Solidarität mit (anarchistischen) Gefangenen weltweit

Wir teilen den Aufruf zur weltweiten Soli-Woche für (anarchistische) Gefangene und rufen euch dazu auf, in der Woche vom 23. bis 30. August eure Solidaroität mit (anarchistischen) Gefangenen weltweit durch eigene Aktionen zu zeigen.

Vom 23. bis zum 30. August findet nun das fünfte Jahr in Folge die internationale Soli-Woche für anarchistische Gefangene statt und wird kraftvoller denn je!

Einige, aber lange nicht alle politischen Gefangenen werden derzeit unterstützt. Die Unterstützten sind gewöhnlich in autoritäre Formen von Politik involviert und nicht in Grassroot-Aktivitäten. Anarchistische Gefangene sind trotz ihres oft langjährigen Aktivismus meist keine bekannten Menschen. Die Art und Weise, in der sie gegen Unterdrücker*innen und deren Taten kämpfen folgen nicht immer den aktuellen Gesetzten in ihrer Region und werden daher von autoritären Institutionen verurteilt. Die große Menge und Vielfalt and Fällen von anarchistischen Gefangenen ist für die meisten Menschen oft überraschend.

Wir haben entschieden, diese Zeit auf eine Woche auszudehnen, sodass es einfacher ist verschiedene Formen der Solidarität zu praktizieren, die einander unterstützen können. Der Beginn der Woche wurde auf den 23. August gelegt, der Tag an dem Sacco und Vanzetti – zwei italienisch-amerikanische Anarchisten – 1927 hingerichtet wurden. Sie wurden damals trotz kaum vorhandener Beweise wegen bewaffneten Raubüberfalls verurteilt und viele glauben, dass sie für ihre anarchistischen Perspektiven bestraft werden sollten.

Ihr seid eingeladen euch zu beteiligen.
Solidarität kann in vielfältiger Weise ausgedrückt werden.

Bitte schickt uns eure Aktionen an tillallarefree@riseup.net. Ihr könnt eure Veranstaltungen auch bewerben, wir veröffentlichen sie auf unserer Website: http://solidarity.international/.
Auf der Seite findet ihr auch Beispiele und Tipps für Aktionen und Unterstützungsbriefe, Links zu Gefangenen Listen und mehr.

Normen überwinden, Staatsherrschaft durchbrechen

Aufruf zur Demonstration „München gegen Polizeigewalt“ am 05. August, 16 Uhr Münchner Freiheit

Polizeigewalt ist in Deutschland für viele Menschen bittere Realität. Für linksradikale Aktivist*innen, Obdachlose, Persons of Color, diejenigen, die von der Gesellschaft als Verbrecher*innen abgestempelt werden, kurz: Für alle diejenigen, die irgendwo am Rand der Gesellschaft stehen. Dabei ist die Polizei längst nicht die einzige Repressionsbehörde des Staates, wenngleich sie für viele Menschen die sichtbarste Instanz darstellt. Justiz, Gefängnisse und Verwaltungsämter sind weitere, explizite Repressionsbehörden des Staates. Sie vervollständigen das Instrumentarium des Staates zur Umerziehung aus der Reihe gefallener Bürger*innen oder derer, die sich anmaßen, sich trotz ihres Nicht-Bürger*innen-Status auf dem Territorium dieses Staates aufzuhalten, um weitere repressive Elemente.

Doch die Tatsache, dass Menschen „umerzogen“ werden müssen, um irgendeiner „Norm“ zu genügen, gibt bereits Hinweise darauf, dass es neben den als solche auftretenden Repressionsbehörden auch internalisierte Strukturen in der Gesellschaft gibt, die überhaupt erst die Grundlage für Repression schaffen. Durch die Familie, den Schulunterricht, die an Universitäten vermittelte Lehre, die in Büros herrschende Ideologie, in den Medien vermittelten Normen und viele weitere Einrichtungen, sogenannte Ideologische Staatsapparate,1 werden den Menschen in einem Staat „Normen“ vermittelt, die sie dann wiederum reproduzieren. So sind repressive Eingriffe des Staates in aller Regel gar nicht notwendig, nur dann, wenn Menschen diesen Normen nicht entsprechen, wird ein Eingreifen der staatlichen Repressionsbehörden notwendig.

Es gibt in unserer Gesellschaft also weitaus mehr repressive Gewalt als nur die der Polizei, die Gesellschaft reproduziert diese Repression in Form der Ideologie ihres Staates selbst und ist nur dort auf die repressiven Organe eben jenes Staates angewiesen, wo Menschen sich zuvor bereits über internalisierte Repressionsstrukturen hinweggesetzt haben. Um diese Menschen dann zurück in die gesellschaftlichen „Normen“ zu pressen bedarf es dann eben solch weitgehender Eingriffe durch den Staat.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die bayerischen und deutschen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit den Protesten in Hamburg als ein verzweifelter Versuch eines ins Wanken gebrachten Staates deuten, der sich nur noch damit zu helfen vermag, autoritärer zu werden. Aber auch wenn mensch sicherlich unterstellen kann, dass die Proteste in Hamburg gezeigt haben, dass auch ein hochgerüsteter Staat temporär ins Wanken gerät, wenn er von einer großen Menge an Menschen radikal in Frage gestellt wird, wäre es eine gewaltige Überhöhung der Proteste in Hamburg zu sagen, der deutsche Staat befände sich momentan in einer Krise. Die Proteste in Hamburg haben eben auch gezeigt, dass rechte Medien in Deutschland immer noch Diskurshoheit haben.

