Aufruf zum Protest gegen den allmonatlichen Gebetsmarsch der „Gotteshelfer*innen“

ACHTUNG: Uhrzeit und Ort geändert. Wir treffen uns um 10:15 Uhr vor dem medicare Gesundheitszentrum in Freiham (Hans-Stützle-Straße 20). Die Abtreibungsgegner*innen haben ihre Veranstaltung dorthin verlegt.

Lust auf „Ave Maria“ und „Vaterunser“ in Dauerschleife? Auf Schilder mit der Aufschrift „Papa, schau, ich bin ein Junge“ und einer riesigen Marienikone? Lust auf christlichen Fundamentalismus und entnervende manipulative Unterdrucksetzung von Schwangeren, die über einen Abbruch nachdenken?

Nein? Dann komm am Samstag, den 25. November 2017 um 11 Uhr vor die Beratungsstelle „Pro Familia“ in der Türkenstraße 103 und demonstriere mit uns gegen die „Helfer*innen für Gottes glückliche Kinder“ (oder so ähnlich), die, wie jeden 25. des Monats – es sei denn, der 25. fällt auf einen Sonntag, dann am 24. –, unter anderem vor „Pro Familia“ – eine Beratungsstelle zum Thema Sexualität, die auch Termine zum Thema Schwangerschaftsabbruch anbietet – ihre „Vigilien“ durchführen.
Diese starten immer an der Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11, Theresienwiese) und von dort wandeln ihre Teilnehmer*innen singend und betend – leider kennen sie nur das „Ave Maria“ und das „Vaterunser“ – zu „Pro Familia“, wo sie diese und die gesamte Nachbarschaft eine gute Stunde lang mit ihrem Singsang beschallen und dann einige Meter bis zur Ludwig-Maximilian-Universität am Geschwister-Scholl-Platz zurücklegen und ihr Gebet dort beenden.

Diese „Gotteshelfer*innen“, eigentlich „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“, sind ein Grüppchen, das um Wolfgang Hering kreist und dem fundamentalchristlichen Verein „Euro ProLife“, der ebenfalls von Wolfgang Hering angeführt wird, nahesteht. Beide Gruppen bedauern das „Sterben des europäischen Kontinentes“ und setzen sich gegen Schwangerschaftsabbrüche ein. Dabei dient ein fundamental-christliches Weltbild als Begründung für die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Euro ProLife“ ist besonders für die Organisation der „1000-Kreuze-Märsche“, fundamentalchristliche Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche, in Salzburg und mehreren deutschen Städten bekannt, die „Assistent*innen Gottes“ veranstalten zusätzlich zu ihren einmal monatlich stattfindenden Vigilien auch sogenannte „Gehsteigberatungen“ und bieten ein „Lebenszentrum“ an. Die Gehsteigberatungen bestehen darin, zum Beispiel vor dem Münchner medicare-Zentrum, einer Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, Patient*innen massiv psychologisch unter Druck zu setzen, ihnen Plastikföten in die Hand zu drücken und „Kindsmord“ vorzuwerfen. Die „Samariter*innen Gottes“ vertreten ein archaisches heteronormatives Familienbild, ein verklärtes, dabei für die betroffenen Personen massiv einengendes Bild von der „Frau und Mutter“ und ein kreationistisches, bibeltreues Verständnis des Ursprungs der Welt und der Rolle des Menschen darin.

Niemals würden wir behaupten, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine leichte Entscheidung und ethisch unbedenklich ist. Jedoch kritisieren wir, dass die selbsternannten „Retter*innen“ schwangere Menschen massivst auf manipulative Art und Weise unter Druck setzen, anstatt die Dinge in der Gesellschaft anzugreifen, die Schwangere in die verzweifelte Notlage bringen, ihre Schwangerschaft abbrechen zu wollen. Wir kritisieren, dass ihr fundamentalchristliches Weltbild Teil der gesellschaftlichen Umstände ist, die Menschen zu einem Abbruch bewegen. Wir kritisieren, dass sie eine Lebensweise propagieren, die eine Unterwerfung unter eine göttliche Autorität und ein uraltes Buch verlangt und die alternative Lebensweisen – alle Lebensweisen, die nicht aus „Ehemann“ und „Ehefrau“ bestehen – als „sündig“ und „unchristlich“ brandmarkt. Wir kritisieren ihr starres, erdrückendes Rollenverständnis von „Männern“ und „Frauen“. Wir kritisieren die körper- und lustfeindliche Haltung des christlichen Fundamentalismus, die einen offenen und entspannten Umgang mit Sexualität unmöglich macht. Die Verhütungsmittel verteufelt. Die Enthaltsamkeit fordert. Die Sex nur als Fortpflanzungsmittel versteht und nicht als etwas, das schön ist und Spaß macht. Und zwar in all seinen Varianten. Die „Helfer*innen“ bieten den Schwangeren eine behütete Umgebung in ihren Reihen, wenn sie sich gegen einen Abbruch entscheiden. Doch nur um den Preis, diese Lebenseinstellung zu teilen und sich ihr zu unterwerfen. Das nehmen wir nicht hin! Schwangeren muss es möglich gemacht werden, eine Schwangerschaft abzubrechen. Statt Schwangerschaftsabbruch zu kriminalisieren und Schwangere noch zusätzlich unter Druck zu setzen, müssen wir dafür kämpfen, eine Gesellschaft zu schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche nur noch selten nötig macht. Und der christliche Fundamentalismus ist dabei sicher nicht der Weg, eine solche Gesellschaft zu erreichen.

