Freiheit für Max! Freiheit für alle Gefangenen!

Wir dokumentieren hier den Beitrag einiger Anarchist*innen anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, der bei Indymedia erschienen ist:

Im Rahmen der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir heute in unmittelbarer Nähe des „Frauen“gefängnisses München sowie der JVA Stadelheim ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für alle Gefangenen. Abolish Prisons. Free Max.“ aufgehängt.


Gefängnisse dienen dem Staat dazu, abweichendes Verhalten – auch als Verbrechen bezeichnet – zu bestrafen und zugleich ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Im Gegensatz zu dem gängigen Narrativ von Personen, vor denen die Gesellschaft geschützt werden müsse, findet mensch in Gefängnissen zur überwiegenden Mehrheit hauptsächlich Menschen, die dort aufgrund ihrer Armut, ihrer Hautfarbe oder ihrer politischen Einstellung sind. Viele Menschen befinden sich nur deshalb im Gefängnis, weil sie nicht in der Lage waren, eine Geldstrafe zu bezahlen. Oft handelt es sich dabei sogar um „Delikte“, die Armut bestrafen: Zahlreiche Menschen sitzen beispielsweise deswegen im Knast, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten, jedoch gezwungen waren, diesen trotzdem zu nutzen. Zugleich ist auch zu beobachten, dass überdurchschnittlich viele Personen of Color und Angehörige von marginalisierten Minderheiten in den deutschen Gefängnissen anzutreffen sind. Das hat ganz offensichtlich rassistische Ursachen, zum Beispiel racial profiling bei der Polizei, sowie eine oft härter ausfallende Bestrafung vor Gericht und auch rassistische Gesetze, die Menschen wegen ihrer Herkunft, Staatsbürgerschaft oder Hautfarbe diskriminieren (Stichwort: Integrationsgesetze, sowie Asylgesetze). Auch Menschen, die das erhabene Selbstbild der deutschen Mehrheitsgesellschaft stören, etwa Obdachlose finden sich häufig in Gefängnissen wieder. Gründe dafür konstruieren Bullen, die sie regelmäßig mit Kontrollen schikanieren am laufenden Band. In München beispielweise findet unter der zynischen Bezeichnung „Schwerpunktkontrollen am Hauptbahnhof“ eine regelrechte Vertreibung von Obdachlosen statt. Auf diese Weise konstruierte Ordnungswidrigkeiten wie das Nicht-Nachkommen eines Platzverweises oder eines Verstoßes gegen das Alkoholverbot am Hauptbahnhof können dabei schnell zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führen.


Aber auch wenn mensch dem Narrativ folgt, dass Gefängnisse der Unterbindung von schädlichem Verhalten gegenüber Menschen dienen, muss mensch feststellen, dass Gefängnisse diesem Anspruch keineswegs gerecht werden. Gefängnisse sind keine Orte, an denen eine transformative Täter*innenarbeit möglich ist, sondern dienen lediglich der Bestrafung.


Wir lehnen Gefängnisse aus diesen Gründen ab! Gefängnisse dienen lediglich dazu, Menschen gefügig zu machen und Herrschaft über sie auszuüben.


Mit unserer Aktion wollen wir außerdem unsere Solidarität mit dem Gefangenen Max ausdrücken. Max ist ein politischer Gefangener, der derzeit seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und auf seinen Prozess wartet. Die Bullen werfen Max vor, mehrere hundert Graffiti im gesamten Münchner Stadtgebiet angebracht zu haben, die zum Teil staatskritische und antifaschistische Botschaften enthielten. Weil die Bullen wochenlang keine Ermittlungserfolge erzielen konnten, präsentierten sie der Öffentlichkeit die Gefangennahme von Max und einer weiteren Person, die sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß befindet, umso stolzer. Die Presse, die sich zuvor kräftig an der Hetzjagd nach den Verantwortlichen für die Graffiti beteiligt hatte, nahm das dankbar an. Seitdem ist der Fall für sie abgeschlossen. Dass Max wegen ein paar Graffiti seit nun fast einem Jahr ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzt und dabei unter verschärften Haftbedingungen zu leiden hat, ist der Presse keinen Bericht mehr wert.
Wir haben Max nicht vergessen und wollen die Öffentlichkeit mit unserer Aktion an ihn erinnern.


Freiheit für Max!

Freiheit für alle Gefangenen!