Die nun eingeleiteten Gesetzesverschärfungen dienen dazu, das Sammelsurium an Repressionsmöglichkeiten zu erweitern und damit vor allem einzuschüchtern. Die Rebellion gegen „Normen“, das Anprangern von Diskriminierungen und die Sichtbarmachung von Brüchen mit diesen „Normen“  ist also auch weiterhin ein wichtiges Element zur Abschaffung des Staates, doch wo der Staat den Konflikt auf eine neue Stufe hebt, müssen auch wir bereit sein, ihm auf dieser Stufe entgegenzutreten.

Der Staat verhindert angemeldete, „legale“ Protestformen? Schön, wir finden andere Wege unseren Protest kund zu tun. Der Staat rüstet auf, um seine Feind*innen rund um die Uhr zu überwachen? Schön, wir finden Wege, diese Überwachung zu umgehen und greifen die Institutionen des Staates an, mit denen er gegen uns vorgeht. Denn für uns ist die Rebellion gegen Herrschaftsverhältnisse mehr als nur ein Angriff auf den Staat. Für uns ist die Rebellion performativer Akt, denn in ihr liegt unser Weg zu individueller Freiheit.

Zugleich jedoch bietet uns die Aufrüstung des Staates auch Möglichkeiten Herrschaft für all diejenigen sichtbar zu machen, denen es bislang nicht gelungen ist, die „Normen“ unserer Gesellschaft zu überwinden. Während es ein langwieriger Prozess ist, internalisierte Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft aufzuzeigen, gibt uns ein autoritärer Staat die Möglichkeit explizite Herrschaftsverhältnisse, die Asymmetrie der Gewalt und konkrete Fälle der Repression deutlich und ohne jeden Zweifel sichtbar zu machen. Deshalb wollen wir unsere Wut über diese Zustände auf die Straße tragen und anderen ebenso wie uns selbst beweisen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Nieder mit dem Staat und seinen Institutionen!

05. August, 16 Uhr. Münchner Freiheit.

Dieser Aufruf wurde zuerst veröffentlicht bei différⒶnce muc.

Fußnoten

1 Vgl. Louis Althusser. Ideologie und Ideologische Staatsapparate.

Gegen G20 – Aus Gründen?

Wir teilen den Aufruf „Gegen G20 – Aus Gründen?“ des Projekts différⒶnce muc zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

„[…] das brennende Hamburg […] darf uns […] nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!“

Hier der vollständige Aufruf:

Zum G20-Gipfel in Hamburg hat sich vielfältiger Protest angekündigt. Dieser äußert sich nicht nur in den unterschiedlichen Protestformen, die von klassischen Gipfelstürmen über Critical Mass Aktionen bis zu einer Blockade des Hafens reichen sollen, sondern gerade in seinen unterschiedlichen Inhalten. In den Inhalten? Wer in den letzten Wochen und Monaten Aufrufe gelesen, Mobi-Videos geschaut oder Veranstaltungen zum Protest gegen den G20-Gipfel besucht hat, wird sich fragen, welche Rolle Inhalte hier eigentlich tatsächlich noch spielen! Mit wenigen Ausnahmen werden in den unterschiedlichen Aufrufen immer wieder die gleichen Phrasen wiederholt: „Die Mächtigen“,1 „die Herrschenden“2 treffen sich, um in den „Hinterzimmern“3 um eine „Neuaufteilung der Welt“4 zu „pokern“,5 liest mensch dort in unterschiedlich stark ausgeprägten Formulierungen. Auch Mobi-Videos sprechen – zugegeben, das ist kein Phänomen der G20-Mobilisierung, sondern ein grundsätzliches Phänomen in der Mobilisierung der radikalen Linken – eine einheitliche Bildersprache: Vermummte Personen, die mit Pyrotechnik und Transparenten für ein Gruppenbild posieren, (männliche) Gangster-Rapper, die entweder selbst vermummt für die Kamera posieren, oder sich mit einer Horde vermummter Personen filmen lassen, oder Videos, die vermummte Personen beim Anbringen von Graffity zeigen. Allesamt Macker-Videos, wie sie für die Mobilisierung der radikalen Linken leider typisch sind.6

Die ARD nahm genau diese Videos als Anlass, um die Proteste gegen G20 zu verunglimpfen und „Linksextreme“ weit über das übliche Maß hinaus zu kriminalisieren. Eigentlich ein amüsanter Effekt, zumal Vermummung und Pyrotechnik diesem Video-Schnipsel zufolge ein eindeutiges Indiz für „Gewalt“ seien.7 Dennoch muss mensch sich fragen, welche Bilder dem Fernsehen da geliefert wurden und inwieweit derartige Bilder der eigenen Sache schaden. Die ARD hat nicht erkannt, dass das eigentliche Problem der gezeigten Szenen nicht in einem Aufruf zur Gewalt liegt, sondern in mackerhaftem Verhalten und dem Identitätsgefühl (das dabei exklusiv wirkt), das mit diesen Videos vermittelt werden soll. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es mir hier nicht darum geht, Darstellungen von Gewalt (die in den von der ARD zitierten Mobivideos allerdings nicht vorkommen), Sachbeschädigungen, usw. im Allgemeinen zu kritisieren, sondern vielmehr darum, für eine differenziertere Darstellung solcher Handlungen und eine weniger identitätsstiftende Vermittlung zu werben.