Deshalb rufen wir dazu auf, das allmonatliche Konzert der „Helfer*innen“ zu stören und diese mit lebens- und körperbejahendem Lärm zu übertönen. Bringt Musik und Boxen mit. Zeigen wir ihnen, dass unser Lärm schöner ist als ihr „Ave Maria“! Wir treffen uns um 11 Uhr vor „Pro Familia“ in der Türkenstraße 103 (Haltestelle Universität). Wer früh genug wach ist, kann um 10 auch zur Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11, Theresienwiese) kommen und den Gebetsmarsch der „Helfer*innen“ begleiten.

Hier findet ihr eine Druckvorlage des Aufrufs, den ihr gerne ausdrucken und verteilen könnt.

Aufruf zum Protest gegen die Kundgebung der „Deutschen Zentrumspartei“ vor dem medicare Zentrum in Freiham am 27. November

Für den 27. November 2017 kündigte die antifeministische und rassistische „Deutsche Zentrumspartei“ eine Kundgebung von 07 bis 18 Uhr vor dem medicare Gesundheitszentrum in Freiham an, in dem der Arzt Dr. Stapf seine Klinik betreibt. Das Motto der Kundgebung lautet: „Die Position der Zentrumspartei zum alt-heidnischen Totenkult ‚Halloween‘ und zum neu-heidnischen Kinderopferkult ‚Abtreibung'“. Der Titel der Veranstaltung ist dabei keineswegs der erste geschmacklose Versuch, Schwangerschaftsabbrüche zu delegitimieren. Der Ansprechpartner des in Gründung befindlichen Landesverbands Rheinland-Pfalz, Thomas Ferber, reiste bereits im Sommer dieses Jahres nach München, um unter dem Titel „It’s a child, not a choice“ eine Diffamierungskampagne gegen Dr. Stapf und seine Klinik zu starten. Die Abtreibungsgegner*innen um Ferber positionierten zu diesem Zweck einen Embryo vor dem Eingang des medicare Gesundheitszentrums. Entstanden ist dabei ein Video voller gestellter Szenen, in dem Dr. Stapf als Mörder verunglimpft wird.

Doch das sollte nicht die einzige geschmacklose Kampagne der „Deutschen Zentrumspartei“ in Freiham bleiben. Getarnt als Flyer, die die Neueröffnung einer Pizzeria namens „Pizza Centro“ bewerben, verteilten unbekannte Abtreibungsgegner*innen widerliches Propagandamaterial (siehe ausführlichen Bericht der Antisexistischen Aktion München) im Umfeld von Dr. Stapfs Klinik. Öffnet mensch diesen Flyer nämlich, sind darin zwei Porträtaufnahmen von Hans Hammer, dem Eigentümer des medicare Gesundheitszentrums und Dr. Stapf zu sehen. Daneben werden zwei Pizzen beworben: Eine „Pizza Mafioso mit leckerer Salami vom Kind“, sowie eine „Pizza Diabolo mit saftigem Schinken vom Kind“. Außerdem prangt über dem Bild von Dr. Stapf ein Button mit der Aufschrift „Stapf muss weg“. Was das bedeuten soll, soll wohl der Phantasie der Leser*innen überlassen bleiben. Zusätzlich wird Dr. Stapfs Klinik in dem Flyer als „Kinderschlachthof“ bezeichnet. Verantwortlich für den Flyer zeichnet Gerhard Woitzik, Bundesvorsitzender der Deutschen Zentrumspartei.

Die Kritik der Zentrumspartei an Abtreibungen verunglimpft also diejenigen, die diese durchführen ebenso wie Schwangere, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, statt die sexistischen und leistungsorientierten gesellschaftlichen Bedingungen unter denen sich schwangere Menschen zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen sehen, zum Objekt ihrer Kritik zu machen. Damit verklären die Abtreibungsgegner*innen der Zentrumspartei die eigentlichen Gründe unter denen sich Schwangere (und ihre Lebenspartner*innen) für eine Abtreibung entscheiden. Sie streben eine verschärfte Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen an, die letztlich dazu führt, dass Schwangere in ihrem Recht auf Selbstbestimmung über ihrem Körper noch stärker eingeschränkt werden.