Feuer den Knästen!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/23887

Infotisch zum Thema Anarchismus, Repression und Gefangenschaft

Bei dem heutigen Mobilisierungsvortrag zu den Protesten gegen den S20-Gipfel in Salzburg habt ihr auch die Möglichkeit, euch über die Internationale Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen zu informieren und weitere Materialien zum Thema Anarchismus, Repression und Gefangenschaft zu bekommen. Außerdem habt ihr die Möglichkeit, Postkarten an anarchistische Gefangene weltweit zu verfassen.

Mit dabei sind unter anderem die folgenden Materialien:

Die Rolle der Gefängnisse innerhalb der Gesellschaft

Anlässlich der globalen Aktionswoche in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen haben wir einen Text über die Rolle der Gefängnisse in der Gesellschaft verfasst. Diesen Text haben wir als Flyer verteilt, um auf den Themenkomplex des weltweiten Gefängnissystems aufmerksam zu machen.

Stell dir vor dir würde von einem Tag auf den nächsten die Kontrolle über dein Leben genommen werden. Viele Entscheidungen, beispielsweise wann du isst, wann du schläfst, wann du andere Menschen treffen kannst – und welche anderen Menschen –, ob und welche Bücher du lesen darfst würden von anderen Menschen für dich getroffen. Stell dir vor, du würdest gezwungen werden, für einen Tageslohn von rund 8 Euro zu arbeiten und irgendwer würde dich trotzdem zwingen, einen Teil dieses Geldes zu sparen. Stell dir vor, es gäbe Menschen die du jeden Tag sehen musst, von denen du abhängig bist und die dich jederzeit verprügeln können – und die das auch tun –, ohne dass das Konsequenzen für sie hat. Stell dir vor, du wärst krank aber darfst erst in einer Woche zum Arzt. Für viele Menschen weltweit ist das und Schlimmeres bittere Realität. Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat und für viele sogar Jahr um Jahr.

Die Rede ist hier von Gefängnisinsass*innen. Die gibt es überall auf der Welt, in manchen Ländern gibt es mehr, in anderen Ländern weniger, aber immer handelt es sich um Menschen, die sich nicht konform zur jeweiligen Gesellschaft verhalten (haben), auffällig häufig auch um Angehörige marginalisierter Gruppen. Rund 10 Millionen Menschen befinden sich weltweit in Gefängnissen (vgl. World Prison Brief 2017), das sind rund 1,3 Promille (0,13 Prozent) der Weltbevölkerung. Dabei sind viele Menschen, die sich in gefängnisähnlichen Situationen befinden, etwa in diversen Lagern für flüchtende Menschen, in dieser Statistik überhaupt nicht berücksichtigt.

Die Situation der Gefangenen ist in jedem Gefängnis prekär! Viele Rechte, die andere Bürger*innen des jeweiligen Staates haben, gelten für Gefangene nicht. Auch grundlegende Menschenrechte werden systematisch missachtet. Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es in Gefängnissen nicht: Die Haftbedingungen fördern Krankheiten, der Besuch bei einem*einer Ärzt*in ist oft erst Tage später möglich und die zahlreichen bekannten Übergriffe auf Gefangene durch das Gefängnispersonal sind keine Zufälle sondern ein zentrales Element des repressiven Gefängnissystems. Auch die Ausbeutung der Arbeitskraft Inhaftierter könnte kaum menschenverachtender sein: Arbeitsrechtliche Bestimmungen gelten im Gefängnis nicht. Die Gefangenen müssen für lächerlich niedrige Tageslöhne (teilweise etwa rund 8 Euro pro Tag) arbeiten, an vielen Orten dieser Welt werden sie für ihre Arbeit gar nicht bezahlt. Neben Arbeiten zur Aufrechterhaltung des Gefängnisbetriebs müssen viele Inhaftierte auch Arbeiten für Firmen verrichten, die von den sklavereiähnlichen Zuständen in den Gefängnissen gerne profitieren. Neben den Gängelungen durch das Gefängnissystem selbst erfahren Gefangene oft auch einen sozialen Ausschluss. Dabei sind es nicht nur bestehende Sozialkontakte, die oft unter aktiver Mitwirkung des Gefängnissystems im Laufe einer längeren Gefangenschaft zemürbt werden, sondern ein Gefängnisaufenthalt wirkt sich auch negativ auf zukünftige Sozialkontakte und Chancen der gesellschaftlichen Teilhabe aus: In vielen Bereichen der Wirtschaft werden Menschen später nicht mehr eingestellt werden, weil sie schon einmal im Gefängnis waren, viele Menschen verurteilen andere Menschen, die schon einmal im Gefängnis waren pauschal und wollen nichts mit ihnen zu tun haben und zuweilen stehen ehemaligen Strafgefangenen bestimmte Angebote der öffentlichen Hand nicht mehr zur Verfügung.

