Verfahren um die 5 Antifaschist*innen muss neu aufgerollt werden

Nach rund fünf Minuten war heute das Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht München beendet. Grund: Es konnte innerhalb der nächsten drei Wochen kein Termin gefunden werden, an dem sowohl der als Zeuge geladene Bulle, als auch die vom Gericht bestellten Plichtverteidiger*innen anwesend sein können. Das Verfahren ist damit vorerst beendet und muss neu aufgerollt werden. Damit entfällt auch der für den 03. August angesetzte Verhandlungstermin.

Aufruf zum solidarischen Besuch des Prozesses einer Pro Choice Aktivistin

UPDATE: Der Prozesstermin vom 25. Juli wurde kurzfristig durch die zuständige Richterin abgesagt. Ob das Verfahren nun eingestellt wird oder ob ein neuer Termin anberaumt wird ist derzeit noch unklar.

Am 25. Juli 2018 wird vor dem Amtsgericht München über einen Bußgeldbescheid gegen eine Münchner Pro Choice Aktivistin verhandelt. Insgesamt 128 Euro sollte die Aktivistin nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats München bezahlen, weil sie am 25. September 2017 gegen ein sogenanntes Vigil – das ist eine Art Gebetsmarsch – christlicher Fundamentalist*innen demonstriert hatte. Rund ein Dutzend fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering veranstalten beinahe jeden Monat – immer am 25. – eine solche Demonstration. So auch am 25. September letztes Jahr. Die Aktivistin stellte sich den Abtreibungsgegner*innen zusammen mit vier anderen Aktivist*innen vor der Beratungsstelle von ProFamilia entgegen, vor der die Fundamentalist*innen regelmäßig eine etwa halbstündige Kundgebung abhalten und dabei die gesamte Nachbarschaft und vor allem die Mitarbeiter*innen von ProFamilia terrorisieren.

Das gefiel der Polizei und dem damals diensthabenden Einsatzleiter Nützel nicht und so suchten die Bullen nach einem Vorwand, um den Protest der anwesenden Aktivist*innen zu kriminalisieren. Offenbar mit Erfolg: Im Februar 2018 erhielten vier der fünf Personen einen Bußgeldbescheid des KVRs. Die Begründung könnte kaum mehr an den Haaren herbeigezogen sein: Den vier Aktivist*innen wird vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz begangen zu haben. Der konkrete Vorwurf: Die Aktivist*innen hatten ihr Frühstück mitgebracht und dieses zeitweise auf dem Gehweg abgestellt. Das Kreisverwaltungsreferat sieht darin eine „erhebliche Einschränkung des Gemeingebrauchs“. Deshalb sollten die Aktivist*innen jeweils ein Bußgeld in Höhe von 128 Euro bezahlen.

Aber darauf hatten die Aktivist*innen keine Lust. Sie legten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Über diesen Einspruch wird nun im ersten Fall am 25.  Juli verhandelt. Wir wollen diese Kriminalisierung unseres Protests nicht hinnehmen und rufen dazu auf, die betroffene Aktivistin vor Gericht zu unterstützen: Wenn ihr an diesem Tag nicht ohnehin in Salzburg gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen demonstriert, kommt zum Prozess und zeigt eure Solidarität mit dem Protest gegen fundamentalistische und antifeministische Abtreibungsgegner*innen.

Gegen Repression, Pro Choice!

Verhandlung

25. Juli 2018, 13:45 Uhr

Amtsgericht München
Nymphenburger Straße 16
Raum A 221 (2. Stock)

Weitere Prozesstage im Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen

Das Verfahren gegen die fünf Antifaschist*innen vom 11. Juli ist noch nicht zu Ende. Die Verhandlung wurde nach rund 3 Stunden vertagt. Der nächste Termin ist für den 20. Juli um 09:00 Uhr angesetzt, der dritte und vorerst letzte Verhandlungstag findet am 03. August um 08:00 Uhr statt.

Zeigt euch solidarisch und unterstützt die betroffenen Antifaschist*innen auch weiterhin vor Gericht!

Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Wir teilen den Aufruf der Roten Hilfe München zum solidarischen Prozessbesuch am 11. Juli 2018 und rufen euch dazu auf, die betroffenen Personen bei ihrem Prozess solidarisch zu begleiten.

