Demonstration gegen das bayrische Integrationsgesetz am 22.10.2016

In diesem Herbst sollen sowohl in Bayern, als auch im Bund, Integrationsgesetze verabschiedet werden. Diese Gesetze, insbesondere aber das noch härtere bayrische, werden das Leben von Geflüchteten in Deutschland noch unerträglicher machen, Migrant_innen und ihre Nachkommen diskriminieren und auch viele andere Menschen einschränken.

Besonders fatal sind die Folgen des geplanten bayrischen Integrationsgesetzes für Geflüchtete. So soll ihnen ihr Wohnort vorgeschrieben werden und die Residenzpflicht wieder eingeführt werden. Es besteht, nach dem Gesetzentwurf, eine Integrationspflicht für alle Eingewanderten. Gleichzeitig müssen Geflüchtete die Kosten für Sprachkurse, wenn sie diese nicht bestehen, selbst tragen, ebenso wie die Kosten für einen Dolmetscher. Minderjährige Geflüchtete unterliegen nicht mehr der Schulpflicht. So wird einerseits Integration vorgeschrieben, andererseits erschwert. Als eingewandert gilt nach dem Gesetz jede_r der_die sogar nur ein Großelternteil hat, welches eingewandert ist. Sogar Nachkommen der zweiten Generation von Eingewanderten, welche in Deutschland geboren, aufgewachsen, erzogen wurden und leben, unterliegen damit der „Integrationspflicht“.

Das Gesetz trifft vor allem Geflüchtete und sowie Nachkommen von Eingewanderten, jedoch beinhaltet es massive Einschränkungen für alle Menschen, die in Bayern wohnen. Bereits der Aufenthalt in der Nähe von Geflüchtetenunterkünften rechtfertigt Personalienaufnahme der Sicherheitsbehörden.Alle, nicht nur Geflüchtete, werden auf eine „Leitkultur“ verpflichtet. Wer diese missachtet, kann von den Exekutivbehörden verfolgt und eine Geldbuße von bis zu 50 000€ auferlegt bekommen. Medien werden ebenso auf diese „Leitkultur“ verpflichtet, was nichts anderes als ein moderne Umschreibung für Zensur darstellt.

Dieses Gesetz ist ein Angriff auf uns alle! Jedes Handeln gegen die „Leitkultur“ kann strafrechtlich verfolgt werden, jedes Abweichen von der rassistischen Vorstellung eines homogenen Kulturvolkes wird unter Strafe gestellt. Der Versuch, jeder_m einzelnen seine_ihre Sprache und Kultur vorschreiben zu wollen, ist ein unmöglicher Eingriff in unsere persönliche Entscheidungsfreiheit und die gesetzliche Festschreibung von Rassismus und Diskriminierung.

Das geplante bayrische Integrationsgesetz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Seit 1993 wurde mehrmals das Menschenrecht auf Asyl eingeschränkt, sodass es in Deutschland nur noch eine Farce darstellt. An diesen Asylrechtsverschärfungen waren nicht nur CDU/CSU, sondern auch die SPD und B90/Die Grünen beteiligt. Letztere haben durch ihre Zustimmung im Bundesrat sogar die letzte Verschärfung erst ermöglicht. Auch aus bestimmte Strömungen der Linkspartei kommen nun vermehrt rassistische Töne, und auch in Ländern, in welchen die Linkspartei an der Regierung ist, werden Geflüchtete oft unter Lebensgefahr für die Betroffenen abgeschoben. Parallel zum bayrischen Integrationsgesetz versucht das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf für ein Bundesintegrationsgesetz zu verfassen. Dieses wird von Stimmen aller im Bundestag vertretenen Parteien begrüßt.

Integrationsgesetze und Verschärfungen des Asylrechts sind Teil der Institutionalisierung der Pogromstimmung und des Rassismus in diesem Land gegenüber allen, welche undeutsch aussehen oder sich äußern. Weiterhin werden nahezu täglich Geflüchtete und ihre Unterkünfte angegriffen. Weiterhin tragen tausende Rassisten ihre Weltanschauung bei Demos von PEGIDA und ihren Ablegern, oft weitgehend unwidersprochen, auf die Straße. Die rassistische, sozialchauvinistische, heterosexistische und in weiten Teilen neonazistische AfD sitzt inzwischen in der Hälfe aller Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland. Und selbst die angeblich so humanitäre Merkelsche Flüchtlingspolitik sorgt weiterhin dafür, das Tausende von Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer nicht überleben. Anstelle die Brandstifter_innen, Schläger_innen und besorgte Wutbürger zu stoppen, gießt die CSU mit diesem Gesetz weiter Öl ins Feuer.

Das Gesetz begleitet eine zutiefst rassistische Kampagne vieler AfD und CSU-Politiker_innen, aber auch Politiker_innen anderer Parteien. Ob Höcke, Petry, Seehofer, Söder, Al-Wazir oder Wagenknecht: Sie sind alle Teil des Problems. Ob rassistische Parolen dabei aus Überzeugung oder politischem Kalkül getätigt werden, ist wenig relevant. Erstens tätigt niemand rassistische Aussagen nur aus Kalkül, sondern sie gehen stets mit einem nationalistischen oder völkischen Denken einher, und zweitens ist die Wirkung stets die selbe. Anstelle die Brandstifter_innen zu verurteilen und anzugreifen, fühlen diese sich bestätigt und motiviert, noch weiter zu gehen. Wird dann dieser Rassismus sogar in Gesetzesform gegossen, wie es nun unter anderem mit dem neuen bayrischen Integrationsgesetz geschehen soll, so wird den Brandstiftern_innen und Schläger_innen recht gegeben.

