Protokoll zur Diskussion »Riots, Gewalt und Gewaltlegitimation«

Was ist Gewalt?

Körperliche Gewalt und unmittelbarer Zwang scheinen unbestreitbar Formen der Gewalt zu sein. Doch wie sieht es mit Haft und (General)Streik aus? Gibt es sprachliche Formen der Gewalt, zum Beispiel durch die Verwendung des generischen Maskulinums oder in der Sprache des Dritten Reiches1? Sind Gesetze und Vandalismus Formen der Gewalt?

Alle oben aufgeführten Formen wurden als Gewaltformen akzeptiert, zwei weitere wurden ergänzt: Zum einen die emotionale Gewalt zum Beispiel durch emotionale Erpressung, zum anderen strukturelle Gewalt. Strukturelle Gewalt meine keine direkte Gewaltanwendung, die einer Person widerfahre. Sie sei nicht greifbar und damit schwer öffentlich zu machen. Strukturelle Gewalt werde durch ein System, das auf Unterdrückung basiere, ausgeübt, um die Strukturen dieses Systems aufrechtzuerhalten. Ein Beispiel sei die Prozedur, die eine Person durchlaufen müsse, die HartzIV beantrage. Strukturelle Gewalt bestimme jede Faser des Lebens der Personen, die durch dieses System unterdrückt werden. Es wurde daraufhin angemerkt, dass ein mögliches Problem am Begriff struktureller Gewalt sei, dass er ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen der Gewalt sei, wie zum Beispiel Gesetze oder sprachliche Gewalt.

Reaktionen auf den Textinput eines*r Teilnehmers*in

siehe Unreflektierte Gewalt und autoritäre Tendenzen entfernen uns von unseren Zielen. Ein Beitrag zum Thema mit weitergehenden Forderungen

Es kam die Frage nach der Definition des Begriffs „utilitaristisch“ auf. Utilitarimus bedeute, etwas zu nutzen, ohne daran zu glauben, ein nutzenorientiertes Verhältnis zu Staat und Justiz zu haben, mit dem Ziel, Mehrheiten zu schaffen.

Es wurde eingewandt, dass nach Benjamin in Europa das Verhältnis von Staat und Bürgern*innen einer mythischen Gewalt zugrunde liege. Diese mythische Gewalt sei eine, die darauf abziele, Recht zu setzen und Recht zu erhalten.2 Bei Derrida werde diese Definition um das Prinzip der Iterabilität erweitert, die eine ständige Wiederholung des rechtsetzenden Charakters der Gewalt durch die Ausübung dieser Gewalt betone.3 Inwiefern könne da überblickt werden, was durch die Nutzung der bestehenden Strukturen begünstigt beziehungsweise gefördert oder aufrecht erhalten wird? Anders gesagt, bestehe nicht durch die Nutzung der Strukturen die Gefahr, diese in ihrer Funktion zu bestätigen und damit dazu beizutragen, sie zu reproduzieren und aufrechtzuerhalten? Tatsächlich müsse diese Gefahr im Auge behalten und in die Entscheidung einfließen.

Es wurde zusätzlich eingewendet, dass zu bedenken sei, dass die geschichtliche Erfahrung gezeigt habe, dass eine Nutzung der Strukturen immer gescheitert sei, seien es die Sozialdemokratie, die Grünen oder die Linken, genauso wie die Diktatur des Proletariats. Dagegen wurde gehalten, dass das vertretene Weltbild aktuell eine Utopie sei und kleine Schritte gemacht werden müssten. Deshalb müsste der Staat genutzt werden, wo es gehe. Es müsse das Bild, Chaoten*innen zu sein, bekämpft werden, um ernst genommen zu werden. Es müsse gezeigt werden, dass Anarchismus nicht „alle gegen alle“ bedeute, sondern „alle miteinander“. Es wurde auch betont, dass es nicht darum gehe, in eine Partei einzutreten, sondern dass diese Nutzung der Strukturen über außerparlamentarische Opposition laufen müsse. Dagegen spreche jedoch, dass Gesetzesänderungen, wie sie im Text skizziert wurden, nur durch Parteien geändert werden könnten, weshalb es nach dieser Logik unabdinglich sei, einer Partei beizutreten. Im Text wurde betont, dass das Grundgesetz die Möglichkeit biete, ein anderes Wirtschaftssystem als das kapitalistische einzusetzen und sich eine neue Verfassung zu geben. Darauf reagierend kam die Frage auf, warum das System zulassen solle, dass es abgeschafft würde. Die strukturelle Gewalt des Systems führe bereits heute dazu, dass linke Bestrebungen, die deutlich vielfältiger seien als das Bild des*r Steineschmeißers*in, delegitimiert würden und diese auf das Bild der „gewaltbereiten Linken“ reduziert würden. Des Weiteren wurde eingewandt, dass Parlamentarismus zum Paradoxon führe, dass mensch sich in die Herrschaftsstrukturen einfüge, um diese aufzulösen. Ähnlich sinnvoll wäre es, ein Haus anzuzünden, um das Feuer dort zu löschen. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit sei es schwierig zu vermitteln, dass Herrschaftsstrukturen abgelehnt würden, wenn gleichzeitig mit diesen Herrschaftsstrukturen kooperiert würde.