Am 19. September 2016 protestierten Aktivist*innen in München gegen die extrem rechte PEGIDA Bewegung. Im Glockenbachviertel setzten sie sich vor der Kneipe „Deutsche Eiche“ auf die Straße, um ihren Protest gegen die rechte Hetze die PEGIDA verbreitet auszudrücken.

Insgesamt fünf Aktivist*innen sind nun nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt und sehen teilweise empfindlichen Geldstrafen entgegen.

Zeigt Euch solidarisch und besucht den Prozess. Unterstützt die Aktivist*innen bei ihrem Kampf. Denn betroffen sind in diesem Fall fünf, gemeint sind wir alle.

(Aus dem Aufruf der Roten Hilfe München)

Datum: Mittwoch, 11.7.2018
Prozessbeginn: 9 Uhr
Raum: A22

Nymphenburger Straße 16
80335 München
(U-Bahn-Haltestelle Stiglmaierplatz)

Wichtig: Da am 11. Juli auch die Urteilsverkündung im NSU-Prozess erwartet wird (dazu findet ab 08:00 Uhr auch eine Kundgebung vor dem Gericht statt), solltet ihr frühzeitig auftauchen – ca. 45 bis 60 Minuten vorher –, um rechtzeitig im Gebäude zu sein.

Repressionswelle anlässlich einer Serie von Scheinbesetzungen des „Für Lau Hauses“ in München

Wir erklären uns solidarisch mit den von Repression-Betroffenen anlässlich der Serie von Hausbesetzungen durch das „Für Lau Haus“ in München. Im folgenden dokumentieren wir dazu einen Artikel der Seite Kritische Prozessbegleitung München:

Die Repressionswelle gegen zwei Personen, denen vorgeworfen wird, im Zeitraum von Juli bis Dezember 2017 insgesamt sieben Hausfriedensbrüche unter dem Label “Für Lau Haus” begangen zu haben, geht in die nächste Runde: Durch das Amtsgericht München wurde am 26. April 2018 die Entnahme von DNA-Material bei den beiden Beschuldigten angeordnet. Eine darauf folgende molekulargenetische Untersuchung soll klären, ob es Übereinstimmungen mit im Rahmen der Stürmung von scheinbesetzten Häusern durch Bullen sichergestellten DNA-Spuren gibt.

Einer der beschuldigten Personen wurde bereits Mitte Juni von Beamt*innen des Staatsschutzes DNA-Material entnommen, die andere Person konnte bislang von der Polizei nicht angetroffen werden. Sie wurde für den 10. Juli 2018 zur Entnahme einer DNA-Probe auf das Polizeipräsidium München vorgeladen.

Eine Welle der Repression

Hausdurchsuchung(en) am 31. August 2017

Die Repression begann Ende August 2017: Damals ordnete das Amtsgericht München Hausdurchsuchungen gegen die beiden Beschuldigten an, die einen Tag darauf, am 31.08.2017 von Staatsschutz-Bullen und USKlern vollstreckt wurde. Allerdings hatten die Bullen dabei nur teilweise Erfolg: Bei einem der Beschuldigten standen sie nämlich vor der falschen Tür. Das bemerkten sie jedoch ganz offensichtlich erst, nachdem sie die Tür bereits aufgebrochen hatten und feststellen mussten, dass der Beschuldigte nicht mehr in dieser Wohnung wohnte. Sie verursachten dabei einen Schaden in Höhe von über 400 Euro, den sie dem Beschuldigten nun in Rechnung stellen wollen, wie sie Anfang April 2018 ihm gegenüber mitteilten.

Bei dem anderen Beschuldigten dagegen hatten die Bullen Erfolg: Sie drangen gewaltsam in die Wohnräume des Beschuldigten, sowie die Gemeinschaftsräume und die Privaträume seiner Mitbewohner*innen ein. Dabei beschlagnahmten sie nicht nur den Rechner und diverse Mobilfunkgeräte des Beschuldigten, sondern unter anderem auch einen Stapel Bettlaken. Zurück ließen die Bullen Chaos und mutwillig verursachte Schäden (siehe auch http://www.beobachternews.de/2017/09/02/chaos-nach-hausdurchsuchung/).

