KAfe LökAl am 19.01. | Workshop zum Thema Diskussionskultur

Sprache ist nicht nur ein Medium, das uns zur Verständigung hilft, sondern sie prägt maßgeblich unser Verhältnis zu anderen und zu unserer Realität. Die Art und Weise, auf die uns Mitmenschen angerufen, uns erzogen, uns Dinge erklärt, uns beschimpft oder gelobt haben, kurz uns zum Subjekt konstituiert haben, bestimmt unser ganzes Wesen. Eine Kritik am kapitalistischen System muss also immer auch Selbstkritik sein, denn jedes Individuum wird von Geburt an kapitalistisch sozialisiert.

Eine emanzipatorische Bewegung muss also auch, und gerade die Sprache, die sie konstituiert (hat) und die sie unbewusst nutzt, (selbst-)kritisch reflektieren. Die Debatten und Versuche zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Sprache zeigen, dass dieses Problem bekannt ist. Am Ende angelangt ist mensch jedoch noch lange nicht und ein Aspekt scheint unter anderem auch in der radikalen Linken immer wieder zu kurz zu kommen: ein Bewusstsein für eine gewaltfreie Sprache bei politischen Diskussionen. Immer wieder kommt es zu moralisch aburteilenden Hierarchisierungen zum Beispiel in »gut-böse«- oder »Opfer-Täter*innen«-Schemata oder es werden dogmatisch anmutende Haltungen vertreten, die ernsthafte politische Auseinandersetzungen erschweren und diese häufig in »Trollorgien« ausarten lassen.

Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Wir wünschen uns eine offene, diskriminierungsfreie und ergiebige Diskussionskultur. Deshalb wollen wir in Form eines Workshops erarbeiten, was für Redeleitung und Teilnehmende einer Diskussion zu beachten ist, damit alle sich in solchen Runden wohlfühlen können. Wir wollen Richtlinien finden, die es uns erlauben, eine angenehme Umgebung für politische Auseinandersetzungen zu schaffen und zu erhalten – Richtlinien natürlich, die weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Unumstößlichkeit erheben wollen, die wir aber unseren Diskussionen zugrunde legen wollen.

Weitere Informationen findet ihr hier.

KAfe LökAl am 05.01. | Diskussion zu Riots, Gewalt und Gewaltlegitimation

Ein Parteibüro wird besprayt, PEGIDA wird durch eine Sitzblockade am Weiterlaufen gehindert, Fenster werden eingeworfen. Schlecht?

Die Polizei nimmt Menschen fest, setzt auf Demonstrationen Tränengas ein, Arbeitslose werden dazu gezwungen, an »Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen« teilzunehmen. Gut?

»Gewalt ist keine Lösung!« So ein Grundtenor der öffentlichen Meinung. Die Anwendung von Gewalt scheint mit einem demokratischen Selbstverständnis, das auf der Gleichheit aller Menschen beruht, nicht vereinbar zu sein. Trotzdem ist Gewalt damit nicht grundsätzlich tabu. Eine Gewalt wird als notwendig und unumgänglich erachtet: die Staatsgewalt. Aus Schutz vor sich selbst brauche der Mensch eine kontrollierende, Ordnung schaffende und aufrechterhaltende Instanz. Ohne diese Instanz käme es zu Chaos und einer Vorherrschaft des Rechts des Stärkeren. In sogenannten »Rechtsstaaten« ist es also Pflicht, sich der Staatsgewalt zu unterwerfen. In sogenannten »Unrechtsstaaten« jedoch gilt es als legitim und begrüßenswert, wenn es durch sogenannte »Rebellen« zu gewaltsamen Aufständen oder von sogenannten »freiheitlichen Staaten« zu militärischen Interventionen kommt. Im »Kampf um die Freiheit« sind also doch Gewaltmittel erlaubt? Aber welche, von wem und wie lange? Wann hat ein Staat sein »Recht auf alleinige Gewaltausübung « verwirkt? Solche Fragen lassen sich scheinbar nur mithilfe eines »heiligen Zwecks«, der die (Gewalt-)Mittel rechtfertigt, beantworten, sei es nun die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Christianisierung der Heiden, die Diktatur des Proletariats oder die Verteidigung der Menschenrechte. Wie jedoch lässt sich Gewalt durch etwas legitimieren, das immer den Zahn der Zeit zu spüren bekommen hat und bis jetzt nie eine Gemeingültigkeit erlangen konnte? Ist es also doch besser, grundsätzlich Gewalt an sich abzulehnen oder zu befürworten beziehungsweise zu differenzieren, welche Gewaltmittel grundsätzlich ok sind und welche nicht?