Das alles sind keine Missstände, die nur in den Gefängnissen von für menschenfeindliche Handlungen bekannten Diktaturen beobachtet werden können. Es sind Zustände, wie sie hier in Deutschland, sowie fast überall auf der Welt herrschen. Sicher gibt es qualitative Unterschiede zwischen den Gefängnissystemen der Länder, aber die hier beschriebenen Zustände sind eine Art Konsens aller Länder, von dem es fast nur Abweichungen nach unten gibt.

Gefängnisse sind ganz eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Institution der Unterdrückung, selbst wenn weite Teile der Gesellschaft keinerlei Vorstellung von den Zuständen in Gefängnissen haben, befürworten sie diese. Übrigens ist es bei näherem Hinsehen keineswegs außergewöhnlich, dass die Menschen kaum eine Vorstellung davon haben, wie der Alltag in den Gefängnissen, die sie befürworten, aussieht. Beinahe alle konkreten repressiven und gewaltvollen Maßnahmen, die eine Gemeinschaft zu ihrem (vermeintlichen) Schutz vor „den Anderen“ gutheißt, finden hinter den Vorhängen statt. Das bedeutet es gibt kaum – und wenn doch, dann keinesfalls objektive – mediale Berichterstattung, das Ganze findet meist abseits der Blicke der Gesellschaft statt und die Betroffenen der Maßnahmen werden oft so sehr eingeschüchtert, dass sie es nicht wagen, von ihren Erfahrungen zu berichten oder sie werden daran anderweitig gehindert (beispielsweise können Personen, die abgeschoben werden über ihre Behandlung in Deutschland kaum mehr berichten, aber auch Menschen in Gefängnissen haben kaum Möglichkeiten, Menschen außerhalb von ihren Erfahrungen zu erzählen – teilweise weil sich einfach keine Person für sie interessiert, teilweise wird Post in der von Missständen in den Gefängnissen berichtet wird auch angehalten oder geht „verloren“). Tatsächlich interessieren sich die meisten Menschen aber schlicht nicht für die prekären Lebensbedingungen von Gefangenen. Und wenn sie doch einmal unfreiwillig von den Missständen in Gefängnissen erfahren, wischen sie diese Kenntnis beiseite, indem sie von einer „gerechten Strafe“ oder „Notwendigkeit“ sprechen.

Das Gefängnis als ein Ort der „gerechten Strafe“ steht übrigens nicht in Widerspruch zu dem verbreiteten Bekenntnis zu „Resozialisierung“. Vielfach bedeutet das schließlich nichts anderes als eine Person unter Ausübung von Zwang (beispielsweise durch einen Gefängnisaufenthalt oder durch Bewährungsauflagen) dazu zu bringen, sich konform zur umgebenden Gesellschaft zu verhalten. Neben der Tatsache, dass das eine autoritäre Maßnahme zur Normierung der Mitglieder einer Gesellschaft ist, ist auch klar, dass dieses Unterfangen bei vielen Menschen scheitern muss: So werden beispielsweise in Deutschland PoC schlicht aus rassistischen Gründen als nicht zur Gesellschaft gehörig bzw. „abweichend“ betrachtet. Das ist ein gesellschaftliches und institutionelles Problem. Deshalb werden diese Menschen stärker beobachtet, öfter kontrolliert und zum Teil auch aus willkürlichen Gründen verhaftet. Die Folge: Diese Personengruppen sind in Gefängnissen überrepräsentiert, was wiederum die in der Gesellschaft vorhandenen rassistischen Vorurteile befeuert. Insgesamt ist zu beobachten, dass in Gefängnissen zumeist ein deutlich größerer Anteil der Inhaftierten Angehörige marginalisierter Minderheiten sind, als Angehörige der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft.

Das gibt auch Aufschluss über die eigentliche Rolle von Gefängnissen in unserer Gesellschaft. Sie sind zugleich das wohl härteste Instrument zur gewaltsamen Unterdrückung von „abweichendem“ Verhalten das dem Staat zur Verfügung steht, sowie ein Ort für all diejenigen, die von der Gesellschaft verstoßen wurden. Ziel eines Gefängnisaufenthalts ist es immer, die inhaftierte Person zu brechen und sie der gesellschaftlichen Norm anzupassen. Ist das nicht möglich, beispielsweise weil die Person aus rassistischen Gründen im Gefängnis sitzt, wird das Gefängnis zu einem Ort der Zerstörung dieser Person: Der gewaltsame Gefängnisalltag erfüllt dann nur noch den Sinn, die betroffene Person herabzuwürdigen und sie dem Bild, das die Gesellschaft von ihr hat, gleichzumachen. Für diese Personen ist das Gefängnis der Ort, an den sie von einer Gesellschaft, in der es (scheinbar) keinen Platz für sie gibt, verwiesen wurden.