Es wurde dagegen gehalten, dass der Reiz am Utilitarismus sei, dass Schadensbegrenzung betrieben werden könne, dass es gut sei, Dinge zu bewegen, wo mensch Dinge bewegen könne. Auf keinen Fall sollte verbissen an Gewaltmitteln festgehalten werden, wenn diese an dieser Stelle gar nicht nötig seien. Dann wurde betont, dass eine Umwälzung der Verhältnisse nicht anders vonstatten gehen könne als durch Überzeugung der Menschen. Jedoch solle mensch sich auch nicht integrieren, sondern außerparlamentarische Opposition betreiben. Es wurde hinzugefügt, dass eine gewaltfreie Gesellschaft zu wollen auch heiße, gewaltfrei zu kämpfen.

Daraufhin wurde eingewandt, dass eine weitere Gewaltform, die sich auftue, die Gewalt der Spaltung sei. Sich von linken Gewalttätern*innen zu distanzieren, schade den Zielen noch mehr, wer Gewalt einsetzen wolle, solle dies auch tun. Jedoch sollte sich gefragt werden, warum diese Gewalt eingesetzt würde, weil dies den Menschen, die Gewalt einsetzten, häufig selbst nicht klar wäre. Dagegen wurde gehalten, dass sich gegen die Gewalt der Polizei zur Wehr gesetzt würde und damit es sehr klar sei, weshalb Gewalt eingesetzt würde. Es wurde zusätzlich daraufhin hingewiesen, dass die sogenannte „militante Szene“ in Deutschland im Vergleich zu Frankreich oder Griechenland sehr gemäßigt sei. Es sollte deshalb überlegt werden, inwiefern es sinnvoll sei, sich militant zu geben (zum Beispiel durch das Tragen schwarzer Kleidung und durch Vermummung), wenn mensch nicht beabsichtige, militante Aktionen durchzuführen. Dadurch erlange mensch erst das negative Image, ganz ohne tatsächlich gewaltvoll aufzutreten. Der schlechte Ruf der Linken in Deutschland sei nicht besonderer Militanz geschuldet, sondern der fehlerhaften Vermittlung von Inhalten. Egal, ob militante Aktionsformen oder nicht, solange die Inhalte nicht korrekt kommuniziert würden, werde sich das Bild der radikalen Linken nicht verbessern.

Ein neuer Einwurf setzte als Maßstab die Art der Aktion und wogegen diese sich richte. Aktionen gegen Nazis (zum Beispiel ihr Auto anzünden) seien legitim, einem Menschen hingegen das Auto anzuzünden, der 15 Monate für sein Auto gearbeitet habe, sei keine legitime Aktion. Die Frage sei also, warum das Auto angezündet werde und daran lasse sich bemessen, ob dieser Akt der Gewalt legitim sei oder nicht. Zusätzlich wurde eingeworfen, dass der Kapitalismus von innen nicht veränderbar sei. Dies zeige sich bereits an den alltäglichen Kämpfen wie Streiks, auf die der Staat sofort gewaltvoll reagiere. Der Kampf müsse deshalb auf den Straßen und in den Köpfen stattfinden.

Es wurde zusätzlich kritisiert, dass im Text von “evolutionär-revolutionären Anarchisten” die Rede sei. Die beiden Begriffe „revolutionär“ und „evolutionär“ würde sich gegenseitig ausschließen. Eine Evolution sei ein langwieriger Prozess, eine Revolution ein plötzlicher Umsturz. Daraufhin wurde wieder betont, dass es nicht darum gehe, das System im System zu ändern, sondern das System da zu nutzen, wo es möglich sei. Eine Revolution sei eben kein plötzlicher Umsturz, sondern sei ein langer Prozess, der ein Prozess der Überzeugung sein müsse. Anders gehe es nicht, die Konsequenz wäre ansonsten von Neuem eine Diktatur des Proletariats. Es wurde dann angemerkt, dass selbst wenn eine Mehrheit überzeugt sei, eine profitierende Minderheit sich gegen die Veränderungen wehren würde. An irgendeinem Punkt sei der Umsturz einfach nötig.

