen.“ Gleichwertig und Gleichberechtigt sind Männer* und Frauen* für die „Deutsche Zentrumspartei“ also nur dann, wenn sie sich bestimmten gesellschaftlichen Konventionen beugen. Dass die „Deutsche Zentrumspartei“ allen „Müttern“ – „Väter“ werden hier erwartungsgemäß nur in Klammern erwähnt, sozusagen als seltene Ausnahme – ermöglichen möchte, „sich ganz ihrer Familie zu widmen“ passt zu dem reaktionären Antifeminismus, mit dem sich Vertreter*innen der „Deutschen Zentrumspartei“ gegen Schwangerschaftsabbrüche engagieren. Es wird jedoch auch klar, wie sich das Familienbild der „Deutschen Zentrumspartei“, in dem die – ohne weitere Beweisführung – unterstellten „unterschiedlichen biologischen Anlagen“, die zu „spezifischen Aufgaben,“ von Frauen* und Männern*, „die sich zum Wohle von Familie und Volk ergänzen“, führen sollen, in das völkisch-nationalistische Weltbild der Abtreibungsgegner*innen fügt. Da ist es kaum überraschend, dass es für die „Deutsche Zentrumspartei“ nur das eine Familienmodell gibt: „Ehen und Familien waren und sind die Keimzellen des Staates und deshalb konsequent nach Art. 6, Abs. 1 unseres Grundgesetzes unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen. Unter diesem besonderen Schutz sieht das ZENTRUM ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau. Andere Lebensgemeinschaften wie gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften oder Ehe ohne Trauschein stehen nicht unter demselben Schutz“, steht in ihrem Grundsatzprogramm. Die Mitglieder der „Deutschen Zentrumspartei“ zeigen sich also auch feindlich gegenüber Homosexuellen. Vermutlich passt das ebensowenig in die von ihnen vielfach beschworene „christliche Weltordnung“, derzufolge „der Mensch Verwalter einer Schöpfung, die nicht von ihm geschaffen, ihm aber zur Verwaltung überlassen ist“, sein soll.

Neben antifeministischen und homofeindlichen Positionen haben die Abtreibungsgegner*innen der Zentrumspartei auch ihren Rassismus in ihrem Grundsatzprogramm verankert: „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Insofern ist der unkontrollierten Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt zu gebieten […] Das ZENTRUM steht für eine ausländerfreundliche Politik, möchte jedoch kein multikulturelles Deutschland.“ Dieser Rassismus steigert sich zu einem völkischen Nationalismus, der dem ethnopluralistischen Weltbild der Neuen Rechten ähnelt: „Das ZENTRUM tritt für eine europäische Union der Vaterländer ein […] Das ZENTRUM wünscht den Erhalt und die Förderung der nationalen und regionalen Identität der Bürger, ihrer Kulturen und ihrer Traditionen“, schreiben die Fundamentalist*innen in ihrem Grundsatzprogramm, bevor sie in ihrem Nachwort mit folgenden Worten enden: „So gibt es […] in unserem Volk eine Mehrheit, die nach christlichen Massstäben als Richtschnur für politisches Handeln ruft. Diesen Ruf hören wir und haben uns deshalb neu auf den Weg gemacht, an die Arbeit der Gründungsväter unserer Partei anzuknüpfen und zusammenzuführen, was zusammen gehört und zu trennen, was getrennt gehört.“

So wollen wir, die wir weder ein Volk wollen, noch Antifeminismus, Rassismus, Homofeindlichkeit oder die christlichen Massstäbe der „Deutschen Zentrumspartei“ zu dulden bereit sind, den Weg der Mitglieder der „Deutschen Zentrumspartei“ zu einem steinigen Weg machen. Deshalb rufen wir dazu auf, die Kundgebung der Abtreibungsgegner*innen vor der Klinik von Dr. Stapf zu stören!

 

Zitate nach dem Grundsatzprogramm der „Deutschen Zentrumspartei“ richten sich nach der auf der Webseite der Fundamentalist*innen veröffentlichten Fassung.

 

Ihr könnt unseren Aufruf auch als Faltflyer ausdrucken und verteilen.

Nachbericht zum Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Insgesamt acht Personen waren unserem Aufruf zum Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering vor ProFamilia gefolgt. Ein kleiner, aber in seiner Wirkung äußerst erfolgreicher Gegenprotest gegen die Fundamentalist*innen, die sich, nachdem sie ihre Zwischenkundgebung vor ProFamilia abgehalten hatten und mit unserem Protest konfrontiert worden waren, gegen ihre geplante Abschlusskundgebung vor der LMU entschieden und ihr Vigil vorzeitig beendeten.