Alle Gefangenen sind politische Gefangene!

Gegen Zäune, Mauern und Grenzen: Die Ordnung stören!

Am 25. August findet um 14 Uhr am Europaplatz in München eine Großdemonstration gegen die Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung durch die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen statt. Anlässlich dessen rufen wir dazu auf, gegen die Abschottungspolitik der EU, den Rechtsruck in Deutschland und anderen EU-Ländern und den Rassismus der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Ob durch Beteiligung an der Demonstration oder auf andere Art und Weise, Hauptsache ihr leistet Widerstand gegen die rassistische Ordnung in Deutschland und der EU!

Im Mittelmeer sind im Juni dieses Jahres nach Angaben der International Organization for Migration 629 Menschen ertrunken. Das sind mehr Menschen als von Januar bis einschließlich Mai zusammen. Zugleich wird die Arbeit privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeerraum durch EU-Staaten unter aktiver Mitwirkung Deutschlands massiv gestört, indem Schiffen das Einlaufen in Häfen verweigert wird, Schiffe in Häfen festgesetzt werden und Crewmitglieder angeklagt werden.

Abschottungspolitik der EU

Hinter dieser Praxis steckt eine politische Agenda: Sie ist Teil der Abschottungspolitik der EU. Weil sich viele Menschen genötigt sehen über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten – vor allem deshalb, weil die EU und ihre Staaten sichere Fluchtwege blockieren – versucht mensch nun auch eine Flucht nach Europa über das Mittelmeer zu unterbinden, nötigenfalls auch zum Preis von Tausenden Ertrunkenen!

Doch die Abschottungspolitik der EU kennt neben der Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer noch zahlreiche weitere menschenverachtende Praktiken, mit denen versucht wird, Flüchtende Menschen um keinen Preis in die EU zu lassen und diejenigen, denen das dennoch gelungen ist, schnellstmöglich wieder loszuwerden.

Innerhalb wie außerhalb der EU-Grenzen werden flüchtende und geflüchtete Menschen in Lagern eingesperrt und müssen dort in aller Regel unter menschenverachtenden Bedingungen leben. Ziel dieser Lager ist es, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen festzuhalten, bzw. – wenn sie sich innerhalb der EU-Grenzen befinden – möglichst schnell wieder abschieben zu können.

Selbst hier in Deutschland, also weit innerhalb der EU-Grenzen, gibt es zahlreiche Lager deren Ziel die Isolierung Geflüchteter von der übrigen Gesellschaft ist. So ist es einerseits deutlich leichter für die zuständigen Behörden, Personen die abgeschoben werden sollen zu finden, andererseits finden brutale Abschiebepraktiken, die zum Teil mit einem martialischen Polizeiaufgebot einhergehen, sowie auch zahlreiche andere Übergriffe der Polizei auf Geflüchtete abseits der Öffentlichkeit statt. Mit der Einführung sogenannter AnkER-Zentren (Abk. für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) wird nicht einmal mehr versucht, den Zweck dieser Lager zu verschleiern. Stattdessen wird er bereits im Namen genannt.

Zwischen 20.000 und 25.000 Personen werden jährlich aus Deutschland abgeschoben. Das bedeutet, sie werden gegen ihren Willen in ein anderes Land (zumeist in das Land, aus dem sie geflohen sind) verschleppt. Dafür scheuen Bundes- und Landesregierungen weder Aufwand noch Kosten. So wird eigens für diesen Zweck etwa einmal im Monat ein Flugzeug gechartert. Kosten: Rund 300.000 Euro pro Flugzeug, zuzüglich zehntausender Euro Personalkosten. Und auch die eigenen „Regeln“, die der Staat sich für Abschiebungen gesetzt hat, nämlich nur in „sichere Herkunftsländer“ 1 abzuschieben, werden konsequent ignoriert, wenn Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden, beispielsweise nach Afghanistan.