Weiterhin wurde am Text beanstandet, dass es nicht vertretbar sei, einen positiven Bezug zu einem Staat aufzubauen, der sich so verhalte, wie es aktuell geschehe. Außerdem wurde angemerkt, dass Art. 14 GG, der das Eigentum schütze, Enteignungen zum Wohle aller quasi unmöglich mache, konträr zum Text, der das Gegenteil behaupte.4

Wie lässt sich Gewalt legitimieren?

Zuerst wurde die Notwendigkeit, Gewalt zu legitimieren, in Frage gestellt, da Gewalt eine emotionale und keine rationale Angelegenheit sei. Emotionen sollten den Menschen nicht weggenommen werden. Wenn mensch Gewalt widerfahre, habe mensch auch das Recht, Gewalt zu reproduzieren. Dieser These wurde widersprochen: Im Gegenteil, jede Gewalt müsse legitimiert werden. Würde das nicht getan werden, befänden sich die Menschen wieder im naturrechtlich formulierten „Urzustand“, in der jeder Mensch dem anderen Menschen ein Wolf sei5. In einem solchen Urzustand sei eine befreite Gesellschaft, die das Ziel radikallinker Bestrebungen sei, nicht erreichbar. Eine weitere Sichtweise lehnte reine Emotion als Legitimation ab, fand Gewalt aber dadurch legitimiert, dass sie Selbstverteidigung gegen Polizei und Nazis sei.

Weiterhin wurde eingewandt, dass das herrschende System nicht friedlich umwerfbar sei. Deshalb sei es notwendig, Gewalt anzuwenden. Die Philosophie gehe von einem allgemeinen Zustand aus, der nicht da sei. Eine rechtspositivistische Position sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings nur in einem System der Gleichen unter Gleichen. Sobald es Unterdrückte gebe, müssten diese das Recht haben, sich gegen ihre Unterdrücker*innen zur Wehr zu setzen. Sobald zum Beispiel eine Mehrheit von 80% entscheide, dass die anderen 20% in Sklaverei leben müssten, stelle sich die Frage, was Unterdrückte machen könnten, um ihre Unterdrückung zu beenden.

Eine neue Position argumentierte, dass Gewalt dadurch legitimiert sei, dass es nun mal im politischen Zusammenhang passieren könne, dass Gewalt ausbreche.

Des Weiteren wurde angemerkt, dass eine Gesellschaft sich immer in Gewaltverzicht bilde.6 Daraufhin stelle sich die Frage, wie es so möglich sei, die Errichtungen einer neuen Gesellschaft mithilfe von Gewaltanwendung zu erreichen. Eine Änderung der Gesellschaft sei ohne Gewalt nicht möglich, doch wie solle eine herrschaftsfreie Gesellschaft gebildet werden, wenn diese mit Gewalt erreicht worden sei?

Hier wurde eingewandt, dass keine Gesellschaft sich gewaltfrei gebildet habe, dass insbesondere die kapitalistische Gesellschaft sich nicht durch Gewaltverzicht gebildet habe, sondern dass im Gegenteil dieser Prozess äußerst gewaltvoll vonstatten gegangen sei. Es müsse daher ein System geschaffen werden, dass Gewalt dazu nutze, Unterdrückte von ihren Unterdrückern*innen zu befreien. Gewaltverzicht sei unabdinglich, um auf Augenhöhe miteinander zu leben, sobald jedoch eine Person sich über eine andere Person stellen wolle, sei dieser Gewaltverzicht aufgehoben.

Exkurs:

Kritik am Unterdrücker*in–Unterdrückte-Modell

Kritisiert wurde daraufhin, dass das Modell Unterdrücker*in–Unterdrückte der Komplexität der Gesellschaft nicht Rechnung trage. So sei es möglich, gleichzeitig Unterdrücker*in und Unterdrückte*r zu sein. Eine nationale oder „westliche“ Perspektive, um Unterdrücker*innen von Unterdrückten zu unterscheiden, sei verkehrt. Wenn eine solche Einteilung betrieben werden müsste, so müsste die Analyse global durchgeführt werden. So seien –vereinfacht ausgedrückt– alle Bewohner*innen der nördlichen Erdhalbkugel Profiteure*innen des Systems und trügen eine Mitverantwortung an der Ausbeutung der südlichen Erdhalbkugel, zum Beispiel beim Einkauf der billigen Hose aus Bangladesch.7 Damit seien diese ebenfalls Unterdrücker*innen und es dürfte legitimerweise durch die Unterdrückten der südlichen Welthalbkugel Gewalt an jedem*r Einzelnen –also auch an allen Beteiligten der Runde– verübt werden. Eine Gewaltlegitimation über eine Einteilung in Unterdrücker*in und Unterdrückte vorzunehmen, könne also nicht die Lösung sein. Dagegen wurde eingewandt, dass zum Konsum keine Alternative bestünde. Es bestehe lediglich eine Wahl zwischen Einkaufen und Verhungern. Aussteigen sei eine komplizierte Sache und mache den*die Konsumenten*in zwangsweise zum*r Unterdrücker*in. Es wurde zusätzlich angemerkt, dass zwar in Deutschland eine privilegierte Position auch unter den Unterdrückten herrsche, jedoch trotzdem alle Unterdrückte des Kapitalismus seien. Deshalb sollte eher danach geschaut werden, wer bewusst eine Entscheidung zur Unterdrückung treffe. Die, die reflektieren, was sie tun, seien von den Unreflektierten zu unterscheiden und freizusprechen. An dieser Argumentation wurde kritisiert, dass die, die sich zum Konsum gezwungen fühlten, trotzdem nicht gezwungen seien, Handys und andere Luxusobjekte, die nicht zum Überleben nötig seien, zu konsumieren. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Problem sei, dass ein kleiner Teil der Menschen die Produktionsmittel besäße, während eine große Mehrheit gezwungen sei, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die vom System profitierenden Menschen, die trotzdem keine Produktionsmittel besäßen, seien Teil des Bürgertums. Es sei nicht sinnvoll, gegen diese Profiteure*innen vozugehen, es sei nicht zielführend, zum Beispiel Menschen zu bekämpfen, die Manager*innengehälter bezögen, sondern das Einzige, das zielführend sei, sei die Besitz- bzw. Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln zu ändern. Davon würden alle profitieren, die Ausgebeuteten der ganzen Welt. Verantwortlich für die Unterdrückung zum Beispiel der Arbeiter*innen in der Textilindustrie seien die Menschen, die dort Produktionsmittel besäßen und die Menschen dort einstellten. Dagegen gehalten wurde, dass Menschen, die andere Menschen nicht einstellten, trotzdem nicht frei von Verantwortung seien. Das Einstellen von Menschen zu Konditionen, wie es zum Beispiel dort geschehe, sei Gewalt, ja, der Konsum der von dieser Textilindustrie produzierten Güter sei es allerdings auch. Zusätzlich wurde kritisiert, dass wohl kaum die Ausbeutungssituation der Arbeiter*innen der Textilindustrie mit Ausbeutungsverhältnissen innerhalb Deutschlands vergleichbar sei und argumentiert werden könne, dass beide gleichermaßen von einer Änderung der Besitzverhältnisse profitieren würden. Daraufhin wurde angemerkt, dass es nur so lange schwierig sei, Unterdrückte von Unterdrücker*innen zu unterscheiden, solange nicht der konkrete Einzelfall betrachtet werde. Am Beispiel der „Black Lives Matter“- oder der Frauenbewegung seien Unterdrückte sowie Unterdrücker*innen klar auszumachen. Zwar sei keine Person frei von gesellschaftlicher Prägung, doch entscheidend sei, für welche Seite mensch sich entscheide. Auch bei nicht verhältnismäßiger Gewalt sei bei unterstützenswerten Zielen diese Bewegung zu unterstützen.

Eine andere Sichtweise definierte eine Gesellschaft, die sich durch ein Gewaltmonopol des Staates und einen sonstigen Gewaltverzicht auszeichne, als Gewaltherrschaft. Eine Gewaltherrschaft allerdings, die durch ihre [Subjekte] selbst schizophrenerweise legitimiert worden sei. Inwiefern sei dann Ausbübung von Gewalt gegen die Gewalt, die unter anderem von eben genau diesen Gewaltausübenden mit legitimiert worden sei, legitim? Eine Möglichkeit diesem Dilemma zu entkommen, sei, andere Wege zu gehen, neue Gemeinschaften zu bilden, in denen sich die Frage nach Gewaltverzicht oder -monopol nicht stelle. Die aktuelle Gesellschaft [die BRD] sei ein zu riesiges Konstrukt. Der aktuelle Konsens sei nie besprochen worden, zumindest hätten sich bisher nie 80 Millionen Menschen zusammengesetzt, um darüber zu diskutieren, wie sie zu Gewalt stünden und ob sie auf die Ausübung derselben verzichten wollten. Bisher sei dieser existierende Konsens, der sich nicht auf Diskussion und Auseinandersetzung begründet habe, nie in Frage gestellt worden. Prinzipiell sei es auf jeden Fall schon OK, Gewalt auszuüben, um sich zu wehren.