Zwischen diesen beiden Spannungsfeldern hat sich auch die philosophische Auseinandersetzung mit Gewalt immer bewegt. Nun wollen auch wir einen Schritt zurücktreten und grundsätzlich über Gewalt nachdenken und diskutieren. Dabei wollen wir unter Vorstellung und Einbeziehung unterschiedlicher Gewalttheorien zwei Fragen erörtern: Was ist Gewalt? Und wie lässt sie sich legitimieren?

Weiter Informationen gibt es hier.

KAfe LökAl am 22.12. | Das Recht auf Weihnachten?

Weihnachtsartikel gibt es in deutschen Supermärkten jedes Jahr schon seit Anfang September. Spätestens jedoch zum Beginn des Advents ist es kaum noch zu schaffen, der vorweihnachtlichen Stimmung im Land zu entfliehen. Doch wie charakterisiert sich diese Stimmung? Von der „staden Zeit“ lässt sich nur noch selten sprechen. Alleine die Verkaufsstatistiken des Einzelhandels, sprich das Weihnachtsgeschäft, legen die Vermutung nahe, dass es sich beim deutschen Weihnachtsfest nicht länger um ein Fest der Stille, sondern einen enthemmten Konsumrausch handelt.
Doch was fordern diejenigen Linken, die dieses Weihnachten Jahr um Jahr kritisieren? Es ist weder das Fest der Liebe, das sie sich zurückwünschen, noch eine protestantische Arbeitsethik, die zumindest „zwischen den Jahren“ ausgesetzt zu sein scheint.
Bestimmt hier also ein einfacher Anti-Establishment-Kurs die Debatte? Bei Glühwein, Kinderpunsch und Lebkuchen wollen wir uns gemeinsam mit euch der linken Weihnachtskritik stellen und die unterschiedlichen Positionen beleuchten.
Dazu  fordern wir euch auf, eigene oder fremde Texte zum Thema Weihnachtskritik mitzubringen und vorzulesen, um gemeinsam über diese zu diskutieren.

Einzige Bedingung: Euer Vortrag des Textes darf nicht länger als 15 Minuten dauern und selbstverständlich dulden wir weder Sexismus, Antisemitismus, Rassismus oder eine andere Form der Diskriminierung. Ob wir im Anschluss über den Text diskutieren sollen, oder ob ihr keine Kommentare zu eurem Text wünscht, ist natürlich ebenfalls euch selbst überlassen. Damit wir besser planen können, würden wir uns freuen, wenn ihr uns im Vorfeld kurz Bescheid gebt, dass ihr einen Text vorlesen wollt (kaos-muc@riseup.net), aber es ist auch möglich, ohne Anmeldung noch Texte vorzutragen.

Hier geht es zur Veranstaltung.

Start des KAfe LökAl am 08. Dez.

Gemeinsam mit dem DoniHof starten wir am 08. Dezember unsere neue Veranstaltungsreihe „KAfe LökAl“.

Freut euch auf veganes Essen, zubereitet mit Gemüse aus der Region, kühle Getränke und ein lockeres linkspolitisches Programm in Form von Diskussionsrunden, Vorträgen, Filmvorführungen, Bastelabenden, Workshops, usw.

Weitere Informationen zu unserer Veranstaltungsreihe findet ihr auf unserer Subseite KAfe LökAl.

Das Programm für den 08. Dez. findet ihr hier.

2 Jahre PEGIDA – 2 Jahre zuviel!

Wir unterstützen den Aufruf zum antifaschistischen Protest gegen den Münchner PEGIDA-Ableger anlässlich dessen zweijährigen Geburtstags am 16. Januar 2017:

Seit mittlerweile zwei Jahren marschiert der lokale Pegida-Ableger fast wöchentlich in der Münchner Innenstadt auf. Wenngleich die Münchner Pegida-Märsche von Anfang an stark durch Neonazis mitgeprägt waren, so bemühten sich die Organisator*innen doch eine ganze Weile lang, ein bürgerliches Image aufrecht zu erhalten. Zwar durften bekannte Protagonist*innen der lokalen Neonazi-Szene und sogar verurteilte Rechtsterroristen in vorderster Reihe stehen und den Ausdruck entscheidend gestalten, doch betonte Pegida-München mit Nazis nichts am Hut zu haben. Seit einigen Wochen ist damit endgültig Schluss. Mit der Aufwartung Heinz Mayers bei einer Kundgebung des „III. Weg“, den regelmäßigen Reden von Neonazis wie Dan Eising, des BIA-Stadtrats Karl Richter und der Moderation durch den verurteilten Nazi-Gewalttäter Lukas Bals ist vom bürgerlichen Image kaum noch etwas übrig.