Anlass für die damaligen Hausdurchsuchungen waren bei einer Personenkontrolle am 26. August 2017 beschlagnahmten Transparente, die im Besitz eines der Beschuldigten gefunden worden waren. Auf ihnen wurde Solidarität mit dem “Für Lau Haus” ausgedrückt. Unter dem Namen “Für Lau Haus” hatte es rund einen Monat zuvor, am 22. Juli 2017, eine Hausbesetzung des sogenannten Schnitzelhauses im Münchner Westend gegeben (siehe auch http://fuerlauhaus.blogsport.eu/2017/07/22/aktionserklaerung-zur-besetzung-des-schnitzelhauses-im-muenchner-westend-am-22-07-2017/), die für einige öffentliche Aufmerksam gesorgt hatte. Der Fund von Transparenten, auf denen Solidarität mit dem Für Lau Haus erklärt wurde, hatte für Polizei und Justiz offenbar ausgereicht, um einen so schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre der Beschuldigten wie den einer Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Doch das war erst der Anfang einer ganzen Serie von Repressionsmaßnahmen, die die beiden Beschuldigten seither über sich haben ergehen lassen müssen.

Hausdurchsuchungen am 28. September 2017

Rund einen Monat später, am 28.09.2017, kam es erneut zu Hausdurchsuchungen bei den beiden Beschuldigten. Diesmal hatten die Bullen ihre Hausaufgaben gemacht und standen auch bei der zweiten beschuldigten Person vor der richtigen Tür. Während der erste Hausdurchsuchungsbeschluss vom Gericht noch mit dem Polizeiaufgabengesetz gerechtfertigt worden war, also der Abwehr einer drohenden Gefahr dienen sollte, wurden die beiden Beschuldigten dieses Mal verdächtigt, insgesamt fünf Hausfriedensbrüche begangen zu haben. Brisant dabei ist jedoch, dass nur für einen einzigen dieser Hausfriedensbrüche zu diesem Zeitpunkt ein Strafantrag gestellt wurde. Zu den übrigen vier Hausfriedensbrüchen war nur lapidar vermerkt, “Strafanträge der jeweiligen Strafantragsberechtigten” würden eingeholt. Tatsächlich handelt es sich bei einem Hausfriedensbruch um ein sogenanntes Antragsdelikt, das nur auf Antrag verfolgt wird. Dem*der zuständigen Richter*in Kugler am Amtsgericht schien es darauf jedoch nicht anzukommen. Durchgeführt wurden die Hausdurchsuchungen beide in Abwesenheit der Beschuldigten. Bei einem der Beschuldigten brachen die Bullen dabei sogar die Wohnungstür auf, obwohl ein Mitbewohner des Beschuldigten anwesend war und die Tür hätte öffnen können. Auf eine schriftliche Beschwerde des Beschuldigten darüber antwortete Oberstaatsanwältin Tilmann darauf nur: “Ein schlagartiges gewaltsames Eindringen in Ihre Wohnung […] war unvermeidbar und verhältnismäßig, um eine Beweisvernichtung insbesondere in Bezug auf vorhandene EDV zu vermeiden. Wer und wie viele Personen sich zum Zeitpunkt der Wohnungsöffnung in der Wohnung befanden, war vor der Öffnung der Wohnung nicht bekannt und nicht erkennbar”. Die Bullen hatten also allem Anschein nach nicht einmal geklingelt.

Wie auch bei der ersten Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Rechner und Mobilfunkgeräte bei beiden Beschuldigten beschlagnahmt. In der Wohnung des Beschuldigten, den die Bullen bei der ersten Hausdurchsuchung nicht angetroffen hatten, entleerten die Bullen verschiedene Müllbehältnisse und verteilten den Müll auf dem gesamten Fußboden. Ganz offenbar eine gezielte Schikane. Deshalb packte der betroffene Beschuldigte den Müll kurzerhand in ein Paket und übersandte ihn den zuständigen Staatsschutzbullen Meyer und Knigge zusammen mit der Aufforderung, ihn nach Wertstoffen getrennt zu entsorgen.

