KAfe LökAl

Wann?
05. Jan. 2017
20:00 - 23:00 Uhr
Wo?
Ligsalzstr. 8

Diskussion zum Thema Riots, Gewalt und Gewaltlegitimation.

Ein Parteibüro wird besprayt, PEGIDA wird durch eine Sitzblockade am Weiterlaufen gehindert, Fenster werden eingeworfen. Schlecht?

Die Polizei nimmt Menschen fest, setzt auf Demonstrationen Tränengas ein, Arbeitslose werden dazu gezwungen, an »Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen« teilzunehmen. Gut?

»Gewalt ist keine Lösung!« So ein Grundtenor der öffentlichen Meinung. Die Anwendung von Gewalt scheint mit einem demokratischen Selbstverständnis, das auf der Gleichheit aller Menschen beruht, nicht vereinbar zu sein. Trotzdem ist Gewalt damit nicht grundsätzlich tabu. Eine Gewalt wird als notwendig und unumgänglich erachtet: die Staatsgewalt. Aus Schutz vor sich selbst brauche der Mensch eine kontrollierende, Ordnung schaffende und aufrechterhaltende Instanz. Ohne diese Instanz käme es zu Chaos und einer Vorherrschaft des Rechts des Stärkeren. In sogenannten »Rechtsstaaten« ist es also Pflicht, sich der Staatsgewalt zu unterwerfen. In sogenannten »Unrechtsstaaten« jedoch gilt es als legitim und begrüßenswert, wenn es durch sogenannte »Rebellen« zu gewaltsamen Aufständen oder von sogenannten »freiheitlichen Staaten« zu militärischen Interventionen kommt. Im »Kampf um die Freiheit« sind also doch Gewaltmittel erlaubt? Aber welche, von wem und wie lange? Wann hat ein Staat sein »Recht auf alleinige Gewaltausübung « verwirkt? Solche Fragen lassen sich scheinbar nur mithilfe eines »heiligen Zwecks«, der die (Gewalt-)Mittel rechtfertigt, beantworten, sei es nun die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Christianisierung der Heiden, die Diktatur des Proletariats oder die Verteidigung der Menschenrechte. Wie jedoch lässt sich Gewalt durch etwas legitimieren, das immer den Zahn der Zeit zu spüren bekommen hat und bis jetzt nie eine Gemeingültigkeit erlangen konnte? Ist es also doch besser, grundsätzlich Gewalt an sich abzulehnen oder zu befürworten beziehungsweise zu differenzieren, welche Gewaltmittel grundsätzlich ok sind und welche nicht?

Zwischen diesen beiden Spannungsfeldern hat sich auch die philosophische Auseinandersetzung mit Gewalt immer bewegt. Nun wollen auch wir einen Schritt zurücktreten und grundsätzlich über Gewalt nachdenken und diskutieren. Dabei wollen wir unter Vorstellung und Einbeziehung unterschiedlicher Gewalttheorien zwei Fragen erörtern: Was ist Gewalt? Und wie lässt sie sich legitimieren?

Ein Protokoll der Diskussion findet ihr hier.

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One Reply to “KAfe LökAl”

  1. Unreflektierte Gewalt und autoritäre Tendenzen entfernen uns von unseren Zielen.
    Ein Beitrag zum Thema mit weitergehenden Forderungen

    In den Verhältnissen unserer Gesellschaft entfernt uns unreflektierte Gewalt von unseren Zielen. Menschen haben Angst vor uns und unseren Ideen, so wie sie verstanden werden und haben oft Unverständnis und Verachtung für uns übrig.
    Was wir brauchen, sind mehr Diskussionen über diese Zusammenhänge, bessere Öffentlichkeitsarbeit und ein utilitaristisches Verhältnis zu Legislative und Judikative.

    “ich glaube, daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein »Naturrecht« auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben.” Herbert Marcuse, Essay „Repressive Toleranz“.

    Die wichtigsten Fragen in dem Zusammenhang sind: Haben sich die gesetzlichen Mittel als unzulänglich herausgestellt? Wofür sollen wir überhaupt kämpfen? Für welche Ziele? Und welche Rolle spielt dabei die Gewalt?

    Ist unser Ziel die soziale Revolution? Also ein Zustand, in dem der Kapitalismus abgeschafft und soziale Gleichheit aller Menschen verwirklicht ist? Auf welchem Weg wollen wir dorthin kommen? Wohl nicht durch eine Diktatur des Proletariats, also die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit, sondern durch einen langen Prozess der Bewusstseinsbildung und Aufklärung der Menschen, die sich selbst organisieren und für sich selbst bestimmen wollen. Um die soziale Gleichheit auf diesem Wege, der mir als der einzig sinnvolle erscheint, zu verwirklichen, brauchen wir entsprechende Mehrheitsverhältnisse in den Gesellschaften. Das bedeutet – Menschen überzeugen. Wenn wir eine Umfrage machen würden, welches Bild die Menschen von Kommunisten, Anarchisten, der Antifa haben, dann ergäbe sich ein sehr negatives Bild. Ich meine, dieses negative Bild entsteht nicht bloß aus der Propaganda des herrschenden Systems, sondern ist zu einem Teil selbstverschuldet. In diesem Sinne unreflektierte Gewaltaktionen von Menschen, die gerne Autos anzünden und Steine werfen oder autoritäre Phantasien der Anhänger der Diktatur von einer Minderheit der Berufsrevolutionäre, tragen wesentlich zu diesem Image bei.