Rechtsruck in Deutschland

Die Politik der Abschottung Europas vor allem gegenüber dem afrikanischen Kontinent, der arabischen Halbinsel und Südasien kommt dabei nicht von ungefähr. Sie ist Teil eines europaweiten gesellschaftlichen Rechtsrucks und einem damit einhergehenden autoritären Umbau der EU-Staaten. In den letzten Jahren ist es in Deutschland, aber auch in vielen anderen EU-Staaten, in denen diese Entwicklung zum Teil sogar noch weiter fortgeschritten ist, einer Reihe rechter Akteur*innen gelungen, an gesellschaftlicher und politischer Relevanz zuzulegen und zahlreiche Menschen, die ihre Ansichten teilen, zu mobilisieren. Diese Entwicklung führte unter anderem zu der Etablierung der AfD als parlamentarische Kraft ab dem Jahr 2013, aber auch zu einer deutlichen Verschiebung der Politik des gesamten Parteinspektrums nach rechts.

Unter der Federführung der CDU/CSU und mit aktiver Beteiligung der SPD wurden in den letzten Jahren mehrere rassistische Gesetze wie die sogenannten „Integrationsgesetze“ verabschiedet. Besonders sticht dabei das bayerische „Integrationsgesetz“ hervor, das von den hier lebenden Menschen unter Androhung von Strafe eine Anpassung an eine imaginierte Norm fordert. Das wirft für viele marginalisierte Minderheiten, darunter nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch Homosexuelle, Trans*-Menschen, politische Oppositionelle, Muslima*Muslime und viele andere, Probleme auf: Sie sollen ihre Identitäten zugunsten einer bayerischen Identität aufgeben, andernfalls können sie gezwungen werden einen „Integrationskurs“ zu belegen.

Beinahe zeitgleich begann auch eine bis heute andauernde Welle der inneren Aufrüstung. Bestes Beispiel: Die derzeitigen Neuauflagen der Polizeigesetze der Länder. Diese räumen polizeilichen Behörden geheimdienstliche Befugnisse ein, erlauben Präventivhaft von sogenannten „Gefährder*innen“, statten die Polizei mit Kriegswaffen wie beispielsweise Handgranaten aus und reduzieren dabei vielfach die bisher notwendigen Hürden zum Einsatz ähnlicher Maßnahmen.

Eingesetzt werden die mit diesen Gesetzen geschaffenen neuen Befugnisse vor allem gegen Geflüchtete. Insgesamt 11 Personen wurden in Bayern seit Einführung der ausgeweiteten Präventivhaft für mehr als zwei Wochen eingesperrt. Bei allen handelte es sich um Geflüchtete. Das ist natürlich kein Zufall. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wurde in den letzten Jahren nie müde, von einer angeblichen Gefahr, die von Geflüchteten ausgehe, zu fabulieren. Überhaupt sei „islamistischer Terror“ die größte Gefahr für das Land, und zwar deshalb, weil „islamistische Gefährder“ als Geflüchtete über die deutsche Grenze kommen würden. Die Zahl „islamistischer“ Gewalttaten widerspricht dieser Ansicht dagegen deutlich. In dem Land, in dem ein Neonazi-Netzwerk das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte mindestens 10 Morde begehen konnte und dabei vom Verfassungsschutz mit Geld- und Waffen versorgt und gedeckt wurde und wird, während Ermittlungsbehörden und Medien die Opfer verhöhnten, fürchtet mensch sich also vor islamistischem Terror: Herrmann und die CSU betreiben folglich die gleiche rassistische Hetze, die auch von der AfD betrieben wird. Doch sie haben momentan die politische Macht, ihren Rassismus in Gesetzen zu manifestieren.

Folge dieser Politik ist die bewusste Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen, von Muslima*Muslimen und People of Color innerhalb Deutschlands aufgrund von Rassismus. Außerhalb der EU-Grenzen macht sich diese Politik als Politik der Abschottung bemerkbar. Die Folge sind tausende Tote, die auf der Flucht sterben, weil die rassistischen Regierungen der EU verhindern wollen, dass sie die Grenzen überschreiten, hunderttausende Flüchtende, die unter menschenfeindlichen Bedingungen in Lagern innerhalb wie außerhalb der EU leben, sowie zehntausende Tote in den Krisengebieten, aus denen so viele Menschen fliehen, weil es für sie keine Perspektive gibt, eine Flucht in die EU zu wagen. Der Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist tödlich!

Werdet aktiv!

Wir rufen aus diesem Grund dazu auf, gegen die rassistische Ordnung der deutschen Gesellschaft und der EU aktiv zu werden. Unterstützt Flüchtende und Geflüchtete bei ihren Kämpfen für ein Bleiberecht und gegen den Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft, unterstützt die zahlreichen Organisationen, die diese Kämpfe finanziell und personell unterstützen, unterstützt die Seenotrettungsorganisationen, die sich im Mittelmeerraum trotz aller Hürden ganz praktisch für ein Recht auf Leben einsetzen.