Observationen und Telekommunikationsüberwachungen Ende September/Anfang Oktober

Was beide Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnen konnten: Die Hausdurchsuchung bei ihnen war damals nur eine von mehreren gegen sie und ihr Umfeld gerichteten Maßnahmen, von denen sie erst ein halbes Jahr später erfahren würden: Zu diesem Zeitpunkt wurden sowohl die beiden Beschuldigten, als auch jeweils mindestens eine*r ihrer Mitbewohner*innen observiert und ihre Telekommunikation abgehört (siehe auch https://kritischeprozessbegleitungmuc.blackblogs.org/repressionsfaelle/observation-und-telekommunikationsueberwachung-mehrerer-personen-ende-septemberanfang-oktober-2017/). Für derartige Maßnahmen reichte natürlich der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, selbst der in mehreren Fällen, keineswegs aus. Deshalb konstruierten sich die Bullen einfach einen neuen Tatvorwurf: Im September 2017 waren im gesamten Münchner Stadtgebiet mehrere hundert Graffiti aufgetaucht. Außerdem hatte es einen Tag vor Beginn der Graffitiserie und offenbar zufällig im selben Stadtteil in dem die Graffitiserie begann, einen Brandanschlag auf ein Wohnmobil der Bayernpartei gegeben, bei dem dieses vollständig ausbrannte. Die beiden wegen Hausfriedensbrüchen Beschuldigten wurden nun kurzerhand auch beschuldigt, das Wohnmobil angezündet und die Graffitiserie begangen zu haben. Die Begründung für diesen Verdacht: Bei der ersten Hausdurchsuchung bei einem der Beschuldigten war der Staatsschutzbulle Unglaub beteiligt. Ein oder zwei der mehreren hundert Graffiti erwähnten auch den Namen Unglaub. Eines lautete etwa: “Denning grüßt das K43, Herr Unglaub”. Das Denkkonstrukt der Bullen war also: Als Rache für die Hausdurchsuchung hätten die Beschuldigten kurzerhand mehrere hundert Graffity im gesamten Münchner Stadtgebiet gesprüht. Unter anderem, um sich an KOK Unglaub zu rächen. Da die Graffiti-Serie gleichzeitig mit dem Brandanschlag auf das Wohnmobil der Bayernpartei begann, wurde auch hier ein Zusammenhang konstruiert.

Nachvollziehbar ist, dass Menschen sich für Repression rächen. Nicht nachvollziehbar ist, dass diese Rachebotschaften beliebig in der Stadt verteilt statt an Wohn- oder Arbeitsorten der Bullen angebracht werden und dabei mal eben noch ein Wohnmobil angesteckt wird.

Aber das Amtsgericht hielt die Konstruktion der Bullen offenbar für plausibel. Die Folge dieser abstrusen Denkkonstrukte: Observations- und Telekommunikationsmaßnahmen gegen die beiden Beschuldigten und ihr betroffenes Umfeld. Abgehört wurden mehrere Mobilfunkanschlüsse des einen Beschuldigten. Ironischerweise waren all diese Geräte bei den beiden Hausdurchsuchungen zuvor durch die Polizei beschlagnahmt worden. Außerdem wurde die E-Mail-Adresse dieses Beschuldigten und der Festnetzanschluss seines Mitbewohners überwacht. Über den zweiten Beschuldigten steht in den Akten, dass er “auf technische Kommunikationsmittel verzichten” würde, um einer Überwachung zu entgehen. Deshalb wurde das Mobiltelefon seiner Mitbewohnerin abgehört. Grund dafür war ein zuvor abgehörtes Gespräch zwischen seiner Mitbewohnerin und dem anderen Beschuldigten, in dessen Verlauf sie das Gespräch an ihn übergeben hatte. Dem Gericht genügte das als Beweis dafür, dass die Mitbewohnerin eine Mittelsperson sei und es ordnete die Überwachung ihres Mobiltelefons an.

Nach rund zwei Wochen wurden die Observations- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen jedoch eingestellt. Die Bullen hatten sich in der Zwischenzeit zwei andere Sündenböcke für die Graffitiserie gesucht und diese festgenommen. Einer der beiden sitzt bis heute in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess (siehe https://freemax.noblogs.org).