Was die Kreationist*innen der „Deutschen Zentrumspartei“ glauben und anderen aufzwingen wollen, formulieren sie in ihrem Grundsatzprogramm: „Mann und Frau sind gleichwertige und gleichberechtigte Geschöpfe Gottes. Sie haben bedingt durch ihre unterschiedlichen biologischen Anlagen spezifische Aufgaben, die sich zum Wohle von Familie und Volk ergänzen sollen. Das ZENTRUM will es allen Müttern (Vätern) ermöglichen, sich ganz ihrer Familie zu widmen.“ Gleichwertig und Gleichberechtigt sind Männer* und Frauen* für die „Deutsche Zentrumspartei“ also nur dann, wenn sie sich bestimmten gesellschaftlichen Konventionen beugen. Dass die „Deutsche Zentrumspartei“ allen „Müttern“ – „Väter“ werden hier erwartungsgemäß nur in Klammern erwähnt, sozusagen als seltene Ausnahme – ermöglichen möchte, „sich ganz ihrer Familie zu widmen“ passt zu dem reaktionären Antifeminismus, mit dem sich Vertreter*innen der „Deutschen Zentrumspartei“ gegen Schwangerschaftsabbrüche engagieren. Es wird jedoch auch klar, wie sich das Familienbild der „Deutschen Zentrumspartei“, in dem die – ohne weitere Beweisführung – unterstellten „unterschiedlichen biologischen Anlagen“, die zu „spezifischen Aufgaben,“ von Frauen* und Männern*, „die sich zum Wohle von Familie und Volk ergänzen“, führen sollen, in das völkisch-nationalistische Weltbild der Abtreibungsgegner*innen fügt. Da ist es kaum überraschend, dass es für die „Deutsche Zentrumspartei“ nur das eine Familienmodell gibt: „Ehen und Familien waren und sind die Keimzellen des Staates und deshalb konsequent nach Art. 6, Abs. 1 unseres Grundgesetzes unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen. Unter diesem besonderen Schutz sieht das ZENTRUM ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau. Andere Lebensgemeinschaften wie gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften oder Ehe ohne Trauschein stehen nicht unter demselben Schutz“, steht in ihrem Grundsatzprogramm. Die Mitglieder der „Deutschen Zentrumspartei“ zeigen sich also auch feindlich gegenüber Homosexuellen. Vermutlich passt das ebensowenig in die von ihnen vielfach beschworene „christliche Weltordnung“, derzufolge „der Mensch Verwalter einer Schöpfung, die nicht von ihm geschaffen, ihm aber zur Verwaltung überlassen ist“, sein soll.

Neben antifeministischen und homofeindlichen Positionen haben die Abtreibungsgegner*innen der Zentrumspartei auch ihren Rassismus in ihrem Grundsatzprogramm verankert: „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Insofern ist der unkontrollierten Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen Einhalt zu gebieten […] Das ZENTRUM steht für eine ausländerfreundliche Politik, möchte jedoch kein multikulturelles Deutschland.“ Dieser Rassismus steigert sich zu einem völkischen Nationalismus, der dem ethnopluralistischen Weltbild der Neuen Rechten ähnelt: „Das ZENTRUM tritt für eine europäische Union der Vaterländer ein […] Das ZENTRUM wünscht den Erhalt und die Förderung der nationalen und regionalen Identität der Bürger, ihrer Kulturen und ihrer Traditionen“, schreiben die Fundamentalist*innen in ihrem Grundsatzprogramm, bevor sie in ihrem Nachwort mit folgenden Worten enden: „So gibt es […] in unserem Volk eine Mehrheit, die nach christlichen Massstäben als Richtschnur für politisches Handeln ruft. Diesen Ruf hören wir und haben uns deshalb neu auf den Weg gemacht, an die Arbeit der Gründungsväter unserer Partei anzuknüpfen und zusammenzuführen, was zusammen gehört und zu trennen, was getrennt gehört.“

So wollen wir, die wir weder ein Volk wollen, noch Antifeminismus, Rassismus, Homofeindlichkeit oder die christlichen Massstäbe der „Deutschen Zentrumspartei“ zu dulden bereit sind, den Weg der Mitglieder der „Deutschen Zentrumspartei“ zu einem steinigen Weg machen. Deshalb rufen wir dazu auf, die Kundgebung der Abtreibungsgegner*innen vor der Klinik von Dr. Stapf zu stören!

 

Zitate nach dem Grundsatzprogramm der „Deutschen Zentrumspartei“ richten sich nach der auf der Webseite der Fundamentalist*innen veröffentlichten Fassung.

 

Ihr könnt unseren Aufruf auch als Faltflyer ausdrucken und verteilen.

Nachbericht zum Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Insgesamt acht Personen waren unserem Aufruf zum Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering vor ProFamilia gefolgt. Ein kleiner, aber in seiner Wirkung äußerst erfolgreicher Gegenprotest gegen die Fundamentalist*innen, die sich, nachdem sie ihre Zwischenkundgebung vor ProFamilia abgehalten hatten und mit unserem Protest konfrontiert worden waren, gegen ihre geplante Abschlusskundgebung vor der LMU entschieden und ihr Vigil vorzeitig beendeten.

Bereits bevor die Abtreibungsgegner*innen den Ort ihrer Zwischenkundgebung erreichten, erwartete uns eine rund ein Dutzend Bullen große Delegation der Polizei, die wohl extra zu unserer Bewachung vor ProFamilia abgestellt wurde. Aber das war längst nicht alles: Rund zwei weitere Dutzend Bereitschaftspolizist*innen waren offenbar zur Sicherung der Demoroute abgestellt, wie wir bei Ankunft der Fundamentalist*innen amüsiert feststellen konnten. Offenbar hatte unser Aufruf die Demo der Fundis zu stören gemeinsam mit dem Aufruf der Linksjugend [’solid] zu einer Kundgebung vor der LMU bei der Polizei einige Bedenken ausgelöst. So wurde unser Protest gegen die Demonstration der Abtreibungsgegner*innen dann auch von insgesamt 30 Bullen überwacht. Dieses alberne Kräfteungleichgewicht wurde von vielen Passant*innen belächelt oder gar mit Empörung aufgenommen. Immerhin, durch die enorme Polizeipräsenz wurde den Abtreibungsgegner*innen, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite beteten und sangen, kaum Beachtung geschenkt, sondern alle Blicke fokussierten sich auf die rund 30 Polizist*innen, denen es nur mehr schlecht als recht gelingen wollte, uns Gegendemonstrant*innen an dem uns zugewiesenen Kundgebungsort festzuhalten.