Daraufhin wurde gefordert, sich die Maxime zu setzen, keine Gewalt zu benötigen. Trotzdem hätten Menschen, die Gewalt ausgesetzt seien, das Recht, darauf zu reagieren. Die Mittel müssten allerdings dem Zweck angemessen und zielführend sein. Wichtig sei aber, dass diese nötige Gewaltanwendung von den durch Gewalt gezwungenen Gewaltausübenden selbst kritisch und ablehnend zu bewerten sei. Niemals sollte die Notwendigkeit, Gewalt anzuwenden, positiv bewertet werden.

Es kam die Frage auf, ob denn Gewalt als Antwort auf Gegengewalt immer legitim sei.

Zusätzlich wurde die These in den Raum geworfen, dass, da Gewalt immer Ausdruck eines Unterdrückungsverhältnisses sei (vgl. die Ausführungen innerhalb des Exkurses zum Wesen des Menschen), eine befreite Gesellschaft automatisch gewaltfrei, da keine Unterdrückung mehr vorhanden sei und Gewalt nur aus dem Kampf gegen Unterdrückung resultiere. Dies wurde angezweifelt, schließlich sei die Höchststrafe im Anarchismus der Ausschluss aus dem Kollektiv. Dies sei eine höchst gewaltvolle Handlung.

Exkurs:

Was ist das Wesen des Menschen?

Es wurde die Prämisse infrage, dass das Wesen des Menschen ein gewaltvolles sei. Auf dieser Annahme basierten nämlich die Legitimationsmodelle der naturrechtlichen und der rechtspositivistischen Position. Es wurde die neue Prämisse formuliert, dass der Mensch ein soziales und solidarisches Wesen sei und dass dies der „Urzustand“ des Menschen sei. Daraus ergebe sich ein deutlich positiveres Weltbild. Die Utopie basiere dann nicht auf einem gegenseitigen Gewaltverzicht, sondern auf Solidarität.

Dies wurde in Zweifel gezogen. Ein Wesen des Menschen gebe es nicht und damit auch keinen Naturzustand. Ein Mensch sei ausschließlich ein Produkt seiner Umstände. Gewalt entstehe durch Unterdrückung. Wenn mensch sich die aktuelle Kriminalstatistik ansehe, sehe mensch, dass lediglich 1% der aufgeführten Delikte Delikte gegen das Leben seien. Alle anderen Formen der „Kriminalität“ seien Ausdruck eines Unterdrückungsverhältnisses, so zum Beispiel auch Vergewaltigungen.

Dieser These wurde entgegen gehalten, dass der Mensch keine leere Hülle sei, sondern ein soziales Wesen. Während eine Schlange sofort aus dem Ei krieche und nie wieder eine andere Schlange brauche, um zu überleben, sei der Mensch auf andere Menschen angewiesen. Ohne andere Menschen sei er nicht in der Lage, zu überleben. Das heiße, dass der Mensch den Menschen möge. Nicht umsonst sei der Begriff „menschlich“ positiv konnotiert. Es seien lediglich die Verhältnisse so pervertiert, dass der Mensch sich unmenschlich verhalte.

Fußnoten

1 Die Wirkmacht der sogenannten LTI (Lingua Tertii Imperii) wird unter anderem von Victor Klemperer beschrieben. Bei Lektüre zeigt sich, dass sich bis heute Spuren der LTI in der deutschen Sprache finden lassen. (Vgl. Klemperer, Victor: LTI. Notizbuch eines Philologen. Stuttgart: Reclam. 2015.)
2 Vgl. Benjamin, Walter: Zur Kritik der Gewalt.
3 Vgl. Derrida, Jacques: Gesetzeskraft. Der »mystische Grund der Autorität« (1990). Übers. v. Alexander García Düttmann. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 2014.
4 Inwieweit Art. 14 GG in die eine oder andere Weise interpretiert werden könne, bleibe dem*r Leser*in überlassen: Vgl. GG Art. 14. https://dejure.org/gesetze/GG/14.html.
5 Im Original „Homo homini lupus“. Vgl. Hobbes, Thomas: Leviathan.
6 Vgl. die naturrechtliche Position.
7 Vgl. Lessenich, Stephan: Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis. München: Hanser Berlin. 2016.