DNA-Entnahme, DNA-Entnahmeversuch und Vorladung zur DNA-Entnahme

Momentan versuchen die Bullen den nächsten Streich zu vollstrecken. Einer Anordnung des Amtsgerichts vom 26. April 2018 nachkommend haben einige Staatsschutzbullen, darunter abermals Unglaub, Knigge und Meyer am Freitag den 18. Juni eine DNA-Probe bei einem der Beschuldigten entnommen. Schon am Tag davor hatten sie versucht, bei dem anderen Beschuldigten eine DNA-Probe zu entnehmen, hatten diesen jedoch wieder einmal nicht angetroffen. Er wurde nun für den 10. Juli 2018 zur DNA-Entnahme vorgeladen.

Abgeglichen werden soll die DNA der Beschuldigten mit insgesamt 26 Spuren. In dem Beschluss werden den Beschuldigten sieben tatmehrheitliche Fälle des Hausfriedensbruchs vorgeworfen. Für diese Fälle liegen mittlerweile tatsächlich auch Strafanträge vor. Allerdings sind insgesamt 11 der bezeichneten Spuren aus Gebäuden sichergestellt, für die kein Strafantrag vorliegt.

Wie könnt ihr helfen?

Repression kostet vor allem Geld. Einerseits wird es früher oder später zu einer Hauptverhandlung gegen die beiden Beschuldigten kommen. Womöglich werden die Beschuldigten dort zu einer Geldstrafe verurteilt, auf jeden Fall jedoch benötigen sie anwaltliche Hilfe, die Geld kostet. Andererseits kostet auch die anwaltliche Hilfe zur Verteidigung gegen willkürliche Gerichtsbeschlüsse, etwa die zu den Hausdurchsuchungen, die zur Observation oder die Beschlüsse zur DNA-Entnahme Geld. Die Rote Hilfe unterstützt politisch Verfolgte in solchen Fällen finanziell und mit anderen Angeboten. Egal ob es in diesem Fall also zu einem Prozess oder einer Verurteilung kommt oder nicht, eure Spenden sind dort sicher gut aufgehoben und kommen ansonsten einer Person in einer ähnlichen Lage zugute.

Deshalb spendet an die Rote Hilfe OG München und unterstützt damit den Kampf gegen jede Repression des Staates:

Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61 4306 0967 4007 2383 06
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Aber Geld ist nicht alles. Die Betroffenen von Repression benötigen auch moralische Unterstützung. Zeigt ihnen, dass ihr sie unterstützt, zum Beispiel indem ihr Solidaritäts-Aktionen organisiert, vor allem aber indem ihr diejenigen, die im Gefängnis sitzen nicht vergesst und ihnen Briefe und Postkarten schreibt.

Erneute Delegitimierungsversuche gegenüber dem Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Jeden Monat – immer am 25. – laufen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering durch München. Sie beten und singen, vor allem aber tragen sie ihr rückwärtsgewandtes Weltbild aus einem der letzten Jahrhunderte spazieren. Sie glauben ungewollt Schwangeren und Schwangeren, die aus anderen Gründen über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, vorschreiben zu können, wie diese mit ihrer Situation umzugehen haben. Die von den Fundamentalist*innen angepriesene Lösung ist dabei immer die Gleiche: Schwangere – für die Abtreibungsgegner*innen sind das natürlich Frauen – sollen sich für ihr Kind entscheiden. Danach ist das Ganze für sie erledigt.

Und weil die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen sich im Auftrag Gottes wähnen, ist es für sie legitim, vermeintlich Schwangere an seriösen Beratungsstellen abzupassen und zu terrorisieren. Sie nennen das “Gehsteigberatungen”. Auch ihr monatlicher Protest führt die Abtreibungsgegner*innen um ihren weltlichen und geistlichen Anführer Wolfgang Hering in aller Regel zu solchen Beratungsstellen. Dort knieen die Fundamentalist*innen nieder und beten einen Rosenkranz. Wolfgang Hering bestimmt eine*n Vorbeter*in oder übernimmt selbst das Vorbeten, alle anderen beten nach – nicht die offizielle Version des Vaterunsers versteht sich, nein die gebietet nicht genug Furcht vor dem Herrn, stattdessen eine an zahlreichen Stellen veränderte, gottesfürchtigere Version à la “und beschütze uns vor dem Fegefeuer der Hölle”.