Pegida-München ist Teil eines gesamtgesellschaftlichen Klimawandels, in dem rechte Massenmobilisierungen und Organisationen mittlerweile auch Parteien links der AfD vor sich her treiben. Während Übergriffe und brennende Geflüchtetenunterkünfte zur Normalität geworden sind, bringen die Regierenden von CSU bis Grüne einen rassistischen Gesetzesentwurf nach dem anderen auf den Weg. Beispiele hierfür sind die Konstruktion „sicherer Herkunftsstaaten“ oder zahlreiche Asylrechtsverschärfungen. Die CSU tat und tut sich hierbei besonders hervor, etwa mit dem bayerischen Integrationsgesetz, das Geflüchtete pauschal kriminalisiert und vom öffentlichen Leben noch stärker als bisher ausschließt. Der gesellschaftliche Rechtsruck lässt sich nicht ohne die seit fast zehn Jahren andauernde Krise des Kapitalismus und damit einhergehende Abstiegsängste verstehen.

Kam es bei den ersten Pegida-Aufmärschen noch zu Gegenkundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmer*innen, interessieren sich Stadt und Zivilgesellschaft mittlerweile kaum noch für die wöchentlichen Naziaufmärsche. Jenseits der medialen Aufmerksamkeit bemüht sich die Polizei den Rassist*innen den Weg freizuprügeln und überzieht Antifaschist*innen mit Repression. Zwei Jahre sind zwei Jahre zuviel! Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Kommt zur antifaschistischen Demonstration gegen den 2. Geburtstag von Pegida-München!

Weitere Infos findet ihr auf der Kampagnenseite 2jahrezuviel.blogsport.eu!

Demonstration gegen das bayrische Integrationsgesetz am 22.10.2016

In diesem Herbst sollen sowohl in Bayern, als auch im Bund, Integrationsgesetze verabschiedet werden. Diese Gesetze, insbesondere aber das noch härtere bayrische, werden das Leben von Geflüchteten in Deutschland noch unerträglicher machen, Migrant_innen und ihre Nachkommen diskriminieren und auch viele andere Menschen einschränken.

Besonders fatal sind die Folgen des geplanten bayrischen Integrationsgesetzes für Geflüchtete. So soll ihnen ihr Wohnort vorgeschrieben werden und die Residenzpflicht wieder eingeführt werden. Es besteht, nach dem Gesetzentwurf, eine Integrationspflicht für alle Eingewanderten. Gleichzeitig müssen Geflüchtete die Kosten für Sprachkurse, wenn sie diese nicht bestehen, selbst tragen, ebenso wie die Kosten für einen Dolmetscher. Minderjährige Geflüchtete unterliegen nicht mehr der Schulpflicht. So wird einerseits Integration vorgeschrieben, andererseits erschwert. Als eingewandert gilt nach dem Gesetz jede_r der_die sogar nur ein Großelternteil hat, welches eingewandert ist. Sogar Nachkommen der zweiten Generation von Eingewanderten, welche in Deutschland geboren, aufgewachsen, erzogen wurden und leben, unterliegen damit der „Integrationspflicht“.

Das Gesetz trifft vor allem Geflüchtete und sowie Nachkommen von Eingewanderten, jedoch beinhaltet es massive Einschränkungen für alle Menschen, die in Bayern wohnen. Bereits der Aufenthalt in der Nähe von Geflüchtetenunterkünften rechtfertigt Personalienaufnahme der Sicherheitsbehörden.Alle, nicht nur Geflüchtete, werden auf eine „Leitkultur“ verpflichtet. Wer diese missachtet, kann von den Exekutivbehörden verfolgt und eine Geldbuße von bis zu 50 000€ auferlegt bekommen. Medien werden ebenso auf diese „Leitkultur“ verpflichtet, was nichts anderes als ein moderne Umschreibung für Zensur darstellt.

