München gegen Polizeigewalt

Wann?
05. Aug. 2017
16:00 - 19:00 Uhr

Auftaktkundgebung: Münchner Freiheit

Aus dem Aufruf der Veranstalter*innen:

Was von breiten Teilen der bürgerlichen Mitte und Politiker*innen als ein Fest der Demokratie angepriesen wurde, entpuppte sich bereits im Vorfeld der Aktionstage anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg, als ein Fest der Grundrechtsbeschränkungen. Von Beginn an wurden Protestcamps und -formen stark behindert sowie das inzwischen berühmte Camp in Entenwerder. Doch dabei sollte es nicht bleiben. Am Donnerstag, den 6.7.2017, wurde die „Welcome to Hell“-Demo aufgrund vereinzelter Fälle von Vermummung brutal zerschlagen, wobei die Polizeiführung eine Massenpanik billigend in Kauf nahm. Dabei wurden auch wahllos Passant*innen und Pressevertreter*innen angegriffen. Am Folgetag wurden friedliche Blockadeaktionen mit ähnlicher Härte zerschlagen und so die Stimmung weiter aufgeheizt. Dies gipfelte in einem Einsatz der Antiterroreinheit SEK nach Ausschreitungen im Schanzenviertel. Bei diesem Einsatz wurden unter anderem Sanitäter*innen mit vorgehaltenem Sturmgewehr an ihrer Arbeit gehindert. Auch am Samstag führte die Polizei ihr eskalatives Auftreten fort. Über die gesamten Tage hinweg konnten Beamt*innen beobachtet werden wie sie, wie in Ekstase, auf Menschen einprügelten. Diese Gewalt ist leider nur was die Häufigkeit betrifft neu. Antikapitalistische und antifaschistische Aktivist*innen sind in ihrem politischen Alltag permanent mit dieser Art von Gewalt konfrontiert. Grund dafür ist die Rolle des Staates im Kapitalismus. Der Staat dient als Mittel, die herrschenden Besitzverhältnisse zu schützen und damit auch jegliche Kritik an den Selbigen zu unterdrücken. Dies zeigt sich am gesetzlich festgelegten, kaum eingeschränktem, Eigentumsrecht oder auch der massiven Verfolgung bei Eigentumsdelikten. Vor allem im Alltag sind es nicht politische Aktive, die Gewalt durch Polizist*innen erfahren sondern People of Colour und non-citizens. So zum Beispiel Oury Jalloh, der sich auf der Dessauer Polizeiwache in einer Zelle gefesselt angeblich selbst anzündete. Die anschließenden Ermittlungen wurden durch dortige Beamte verschleppt, um die Täter zu decken. Auch wurden 2014 Geflüchtete auf einer Polizeiwache in Hannover durch Polizist*innen gequält. Auch sozial schlechter Gestellte werden zu Opfern von Polizeibeamt*innen. So der an Diabetes erkrankte Rentner Ulrich Trippler. Dieser wurde während einer Verkehrskontrolle massiv misshandelt und anschließend wegen Widerstandes angezeigt. Diese rassistischen und sozialchauvinistischen Gewaltakte zeigen, dass auch Polizist*innen anfällig für solche menschenverachtende Standpunkte sind und wie verheerend sie zusammen mit einer staatgegebenen Autorität sein können. Der Fall von Ulrich Trippler und eigene Erfahrungen zeigen, dass Anzeigen gegen die Täter meist in Gegenanzeigen und Sanktionen für die Opfer enden. Wir unterscheiden nicht zwischen „guten“ und „bösen“ Polizist*innen, sondern lehnen den Berufsstand als Ganzes ab, denn auch jene nicht übergriffigen Beamt*innen halten den Menschenfeind*innen unter ihnen den Rücken frei und tragen durch ihren Verbleib im Staatsdienst zum Fortbestehen des Staatsterrors bei. Dabei ist die körperliche Gewalt durch Polizist*innen nur die bittere Spitze des Eisberges. Darunter verbirgt sich eine Reihe weitere, weniger offensichtlichere Formen der Gewalt und Unterdrückung. Hierzu zählen unter anderem: Sexualisierte Gewalt, Einschüchterungsversuche durch sogenannte „Gefährderansprachen“, Hausdurchsuchungen, die Betroffene häufig traumatisieren, Verschärfung oder Schaffung finanzieller Nöte durch horrende Geldstrafen, Freiheitsberaubung und Isolation durch Haft,
Radikalenerlässe, Diffamierung und Erzeugung von Angst und Paranoia durch Anquatschversuche und Überwachung. Diese Maßnahmen dienen meist einem Zweck: Es soll der Rückzug der betroffenen Person aus dem Engagement und der politischen Arbeit erreicht werden. Damit wird sich erhofft unkontrollierbare soziale Bewegungen zu lähmen und in einen engen gesetzlichen Rahmen zwängen zu können, der den Erhalt der Verhältnisse gewährleistet. Essentiell für diesen Erhalt ist auch eine flächendeckende Überwachung der Menschen. Sei es das gezielte Abhören von Telefonaten, Mitlesen von SMS, Email-Verkehr und Mobildaten, das Auslesen der Standortdaten, die erst vor kurzem wieder in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung, der Bundestrojaner, das Installieren von Kameras an jeder Ecke und das Abfilmen von Demos. All diese Methoden sollen das Gefühl von Sicherheit erzeugen: es verhindere ja schließlich Anschläge und man selber habe ja sowieso nichts zu verbergen. Doch für diese Illusion der Sicherheit zahlt man einen hohen Preis: seine Privatsphäre und Freiheit. Schon seit langem steigt die Anzahl der Möglichkeiten zur Überwachung und ein Ende scheint nicht in Sicht. Allerdings hat die Überwachung für Antifaschist*innen noch weitere Auswirkungen, denn sie bietet den Repressionsorganen leichter Einsicht in unliebsame politische Bewegungen, macht diese einfacher verständlich und lässt sie sie effizienter Bekämpfen. Auch erzeugt die beständige Beobachtung durch den Staat ein Gefühl der Schutzlosigkeit, das zur psychischen Belastung werden kann. Wir finden es reicht. Diese Zustände, in denen Polizeigewalt und Repression für viele Alltag ist, können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Egal ob 48 Wasserwerfer aufgefahren werden, ob uns das SEK oder eine bayerische Hundertschaft durch die Straßen jagt oder ob Tränengas, Pfefferspray und Knüppel uns im Weg stehen, Wir werden für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Chauvinismus, Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus kämpfen!
Deswegen kommt mit uns auf die Straße, am 5.8. um 16:00 an der Münchner Freiheit!

Wir unterstützen außerdem den Aufruf „Normen überwinden, Staatsherrschaft durchbrechen“ des Projekts différⒶnce muc.

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