Repressionswelle anlässlich einer Serie von Scheinbesetzungen des „Für Lau Hauses“ in München

Wir erklären uns solidarisch mit den von Repression-Betroffenen anlässlich der Serie von Hausbesetzungen durch das „Für Lau Haus“ in München. Im folgenden dokumentieren wir dazu einen Artikel der Seite Kritische Prozessbegleitung München:

Die Repressionswelle gegen zwei Personen, denen vorgeworfen wird, im Zeitraum von Juli bis Dezember 2017 insgesamt sieben Hausfriedensbrüche unter dem Label “Für Lau Haus” begangen zu haben, geht in die nächste Runde: Durch das Amtsgericht München wurde am 26. April 2018 die Entnahme von DNA-Material bei den beiden Beschuldigten angeordnet. Eine darauf folgende molekulargenetische Untersuchung soll klären, ob es Übereinstimmungen mit im Rahmen der Stürmung von scheinbesetzten Häusern durch Bullen sichergestellten DNA-Spuren gibt.

Einer der beschuldigten Personen wurde bereits Mitte Juni von Beamt*innen des Staatsschutzes DNA-Material entnommen, die andere Person konnte bislang von der Polizei nicht angetroffen werden. Sie wurde für den 10. Juli 2018 zur Entnahme einer DNA-Probe auf das Polizeipräsidium München vorgeladen.

Eine Welle der Repression

Hausdurchsuchung(en) am 31. August 2017

Die Repression begann Ende August 2017: Damals ordnete das Amtsgericht München Hausdurchsuchungen gegen die beiden Beschuldigten an, die einen Tag darauf, am 31.08.2017 von Staatsschutz-Bullen und USKlern vollstreckt wurde. Allerdings hatten die Bullen dabei nur teilweise Erfolg: Bei einem der Beschuldigten standen sie nämlich vor der falschen Tür. Das bemerkten sie jedoch ganz offensichtlich erst, nachdem sie die Tür bereits aufgebrochen hatten und feststellen mussten, dass der Beschuldigte nicht mehr in dieser Wohnung wohnte. Sie verursachten dabei einen Schaden in Höhe von über 400 Euro, den sie dem Beschuldigten nun in Rechnung stellen wollen, wie sie Anfang April 2018 ihm gegenüber mitteilten.

Bei dem anderen Beschuldigten dagegen hatten die Bullen Erfolg: Sie drangen gewaltsam in die Wohnräume des Beschuldigten, sowie die Gemeinschaftsräume und die Privaträume seiner Mitbewohner*innen ein. Dabei beschlagnahmten sie nicht nur den Rechner und diverse Mobilfunkgeräte des Beschuldigten, sondern unter anderem auch einen Stapel Bettlaken. Zurück ließen die Bullen Chaos und mutwillig verursachte Schäden (siehe auch http://www.beobachternews.de/2017/09/02/chaos-nach-hausdurchsuchung/).

Anlass für die damaligen Hausdurchsuchungen waren bei einer Personenkontrolle am 26. August 2017 beschlagnahmten Transparente, die im Besitz eines der Beschuldigten gefunden worden waren. Auf ihnen wurde Solidarität mit dem “Für Lau Haus” ausgedrückt. Unter dem Namen “Für Lau Haus” hatte es rund einen Monat zuvor, am 22. Juli 2017, eine Hausbesetzung des sogenannten Schnitzelhauses im Münchner Westend gegeben (siehe auch http://fuerlauhaus.blogsport.eu/2017/07/22/aktionserklaerung-zur-besetzung-des-schnitzelhauses-im-muenchner-westend-am-22-07-2017/), die für einige öffentliche Aufmerksam gesorgt hatte. Der Fund von Transparenten, auf denen Solidarität mit dem Für Lau Haus erklärt wurde, hatte für Polizei und Justiz offenbar ausgereicht, um einen so schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre der Beschuldigten wie den einer Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Doch das war erst der Anfang einer ganzen Serie von Repressionsmaßnahmen, die die beiden Beschuldigten seither über sich haben ergehen lassen müssen.