Dieses Gesetz ist ein Angriff auf uns alle! Jedes Handeln gegen die „Leitkultur“ kann strafrechtlich verfolgt werden, jedes Abweichen von der rassistischen Vorstellung eines homogenen Kulturvolkes wird unter Strafe gestellt. Der Versuch, jeder_m einzelnen seine_ihre Sprache und Kultur vorschreiben zu wollen, ist ein unmöglicher Eingriff in unsere persönliche Entscheidungsfreiheit und die gesetzliche Festschreibung von Rassismus und Diskriminierung.

Das geplante bayrische Integrationsgesetz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Seit 1993 wurde mehrmals das Menschenrecht auf Asyl eingeschränkt, sodass es in Deutschland nur noch eine Farce darstellt. An diesen Asylrechtsverschärfungen waren nicht nur CDU/CSU, sondern auch die SPD und B90/Die Grünen beteiligt. Letztere haben durch ihre Zustimmung im Bundesrat sogar die letzte Verschärfung erst ermöglicht. Auch aus bestimmte Strömungen der Linkspartei kommen nun vermehrt rassistische Töne, und auch in Ländern, in welchen die Linkspartei an der Regierung ist, werden Geflüchtete oft unter Lebensgefahr für die Betroffenen abgeschoben. Parallel zum bayrischen Integrationsgesetz versucht das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf für ein Bundesintegrationsgesetz zu verfassen. Dieses wird von Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien begrüßt.

Integrationsgesetze und Verschärfungen des Asylrechts sind Teil der Institutionalisierung der Pogromstimmung und des Rassismus in diesem Land gegenüber allen, welche undeutsch aussehen oder sich äußern. Weiterhin werden nahezu täglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen tausende Rassisten ihre Weltanschauung bei Demos von PEGIDA und ihren Ablegern, oft weitgehend unwidersprochen, auf die Straße. Die rassistische, sozialchauvinistische, heterosexistische und in weiten Teilen neonazistische AfD sitzt inzwischen in der Hälfe aller Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland. Und selbst die angeblich so humanitäre Merkelsche Flüchtlingspolitik sorgt weiterhin dafür, das Tausende von Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer nicht überleben. Anstelle die Brandstifter_innen, Schläger_innen und besorgte Wutbürger zu stoppen, gießt die CSU mit diesem Gesetz weiter Öl ins Feuer.

Das Gesetz begleitet eine zutiefst rassistische Kampagne vieler AfD und CSU-Politiker_innen, aber auch Politiker_innen anderer Parteien. Ob Höcke, Petry, Seehofer, Söder, Al-Wazir oder Wagenknecht: Sie sind alle Teil des Problems. Ob rassistische Parolen dabei aus Überzeugung oder politischem Kalkül getätigt werden, ist wenig relevant. Erstens tätigt niemand rassistische Aussagen nur aus Kalkül, sondern sie gehen stets mit einem nationalistischen oder völkischen Denken einher, und zweitens ist die Wirkung stets die selbe. Anstelle die Brandstifter_innen zu verurteilen und anzugreifen, fühlen diese sich bestätigt und motiviert, noch weiter zu gehen. Wird dann dieser Rassismus sogar in Gesetzesform gegossen, wie es nun unter anderem mit dem neuen bayrischen Integrationsgesetz geschehen soll, so wird den Brandstiftern_innen und Schläger_innen recht gegeben.

Eine emanzipatorische Antwort auf die Volksfront der Rassist_innen in diesem Land, von neonazistischen Kameradschaften bis zu Teilen der Linkspartei und anderen, die sich Links nennen, die Rechtes sagen, kann nur der konsequente Kampf gegen jeden Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus sein, egal von wem dieser wo geäußert wird. Es gibt keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung für Rassismus. Der Kampf gegen die gesetzliche Umsetzung der rassistischen Rhetorik ist dabei ein wichtiger Teil. Aus diesem Grund rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen das bayrische Integrationsgesetz am 17.Oktober 2016 auf. Lasst uns die Volksfront der Rassist_innen spalten und zerschlagen!

Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!

Wir sind alle nicht integrierbar!