    Menschen wissen oft viel zu wenig über antiautoritäre, linke, anarchistische, antifaschistische Geschichte, Theorie und Bewegungen bzw. haben ein falsches Bild davon, das oft einen diffamierenden Charakter hat – mensch hört, “ihr seid Chaoten, Gewalttätige, Steine- und Molotowcocktailwerfer, RAF-Anhänger, Stalinisten, Außenseiter (oder von Rechten gern auch als Asoziale bezeichnet), Nichtdemokraten und Träumer”.
    Wir brauchen eine Debatte darüber. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu diesem Thema. Wir brauchen eine gut durchdachte Öffentlichkeitsarbeit, die diese Zusammenhänge erkennt und gegen diese Stereotype wirkt. Also geht es hier in erster Linie darum, wie Menschen aufgeklärt und vor allem wie sie überzeugt werden können. Diese Debatte wird zu wenig geführt.

    (Es ist mir klar, dass wir nicht alle Menschen erreichen können. Es ist notwendig, zunächst Menschen zu erreichen, die für unsere Ideen am empfänglichsten sind, damit aus der marginalisierten Minderheit – die wir sind – eine signifikante Minderheit entsteht, die danach Mehrheiten ermöglicht.)

    Wie könnte eine Öffentlichkeitsarbeit aussehen? Um das Thema nicht zu sprengen soll hier nur erwähnt sein, dass bereits öffentlich zugängliche Zusammenfassungen, Textversionen, Audio- oder Videomitschnitte von Veranstaltungen wie der am Donnerstag geplanten, die sehr oft und an vielen Orten stattfinden, für viele Menschen, die nicht dabei sein konnten, einen großen Beitrag zur Aufklärung und Bildung bedeuten würde. Trotz der befürchteten Repressionen, sollten Wege gefunden werden, so etwas (auch durch Anonymisierung) möglich zu machen.

    Zivilisatorische Verbesserungen kamen niemals von Parteien oder vom herrschenden System selbst, sondern waren Errungenschaften von sozialen Bewegungen. Diese Bewegungen hatten also auch konkrete Forderungen gegen oder für bestimmte Gesetze. Wir sind nicht in Russland, der Türkei oder China. In der BRD ist sowohl der Sicherheitsapparat mit Geheimdiensten und Polizei als auch die Verwaltung verhältnismäßig stark an geltende Gesetze gebunden. Gefallen uns die Verhältnisse nicht, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Gesetze geändert werden. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsform vor. Innerhalb der Gesetze ist Marktwirtschaft kein Muss. Das Grundgesetz enthält an vielen Stellen auch soziale Komponenten. Laut Art. 14 sind Enteignungen, die zum Wohle der Allgemeinheit dienen, zulässig. Nach dem Wortlaut verbietet die Verfassung sehr viele notwendige Veränderungen nicht. Es ist also eine Frage der Auslegung der Gesetze, also mit anderen Worten eine Frage der gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse. Deshalb könnte sich auch der legale Kampf für eine andere Auslegung lohnen.