Nach rund 45 Minuten (das entspricht wohl der Länge eines Rosenkranzes) zogen die Abtreibungsgegner*innen dann weiter. Doch anstatt wie geplant ihre Abschlusskundgebung vor der LMU abzuhalten, brachen die Fundamentalist*innen ihre Demonstration unterwegs offenbar ab. Am Geschwister-Scholl-Platz jedenfalls kamen sie an diesem Tag nicht mehr an, um ihre Abschlusskundgebung abzuhalten.

 

Bild via No Pasaran

Aufruf zum Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Am kommenden Mittwoch, den 25. Oktober planen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen des EuroProLife nahen Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ ein sogenanntes Vigil, also einen Gebetsmarsch mit einer Kundgebung vor der Beratungsstelle von ProFamilia in der Türkenstraße 103. Die Gruppe um Wolfgang Hering veranstaltet solche Vigilien jeden Monat und sorgt damit und mit anderen Aktionen für viel Ärger bei all denjenigen, die Dienstleistungen, im Falle von ProFamilia sind das Beratungsangebote, rund um Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Unter dem Namen „Gehsteigberatungen“ postieren sich Abtreibungsgegner*innen des Vereins regelmäßig vor Beratungsstellen wie ProFamilia oder vor der Klinik von Arzt Dr. Stapf in Freiham und terrorisieren Frauen*, die diese Angebote nutzen wollen.

Die Abtreibungsgegner*innen unterstellen, dass es sich bei Schwangerschaftsabbrüchen um Mord handele. Damit positionieren sich die religiösen Fundamentalist*innen in der kontroversen und oft ideologisch aufgeladenen Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens mit den damit einhergehenden Rechten klar und unmissverständlich gegen das Interesse einer schwangeren Frau* auf Selbstbestimmung. Dabei greifen die Abtreibungsgegner*innen zu heftigen Methoden. Bilder von Föten, die sie bei ihren Vigilien mit sich herumtragen und die beschriftet sind mit Sprüchen wie „Papa schau, ich bin ein Junge“, ebenso wie Plastikföten, die sie zum Teil bei ihren Gehsteigberatungen an Passant*innen verteilen, dienen bewusst dazu, Frauen*, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken zu triggern und so unter Druck zu setzen. Zudem zeigt die gezielte Ansprache des „Vaters“ auf ihren Plakaten, dass es den Fundamentalist*innen gezielt darum geht, das Recht von Frauen* auf Selbstbestimmung zu untergraben.

Die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen beschreiten also gezielt antifeministische Wege, indem sie wichtige emanzipatorische Errungenschaften wie eine Entkriminalisierung von Abtreibungen (immer noch nur unter bestimmten Umständen) infrage stellen. Die gesellschaftlichen Bedingungen, die Frauen* dazu bringen, sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, spielen in der Analyse der Abtreibungsgegner*innen nur insofern eine Rolle, als dass sie den Zerfall eines konservativen Familienideals beklagen, in dem Frauen* naturgemäß für die Empfängnis und die Erziehung von Kindern bestimmt seien. Statt also die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Schwangerschaftsabbrüche für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen* notwendig geworden sind, ins Zentrum ihrer Kritik zu stellen, suchen die Fundamentalist*innen in Frauen*, die sich für Abtreibungen entscheiden einen Sündenbock und konzentrieren sich in ihrer Arbeit darauf, die wenigen Angebote zum Thema Schwangerschaftsabbrüche anzugreifen. Das ist nich nur reaktionär, sondern auch zutiefst antifeministisch, denn für die Fundamentalist*innen wiegt eine Verhinderung von Abtreibungen mehr als die Emanzipation von Frauen*.

Aus diesen Gründen wollen wir uns den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen in den Weg stellen und ihrem Protest eine Gegenstimme verleihen. Am kommenden Mittwoch treffen wir uns deshalb um 11:00 Uhr vor ProFamilia um die Gebete und Gesänge der Fundamentalist*innen zu übertönen!