Nimmt mensch von all den Mobilisierungsvideos einmal all die Propagandavideos autoritärkommunistischer Organisationen, die für eine Diktatur des Proletariats werben, aus,8 bleibt dennoch der Eindruck eines kollektiven Wir-Verständnis zurück. Doch die Bilder dieses „Wir“ bleiben exklusiv: Im Mittelpunkt der Videos stehen (mit wenigen Ausnahmen9) Personen, die vom Betrachter als Cis-männliche Personen wahrgenommen werden, Frauen* bleiben, obwohl das in vermummtem Zustand natürlich schwierig zu unterscheiden ist, aber es geht hier ja um das in den Videos vermittelte Bild,10 die Ausnahme; indem körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gezeigt oder angedeutet werden, wird vermittelt, dass nur körperlich entsprechend fitte Menschen und auch nur diejenigen, die bereit sind, entsprechende Risiken einzugehen, in der Lage dazu sind, die im Video beworbene Protestform zu wählen.

Das sind alles Probleme, die nicht neu sind, sondern in den meisten Mobilisierungsvideos der radikalen Linken auftreten, nichts desto trotz ist es wichtig, diese auch jetzt, anlässlich des G20-Protests zu benennen! Trotzdem sind diese Probleme hinsichtlich der Darstellung häufig verknüpft mit inhaltlichen Problemen: Auch wenn nun wirklich nicht in jedem Aufruf aufs neue festgestellt werden muss, dass Kapitalismus nun einmal Scheiße ist, entbehren viele der Aufrufe zu G20 jedweder ernstzunehmenden Kapitalismuskritik. Vielmehr werden die bei G20 anwesenden Regierungsvertreter*innen darin mehr oder weniger stark alleine für Kriege, Armut, Umweltzerstörung und den Kapitalismus im Allgemeinen verantwortlich gemacht. Aufrufe wie der des Internationalistischen Blocks nehmen G20 auch zum Anlass, ihrem israelbezogenen Antisemitismus Raum zu verschaffen, wenn sie „Unterstützung des Widerstandes gegen Besatzung und Kolonisierung! Internationale Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan!“11 fordern.

Tatsächlich scheint es schwer, eine Kapitalismuskritik, die den Kapitalismus als ein System, das von allen Menschen, nicht nur von den Regierenden und vermeintlichen Gewinner*innen aufrechterhalten wird und in dem Herrschaft von einem komplexen System mit zahlreichen Rückkopplungen ausgeübt wird und nicht von eine*r uneingeschränkten Machthaber*in, begreift, anlässlich des G20-Gipfels auf die Straße zu tragen, zumindest dann, wenn mensch dabei explizit rechtfertigen möchte, den Gipfel zu stören/zu verhindern. Da ist es auf jeden Fall viel leichter, zu behaupten, Merkel, Trump, Putin, Erdogan und all die anderen Regierungsvertreter*innen seien Schuld an den Problemen des Kapitalismus oder würden wenigstens die Verantwortung für diese tragen. Aber einfacher bedeutet eben nicht richtiger und führt, wie an zahlreichen Aufrufen erkennbar wird, leider zu einer stark verkürzten Kapitalismuskritik.

Einen anderen Weg möchte das Bündnis „Shutdown the logistics of capital“12 gehen. Statt den Ort der G20-Konferenz selbst aufzusuchen, soll der Hamburger Hafen blockiert werden, mit dem Ziel, die Logistik lahm zu legen. Unabhängig davon, welche Bedeutung für den Kapitalismus mensch nun der Logistik einräumt, ist das Ziel also wirtschaftlichen Schaden zu generieren und dabei die Weltbühne, die G20 in Hamburg eröffnet, zu nutzen.

In Hamburg geht es also darum, eigene Positionen, auch solche, die innerhalb der radikalen Linken nur eine Minderheit darstellen, sichtbar werden zu lassen. Es geht darum, eine kritische Distanz zum linken Konsens zu wahren und trotzdem für eigene Positionen zu werben, denn gerade dann, wenn mensch die „Massen“ nicht mittels gefährlicher Propaganda, sondern mithilfe von Inhalten überzeugen möchte, muss der Dialog mit anderen Strömungen der radikalen Linken ebenso wieder aufgenommen werden, wie auch der Dialog mit der Gesellschaft im Allgemeinen. Und nicht zuletzt geht es in Hamburg und bei Veranstaltungen dieser Art im Allgemeinen darum, neue Impulse zu setzen. „Shutdown the logistics of capital“ scheint ein solcher Versuch zu sein, neue Angriffspunkte der kapitalistischen Gesellschaft zu erforschen. Dabei ist letzten Endes fast egal, ob diese Aktionsform funktionieren wird oder nicht, die Idee ist angekommen und in Zukunft werden sich Häfen, Speditionen, der Güter-Schienenverkehr und andere logistische Unternehmen sicher noch besser schützen müssen.