    Laut Art 79 GG kann das Grundgesetz durch Gesetze geändert werden, die von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates beschlossen werden. Art. 146 des Grundgesetzes erlaubt mit den zuletzt genannten Mehrheiten auch den Beschluss einer neuen Verfassung.
    Das Grundgesetz enthält also auch Raum für Sozialismus und (nach einer bestimmten Auslegung) die Möglichkeit zum Übergang in andere, nichtstaatliche Organisationsformen.
    Natürlich ist klar, dass wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse so sind, dass solche Änderungen möglich erscheinen, dann wäre die Gesellschaft auch soweit, dass noch weiter reichende Veränderungen möglich wären. Das Argument geht eher in die Richtung, die Verfassung und die Institutionen der Republik utilitaristisch zu betrachten und mit ihnen auch so zu interagieren. Dort wo es möglich ist, nutzt diese Strukturen zu unserem und aller Vorteil! Kämpft nicht gegen Windmühlen! Der Anarchist muss sich vor Augen halten, dass die heutige ablehnende Haltung des Staates gegen die Anarchisten nicht bloß von Interessen der Kapitalfraktionen oder aus Selbsterhaltungsgründen der parlamentarischen Parteien motiviert ist, sondern auch zum Teil von Interessen der freiheitlichen Demokraten, die die Schutzfunktion des Grundgesetzes gegenüber undemokratischen Entwicklungen hochhalten und die befürchten, dass die Abschaffung dieses Systems bedeuten würde, dass es durch einen plötzlichen Umsturz passiert und danach undemokratische Kräfte an die Macht kommen könnten. Die Ablehnung richtet sich womöglich nicht gegen die Anarchisten selbst, sondern gegen die Risiken, die nicht kontrolliert werden könnten. Um diese unbegründeten Vorbehalte gegenüber evolutionär-revolutionären Anarchisten auszuräumen, bedarf es einer stärkeren Abgrenzung gegenüber denjenigen Kräften unter den Anarchisten und (sogenannten) Linken, die plötzliche Umwälzungen befürworten. Zu was Gutem soll es auch führen, wenn das Bewusstsein der Menschen dafür noch nicht da ist? Das müsste sich auch deutlich in der Abgrenzung von vielen Formen der Gewalt in der Szene zeigen. Die Distanzierung von Gewalt (unter heutigen Bedingungen) darf auch nicht als Zeichen von nichtrevolutionärer Einstellung gedeutet werden. Die revolutionäre Einstellung muss sich in der Ablehnung und Verbesserung unserer Verhältnisse zeigen und eine den Zuständen angemessene Form finden. (Gleichzeitig wäre aber eine Verurteilung der Menschen vermessen, die in ihrer Ausweglosigkeit zu gewalttätigen Aktionen greifen, weil sie ihrer Wut nicht anders kanalisieren können. Den am meisten ausgebeuteten, in Ausweglosigkeit psychisch und physisch geratenen Menschen muss unsere volle Solidarität gelten.)
    Ist es daher nicht sinnvoll das oft aggressive und provokative Verhalten gegenüber Vertretern der Sicherheitsbehörden zu überdenken?
    “Auf der einen Seite liegt im Haß gegen jedwede Form der Unterdrückung ein militanter Humanismus. Auf der anderen Seite – wie B. Brecht richtig betont -macht auch der Haß gegen die Unterdrücker die Stimme heiser, besteht die Gefahr der revolutionären Verdinglichung. die das emanzipatorische Interesse, das alle Mittel und Formen der revolutionären Befreiung durchdringen muß, nicht mehr in dem Mittelpunkt stellt. Die Gefahr des Umschlags von militantem Humanismus in verselbständigten Terror wohnt jeder Form des Hasses inne. Che sieht dieses Problem in .Mensch und Sozialismus auf Cuba‘ sehr klar. wenn er vom modernen Revolutionär fordert, daß dieser sich durch viel Menschlichkeit auszeichnen muß.” Gaston Salvatore & Rudi Dutschke, Einleitung zu CHE GUEVARA
    “Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnam”.

    Was spricht dann dagegen auf die Änderung der Gesetze und der Verfassung im unseren Sinne hinzuwirken? Es ist kein Aufruf sich in das System des Staates und Wirtschaft integrieren zu lassen. Viel mehr müssen Lehren aus der Geschichte der APO und aus der Rechtsentwicklung und Integration der Grünen ins System gezogen werden. Die Arbeit in Parlamenten, Verwaltung und Justiz soll stets als verlängerter Arm der APO betrachtet und umgesetzt werden. Was spricht dagegen, grundsätzlich den Etatismus und Kapitalismus abzulehnen und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, Mehrheiten in der Gesellschaft zu agitieren, die ihren Ausdruck in Parlamenten finden und dort damit staatliche Strukturen und Kapitalismus formal abschaffen würden? Was spricht dagegen, noch stärker juristisch gegen die Gesetze für Berufsverbote und Kriminalisierung von bestimmten Linken vorzugehen? Was spricht dagegen, auch juristisch für eine andere Auslegung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu kämpfen, bei der Menschen und Organisationen, die gegen staatliche Strukturen aus freiheitlichen Gründen eingestellt sind, nicht als Gegner dieser sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten würden, sondern als ihre Befürworter, die sie noch demokratischer machen wollen? Damit würden viele freiheitlich denkende Menschen entkriminalisiert und müssten keine Repressionen von Seiten des Sicherheitsapparates mehr fürchten und würden ein freieres und offeneres Leben führen können und es würde den Kampf für die befreite Gesellschaft erleichtern.

    Aus dem Text ergeben sich einige Forderungen:
    1. Wir brauchen eine Debatte darüber, wie das negative Bild vieler Menschen von antiautoritären Linken und Anarchisten entsteht und wie es zurechtgerückt z.B. durch
    2. mehr wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit diesem Themenkomplex,
    3. bewusste Öffentlichkeitsarbeit, mittels z.B. mehr öffentlicher Zugänglichmachung von Diskussionen, Vorträgen und anderen Beiträgen (Text, Audio, Video)
    4. stärkere juristische Vorgehensweise gegen Gesetze für Berufsverbote und Kriminalisierung von bestimmten Linken
    5. stärkere juristische Vorgehensweise für eine andere Auslegung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, gemäß welcher, Menschen und Organisationen, die gegen staatliche Strukturen aus freiheitlichen Gründen eingestellt sind, nicht als Gegner dieser sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten würden, sondern als ihre Befürworter, die sie noch demokratischer machen wollen.

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