Aber all das ist nicht genug, denn auch wenn ihr die Betroffenen bei ihren Kämpfen unterstützt, so bleibt die rassistische Ordnung, die diese Zustände schafft trotz allem bestehen. Wir glauben, dass eine Änderung der Verhältnisse nur gegen die herrschende Ordnung gelingen kann. Deshalb rufen wir auch dazu auf, die Abschottungspolitik Deutschlands und der EU aktiv zu stören und Widerstand gegen die rassistische Ordnung zu leisten. Forderungen an Staat und Regierung werden im Großen und Ganzen immer wirkungslos bleiben, wenn wir uns nicht selbst dazu ermächtigen diese durchzusetzen. Dabei kann es notwendig sein, den Rahmen der Legalität zu sprengen und die Autorität des Staates infrage zu stellen. Das kann beängstigend wirken, doch auch wenn ihr euch der Autorität des Staates im Kleinen erfolgreich widersetzt, werdet ihr sehen, was für ein empowerndes, ja befreiendes Erlebnis das sein kann. Deshalb organisiert euch und leistet gemeinsam Widerstand gegen die rassistische Ordnung um diese unerträglichen Zustände endlich zu beenden!

24.08. Mobi-Vortrag: No S20!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der Vortrag setzt sich zunächst mit der Politik auseinander, gegen die sich der geplante Protest richten wird. In weiterer Folge werden wir auf vergangene Gipfelproteste in Salzburg eingehen, den von staatlicher Seite geplanten Ablauf des Gipfels beschreiben und die geplanten Protestaktionen darlegen.

Weitere Informationen: nos20.blackblogs.org

Der Vortrag beginnt um 20 Uhr, ab ca. 18 Uhr wird es bereits KüfA geben. Die Veranstaltung findet in der Ligsalzstraße 8 statt.

Antifeministischer Hetze entgegentreten

Am 25. August ist es wieder einmal soweit: Eine kleine Gruppe fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen will auch an diesem Samstag betend und singend durch München pro(t|z)e(s)s(t)ieren. Ausgehend von der Münchner Paulskirche wollen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen vor die Beratungsstelle von Pro Familia in der Türkenstraße ziehen. Dort tyrannisieren sie jeden Monat Mitarbeiter*innen der Beratungsstelle, sowie Anwohner*innen und Passant*innen mit der Zurschaustellung ihrer eigenen Gottesfürchtigkeit, sowie mit propagandistischen Bildern, mit denen sie Abtreibungen moralisch delegitimieren wollen.

Wir rufen deshalb dazu auf, den Zug der Abtreibungsgegner*innen lautstark zu begleiten und damit die Verbreitung der antifeministischen Hetze zu stören und zu blockieren. Kommt deshalb am 25. September um 10:00 Uhr zur Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11) und begleitet den Marsch der Fundamentalist*innen durch die Münchner Innenstadt.

Weitere Informationen über die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen und ihren allmonatlichen Gebetsmarsch haben wir auf einem Flyer zusammengestellt:

 

Lagerfeuer statt Pro Life!

Wir dokumentieren hier die Erklärung, die die Aktionsgruppe Lagerfeuer am 06. August bei Indymedia veröffentlicht hat:

Am 04. August begann in München die sogenannte „Pro Life Tour“, die unter anderem von der Jugend für das Leben Österreich ausgerichtet wird. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen posierten zum Auftakt mit zahlreichen Schildern auf dem Marienplatz. Uns ist es gelungen, ihnen diese Schilder zu entwenden. Jetzt haben wir sie fachgerecht entsorgt.

Zuvor hatten sich die Abtreibungsgegner*innen auf Facebook noch damit gebrüstet, einen öffentlich beworbenen Treffpunkt für Gegendemonstrant*innen gegen ihre Veranstaltung auf dem Marienplatz „gestört“ zu haben. Im Gegenzug wollen nun wir uns damit brüsten, ihre Plakate geklaut und verbrannt zu haben. Von unserem Lagerfeuer haben wir auch ein kleines Video gemacht: https://vimeo.com/283441169

Wir halten es für unerträglich, dass reaktionäre, antifeministische und meist christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen Stimmung gegen körperliche Selbstbestimmung machen. Wir werden dieser Hetze auch in Zukunft mit allen Mitteln begegnen. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen sind übrigens noch bis zum 19.08. auf Wanderschaft. Ihre nächsten Stationen sind:

  • 3-5.8. München
  • 5.-6.8. Dachau
  • 6./7.8. Freising
  • 7.-9.8. Erding
  • 9./10.8. Dorfen
  • 10./11.8. Mühldorf am Inn
  • 11.-13.8. Altötting
  • 13./14.8. Braunau am Inn
  • 14.-16.8. Mattighofen
  • 16./17.8. Mattsee
  • 17.-19.8. Salzburg

Pro Choice statt Pro Life!