Generell darf nicht vergessen werden, dass G20 nur eine Plattform bietet, um einen Diskurs auch außerhalb der eigenen Strukturen zu führen. Kapitalismus jedoch existiert Tag für Tag für Tag. Und auch wenn das brennende Hamburg sicherlich Anlass für einige schöne Bilder sein wird, darf uns das nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!

Fußnoten

1 Aus dem Aufruf „Colour the red zone
2 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
3 Das attac-Netzwerk spricht anlässlich eines Protests gegen das G20-Digitalministertreffen im April 2017 in Düsseldorf von „Hinterzimmer-Politik“ (Vgl. http://www.attac.de/index.php?id=394&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9135).
4 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
5 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
6 Trotzdem: Es gibt Ausnahmen! Und es sind eben jene Ausnahmen, jene Differenzen, die in diesem Aufruf zu G20 für einen selbstbestimmten und inhaltlich verwertbaren Gegenprotest fruchtbar gemacht werden sollen.
7 Vgl. Report Mainz: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert
8 Womöglich lohnt es sich, nach G20 eine Analyse zu derartigen Videos und Inhalten und den damit einhergehenden Problematiken zu verfassen, doch implizit sollte eigentlich allen Anarchist*innen klar sein, was hier das Problem ist. Gemeint sind Videos wie die des Revolutionären Aufbaus: G20 – Nieder mit der Weltordnung des Kapitals!.
9 Eine solche Ausnahme, bei der auch die Vermittlung der Botschaft trotz Pyrotechnik und Vermummung, Gruppenfotos und Flash-Mobs weniger exklusiv stattzufinden scheint – womöglich liegt das daran, dass hier das Bild des männlichen Steineschmeißers ebenso aufgebrochen wird, wie die vermeintliche Vermittlung der eigenen Stärke durch Gruppenfotos, wenn mit Konfettikanonen um sich geschossen wird – ist das Mobi-Video der Gruppe GROW zu „Shut down the logistics of capital“ (Vgl. https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/06/27/shut-down-the-logistics-auf-capital/).
10 Die gängigen, in der Öffentlichkeit als männlich* dominiert wahrgenommenen, Verhältnisse von kapitalismuskritischem Protest zu durchbrechen, ist auch ein Anliegen der „Queer-Feministischen Organisierung Gegen den G20-Gipfel„, die mit ihrem FLTI*-Block explizit auch den Protest von FLTI*-Personen sichtbar machen wollen. Dagegen bleiben die fast schon obligatorischen Bekenntnisse der radikalen Linken zum „Feminismus“ dann doch eher wirkungslos!
11 Zitat aus dem Aufruf „Nein zum Gipfel des Kapitals“ des Internationalistischen Blocks. Online zu finden unter https://internationalisten.wordpress.com/. Bündnispartner*innen des Internationalistischen Blocks sind neben „BDS Berlin“ auch weitere Gruppen, die sich Israelbezogenen Antisemitismus zur Hauptaufgabe gemacht haben: F.O.R. Palestine (For One state and Return in Palestine), das Palästinakomitee Stuttgart und das Demokratische Komitee Palästina!
12 Zu finden unter der Adresse https://shutdown-hamburg.org/.

 

KAfe LökAl am 27.04.2017 | Filmvorführung mit Diskussion: Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral

»Im Laufe der Jahrtausende haben wir uns befreit von jeglichem Irrglauben und jeglichen geistigen Zwängen. Haben wir?« So die einleitenden Worte von Konstantin Faigles Dokumentarfilm »Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral«. Wie der Titel bereits verrät, wird der Begriff der »Arbeit« einer kritischen Untersuchung unterzogen. Denn, so die These des Films, Arbeit ist die beherrschende Ideologie unserer Gesellschaft. Doch nicht nur im aktuellen, kapitalistischen System ist Arbeit das zentrale Element, auch im sozialistischen und*oder anarcho-syndikalistischen Diskurs ist »Arbeit« ein Schlüsselbegriff, das Proletariat meist als wichtigster Akteur angesehen. In dieser Tradition steht der 01. Mai, der als »Internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse« gefeiert wird. Anlässlich dieses Tages wollen wir am Donnerstag gemeinsam diesen Film ansehen und anschließend eine Diskussion darüber führen, inwiefern »Arbeit« menschliches Grundbedürfnis oder Ideologie und Aberglaube ist.

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KAfe LökAl am 13.04.2017 | Umsonstflohmarkt

Hast du alte Klamotten, Bücher, Spielzeuge, Gebrauchsgegenstände oder andere Dinge, die du nicht mehr benötigst und die bei dir nur rumliegen? Hast du Lust am Rumstöbern? Dann komm zu unserem Umsonstflohmarkt. Häh? Umsonstflohmarkt? Was soll das sein?