Hausdurchsuchungen am 28. September 2017

Rund einen Monat später, am 28.09.2017, kam es erneut zu Hausdurchsuchungen bei den beiden Beschuldigten. Diesmal hatten die Bullen ihre Hausaufgaben gemacht und standen auch bei der zweiten beschuldigten Person vor der richtigen Tür. Während der erste Hausdurchsuchungsbeschluss vom Gericht noch mit dem Polizeiaufgabengesetz gerechtfertigt worden war, also der Abwehr einer drohenden Gefahr dienen sollte, wurden die beiden Beschuldigten dieses Mal verdächtigt, insgesamt fünf Hausfriedensbrüche begangen zu haben. Brisant dabei ist jedoch, dass nur für einen einzigen dieser Hausfriedensbrüche zu diesem Zeitpunkt ein Strafantrag gestellt wurde. Zu den übrigen vier Hausfriedensbrüchen war nur lapidar vermerkt, “Strafanträge der jeweiligen Strafantragsberechtigten” würden eingeholt. Tatsächlich handelt es sich bei einem Hausfriedensbruch um ein sogenanntes Antragsdelikt, das nur auf Antrag verfolgt wird. Dem*der zuständigen Richter*in Kugler am Amtsgericht schien es darauf jedoch nicht anzukommen. Durchgeführt wurden die Hausdurchsuchungen beide in Abwesenheit der Beschuldigten. Bei einem der Beschuldigten brachen die Bullen dabei sogar die Wohnungstür auf, obwohl ein Mitbewohner des Beschuldigten anwesend war und die Tür hätte öffnen können. Auf eine schriftliche Beschwerde des Beschuldigten darüber antwortete Oberstaatsanwältin Tilmann darauf nur: “Ein schlagartiges gewaltsames Eindringen in Ihre Wohnung […] war unvermeidbar und verhältnismäßig, um eine Beweisvernichtung insbesondere in Bezug auf vorhandene EDV zu vermeiden. Wer und wie viele Personen sich zum Zeitpunkt der Wohnungsöffnung in der Wohnung befanden, war vor der Öffnung der Wohnung nicht bekannt und nicht erkennbar”. Die Bullen hatten also allem Anschein nach nicht einmal geklingelt.

Wie auch bei der ersten Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Rechner und Mobilfunkgeräte bei beiden Beschuldigten beschlagnahmt. In der Wohnung des Beschuldigten, den die Bullen bei der ersten Hausdurchsuchung nicht angetroffen hatten, entleerten die Bullen verschiedene Müllbehältnisse und verteilten den Müll auf dem gesamten Fußboden. Ganz offenbar eine gezielte Schikane. Deshalb packte der betroffene Beschuldigte den Müll kurzerhand in ein Paket und übersandte ihn den zuständigen Staatsschutzbullen Meyer und Knigge zusammen mit der Aufforderung, ihn nach Wertstoffen getrennt zu entsorgen.

Observationen und Telekommunikationsüberwachungen Ende September/Anfang Oktober

Was beide Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnen konnten: Die Hausdurchsuchung bei ihnen war damals nur eine von mehreren gegen sie und ihr Umfeld gerichteten Maßnahmen, von denen sie erst ein halbes Jahr später erfahren würden: Zu diesem Zeitpunkt wurden sowohl die beiden Beschuldigten, als auch jeweils mindestens eine*r ihrer Mitbewohner*innen observiert und ihre Telekommunikation abgehört (siehe auch https://kritischeprozessbegleitungmuc.blackblogs.org/repressionsfaelle/observation-und-telekommunikationsueberwachung-mehrerer-personen-ende-septemberanfang-oktober-2017/). Für derartige Maßnahmen reichte natürlich der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, selbst der in mehreren Fällen, keineswegs aus. Deshalb konstruierten sich die Bullen einfach einen neuen Tatvorwurf: Im September 2017 waren im gesamten Münchner Stadtgebiet mehrere hundert Graffiti aufgetaucht. Außerdem hatte es einen Tag vor Beginn der Graffitiserie und offenbar zufällig im selben Stadtteil in dem die Graffitiserie begann, einen Brandanschlag auf ein Wohnmobil der Bayernpartei gegeben, bei dem dieses vollständig ausbrannte. Die beiden wegen Hausfriedensbrüchen Beschuldigten wurden nun kurzerhand auch beschuldigt, das Wohnmobil angezündet und die Graffitiserie begangen zu haben. Die Begründung für diesen Verdacht: Bei der ersten Hausdurchsuchung bei einem der Beschuldigten war der Staatsschutzbulle Unglaub beteiligt. Ein oder zwei der mehreren hundert Graffiti erwähnten auch den Namen Unglaub. Eines lautete etwa: “Denning grüßt das K43, Herr Unglaub”. Das Denkkonstrukt der Bullen war also: Als Rache für die Hausdurchsuchung hätten die Beschuldigten kurzerhand mehrere hundert Graffity im gesamten Münchner Stadtgebiet gesprüht. Unter anderem, um sich an KOK Unglaub zu rächen. Da die Graffiti-Serie gleichzeitig mit dem Brandanschlag auf das Wohnmobil der Bayernpartei begann, wurde auch hier ein Zusammenhang konstruiert.