Bereits bevor die Abtreibungsgegner*innen den Ort ihrer Zwischenkundgebung erreichten, erwartete uns eine rund ein Dutzend Bullen große Delegation der Polizei, die wohl extra zu unserer Bewachung vor ProFamilia abgestellt wurde. Aber das war längst nicht alles: Rund zwei weitere Dutzend Bereitschaftspolizist*innen waren offenbar zur Sicherung der Demoroute abgestellt, wie wir bei Ankunft der Fundamentalist*innen amüsiert feststellen konnten. Offenbar hatte unser Aufruf die Demo der Fundis zu stören gemeinsam mit dem Aufruf der Linksjugend [’solid] zu einer Kundgebung vor der LMU bei der Polizei einige Bedenken ausgelöst. So wurde unser Protest gegen die Demonstration der Abtreibungsgegner*innen dann auch von insgesamt 30 Bullen überwacht. Dieses alberne Kräfteungleichgewicht wurde von vielen Passant*innen belächelt oder gar mit Empörung aufgenommen. Immerhin, durch die enorme Polizeipräsenz wurde den Abtreibungsgegner*innen, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite beteten und sangen, kaum Beachtung geschenkt, sondern alle Blicke fokussierten sich auf die rund 30 Polizist*innen, denen es nur mehr schlecht als recht gelingen wollte, uns Gegendemonstrant*innen an dem uns zugewiesenen Kundgebungsort festzuhalten.

Nach rund 45 Minuten (das entspricht wohl der Länge eines Rosenkranzes) zogen die Abtreibungsgegner*innen dann weiter. Doch anstatt wie geplant ihre Abschlusskundgebung vor der LMU abzuhalten, brachen die Fundamentalist*innen ihre Demonstration unterwegs offenbar ab. Am Geschwister-Scholl-Platz jedenfalls kamen sie an diesem Tag nicht mehr an, um ihre Abschlusskundgebung abzuhalten.

 

Bild via No Pasaran

Aufruf zum Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Am kommenden Mittwoch, den 25. Oktober planen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen des EuroProLife nahen Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ ein sogenanntes Vigil, also einen Gebetsmarsch mit einer Kundgebung vor der Beratungsstelle von ProFamilia in der Türkenstraße 103. Die Gruppe um Wolfgang Hering veranstaltet solche Vigilien jeden Monat und sorgt damit und mit anderen Aktionen für viel Ärger bei all denjenigen, die Dienstleistungen, im Falle von ProFamilia sind das Beratungsangebote, rund um Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Unter dem Namen „Gehsteigberatungen“ postieren sich Abtreibungsgegner*innen des Vereins regelmäßig vor Beratungsstellen wie ProFamilia oder vor der Klinik von Arzt Dr. Stapf in Freiham und terrorisieren Frauen*, die diese Angebote nutzen wollen.

Die Abtreibungsgegner*innen unterstellen, dass es sich bei Schwangerschaftsabbrüchen um Mord handele. Damit positionieren sich die religiösen Fundamentalist*innen in der kontroversen und oft ideologisch aufgeladenen Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens mit den damit einhergehenden Rechten klar und unmissverständlich gegen das Interesse einer schwangeren Frau* auf Selbstbestimmung. Dabei greifen die Abtreibungsgegner*innen zu heftigen Methoden. Bilder von Föten, die sie bei ihren Vigilien mit sich herumtragen und die beschriftet sind mit Sprüchen wie „Papa schau, ich bin ein Junge“, ebenso wie Plastikföten, die sie zum Teil bei ihren Gehsteigberatungen an Passant*innen verteilen, dienen bewusst dazu, Frauen*, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken zu triggern und so unter Druck zu setzen. Zudem zeigt die gezielte Ansprache des „Vaters“ auf ihren Plakaten, dass es den Fundamentalist*innen gezielt darum geht, das Recht von Frauen* auf Selbstbestimmung zu untergraben.

Die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen beschreiten also gezielt antifeministische Wege, indem sie wichtige emanzipatorische Errungenschaften wie eine Entkriminalisierung von Abtreibungen (immer noch nur unter bestimmten Umständen) infrage stellen. Die gesellschaftlichen Bedingungen, die Frauen* dazu bringen, sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, spielen in der Analyse der Abtreibungsgegner*innen nur insofern eine Rolle, als dass sie den Zerfall eines konservativen Familienideals beklagen, in dem Frauen* naturgemäß für die Empfängnis und die Erziehung von Kindern bestimmt seien. Statt also die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Schwangerschaftsabbrüche für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen* notwendig geworden sind, ins Zentrum ihrer Kritik zu stellen, suchen die Fundamentalist*innen in Frauen*, die sich für Abtreibungen entscheiden einen Sündenbock und konzentrieren sich in ihrer Arbeit darauf, die wenigen Angebote zum Thema Schwangerschaftsabbrüche anzugreifen. Das ist nich nur reaktionär, sondern auch zutiefst antifeministisch, denn für die Fundamentalist*innen wiegt eine Verhinderung von Abtreibungen mehr als die Emanzipation von Frauen*.

Aus diesen Gründen wollen wir uns den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in den Weg stellen und ihrem Protest eine Gegenstimme verleihen. Am kommenden Mittwoch treffen wir uns deshalb um 11:00 Uhr vor ProFamilia um die Gebete und Gesänge der Fundamentalist*innen zu übertönen!