Ein Umsonstflohmarkt richtet sich gegen zwei Vorstellungen, die tief in unsere Köpfe eingebrannt sind: die Idee des Tauschs und die des Eigentums…

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Lasst uns Tausch- und Eigentumsgedanken überwinden! Kommt zum Umsonstflohmarkt, bringt Dinge, die ihr nicht mehr in eurem Besitz haben wollt und nehmt in Besitz, was euch interessiert, was ihr ver- und gebrauchen könnt. Ihr könnt natürlich auch so kommen, ohne Dinge und euch bedienen. Oder Sachen einfach nur vorbeibringen. Oder einfach so kommen und quatschen. Wir freuen uns!

Für eine SELBSTBESTIMMTE Zukunft

Wir unterstützen den Aufruf der Antisexistischen Aktion München:

Für den 24. März ruft die „Aktion Lebensrecht für Alle e.V.“ (AlfA) zu einer Mahnwache unter dem Motto „Zukunft statt Abtreibung“ vor dem Medicare-Zentrum in München Freiham auf. Doch mit „Zukunft“ hat das, was die so genannten „Lebensschützer*innen“ wollen, nicht im Geringsten etwas zu tun!

Der deutsche Staat lässt sich das Recht darüber zu bestimmen, was mit dem Körper der Frau* zu passieren hat, bis heute nicht nehmen. So regelt der Paragraf 218, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ werden soll. Dass man als Frau*, die sich letztendlich doch für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, nicht gleich in den Knast wandert, haben wir dem Zusatzparagraphen 218a zu verdanken, der seinen Vorgänger zwar abmildert, aber keinesfalls vergessen lässt. Paragraf 218a besagt, dass Frauen*, die sich mindestens drei Tage vor der Abtreibung einer Beratung unterzogen haben und versichern können, dass der Zeitpunkt der Empfängnis nicht länger her ist als 12 Wochen, legal den Abbruch vornehmen lassen können. So weit so ungut. Die Selbstbestimmung der Frau* ist und bleibt in Deutschland in einem lausigen Zusatzartikel verpackt.

„Lebensschützer*innen bspw. der AlfA würden zu gern noch einen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit gehen und die Situation von vor 1976 wieder herstellen, wo Abtreibungen schlicht verboten waren. Ihr „Argument“: Die befruchtete Eizelle, faktisch ein Zellhaufen, dem aber von den „Lebensschützer*innen“ schon allerlei Eigenschaften zugesprochen werden, ist bereits ein Kind, weswegen ein Schwangerschaftsabbruch eine „vorgeburtliche Kindstötung“ darstelle. Der Paragraf 218 gehört in ihren Augen wieder abgeschafft, der Schwangerschaftsabbruch verboten und bestraft. Die Folgen wären, dass wie früher Quacksalber an Schwangeren herumpfuschen, Frauen* sich lebensbedrohliche Infektionen zuziehen oder bei den Eingriffen verbluten.

Strafrechtlich verfolgt wird Abtreibung also nicht, als moralisch verwerflich gilt sie in vielen Gesellschaftsschichten allerdings noch immer. Und genau in diese Kerbe schlagen die „Lebensschützer*innen“. Ihre „Aufklärungsarbeit“ fokussiert sich unter anderem darauf, Frauen* vor Abtreibungskliniken wie der in Freiham aufzulauern, ihnen z. B. Embryonen aus Plastik in die Hand zu drücken, um Schuldgefühle zu wecken oder sie – wenn nötig auch mit Gewalt – am Betreten von Abtreibungskliniken zu hindern. Diese systematische psychische Erpressung muss sofort aufhören! Darum rufen wir dazu auf, die Mahnwache in Freiham zu verhindern.

Selbstbestimmung muss es geben
Wir kämpfen nun schon seit Jahren für eine Gesellschaft, in der alle frei über ihren Körper entscheiden können – unabhängig von religiösen, moralischen oder staatlichen Einflüssen. Doch diese Art der Gesellschaft ist hinsichtlich des antifeministischen Rollbacks wieder einmal massiv bedroht.

2017 und 2018 stehen Wahlen an. Rechte Parteien wie CSU oder AfD machen sexistische und homofeindliche Inhalte wie selbstverständlich zum Inhalt ihrer Politik und fischen so bewusst am braunblauen Rand. Während die AfD mit ihrer Familienpolitik die Zeit gern um 50+ Jahre zurückdrehen und Frauen* ohne Mitspracherecht an den Herd binden würde, überlässt CSU Kultusminister Spänle die Gestaltung von Bildungsplänen reaktionären Kräften, die allein bei der Erwähnung des Begriffes „Feminismus“ anfangen, „GENDER-WAHN“ zu kreischen.

Mit „Zukunft“ hat das alles mitnichten etwas zu tun. Und die AlfA? Die planscht mit ihren Ideologien munter mit im Sammelbecken reaktionärer, nationalistischer und völkischer Positionen und politischer Kräfte. Sie schwafeln vom „Volkstod im Mutterleib“ von „Kindsmord“ und „Massenvernichtung“… bei diesem völkischen Geblubber ist es nicht überraschend, dass auch Neonazis bei ihren Veranstaltungen munter mitmischen.