Wir unterstützen den Aufruf der Antisexistischen Aktion München und rufen am 04.08., wie an allen anderen Tagen zum Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen auf:

Radikale Abtreibungsgegner*innen wollen am 4. August um 17 Uhr auf dem Marienplatz gegen das hart erkämpfte Recht auf Selbstbestimmung hetzen. Wir haben keinen Bock darauf, dass andere darüber entscheiden, was mit unseren Körpern zu passieren hat und rufen daher zum Gegenprotest auf.

Wir treffen uns um 16:30 Uhr am Rindermarkt in München und gehen von dort gemeinsam zum Marienplatz, um kreativ, bunt und queer gegen die Fundis zu protestieren.

Unsere Forderung: #Wegmit218!

 

 

 

 

 

Unter dem Motto „Abtreibung Geschichte machen“ rufen radikale Abtreibungsgegner*innen zu einer so genannten „Pro Life Tour“ auf. Vom 3. bis 19. August wollen die österreichische und die deutsche „Jugend für das Leben“ (JfdL) nach eigenen Angaben mit „Hunderten“ von München nach Salzburg marschieren. Zwischenstops sind derzeit an folgenden Orten geplant:

  • 3-5.8. München
  • 5.-6.8. Dachau
  • 6./7.8. Freising
  • 7.-9.8. Erding
  • 9./10.8. Dorfen
  • 10./11.8. Mühldorf am Inn
  • 11.-13.8. Altötting
  • 13./14.8. Braunau am Inn
  • 14.-16.8. Mattighofen
  • 16./17.8. Mattsee
  • 17.-19.8. Salzburg

Die in Augsburg ansässige „Aktion Lebensrecht für Alle“ (AlfA) zählt zu den ältesten und aktivsten „Lebensschutz“-Organisationen in Deutschland. Der Verein und ihre Jugendorganisation, die „JfdL“ vertreten christlich-fundamentalistische Positionen zu Fragen der Abtreibung und der Bioethik. Mit dem Ziel Abtreibungen zu verunmöglichen, sind sie auf verschiedenen Ebenen aktiv. Sie organisieren Infostände, Kundgebungen und Vorträge, um ihre Inhalte zu verbreiten. Immer wieder sind Kinder und Jugendliche Zielgruppe ihrer Aktivitäten – so auch jetzt bei der so genannten „Pro Life Tour 2018“. In den vergangenen zwei Jahren organisierte die österreichische „Jugend für das Leben“ diese Wanderung allein, dieses Jahr tut sie sich zum ersten Mal mit ihrem deutschen Counterpart zusammen.

Mit dem Motto „Abtreibung Geschichte machen“ suggerieren die Abtreibungsgegner*innen, dass eine durch und durch planbare Welt möglich wäre. Eine Welt in der Abtreibungen schlicht nicht mehr nötig sind. Eine Welt, in der stets alles perfekt läuft. Doch diese Welt gibt es nicht.

Abtreibungen hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Darum kämpfen wir unter anderem dafür, dass ungewollt Schwangere eine Entscheidung treffen können, ohne von radikalen Fundamentalist*innen beeinflusst, vom Staat kriminalisiert oder von der Gesellschaft stigmatisiert zu werden. Denn eines zeigt die Geschichte und Gegenwart: Würden die Abtreibungsgegner*innen ihr Ziel erreichen, würde dies schlicht bedeuten, dass an ungewollt Schwangeren herumgepfuscht und ihr Leben unnötig aufs Spiel gesetzt würde.

Die Unterstützer*innen: reaktionär, fremden- und homofeindlich

Beobachter*innen der Szene berichten seit Jahren von der zunehmenden Verflechtung (extrem) Rechter und radikalen Abtreibungsgegner*innen. Es gibt zahlreiche thematische, aber auch personelle Überschneidungen, die einem gemeinsamen reaktionären, autoritären und antiemanzipatorischen Gedankengut entspringen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Grußworte an die Veranstalter*innen der „Pro Life Tour“ aus reaktionären, homofeindlichen Kreisen wie „Bibel und Bekenntnis“ oder der „Deutschen Evangelischen Allianz“ (DEA) kommen. Letztere besitzt autoritäre und undemokratische Züge, eine Vielfalt der Kulturen und Religionen sieht sie als Bedrohung an.