Aufruf zum Brunch gegen Fundis vor Pro Familia

Wie jeden Monat um den 24. herum, laufen auch am kommenden Montag, den 25.09.2017, ab 10:00 Uhr fundamentalchristliche Abtreibungsgegner*innen von der Paulskirche am St. Pauls Platz 11 (Haltestelle Theresienwiese) singend und betend mit einem Marienbild auf den Schultern zu der Beratungsstelle Pro Familia in der Türkenstr. 103 (Haltestelle Universität), um dort eine Weile singend und betend davor zu verharren und letztendlich am Geschwister-Scholl-Platz, gegenüber von der LMU, ihren Marsch zu beenden. Sie nennen sich „Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland e.V.“ und ihr Ziel ist es, Schwangerschaftsabbrüche, die sie als „Mord“ bezeichnen, durch diese sogenannten „Vigilien“ zu verhindern. Sie stellen sich vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, und vor Beratungsstellen, wie Pro Familia eine ist, und belästigen die Menschen, die die Angebote dieser Stellen nutzen wollen. Sie beten, sie singen, sie verteilen Plastikföten und setzen mit diesen und anderen Methoden die Personen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken oder sich dafür entschieden haben, mit solch manipulativem Verhalten massiv unter Druck. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nie eine leichte Entscheidung. Diese Entscheidung durch solch ein Verhalten zu erschweren und die Personen, die mit einer Schwangerschaft überfordert sind – häufig durch das verklärte, auch von christlichen Vorstellungen geprägte Bild, dass die schwangere Person auch die perfekte Person für das Aufziehen des Kindes ist, die Stigmatisierung von nicht bei der leiblichen Mutter* aufgewachsenen Kindern und den Fakt, dass im schlimmsten Fall die schwangere Person alleine für das Kind verantwortlich ist, unabhängig davon, welche Umstände zu einer Schwangerschaft geführt haben –, noch mehr zu kriminalisieren als es in Deutschland eh immer noch der Fall ist – § 218 StGB bewertet Schwangerschaftsabbruch immer noch als Straftat –, ist untragbar!

Nehmen wir den „Helfer*innen Gottes“ die Bühne für ihren „Auftritt“ vor Pro Familia! Lasst uns vor Pro Familia ab 10:30 Uhr brunchen. Kommt zahlreich, bringt Essen und Musik mit, damit, wenn die „Helfer*innen“ gegen Mittag kommen, sie weder sicht- noch hörbar sein können. Lassen wir die Personen, die Pro Familia zu einem Beratungsgespräch aufsuchen, nicht mit den Fundis alleine. Zeigen wir ihnen unsere Solidarität und dass es dabei bleibt: My body, my choice!

Zur Veranstaltung

Solidarität mit (anarchistischen) Gefangenen weltweit

Wir teilen den Aufruf zur weltweiten Soli-Woche für (anarchistische) Gefangene und rufen euch dazu auf, in der Woche vom 23. bis 30. August eure Solidaroität mit (anarchistischen) Gefangenen weltweit durch eigene Aktionen zu zeigen.

Vom 23. bis zum 30. August findet nun das fünfte Jahr in Folge die internationale Soli-Woche für anarchistische Gefangene statt und wird kraftvoller denn je!

Einige, aber lange nicht alle politischen Gefangenen werden derzeit unterstützt. Die Unterstützten sind gewöhnlich in autoritäre Formen von Politik involviert und nicht in Grassroot-Aktivitäten. Anarchistische Gefangene sind trotz ihres oft langjährigen Aktivismus meist keine bekannten Menschen. Die Art und Weise, in der sie gegen Unterdrücker*innen und deren Taten kämpfen folgen nicht immer den aktuellen Gesetzten in ihrer Region und werden daher von autoritären Institutionen verurteilt. Die große Menge und Vielfalt and Fällen von anarchistischen Gefangenen ist für die meisten Menschen oft überraschend.

Wir haben entschieden, diese Zeit auf eine Woche auszudehnen, sodass es einfacher ist verschiedene Formen der Solidarität zu praktizieren, die einander unterstützen können. Der Beginn der Woche wurde auf den 23. August gelegt, der Tag an dem Sacco und Vanzetti – zwei italienisch-amerikanische Anarchisten – 1927 hingerichtet wurden. Sie wurden damals trotz kaum vorhandener Beweise wegen bewaffneten Raubüberfalls verurteilt und viele glauben, dass sie für ihre anarchistischen Perspektiven bestraft werden sollten.

Ihr seid eingeladen euch zu beteiligen.
Solidarität kann in vielfältiger Weise ausgedrückt werden.

Bitte schickt uns eure Aktionen an tillallarefree@riseup.net. Ihr könnt eure Veranstaltungen auch bewerben, wir veröffentlichen sie auf unserer Website: http://solidarity.international/.
Auf der Seite findet ihr auch Beispiele und Tipps für Aktionen und Unterstützungsbriefe, Links zu Gefangenen Listen und mehr.

Normen überwinden, Staatsherrschaft durchbrechen

Aufruf zur Demonstration „München gegen Polizeigewalt“ am 05. August, 16 Uhr Münchner Freiheit

Polizeigewalt ist in Deutschland für viele Menschen bittere Realität. Für linksradikale Aktivist*innen, Obdachlose, Persons of Color, diejenigen, die von der Gesellschaft als Verbrecher*innen abgestempelt werden, kurz: Für alle diejenigen, die irgendwo am Rand der Gesellschaft stehen. Dabei ist die Polizei längst nicht die einzige Repressionsbehörde des Staates, wenngleich sie für viele Menschen die sichtbarste Instanz darstellt. Justiz, Gefängnisse und Verwaltungsämter sind weitere, explizite Repressionsbehörden des Staates. Sie vervollständigen das Instrumentarium des Staates zur Umerziehung aus der Reihe gefallener Bürger*innen oder derer, die sich anmaßen, sich trotz ihres Nicht-Bürger*innen-Status auf dem Territorium dieses Staates aufzuhalten, um weitere repressive Elemente.