Kein Comeback für PEGIDA

PEGIDA München wird demnächst wieder versuchen, auf die Straße zu gehen, um ihrem Menschenhass freien Lauf zu lassen. Das Münchner Verwaltungsgericht hob die beschränkenden Auflagen, welche das KVR Anfang Juni erlassen hatte, zum Teil auf. Demnach hätte PEGIDA nur noch zweimal im Monat marschieren dürfen, ansonsten wären nur noch Standkundgebungen vorgesehen gewesen. Auch ihre Routen hätte sich PEGIDA nicht frei wählen dürfen, sondern hätte die Routen vom KVR vorgeschrieben bekommen. Damit hatte das KVR auf anhaltende Beschwerden insbesondere von Gewerbetreibenden in der Münchner Innenstadt, die sich über Umsatzeinbrüche wegen der ständigen Belästigungen durch die PEGIDA-Demos und die sie begleitenden Umstände, wie Absperrungen schon Stunden im Voraus beschwert hatten, reagiert. Auch wenn es nicht die Münchner Bevölkerung schaffte, PEGIDA spürbar einzuschränken, sondern erst Beschwerden von Händler_innen, so sollte nicht vergessen werden, dass erst der entschlossene Gegenprotest dafür sorgte, dass PEGIDA nicht unwidersprochen blieb und das Kleingewerbe Anstoß an den PEGIDA-Aufmärschen nahm. Die Auflagen des KVR wollte PEGIDA München nicht hinnehmen und zog vor das Verwaltungsgericht, was München eine mehrwöchige PEGIDA-Pause bescherte.

Nun hat das Verwaltungsgericht die beschränkenden Verfügungen des KVR zum Teil aufgehoben: PEGIDA darf nun wieder wöchentlich auf die Straße gehen, einmal im Monat dürfen sie sogar vor die Feldherrnhalle ziehen. PEGIDA hat bereits angekündigt, bald wieder auf den Straßen Münchens marschieren zu wollen. Das bedeutet, dass es wieder dringend nötig ist, montags seine_ihre Freizeit auf den Gegenprotesten gegen die PEGIDA-Veranstaltungen zu verbringen und aktiv den Rassisten_innen entgegenzutreten.

Es ist unerträglich, sich vorstellen zu müssen, dass PEGIDA wieder jeden Montag aufmarschieren könnte. Die von Anfang an schlecht sitzende Maske der besorgten und ängstlichen Bürger_innen, ist in den letzten eineinhalb Jahren oft genug gefallen, um den Blick auf die Fratze des Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und der anderweitigen Diskriminierung von Menschen freizugeben.

Dabei blieb die Hetze nicht folgenlos: Auch in München, wie im gesamten Bundesgebiet, wurden Unterkünfte für geflüchtete Menschen angezündet, Münchens Neonazi-Szene ist aktiver denn je und die AfD wurde zum parlamentarischen Arm der Rassisten_innen.

Es war jedoch von Anfang an eine Illusion zu glauben, es könne gemeinsam mit der Stadt oder Gerichten gelingen, PEGIDA und seine Auswirkungen zu stoppen. PEGIDA ist, wie auch die AfD, Ergebnis und Teil eines rassistischen Diskurses, in welchem dieser Staat und seine Institutionen eine bedeutende Rolle spielen: Ob in den Parlamenten, wenn die CSU und die Grünen mal wieder das Grund- und Menschenrecht auf Asyl einschränken, ob Gerichte, die Antifaschisten wegen zu kurzen Fahnenstangen verurteilen, aber kein Interesse haben, die Hintergründe der Mordtaten des NSU zu beleuchten, ob eine Polizei, die linke Wohnprojekte räumt, während ein deutscher Mob aus besorgten Wutbürgern eine Unterkunft für Geflüchtete angreift. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt nur um so deutlicher auf, wie wichtig es ist, sich nicht auf den Staat und seine Institutionen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und für eine befreite Gesellschaft zu verlassen.

Effektiver Widerstand beruht auf dem entschlossenen Engagement von Dir, Mir und ein paar Anderen. Was Gerichte und KVR nicht schaffen, kann nur durch Blockaden und aktiven Gegenprotest gelingen. Ermöglichen wir es PEGIDA nicht, wieder jeden Montag durch München zu marschieren. Kommt alle, nehmt eure Freunde mit und blockiert gemeinsam den Comeback-Versuch von PEGIDA am Tag X.

Deutschland aktiv entgegentreten!

Kein Comeback für PEGIDA München am Tag X!