Nachvollziehbar ist, dass Menschen sich für Repression rächen. Nicht nachvollziehbar ist, dass diese Rachebotschaften beliebig in der Stadt verteilt statt an Wohn- oder Arbeitsorten der Bullen angebracht werden und dabei mal eben noch ein Wohnmobil angesteckt wird.

Aber das Amtsgericht hielt die Konstruktion der Bullen offenbar für plausibel. Die Folge dieser abstrusen Denkkonstrukte: Observations- und Telekommunikationsmaßnahmen gegen die beiden Beschuldigten und ihr betroffenes Umfeld. Abgehört wurden mehrere Mobilfunkanschlüsse des einen Beschuldigten. Ironischerweise waren all diese Geräte bei den beiden Hausdurchsuchungen zuvor durch die Polizei beschlagnahmt worden. Außerdem wurde die E-Mail-Adresse dieses Beschuldigten und der Festnetzanschluss seines Mitbewohners überwacht. Über den zweiten Beschuldigten steht in den Akten, dass er “auf technische Kommunikationsmittel verzichten” würde, um einer Überwachung zu entgehen. Deshalb wurde das Mobiltelefon seiner Mitbewohnerin abgehört. Grund dafür war ein zuvor abgehörtes Gespräch zwischen seiner Mitbewohnerin und dem anderen Beschuldigten, in dessen Verlauf sie das Gespräch an ihn übergeben hatte. Dem Gericht genügte das als Beweis dafür, dass die Mitbewohnerin eine Mittelsperson sei und es ordnete die Überwachung ihres Mobiltelefons an.

Nach rund zwei Wochen wurden die Observations- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen jedoch eingestellt. Die Bullen hatten sich in der Zwischenzeit zwei andere Sündenböcke für die Graffitiserie gesucht und diese festgenommen. Einer der beiden sitzt bis heute in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess (siehe https://freemax.noblogs.org).

DNA-Entnahme, DNA-Entnahmeversuch und Vorladung zur DNA-Entnahme

Momentan versuchen die Bullen den nächsten Streich zu vollstrecken. Einer Anordnung des Amtsgerichts vom 26. April 2018 nachkommend haben einige Staatsschutzbullen, darunter abermals Unglaub, Knigge und Meyer am Freitag den 18. Juni eine DNA-Probe bei einem der Beschuldigten entnommen. Schon am Tag davor hatten sie versucht, bei dem anderen Beschuldigten eine DNA-Probe zu entnehmen, hatten diesen jedoch wieder einmal nicht angetroffen. Er wurde nun für den 10. Juli 2018 zur DNA-Entnahme vorgeladen.

Abgeglichen werden soll die DNA der Beschuldigten mit insgesamt 26 Spuren. In dem Beschluss werden den Beschuldigten sieben tatmehrheitliche Fälle des Hausfriedensbruchs vorgeworfen. Für diese Fälle liegen mittlerweile tatsächlich auch Strafanträge vor. Allerdings sind insgesamt 11 der bezeichneten Spuren aus Gebäuden sichergestellt, für die kein Strafantrag vorliegt.

Wie könnt ihr helfen?