Eine emanzipatorische Antwort auf die Volksfront der Rassist_innen in diesem Land, von neonazistischen Kameradschaften bis zu Teilen der Linkspartei und anderen, die sich Links nennen, die Rechtes sagen, kann nur der konsequente Kampf gegen jeden Rassismus, Antisemitismus und Heterosexismus sein, egal von wem dieser wo geäußert wird. Es gibt keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung für Rassismus. Der Kampf gegen die gesetzliche Umsetzung der rassistischen Rhetorik ist dabei ein wichtiger Teil. Aus diesem Grund rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen das bayrische Integrationsgesetz am 17.Oktober 2016 auf. Lasst uns die Volksfront der Rassist_innen spalten und zerschlagen!

Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht!

Wir sind alle nicht integrierbar!

Kein Comeback für PEGIDA

PEGIDA München wird demnächst wieder versuchen, auf die Straße zu gehen, um ihrem Menschenhass freien Lauf zu lassen. Das Münchner Verwaltungsgericht hob die beschränkenden Auflagen, welche das KVR Anfang Juni erlassen hatte, zum Teil auf. Demnach hätte PEGIDA nur noch zweimal im Monat marschieren dürfen, ansonsten wären nur noch Standkundgebungen vorgesehen gewesen. Auch ihre Routen hätte sich PEGIDA nicht frei wählen dürfen, sondern hätte die Routen vom KVR vorgeschrieben bekommen. Damit hatte das KVR auf anhaltende Beschwerden insbesondere von Gewerbetreibenden in der Münchner Innenstadt, die sich über Umsatzeinbrüche wegen der ständigen Belästigungen durch die PEGIDA-Demos und die sie begleitenden Umstände, wie Absperrungen schon Stunden im Voraus beschwert hatten, reagiert. Auch wenn es nicht die Münchner Bevölkerung schaffte, PEGIDA spürbar einzuschränken, sondern erst Beschwerden von Händler_innen, so sollte nicht vergessen werden, dass erst der entschlossene Gegenprotest dafür sorgte, dass PEGIDA nicht unwidersprochen blieb und das Kleingewerbe Anstoß an den PEGIDA-Aufmärschen nahm. Die Auflagen des KVR wollte PEGIDA München nicht hinnehmen und zog vor das Verwaltungsgericht, was München eine mehrwöchige PEGIDA-Pause bescherte.

Nun hat das Verwaltungsgericht die beschränkenden Verfügungen des KVR zum Teil aufgehoben: PEGIDA darf nun wieder wöchentlich auf die Straße gehen, einmal im Monat dürfen sie sogar vor die Feldherrnhalle ziehen. PEGIDA hat bereits angekündigt, bald wieder auf den Straßen Münchens marschieren zu wollen. Das bedeutet, dass es wieder dringend nötig ist, montags seine_ihre Freizeit auf den Gegenprotesten gegen die PEGIDA-Veranstaltungen zu verbringen und aktiv den Rassisten_innen entgegenzutreten.

Es ist unerträglich, sich vorstellen zu müssen, dass PEGIDA wieder jeden Montag aufmarschieren könnte. Die von Anfang an schlecht sitzende Maske der besorgten und ängstlichen Bürger_innen, ist in den letzten eineinhalb Jahren oft genug gefallen, um den Blick auf die Fratze des Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und der anderweitigen Diskriminierung von Menschen freizugeben.

Dabei blieb die Hetze nicht folgenlos: Auch in München, wie im gesamten Bundesgebiet, wurden Unterkünfte für geflüchtete Menschen angezündet, Münchens Neonazi-Szene ist aktiver denn je und die AfD wurde zum parlamentarischen Arm der Rassisten_innen.

Es war jedoch von Anfang an eine Illusion zu glauben, es könne gemeinsam mit der Stadt oder Gerichten gelingen, PEGIDA und seine Auswirkungen zu stoppen. PEGIDA ist, wie auch die AfD, Ergebnis und Teil eines rassistischen Diskurses, in welchem dieser Staat und seine Institutionen eine bedeutende Rolle spielen: Ob in den Parlamenten, wenn die CSU und die Grünen mal wieder das Grund- und Menschenrecht auf Asyl einschränken, ob Gerichte, die Antifaschisten wegen zu kurzen Fahnenstangen verurteilen, aber kein Interesse haben, die Hintergründe der Mordtaten des NSU zu beleuchten, ob eine Polizei, die linke Wohnprojekte räumt, während ein deutscher Mob aus besorgten Wutbürgern eine Unterkunft für Geflüchtete angreift. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt nur um so deutlicher auf, wie wichtig es ist, sich nicht auf den Staat und seine Institutionen im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und für eine befreite Gesellschaft zu verlassen.

Effektiver Widerstand beruht auf dem entschlossenen Engagement von Dir, Mir und ein paar Anderen. Was Gerichte und KVR nicht schaffen, kann nur durch Blockaden und aktiven Gegenprotest gelingen. Ermöglichen wir es PEGIDA nicht, wieder jeden Montag durch München zu marschieren. Kommt alle, nehmt eure Freunde mit und blockiert gemeinsam den Comeback-Versuch von PEGIDA am Tag X.

Deutschland aktiv entgegentreten!

Kein Comeback für PEGIDA München am Tag X!