Die feministischen Kämpfe sind noch lange nicht gewonnen. Reaktionäre Ideologien müssen immer und überall bekämpft werden und wenn sie wie am 24. März so offen zu Tage treten, dann erst recht!

Antisexistische Aktion München

Treffpunkt ist um 15:30 Uhr vor dem Medicare-Zentrum (Hans-Stützle-Straße, am S-Bahnhof) in Freiham.

KAfe LökAl am 16.03.2017 | Antirepression: Schadensbegrenzung oder offensiver Gegenangriff

So ziemlich jede politisch linke Gruppe oder aktive Einzelperson hat früher oder später mit Repression zu kämpfen. Darum macht es Sinn sich mit dem Thema Repression etwas näher zu beschäftigen.

Wir gehen zunächst auf das Wesen von Repression und wie sie auf uns und unsere Strukturen wirkt ein. Danach stellen wir vielfältige Möglichkeiten vor, Betroffene von Repression zu unterstützen oder sich selbst Hilfe zu Suchen und gemeinsam gegen Repression zu kämpfen.

Da Schadensbegrenzung aber eben nur Schadensbegrenzung ist und uns als solche weder weiter bringt noch mit dem von ihr erzeugten Ohnmachtsgefühl bricht, besteht die Notwendigkeit zum offensiven Gegenangriff. Dabei wollen wir Justiz und Polizei betrachten, Angriffspunkte am Repressionsaparat finden und diese dann auch nutzen, um uns ein gewisses Maß an Freiheit zurück zu erobern. Repressalien müssen eben nicht unbeantwortet bleiben und es ist möglich, Sand ins Getriebe zu streuen oder Repressionsmechanismen punktuell zu unterlaufen.

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2 Jahre PEGIDA – 2 Jahre zuviel!

Wir unterstützen den Aufruf zum antifaschistischen Protest gegen den Münchner PEGIDA-Ableger anlässlich dessen zweijährigen Geburtstags am 16. Januar 2017:

Seit mittlerweile zwei Jahren marschiert der lokale Pegida-Ableger fast wöchentlich in der Münchner Innenstadt auf. Wenngleich die Münchner Pegida-Märsche von Anfang an stark durch Neonazis mitgeprägt waren, so bemühten sich die Organisator*innen doch eine ganze Weile lang, ein bürgerliches Image aufrecht zu erhalten. Zwar durften bekannte Protagonist*innen der lokalen Neonazi-Szene und sogar verurteilte Rechtsterroristen in vorderster Reihe stehen und den Ausdruck entscheidend gestalten, doch betonte Pegida-München mit Nazis nichts am Hut zu haben. Seit einigen Wochen ist damit endgültig Schluss. Mit der Aufwartung Heinz Mayers bei einer Kundgebung des „III. Weg“, den regelmäßigen Reden von Neonazis wie Dan Eising, des BIA-Stadtrats Karl Richter und der Moderation durch den verurteilten Nazi-Gewalttäter Lukas Bals ist vom bürgerlichen Image kaum noch etwas übrig.

Pegida-München ist Teil eines gesamtgesellschaftlichen Klimawandels, in dem rechte Massenmobilisierungen und Organisationen mittlerweile auch Parteien links der AfD vor sich her treiben. Während Übergriffe und brennende Geflüchtetenunterkünfte zur Normalität geworden sind, bringen die Regierenden von CSU bis Grüne einen rassistischen Gesetzesentwurf nach dem anderen auf den Weg. Beispiele hierfür sind die Konstruktion „sicherer Herkunftsstaaten“ oder zahlreiche Asylrechtsverschärfungen. Die CSU tat und tut sich hierbei besonders hervor, etwa mit dem bayerischen Integrationsgesetz, das Geflüchtete pauschal kriminalisiert und vom öffentlichen Leben noch stärker als bisher ausschließt. Der gesellschaftliche Rechtsruck lässt sich nicht ohne die seit fast zehn Jahren andauernde Krise des Kapitalismus und damit einhergehende Abstiegsängste verstehen.

Kam es bei den ersten Pegida-Aufmärschen noch zu Gegenkundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmer*innen, interessieren sich Stadt und Zivilgesellschaft mittlerweile kaum noch für die wöchentlichen Naziaufmärsche. Jenseits der medialen Aufmerksamkeit bemüht sich die Polizei den Rassist*innen den Weg freizuprügeln und überzieht Antifaschist*innen mit Repression. Zwei Jahre sind zwei Jahre zuviel! Für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Rassismus, Ausgrenzung und Ausbeutung!

Kommt zur antifaschistischen Demonstration gegen den 2. Geburtstag von Pegida-München!

Weitere Infos findet ihr auf der Kampagnenseite 2jahrezuviel.blogsport.eu!

Demonstration gegen das bayrische Integrationsgesetz am 22.10.2016

In diesem Herbst sollen sowohl in Bayern, als auch im Bund, Integrationsgesetze verabschiedet werden. Diese Gesetze, insbesondere aber das noch härtere bayrische, werden das Leben von Geflüchteten in Deutschland noch unerträglicher machen, Migrant_innen und ihre Nachkommen diskriminieren und auch viele andere Menschen einschränken.