Repression kostet vor allem Geld. Einerseits wird es früher oder später zu einer Hauptverhandlung gegen die beiden Beschuldigten kommen. Womöglich werden die Beschuldigten dort zu einer Geldstrafe verurteilt, auf jeden Fall jedoch benötigen sie anwaltliche Hilfe, die Geld kostet. Andererseits kostet auch die anwaltliche Hilfe zur Verteidigung gegen willkürliche Gerichtsbeschlüsse, etwa die zu den Hausdurchsuchungen, die zur Observation oder die Beschlüsse zur DNA-Entnahme Geld. Die Rote Hilfe unterstützt politisch Verfolgte in solchen Fällen finanziell und mit anderen Angeboten. Egal ob es in diesem Fall also zu einem Prozess oder einer Verurteilung kommt oder nicht, eure Spenden sind dort sicher gut aufgehoben und kommen ansonsten einer Person in einer ähnlichen Lage zugute.

Deshalb spendet an die Rote Hilfe OG München und unterstützt damit den Kampf gegen jede Repression des Staates:

Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61 4306 0967 4007 2383 06
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank

Aber Geld ist nicht alles. Die Betroffenen von Repression benötigen auch moralische Unterstützung. Zeigt ihnen, dass ihr sie unterstützt, zum Beispiel indem ihr Solidaritäts-Aktionen organisiert, vor allem aber indem ihr diejenigen, die im Gefängnis sitzen nicht vergesst und ihnen Briefe und Postkarten schreibt.

Erneute Delegitimierungsversuche gegenüber dem Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Jeden Monat – immer am 25. – laufen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering durch München. Sie beten und singen, vor allem aber tragen sie ihr rückwärtsgewandtes Weltbild aus einem der letzten Jahrhunderte spazieren. Sie glauben ungewollt Schwangeren und Schwangeren, die aus anderen Gründen über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, vorschreiben zu können, wie diese mit ihrer Situation umzugehen haben. Die von den Fundamentalist*innen angepriesene Lösung ist dabei immer die Gleiche: Schwangere – für die Abtreibungsgegner*innen sind das natürlich Frauen – sollen sich für ihr Kind entscheiden. Danach ist das Ganze für sie erledigt.

Und weil die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen sich im Auftrag Gottes wähnen, ist es für sie legitim, vermeintlich Schwangere an seriösen Beratungsstellen abzupassen und zu terrorisieren. Sie nennen das “Gehsteigberatungen”. Auch ihr monatlicher Protest führt die Abtreibungsgegner*innen um ihren weltlichen und geistlichen Anführer Wolfgang Hering in aller Regel zu solchen Beratungsstellen. Dort knieen die Fundamentalist*innen nieder und beten einen Rosenkranz. Wolfgang Hering bestimmt eine*n Vorbeter*in oder übernimmt selbst das Vorbeten, alle anderen beten nach – nicht die offizielle Version des Vaterunsers versteht sich, nein die gebietet nicht genug Furcht vor dem Herrn, stattdessen eine an zahlreichen Stellen veränderte, gottesfürchtigere Version à la “und beschütze uns vor dem Fegefeuer der Hölle”.

Genervt sind von den Fundamentalist*innen eigentlich alle: Anwohner*innen, Angehörige der Beratungsstelle von pro familia, Passant*innen, ja manchmal sogar die Polizei …

Einige Aktivist*innen setzen diesen sogenannten “Vigilien” der Fundamentalist*innen seit mehreren Monaten etwas entgegen. Auch wenn es meist kaum eine Handvoll Personen sind, die sich den Fundamentalist*innen in den Weg stellen, nerven auch sie. Aber glücklicherweise nur die Fundamentalist*innen und die Polizei. Von Anwohner*innen und Passant*innen wird der Protest gegen die Fundamentalist*innen meist begrüßt, zum Teil sogar tatkräftig unterstützt.

Bußgeldbescheide gegen Pro Choice Aktivist*innen

Die Polizei jedoch versucht den Protest gegen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen mit Repressionsmaßnahmen zu zermürben. Immer wieder findet sie einen Vorwand, um Aktivist*innen, die sich den Fundamentalist*innen entgegen stellen, mit Geldbußen zu belegen. Mehrfach wurden Aktivist*innen sogar kurzzeitig in Gewahrsam genommen, weil sich die Polizei trotz einem übertriebenen Kräfteaufgebot offenbar nicht anders zu helfen wusste. Immer wieder werden auch völlig neue Methoden der Repression erprobt.

