Verfahren um die 5 Antifaschist*innen muss neu aufgerollt werden

Nach rund fünf Minuten war heute das Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht München beendet. Grund: Es konnte innerhalb der nächsten drei Wochen kein Termin gefunden werden, an dem sowohl der als Zeuge geladene Bulle, als auch die vom Gericht bestellten Plichtverteidiger*innen anwesend sein können. Das Verfahren ist damit vorerst beendet und muss neu aufgerollt werden. Damit entfällt auch der für den 03. August angesetzte Verhandlungstermin.

Diskussion: Das Umsonst-Prinzip

Achtung Terminänderung: Die Veranstaltung findet nicht am 20.04.2018, sondern am 27.04.2018 statt!

Wir sind es gewöhnt, Dinge die wir nicht mehr benötigen – und die wir auch nicht verkaufen können –, einfach wegzuwerfen, statt diese an andere Menschen, die diese noch gebrauchen können, weiterzugeben. Ein alternatives Konzept, das des Umsonstregals, -ladens oder -flohmarkts ist der Versuch, genau das zu vermeiden und nicht mehr benötigte Gegenstände an Menschen weiterzuvermitteln, die diese gebrauchen können. Damit, so die Theorie, sollen in der Gesellschaft vorherrschende Eigentumsgedanken aufgeweicht, ebenso wie der Gebrauchswert der Gegenstände wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Aber ist eine Kritik an Prinzipien wie Eigentum und Tausch über solche Umsonst-Einrichtungen vermittelbar, oder überwiegen in der öffentlichen Wahrnehmung dabei vielmehr karitative Beweggründe? Wir wollen darüber diskutieren, wie Umsonst-Angebote, mit denen zugleich eine Kritik an Eigentum und Tausch vermittelt werden soll, gestaltet werden müssen, um nicht zu einer hippen Vorstellung von karitativer Hilfe und damit zu einem neuen Geschäftsmodell zu verkommen.

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Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

Wir dokumentieren die Stellungnahme von Solidarity & Resistance anlässlich der massiven Polizeigewalt gegen Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018. Wir unterstützen die Forderungen der Bewohner*innen nach Anerkennung ihrer Asylanträge, Schließung der Transitlager und Transfer in private Wohnungen und dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Insbesondere unterstützen wir die Forderung nach der sofortigen Freilassung aller Festgenommenen!

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA in Donauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.

Nachbericht zum Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Insgesamt acht Personen waren unserem Aufruf zum Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering vor ProFamilia gefolgt. Ein kleiner, aber in seiner Wirkung äußerst erfolgreicher Gegenprotest gegen die Fundamentalist*innen, die sich, nachdem sie ihre Zwischenkundgebung vor ProFamilia abgehalten hatten und mit unserem Protest konfrontiert worden waren, gegen ihre geplante Abschlusskundgebung vor der LMU entschieden und ihr Vigil vorzeitig beendeten.

Bereits bevor die Abtreibungsgegner*innen den Ort ihrer Zwischenkundgebung erreichten, erwartete uns eine rund ein Dutzend Bullen große Delegation der Polizei, die wohl extra zu unserer Bewachung vor ProFamilia abgestellt wurde. Aber das war längst nicht alles: Rund zwei weitere Dutzend Bereitschaftspolizist*innen waren offenbar zur Sicherung der Demoroute abgestellt, wie wir bei Ankunft der Fundamentalist*innen amüsiert feststellen konnten. Offenbar hatte unser Aufruf die Demo der Fundis zu stören gemeinsam mit dem Aufruf der Linksjugend [’solid] zu einer Kundgebung vor der LMU bei der Polizei einige Bedenken ausgelöst. So wurde unser Protest gegen die Demonstration der Abtreibungsgegner*innen dann auch von insgesamt 30 Bullen überwacht. Dieses alberne Kräfteungleichgewicht wurde von vielen Passant*innen belächelt oder gar mit Empörung aufgenommen. Immerhin, durch die enorme Polizeipräsenz wurde den Abtreibungsgegner*innen, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite beteten und sangen, kaum Beachtung geschenkt, sondern alle Blicke fokussierten sich auf die rund 30 Polizist*innen, denen es nur mehr schlecht als recht gelingen wollte, uns Gegendemonstrant*innen an dem uns zugewiesenen Kundgebungsort festzuhalten.

Nach rund 45 Minuten (das entspricht wohl der Länge eines Rosenkranzes) zogen die Abtreibungsgegner*innen dann weiter. Doch anstatt wie geplant ihre Abschlusskundgebung vor der LMU abzuhalten, brachen die Fundamentalist*innen ihre Demonstration unterwegs offenbar ab. Am Geschwister-Scholl-Platz jedenfalls kamen sie an diesem Tag nicht mehr an, um ihre Abschlusskundgebung abzuhalten.

 

Bild via No Pasaran

Aufruf zum Brunch gegen Fundis vor Pro Familia

Wie jeden Monat um den 24. herum, laufen auch am kommenden Montag, den 25.09.2017, ab 10:00 Uhr fundamentalchristliche Abtreibungsgegner*innen von der Paulskirche am St. Pauls Platz 11 (Haltestelle Theresienwiese) singend und betend mit einem Marienbild auf den Schultern zu der Beratungsstelle Pro Familia in der Türkenstr. 103 (Haltestelle Universität), um dort eine Weile singend und betend davor zu verharren und letztendlich am Geschwister-Scholl-Platz, gegenüber von der LMU, ihren Marsch zu beenden. Sie nennen sich „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ und ihr Ziel ist es, Schwangerschaftsabbrüche, die sie als „Mord“ bezeichnen, durch diese sogenannten „Vigilien“ zu verhindern. Sie stellen sich vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und vor Beratungsstellen, wie Pro Familia eine ist, und belästigen die Menschen, die die Angebote dieser Stellen nutzen wollen. Sie beten, sie singen, sie verteilen Plastikföten und setzen mit diesen und anderen Methoden die Personen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken oder sich dafür entschieden haben, mit solch manipulativem Verhalten massiv unter Druck. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nie eine leichte Entscheidung. Diese Entscheidung durch solch ein Verhalten zu erschweren und die Personen, die mit einer Schwangerschaft überfordert sind – häufig durch das verklärte, auch von christlichen Vorstellungen geprägte Bild, dass die schwangere Person auch die perfekte Person für das Aufziehen des Kindes ist, die Stigmatisierung von nicht bei der leiblichen Mutter* aufgewachsenen Kindern und den Fakt, dass im schlimmsten Fall die schwangere Person alleine für das Kind verantwortlich ist, unabhängig davon, welche Umstände zu einer Schwangerschaft geführt haben –, noch mehr zu kriminalisieren als es in Deutschland eh immer noch der Fall ist – § 218 StGB bewertet Schwangerschaftsabbruch immer noch als Straftat –, ist untragbar!

Nehmen wir den „Helfer*innen Gottes“ die Bühne für ihren „Auftritt“ vor Pro Familia! Lasst uns vor Pro Familia ab 10:30 Uhr brunchen. Kommt zahlreich, bringt Essen und Musik mit, damit, wenn die „Helfer*innen“ gegen Mittag kommen, sie weder sicht- noch hörbar sein können. Lassen wir die Personen, die Pro Familia zu einem Beratungsgespräch aufsuchen, nicht mit den Fundis alleine. Zeigen wir ihnen unsere Solidarität und dass es dabei bleibt: My body, my choice!

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