Doch die Tatsache, dass Menschen „umerzogen“ werden müssen, um irgendeiner „Norm“ zu genügen, gibt bereits Hinweise darauf, dass es neben den als solche auftretenden Repressionsbehörden auch internalisierte Strukturen in der Gesellschaft gibt, die überhaupt erst die Grundlage für Repression schaffen. Durch die Familie, den Schulunterricht, die an Universitäten vermittelte Lehre, die in Büros herrschende Ideologie, in den Medien vermittelten Normen und viele weitere Einrichtungen, sogenannte Ideologische Staatsapparate,1 werden den Menschen in einem Staat „Normen“ vermittelt, die sie dann wiederum reproduzieren. So sind repressive Eingriffe des Staates in aller Regel gar nicht notwendig, nur dann, wenn Menschen diesen Normen nicht entsprechen, wird ein Eingreifen der staatlichen Repressionsbehörden notwendig.

Es gibt in unserer Gesellschaft also weitaus mehr repressive Gewalt als nur die der Polizei, die Gesellschaft reproduziert diese Repression in Form der Ideologie ihres Staates selbst und ist nur dort auf die repressiven Organe eben jenes Staates angewiesen, wo Menschen sich zuvor bereits über internalisierte Repressionsstrukturen hinweggesetzt haben. Um diese Menschen dann zurück in die gesellschaftlichen „Normen“ zu pressen bedarf es dann eben solch weitgehender Eingriffe durch den Staat.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die bayerischen und deutschen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit den Protesten in Hamburg als ein verzweifelter Versuch eines ins Wanken gebrachten Staates deuten, der sich nur noch damit zu helfen vermag, autoritärer zu werden. Aber auch wenn mensch sicherlich unterstellen kann, dass die Proteste in Hamburg gezeigt haben, dass auch ein hochgerüsteter Staat temporär ins Wanken gerät, wenn er von einer großen Menge an Menschen radikal in Frage gestellt wird, wäre es eine gewaltige Überhöhung der Proteste in Hamburg zu sagen, der deutsche Staat befände sich momentan in einer Krise. Die Proteste in Hamburg haben eben auch gezeigt, dass rechte Medien in Deutschland immer noch Diskurshoheit haben.

Die nun eingeleiteten Gesetzesverschärfungen dienen dazu, das Sammelsurium an Repressionsmöglichkeiten zu erweitern und damit vor allem einzuschüchtern. Die Rebellion gegen „Normen“, das Anprangern von Diskriminierungen und die Sichtbarmachung von Brüchen mit diesen „Normen“  ist also auch weiterhin ein wichtiges Element zur Abschaffung des Staates, doch wo der Staat den Konflikt auf eine neue Stufe hebt, müssen auch wir bereit sein, ihm auf dieser Stufe entgegenzutreten.

Der Staat verhindert angemeldete, „legale“ Protestformen? Schön, wir finden andere Wege unseren Protest kund zu tun. Der Staat rüstet auf, um seine Feind*innen rund um die Uhr zu überwachen? Schön, wir finden Wege, diese Überwachung zu umgehen und greifen die Institutionen des Staates an, mit denen er gegen uns vorgeht. Denn für uns ist die Rebellion gegen Herrschaftsverhältnisse mehr als nur ein Angriff auf den Staat. Für uns ist die Rebellion performativer Akt, denn in ihr liegt unser Weg zu individueller Freiheit.

Zugleich jedoch bietet uns die Aufrüstung des Staates auch Möglichkeiten Herrschaft für all diejenigen sichtbar zu machen, denen es bislang nicht gelungen ist, die „Normen“ unserer Gesellschaft zu überwinden. Während es ein langwieriger Prozess ist, internalisierte Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft aufzuzeigen, gibt uns ein autoritärer Staat die Möglichkeit explizite Herrschaftsverhältnisse, die Asymmetrie der Gewalt und konkrete Fälle der Repression deutlich und ohne jeden Zweifel sichtbar zu machen. Deshalb wollen wir unsere Wut über diese Zustände auf die Straße tragen und anderen ebenso wie uns selbst beweisen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Nieder mit dem Staat und seinen Institutionen!

05. August, 16 Uhr. Münchner Freiheit.

Dieser Aufruf wurde zuerst veröffentlicht bei différⒶnce muc.

Fußnoten

1 Vgl. Louis Althusser. Ideologie und Ideologische Staatsapparate.

Gegen G20 – Aus Gründen?