So wurde einer Aktivistin, die bei einem Protest gegen die Fundamentalist*innen vor dem medicare Gesundheitszentrum in Pasing in Gewahrsam genommen worden war, eine Rechnung über 108 Euro dafür ausgestellt, dass die Polizeibeamt*innen ihr gegenüber unmittelbaren Zwang ausgeübt hatten. Unmittelbarer Zwang ist nichts anderes als gesetzlich legitimierte Polizeigewalt. Dafür, dass ihr von den durchführenden Bullen Schmerzen zugefügt wurde, musste die Aktivistin nun also auch noch die dabei vertrödelte Arbeitszeit der Bullen, sowie möglicherweise gewährte “Gefahrenzuschläge” bezahlen. Der gleichen Aktivistin, sowie mindestens einer weiteren Person wird in diesem Zusammenhang nun auch vorgeworfen, die Versammlung der Fundamentalist*innen gestört zu haben. Das Kreisverwaltungsreferat hat deshalb Bußgelder zwischen 150 und 200 Euro zuzüglich Verfahrenskosten gegen die Aktivist*innen verhängt.

Aus einem Frühstück auf dem Gehweg wird ein Verstoß gegen das Straßen- und Wegegesetz

Aber das ist nicht der erste Fall, in dem die Polizei wilkürliche Vorwürfe gegen Aktivist*innen erhebt, um diese einzuschüchtern. Momentan läuft außerdem ein Verfahren gegen insgesamt fünf Aktivist*innen, die beschuldigt werden zwei Monate zuvor einen Verstoß gegen das bayerische Straßen- und Wegegesetz begangen zu haben. Konkret sollen sie auf dem Gewehg “campiert” bzw. gefrühstückt haben. Das nahmen zahlreiche Polizist*innen um Polizeikommisar Nützel zum Anlass, alle anwesenden Personen einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit zu beschuldigen. Die Polizeibeamt*innen fertigten sogar Fotos an, um zu beweisen, dass ein Gemeingebrauch des Gehsteigs durch die darauf befindlichen Lebensmittel nicht mehr gewährleistbar gewesen sei. Allerdings ist auf den Fotos nur zu erkennen, wie eine Horde Polizist*innen den Gehsteig versperrt. Vom Kreisverwaltungsreferat erhielten später vier Personen einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld von 100 Euro zuzüglich Verfahrenskosten.

Diese an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der Polizei zeigen, dass es hier um nichts anderes als den Versuch einer Delegitimierung des Protests und um die Einschüchterung der betroffenen Aktivist*innen geht. Vermutlich hoffen die Verantwortlichen die Aktivist*innen so sehr abzuschrecken, dass ein Protest gegen die Demonstration der Fundamentalist*innen zukünftig ausbleibt.

Für uns ist das allerdings keine Option. Wir werden uns gegen die Repressionsversuche der Polizist*innen zur Wehr setzen und uns nach wie vor den fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen entgegen stellen. Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt, stellt euch doch einfach mit uns den Abtreibungsgegner*innen entgegen. Termine findet ihr auf der Seite der Antisexistischen Aktion München oder auf unserer Webseite. Oder ihr lernt uns einfach mal bei einem unserer Treffen kennen.

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren! § 219a ist nicht genug. Weg mit §218!

Wir unterstützen den Aufruf des „What the Fuck“-Bündnisses aus Berlin zu einer Kundgebung vor dem Berliner Gesundheitsministerium am Montag, den 28.05.2018, die gegen die immer noch stattfindende Illegalisierung und Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen  protestiert. Die Kundgebung dient als Startschuss für eine Plakatkampagne rund um das Thema Schwangerschaftsabbrüche unter dem Motto #wegmit218.

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
§ 219a ist nicht genug. Weg mit § 218!

Wir rufen zu einer Kundgebung gegen die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf. Noch immer gelten Abtreibungen als Straftat und auch Ärzt*innen und Beratungsstellen werden kriminalisiert. Das muss endlich aufhören! Wir fordern ein Recht auf Abtreibungen, denn es sind unsere Körper und unsere Entscheidungen!