Genervt sind von den Fundamentalist*innen eigentlich alle: Anwohner*innen, Angehörige der Beratungsstelle von pro familia, Passant*innen, ja manchmal sogar die Polizei …

Einige Aktivist*innen setzen diesen sogenannten “Vigilien” der Fundamentalist*innen seit mehreren Monaten etwas entgegen. Auch wenn es meist kaum eine Handvoll Personen sind, die sich den Fundamentalist*innen in den Weg stellen, nerven auch sie. Aber glücklicherweise nur die Fundamentalist*innen und die Polizei. Von Anwohner*innen und Passant*innen wird der Protest gegen die Fundamentalist*innen meist begrüßt, zum Teil sogar tatkräftig unterstützt.

Bußgeldbescheide gegen Pro Choice Aktivist*innen

Die Polizei jedoch versucht den Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen mit Repressionsmaßnahmen zu zermürben. Immer wieder findet sie einen Vorwand, um Aktivist*innen, die sich den Fundamentalist*innen entgegen stellen, mit Geldbußen zu belegen. Mehrfach wurden Aktivist*innen sogar kurzzeitig in Gewahrsam genommen, weil sich die Polizei trotz einem übertriebenen Kräfteaufgebot offenbar nicht anders zu helfen wusste. Immer wieder werden auch völlig neue Methoden der Repression erprobt.

So wurde einer Aktivistin, die bei einem Protest gegen die Fundamentalist*innen vor dem medicare Gesundheitszentrum in Pasing in Gewahrsam genommen worden war, eine Rechnung über 108 Euro dafür ausgestellt, dass die Polizeibeamt*innen ihr gegenüber unmittelbaren Zwang ausgeübt hatten. Unmittelbarer Zwang ist nichts anderes als gesetzlich legitimierte Polizeigewalt. Dafür, dass ihr von den durchführenden Bullen Schmerzen zugefügt wurde, musste die Aktivistin nun also auch noch die dabei vertrödelte Arbeitszeit der Bullen, sowie möglicherweise gewährte “Gefahrenzuschläge” bezahlen. Der gleichen Aktivistin, sowie mindestens einer weiteren Person wird in diesem Zusammenhang nun auch vorgeworfen, die Versammlung der Fundamentalist*innen gestört zu haben. Das Kreisverwaltungsreferat hat deshalb Bußgelder zwischen 150 und 200 Euro zuzüglich Verfahrenskosten gegen die Aktivist*innen verhängt.

Aus einem Frühstück auf dem Gehweg wird ein Verstoß gegen das Straßen- und Wegegesetz

Aber das ist nicht der erste Fall, in dem die Polizei wilkürliche Vorwürfe gegen Aktivist*innen erhebt, um diese einzuschüchtern. Momentan läuft außerdem ein Verfahren gegen insgesamt fünf Aktivist*innen, die beschuldigt werden zwei Monate zuvor einen Verstoß gegen das bayerische Straßen- und Wegegesetz begangen zu haben. Konkret sollen sie auf dem Gewehg “campiert” bzw. gefrühstückt haben. Das nahmen zahlreiche Polizist*innen um Polizeikommisar Nützel zum Anlass, alle anwesenden Personen einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit zu beschuldigen. Die Polizeibeamt*innen fertigten sogar Fotos an, um zu beweisen, dass ein Gemeingebrauch des Gehsteigs durch die darauf befindlichen Lebensmittel nicht mehr gewährleistbar gewesen sei. Allerdings ist auf den Fotos nur zu erkennen, wie eine Horde Polizist*innen den Gehsteig versperrt. Vom Kreisverwaltungsreferat erhielten später vier Personen einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld von 100 Euro zuzüglich Verfahrenskosten.

Diese an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der Polizei zeigen, dass es hier um nichts anderes als den Versuch einer Delegitimierung des Protests und um die Einschüchterung der betroffenen Aktivist*innen geht. Vermutlich hoffen die Verantwortlichen die Aktivist*innen so sehr abzuschrecken, dass ein Protest gegen die Demonstration der Fundamentalist*innen zukünftig ausbleibt.

Für uns ist das allerdings keine Option. Wir werden uns gegen die Repressionsversuche der Polizist*innen zur Wehr setzen und uns nach wie vor den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen entgegen stellen. Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt, stellt euch doch einfach mit uns den Abtreibungsgegner*innen entgegen. Termine findet ihr auf der Seite der Antisexistischen Aktion München oder auf unserer Webseite. Oder ihr lernt uns einfach mal bei einem unserer Treffen kennen.