Wir teilen den Aufruf „Gegen G20 – Aus Gründen?“ des Projekts différⒶnce muc zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

„[…] das brennende Hamburg […] darf uns […] nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!“

Hier der vollständige Aufruf:

Zum G20-Gipfel in Hamburg hat sich vielfältiger Protest angekündigt. Dieser äußert sich nicht nur in den unterschiedlichen Protestformen, die von klassischen Gipfelstürmen über Critical Mass Aktionen bis zu einer Blockade des Hafens reichen sollen, sondern gerade in seinen unterschiedlichen Inhalten. In den Inhalten? Wer in den letzten Wochen und Monaten Aufrufe gelesen, Mobi-Videos geschaut oder Veranstaltungen zum Protest gegen den G20-Gipfel besucht hat, wird sich fragen, welche Rolle Inhalte hier eigentlich tatsächlich noch spielen! Mit wenigen Ausnahmen werden in den unterschiedlichen Aufrufen immer wieder die gleichen Phrasen wiederholt: „Die Mächtigen“,1 „die Herrschenden“2 treffen sich, um in den „Hinterzimmern“3 um eine „Neuaufteilung der Welt“4 zu „pokern“,5 liest mensch dort in unterschiedlich stark ausgeprägten Formulierungen. Auch Mobi-Videos sprechen – zugegeben, das ist kein Phänomen der G20-Mobilisierung, sondern ein grundsätzliches Phänomen in der Mobilisierung der radikalen Linken – eine einheitliche Bildersprache: Vermummte Personen, die mit Pyrotechnik und Transparenten für ein Gruppenbild posieren, (männliche) Gangster-Rapper, die entweder selbst vermummt für die Kamera posieren, oder sich mit einer Horde vermummter Personen filmen lassen, oder Videos, die vermummte Personen beim Anbringen von Graffity zeigen. Allesamt Macker-Videos, wie sie für die Mobilisierung der radikalen Linken leider typisch sind.6

Die ARD nahm genau diese Videos als Anlass, um die Proteste gegen G20 zu verunglimpfen und „Linksextreme“ weit über das übliche Maß hinaus zu kriminalisieren. Eigentlich ein amüsanter Effekt, zumal Vermummung und Pyrotechnik diesem Video-Schnipsel zufolge ein eindeutiges Indiz für „Gewalt“ seien.7 Dennoch muss mensch sich fragen, welche Bilder dem Fernsehen da geliefert wurden und inwieweit derartige Bilder der eigenen Sache schaden. Die ARD hat nicht erkannt, dass das eigentliche Problem der gezeigten Szenen nicht in einem Aufruf zur Gewalt liegt, sondern in mackerhaftem Verhalten und dem Identitätsgefühl (das dabei exklusiv wirkt), das mit diesen Videos vermittelt werden soll. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es mir hier nicht darum geht, Darstellungen von Gewalt (die in den von der ARD zitierten Mobivideos allerdings nicht vorkommen), Sachbeschädigungen, usw. im Allgemeinen zu kritisieren, sondern vielmehr darum, für eine differenziertere Darstellung solcher Handlungen und eine weniger identitätsstiftende Vermittlung zu werben.

Nimmt mensch von all den Mobilisierungsvideos einmal all die Propagandavideos autoritärkommunistischer Organisationen, die für eine Diktatur des Proletariats werben, aus,8 bleibt dennoch der Eindruck eines kollektiven Wir-Verständnis zurück. Doch die Bilder dieses „Wir“ bleiben exklusiv: Im Mittelpunkt der Videos stehen (mit wenigen Ausnahmen9) Personen, die vom Betrachter als Cis-männliche Personen wahrgenommen werden, Frauen* bleiben, obwohl das in vermummtem Zustand natürlich schwierig zu unterscheiden ist, aber es geht hier ja um das in den Videos vermittelte Bild,10 die Ausnahme; indem körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gezeigt oder angedeutet werden, wird vermittelt, dass nur körperlich entsprechend fitte Menschen und auch nur diejenigen, die bereit sind, entsprechende Risiken einzugehen, in der Lage dazu sind, die im Video beworbene Protestform zu wählen.

Das sind alles Probleme, die nicht neu sind, sondern in den meisten Mobilisierungsvideos der radikalen Linken auftreten, nichts desto trotz ist es wichtig, diese auch jetzt, anlässlich des G20-Protests zu benennen! Trotzdem sind diese Probleme hinsichtlich der Darstellung häufig verknüpft mit inhaltlichen Problemen: Auch wenn nun wirklich nicht in jedem Aufruf aufs neue festgestellt werden muss, dass Kapitalismus nun einmal Scheiße ist, entbehren viele der Aufrufe zu G20 jedweder ernstzunehmenden Kapitalismuskritik. Vielmehr werden die bei G20 anwesenden Regierungsvertreter*innen darin mehr oder weniger stark alleine für Kriege, Armut, Umweltzerstörung und den Kapitalismus im Allgemeinen verantwortlich gemacht. Aufrufe wie der des Internationalistischen Blocks nehmen G20 auch zum Anlass, ihrem israelbezogenen Antisemitismus Raum zu verschaffen, wenn sie „Unterstützung des Widerstandes gegen Besatzung und Kolonisierung! Internationale Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan!“11 fordern.

Tatsächlich scheint es schwer, eine Kapitalismuskritik, die den Kapitalismus als ein System, das von allen Menschen, nicht nur von den Regierenden und vermeintlichen Gewinner*innen aufrechterhalten wird und in dem Herrschaft von einem komplexen System mit zahlreichen Rückkopplungen ausgeübt wird und nicht von eine*r uneingeschränkten Machthaber*in, begreift, anlässlich des G20-Gipfels auf die Straße zu tragen, zumindest dann, wenn mensch dabei explizit rechtfertigen möchte, den Gipfel zu stören/zu verhindern. Da ist es auf jeden Fall viel leichter, zu behaupten, Merkel, Trump, Putin, Erdogan und all die anderen Regierungsvertreter*innen seien Schuld an den Problemen des Kapitalismus oder würden wenigstens die Verantwortung für diese tragen. Aber einfacher bedeutet eben nicht richtiger und führt, wie an zahlreichen Aufrufen erkennbar wird, leider zu einer stark verkürzten Kapitalismuskritik.