Besonders fatal sind die Folgen des geplanten bayrischen Integrationsgesetzes für Geflüchtete. So soll ihnen ihr Wohnort vorgeschrieben werden und die Residenzpflicht wieder eingeführt werden. Es besteht, nach dem Gesetzentwurf, eine Integrationspflicht für alle Eingewanderten. Gleichzeitig müssen Geflüchtete die Kosten für Sprachkurse, wenn sie diese nicht bestehen, selbst tragen, ebenso wie die Kosten für einen Dolmetscher. Minderjährige Geflüchtete unterliegen nicht mehr der Schulpflicht. So wird einerseits Integration vorgeschrieben, andererseits erschwert. Als eingewandert gilt nach dem Gesetz jede_r der_die sogar nur ein Großelternteil hat, welches eingewandert ist. Sogar Nachkommen der zweiten Generation von Eingewanderten, welche in Deutschland geboren, aufgewachsen, erzogen wurden und leben, unterliegen damit der „Integrationspflicht“.

Das Gesetz trifft vor allem Geflüchtete und sowie Nachkommen von Eingewanderten, jedoch beinhaltet es massive Einschränkungen für alle Menschen, die in Bayern wohnen. Bereits der Aufenthalt in der Nähe von Geflüchtetenunterkünften rechtfertigt Personalienaufnahme der Sicherheitsbehörden.Alle, nicht nur Geflüchtete, werden auf eine „Leitkultur“ verpflichtet. Wer diese missachtet, kann von den Exekutivbehörden verfolgt und eine Geldbuße von bis zu 50 000€ auferlegt bekommen. Medien werden ebenso auf diese „Leitkultur“ verpflichtet, was nichts anderes als ein moderne Umschreibung für Zensur darstellt.

Dieses Gesetz ist ein Angriff auf uns alle! Jedes Handeln gegen die „Leitkultur“ kann strafrechtlich verfolgt werden, jedes Abweichen von der rassistischen Vorstellung eines homogenen Kulturvolkes wird unter Strafe gestellt. Der Versuch, jeder_m einzelnen seine_ihre Sprache und Kultur vorschreiben zu wollen, ist ein unmöglicher Eingriff in unsere persönliche Entscheidungsfreiheit und die gesetzliche Festschreibung von Rassismus und Diskriminierung.

Das geplante bayrische Integrationsgesetz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Seit 1993 wurde mehrmals das Menschenrecht auf Asyl eingeschränkt, sodass es in Deutschland nur noch eine Farce darstellt. An diesen Asylrechtsverschärfungen waren nicht nur CDU/CSU, sondern auch die SPD und B90/Die Grünen beteiligt. Letztere haben durch ihre Zustimmung im Bundesrat sogar die letzte Verschärfung erst ermöglicht. Auch aus bestimmte Strömungen der Linkspartei kommen nun vermehrt rassistische Töne, und auch in Ländern, in welchen die Linkspartei an der Regierung ist, werden Geflüchtete oft unter Lebensgefahr für die Betroffenen abgeschoben. Parallel zum bayrischen Integrationsgesetz versucht das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf für ein Bundesintegrationsgesetz zu verfassen. Dieses wird von Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien begrüßt.

Integrationsgesetze und Verschärfungen des Asylrechts sind Teil der Institutionalisierung der Pogromstimmung und des Rassismus in diesem Land gegenüber allen, welche undeutsch aussehen oder sich äußern. Weiterhin werden nahezu täglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen tausende Rassisten ihre Weltanschauung bei Demos von PEGIDA und ihren Ablegern, oft weitgehend unwidersprochen, auf die Straße. Die rassistische, sozialchauvinistische, heterosexistische und in weiten Teilen neonazistische AfD sitzt inzwischen in der Hälfe aller Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland. Und selbst die angeblich so humanitäre Merkelsche Flüchtlingspolitik sorgt weiterhin dafür, das Tausende von Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer nicht überleben. Anstelle die Brandstifter_innen, Schläger_innen und besorgte Wutbürger zu stoppen, gießt die CSU mit diesem Gesetz weiter Öl ins Feuer.

Das Gesetz begleitet eine zutiefst rassistische Kampagne vieler AfD und CSU-Politiker_innen, aber auch Politiker_innen anderer Parteien. Ob Höcke, Petry, Seehofer, Söder, Al-Wazir oder Wagenknecht: Sie sind alle Teil des Problems. Ob rassistische Parolen dabei aus Überzeugung oder politischem Kalkül getätigt werden, ist wenig relevant. Erstens tätigt niemand rassistische Aussagen nur aus Kalkül, sondern sie gehen stets mit einem nationalistischen oder völkischen Denken einher, und zweitens ist die Wirkung stets die selbe. Anstelle die Brandstifter_innen zu verurteilen und anzugreifen, fühlen diese sich bestätigt und motiviert, noch weiter zu gehen. Wird dann dieser Rassismus sogar in Gesetzesform gegossen, wie es nun unter anderem mit dem neuen bayrischen Integrationsgesetz geschehen soll, so wird den Brandstiftern_innen und Schläger_innen recht gegeben.