Kommt zur Kundgebung am Montag, den 28. Mai 2018 um 16:30 Uhr
vor das Gesundheitsministerium (Friedrichstraße 108)!

Homepage des What the Fuck Bündnisses über die Gegendemo zum Marsch für das Leben. Was sind die Gesetze zu Abtreibung in Deutschland. Sind Abtreibungen legal?Schwangerschaftsabbrüche gelten auch in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch als Straftat und sind nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. So können schwangere Personen bspw. nur innerhalb von 12 Wochen und mit einer erzwungenen Schwangerschaftskonfliktberatung einen Abbruch vornehmen lassen. Selbst das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche gilt in Deutschland gemäß § 219a StGB als Straftat. Es ist gängige Praxis von z.B. christlichen FundamentalistInnen, Ärzt*innen anzuzeigen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Der bekannteste Fall ist Kristina Hänel, die im November 2017 aufgrund dessen verurteilt wurde. Dies hat zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Kriminalisierung von Ärzt*innen und Beratungsstellen geführt. Auf parlamentarischer Ebene folgten Gesetzesinitiativen verschiedener Parteien zur Neuregelung bzw. Streichung des § 219a StGB.

Doch das ist nicht genug! Denn das zwingend notwendige Ziel ist die Abschaffung des §218 StGB! Diese Regelungen kriminalisieren schwangere Personen und nehmen ihnen das Recht auf Selbstbestimmung.

Feministische Kämpfe haben in der DDR ab 1972 dazu geführt, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten 12 Wochen entkriminalisiert wurden. Mit dieser so genannten Fristenlösung konnten schwangere Personen selbstbestimmt ohne Zwangsberatung Abtreibungen vornehmen lassen. Die geschaffene Rechtslage in der DDR beeinflusste auch die Debatte über die Novellierung des § 218 StGB in der BRD. Doch 1975 beurteilte das Bundesverfassungsgericht diese als verfassungswidrig. Nach der Wiedervereinigung wurde die Fristenregelung mit Beratungspflicht als bundeseinheitliche Neuregelung vom Bundestag verabschiedet. Dies stellte somit einen enormen Rückschritt dar. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 28.05.1993 schrieb die Beratungspflicht fest und bestätigte, dass Abtreibungen im Grundsatz rechtswidrig sind.

Heute, 25 Jahre nach diesem Urteil, will Gesundheitsminister Jens Spahn einen „Kompromiss“ im Streit um den Paragrafen 219a erschleichen und Konservative nutzen die Debatte, um rechte Wähler*innenstimmen zu fischen.

Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung von reproduktiven Rechten und fordern den legalen Zugang zu Abtreibungen und die Abschaffung des § 218 StGB!

Kommt zur Kundgebung am Montag, den 28. Mai 2018 um 16:30 Uhr vor das Gesundheitsministerium (Friedrichstraße 108)!

Diskussion: Das Umsonst-Prinzip

Achtung Terminänderung: Die Veranstaltung findet nicht am 20.04.2018, sondern am 27.04.2018 statt!

Wir sind es gewöhnt, Dinge die wir nicht mehr benötigen – und die wir auch nicht verkaufen können –, einfach wegzuwerfen, statt diese an andere Menschen, die diese noch gebrauchen können, weiterzugeben. Ein alternatives Konzept, das des Umsonstregals, -ladens oder -flohmarkts ist der Versuch, genau das zu vermeiden und nicht mehr benötigte Gegenstände an Menschen weiterzuvermitteln, die diese gebrauchen können. Damit, so die Theorie, sollen in der Gesellschaft vorherrschende Eigentumsgedanken aufgeweicht, ebenso wie der Gebrauchswert der Gegenstände wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Aber ist eine Kritik an Prinzipien wie Eigentum und Tausch über solche Umsonst-Einrichtungen vermittelbar, oder überwiegen in der öffentlichen Wahrnehmung dabei vielmehr karitative Beweggründe? Wir wollen darüber diskutieren, wie Umsonst-Angebote, mit denen zugleich eine Kritik an Eigentum und Tausch vermittelt werden soll, gestaltet werden müssen, um nicht zu einer hippen Vorstellung von karitativer Hilfe und damit zu einem neuen Geschäftsmodell zu verkommen.