Einen anderen Weg möchte das Bündnis „Shutdown the logistics of capital“12 gehen. Statt den Ort der G20-Konferenz selbst aufzusuchen, soll der Hamburger Hafen blockiert werden, mit dem Ziel, die Logistik lahm zu legen. Unabhängig davon, welche Bedeutung für den Kapitalismus mensch nun der Logistik einräumt, ist das Ziel also wirtschaftlichen Schaden zu generieren und dabei die Weltbühne, die G20 in Hamburg eröffnet, zu nutzen.

In Hamburg geht es also darum, eigene Positionen, auch solche, die innerhalb der radikalen Linken nur eine Minderheit darstellen, sichtbar werden zu lassen. Es geht darum, eine kritische Distanz zum linken Konsens zu wahren und trotzdem für eigene Positionen zu werben, denn gerade dann, wenn mensch die „Massen“ nicht mittels gefährlicher Propaganda, sondern mithilfe von Inhalten überzeugen möchte, muss der Dialog mit anderen Strömungen der radikalen Linken ebenso wieder aufgenommen werden, wie auch der Dialog mit der Gesellschaft im Allgemeinen. Und nicht zuletzt geht es in Hamburg und bei Veranstaltungen dieser Art im Allgemeinen darum, neue Impulse zu setzen. „Shutdown the logistics of capital“ scheint ein solcher Versuch zu sein, neue Angriffspunkte der kapitalistischen Gesellschaft zu erforschen. Dabei ist letzten Endes fast egal, ob diese Aktionsform funktionieren wird oder nicht, die Idee ist angekommen und in Zukunft werden sich Häfen, Speditionen, der Güter-Schienenverkehr und andere logistische Unternehmen sicher noch besser schützen müssen.

Generell darf nicht vergessen werden, dass G20 nur eine Plattform bietet, um einen Diskurs auch außerhalb der eigenen Strukturen zu führen. Kapitalismus jedoch existiert Tag für Tag für Tag. Und auch wenn das brennende Hamburg sicherlich Anlass für einige schöne Bilder sein wird, darf uns das nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!

Fußnoten

1 Aus dem Aufruf „Colour the red zone
2 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
3 Das attac-Netzwerk spricht anlässlich eines Protests gegen das G20-Digitalministertreffen im April 2017 in Düsseldorf von „Hinterzimmer-Politik“ (Vgl. http://www.attac.de/index.php?id=394&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9135).
4 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
5 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
6 Trotzdem: Es gibt Ausnahmen! Und es sind eben jene Ausnahmen, jene Differenzen, die in diesem Aufruf zu G20 für einen selbstbestimmten und inhaltlich verwertbaren Gegenprotest fruchtbar gemacht werden sollen.
7 Vgl. Report Mainz: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert
8 Womöglich lohnt es sich, nach G20 eine Analyse zu derartigen Videos und Inhalten und den damit einhergehenden Problematiken zu verfassen, doch implizit sollte eigentlich allen Anarchist*innen klar sein, was hier das Problem ist. Gemeint sind Videos wie die des Revolutionären Aufbaus: G20 – Nieder mit der Weltordnung des Kapitals!.
9 Eine solche Ausnahme, bei der auch die Vermittlung der Botschaft trotz Pyrotechnik und Vermummung, Gruppenfotos und Flash-Mobs weniger exklusiv stattzufinden scheint – womöglich liegt das daran, dass hier das Bild des männlichen Steineschmeißers ebenso aufgebrochen wird, wie die vermeintliche Vermittlung der eigenen Stärke durch Gruppenfotos, wenn mit Konfettikanonen um sich geschossen wird – ist das Mobi-Video der Gruppe GROW zu „Shut down the logistics of capital“ (Vgl. https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/06/27/shut-down-the-logistics-auf-capital/).
10 Die gängigen, in der Öffentlichkeit als männlich* dominiert wahrgenommenen, Verhältnisse von kapitalismuskritischem Protest zu durchbrechen, ist auch ein Anliegen der „Queer-Feministischen Organisierung Gegen den G20-Gipfel„, die mit ihrem FLTI*-Block explizit auch den Protest von FLTI*-Personen sichtbar machen wollen. Dagegen bleiben die fast schon obligatorischen Bekenntnisse der radikalen Linken zum „Feminismus“ dann doch eher wirkungslos!
11 Zitat aus dem Aufruf „Nein zum Gipfel des Kapitals“ des Internationalistischen Blocks. Online zu finden unter https://internationalisten.wordpress.com/. Bündnispartner*innen des Internationalistischen Blocks sind neben „BDS Berlin“ auch weitere Gruppen, die sich Israelbezogenen Antisemitismus zur Hauptaufgabe gemacht haben: F.O.R. Palestine (For One state and Return in Palestine), das Palästinakomitee Stuttgart und das Demokratische Komitee Palästina!
12 Zu finden unter der Adresse https://shutdown-hamburg.org/.