Bereits nach kurzer Recherche stoßen wir dann auf Unterstützer*innen der „Pro Life Tour“, die gegen Geflüchtete, den Islam, sowie Inter- und Transpersonen hetzen und vernetzt sind mit Aktivist*innen der so genannten „Identitären Bewegung“ (IB).

Selbstbestimmung muss es geben – §218 Geschichte machen

Diese Tour ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unsere (queer-)feministischen Kämpfe noch lange nicht gewonnen sind und wir reaktionäre Ideologien immer und überall bekämpfen müssen. Darum kommt am 4.8. zur Auftaktkundgebung auf den Marienplatz, interveniert vor Ort, sprecht mit den Organisationen, die den Abtreibungsgegner*innen Unterschlupf gewähren, klärt auf und seid laut, wenn das Recht auf Selbstbestimmung angegriffen wird.

Wir treffen uns am 4.8. um 16:30 Uhr am Rindermarkt in München und gehen von dort gemeinsam zum Marienplatz, um kreativ, bunt und queer gegen die Fundis zu protestieren.


Ein paar Hintergründe zu §218 und Aktivitäten der radikalen Abtreibungsgegner*innen

Der deutsche Staat lässt sich das Recht darüber zu bestimmen, was mit unseren Körpern zu passieren hat, bis heute nicht nehmen. So regelt der Paragraf 218, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ werden soll. Dass man als ungewollt Schwangere, die*der sich letztendlich doch für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, nicht gleich in den Knast wandert, haben wir dem Zusatzparagraphen 218a zu verdanken, der seinen Vorgänger zwar abmildert, aber keinesfalls vergessen lässt. Paragraf 218a besagt, dass Schwangere, die sich mindestens drei Tage vor der Abtreibung einer Beratung unterzogen haben und versichern können, dass der Zeitpunkt der Empfängnis nicht länger her ist als 12 Wochen, legal den Abbruch vornehmen lassen können. So weit so ungut. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist und bleibt in Deutschland in einem lausigen Zusatzartikel verpackt.

Selbst ernannte „Lebensschützer*innen“ bspw. die „AlfA“ würden zu gern noch einen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit gehen und die Situation von vor 1976 wieder herstellen, wo Abtreibungen schlicht verboten waren. Ihr Argument: Die befruchtete Eizelle, der von „Lebensschützer*innen“ schon allerlei Eigenschaften zugesprochen werden, sei bereits ein Kind, weswegen ein Schwangerschaftsabbruch eine „vorgeburtliche Kindstötung“ darstelle. Der Paragraf 218 gehört in ihren Augen wieder abgeschafft, der Schwangerschaftsabbruch verboten und bestraft. Die Folgen wären, dass wie früher Quacksalber an Schwangeren herumpfuschen, ungewollt Schwangere sich lebensbedrohliche Infektionen zuziehen oder bei den Eingriffen verbluten.

Strafrechtlich verfolgt wird Abtreibung per se also nicht, als moralisch verwerflich gilt sie in vielen Gesellschaftsschichten jedoch noch immer. Und genau in diese Kerbe schlagen die „Lebensschützer*innen“. Ihr Ziel: Abtreibung verunmöglichen. Ihre Aktivitäten fokussieren sich unter anderem darauf, Menschen vor Beratungsstellen zu belästigen, ihnen z. B. Embryonen aus Plastik in die Hand zu drücken, um Schuldgefühle zu wecken oder sie – wenn nötig auch mit Gewalt – am Betreten von Abtreibungskliniken zu hindern. Oder sie marschieren – wie im aktuellen Fall – durch die Gegend und indoktrinieren schon kleine Kinder mit ihrem reaktionären Gedankengut.

Verfahren um die 5 Antifaschist*innen muss neu aufgerollt werden

Nach rund fünf Minuten war heute das Verfahren gegen fünf Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht München beendet. Grund: Es konnte innerhalb der nächsten drei Wochen kein Termin gefunden werden, an dem sowohl der als Zeuge geladene Bulle, als auch die vom Gericht bestellten Plichtverteidiger*innen anwesend sein können. Das Verfahren ist damit vorerst beendet und muss neu aufgerollt werden. Damit entfällt auch der für den 03. August angesetzte Verhandlungstermin.