Eine emanzipatorische Antwort auf die Volksfront der Rassist_innen in diesem Land, von neonazistischen Kameradschaften bis zu Teilen der Linkspartei und anderen, die sich Links nennen, die Rechtes sagen, kann nur der konsequente Kampf gegen jeden Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus sein, egal von wem dieser wo geäußert wird. Es gibt keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung für Rassismus. Der Kampf gegen die gesetzliche Umsetzung der rassistischen Rhetorik ist dabei ein wichtiger Teil. Aus diesem Grund rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen das bayrische Integrationsgesetz am 17.Oktober 2016 auf. Lasst uns die Volksfront der Rassist_innen spalten und zerschlagen!

Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!

Wir sind alle nicht integrierbar!

Kein Comeback für PEGIDA

PEGIDA München wird demnächst wieder versuchen, auf die Straße zu gehen, um ihrem Menschenhass freien Lauf zu lassen. Das Münchner Verwaltungsgericht hob die beschränkenden Auflagen, welche das KVR Anfang Juni erlassen hatte, zum Teil auf. Demnach hätte PEGIDA nur noch zweimal im Monat marschieren dürfen, ansonsten wären nur noch Standkundgebungen vorgesehen gewesen. Auch ihre Routen hätte sich PEGIDA nicht frei wählen dürfen, sondern hätte die Routen vom KVR vorgeschrieben bekommen. Damit hatte das KVR auf anhaltende Beschwerden insbesondere von Gewerbetreibenden in der Münchner Innenstadt, die sich über Umsatzeinbrüche wegen der ständigen Belästigungen durch die PEGIDA-Demos und die sie begleitenden Umstände, wie Absperrungen schon Stunden im Voraus beschwert hatten, reagiert. Auch wenn es nicht die Münchner Bevölkerung schaffte, PEGIDA spürbar einzuschränken, sondern erst Beschwerden von Händler_innen, so sollte nicht vergessen werden, dass erst der entschlossene Gegenprotest dafür sorgte, dass PEGIDA nicht unwidersprochen blieb und das Kleingewerbe Anstoß an den PEGIDA-Aufmärschen nahm. Die Auflagen des KVR wollte PEGIDA München nicht hinnehmen und zog vor das Verwaltungsgericht, was München eine mehrwöchige PEGIDA-Pause bescherte.

Nun hat das Verwaltungsgericht die beschränkenden Verfügungen des KVR zum Teil aufgehoben: PEGIDA darf nun wieder wöchentlich auf die Straße gehen, einmal im Monat dürfen sie sogar vor die Feldherrnhalle ziehen. PEGIDA hat bereits angekündigt, bald wieder auf den Straßen Münchens marschieren zu wollen. Das bedeutet, dass es wieder dringend nötig ist, montags seine_ihre Freizeit auf den Gegenprotesten gegen die PEGIDA-Veranstaltungen zu verbringen und aktiv den Rassisten_innen entgegenzutreten.

Es ist unerträglich, sich vorstellen zu müssen, dass PEGIDA wieder jeden Montag aufmarschieren könnte. Die von Anfang an schlecht sitzende Maske der besorgten und ängstlichen Bürger_innen, ist in den letzten eineinhalb Jahren oft genug gefallen, um den Blick auf die Fratze des Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und der anderweitigen Diskriminierung von Menschen freizugeben.

Dabei blieb die Hetze nicht folgenlos: Auch in München, wie im gesamten Bundesgebiet, wurden Unterkünfte für geflüchtete Menschen angezündet, Münchens Neonazi-Szene ist aktiver denn je und die AfD wurde zum parlamentarischen Arm der Rassisten_innen.

Es war jedoch von Anfang an eine Illusion zu glauben, es könne gemeinsam mit der Stadt oder Gerichten gelingen, PEGIDA und seine Auswirkungen zu stoppen. PEGIDA ist, wie auch die AfD, Ergebnis und Teil eines rassistischen Diskurses, in welchem dieser Staat und seine Institutionen eine bedeutende Rolle spielen: Ob in den Parlamenten, wenn die CSU und die Grünen mal wieder das Grund- und Menschenrecht auf Asyl einschränken, ob Gerichte, die Antifaschisten wegen zu kurzen Fahnenstangen verurteilen, aber kein Interesse haben, die Hintergründe der Mordtaten des NSU zu beleuchten, ob eine Polizei, die linke Wohnprojekte räumt, während ein deutscher Mob aus besorgten Wutbürgern eine Unterkunft für Geflüchtete angreift. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt nur um so deutlicher auf, wie wichtig es ist, sich nicht auf den Staat und seine Institutionen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und für eine befreite Gesellschaft zu verlassen.

Effektiver Widerstand beruht auf dem entschlossenen Engagement von Dir, Mir und ein paar Anderen. Was Gerichte und KVR nicht schaffen, kann nur durch Blockaden und aktiven Gegenprotest gelingen. Ermöglichen wir es PEGIDA nicht, wieder jeden Montag durch München zu marschieren. Kommt alle, nehmt eure Freunde mit und blockiert gemeinsam den Comeback-Versuch von PEGIDA am Tag X.

Deutschland aktiv entgegentreten!

Kein Comeback für PEGIDA München am Tag X!