Zur Veranstaltung …

 

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

Wir dokumentieren die Stellungnahme von Solidarity & Resistance anlässlich der massiven Polizeigewalt gegen Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018. Wir unterstützen die Forderungen der Bewohner*innen nach Anerkennung ihrer Asylanträge, Schließung der Transitlager und Transfer in private Wohnungen und dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Insbesondere unterstützen wir die Forderung nach der sofortigen Freilassung aller Festgenommenen!

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA in Donauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.

Pro Choice is ois! Fundiaufmarsch in München stoppen

Wir unterstützen den Aufruf der Antisexistischen Aktion München gegen den Gebetsmarsch der Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering am 24. März 2018:

  • 40 Tage Mahnwache vor dem „Medicare“-Zentrum in Freiham
  • Monatliches Vigil mit Kundgebung vor pro familia
  • Widerliche Hetzkampagnen gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen
  • Einflussnahme radikaler Abtreibungsgegner*innen auf politische Entscheidungen
  • Zahllose Aufkleber fundamentalistischer Jesusanbeter*innen
  • und und und …

Uns reicht’s! Wir finden es ist an der Zeit, dem Haufen hier ansässiger und aktiver „Lebensschützer*innen“ zu zeigen, dass wir ihre sexistische, rassistische, trans- und homofeindliche Ideologie nicht länger unkommentiert stehen lassen.

Darum rufen wir für den 24. März 2018 zum Protest gegen christliche Fundamentalist*innen auf. 


Treffpunkt ist um 11:00 Uhr vor „pro familia“ in der Türkenstraße 103, 80799 München


Für den 24. März ruft Wolfgang Hering vom Verein „Helfer für Gottes kostbare Kinder e.V.“ erneut zu einem so genannten Vigil auf. Dabei ziehen die ultra-religiösen Abtreibungsgegner*innen durch die Münchner Innenstadt vor die Beratungsstelle von „pro familia“ und beten dort. In der Regel haben sie eine Marienikone und Schilder dabei, die Umstehenden manipuliative, die Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs verfälschende Botschaften vermitteln sollen.

Gruppen wie „Helfer für Gottes kostbare Kinder e.V.“ sprechen Frauen* ihre reproduktiven Rechte ab: so hat nicht die Frau* zu entscheiden, ob und wie viele Kinder sie zur Welt bringt sondern Gott allein. Ihr Ziel: das vollständige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Im Rahmen ihrer Kampagnen und Aktionen bezeichnen sie Schwangerschaftsabbruch als Mord, denn in ihrer Welt beginnt das menschliche Leben mit der Zeugung. Um ihren Punkt zu machen, greifen sie zu teilweise drastischen Methoden. Sie nutzen Bilder mit blutigen Föten, quatschen Frauen* im Rahmen so genannter „Gehsteigberatungen“ vor Beratungsstellen und Kliniken an, verteilen unrealistisch große Plastikembryos oder zeigen Schilder mit Sprüchen wie „Papa schau, ich bin ein Junge“. All das dient dazu, ungewollt Schwangere, in ihrer eh schon schwierigen Situation weiter unter Druck zu setzen.

Egal ist ihnen dabei auch, dass sie sich völkisch-rechter Rhetorik bedienen. Schon die Nazis nutzten den weiblichen Körper für ihre Propaganda. Da ist die Rede vom „Mutterleib als Keimzelle des Volkes“ oder dass „das Volk im Mutterleib stirbt“. Frauen* kommt in diesem Narrativ die Rolle der Mutter zu, die möglichst viele gesunde Kinder für den deutschen Volkskörper zu produzieren habe. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich extrem rechte im Dunst selbst ernannter „Lebensschützer*innen“ durchaus wohl fühlen und ideologische Anknüpfungspunkte finden.

Bayern – (k)ein Platz für Antifeminist*innen

Das seit Jahrzehnten von konservativen Kreisen geführte Bayern war und ist ein Ort, an dem sich antifeministische und reaktionäre Gruppierungen durchaus wohl fühlen. Parteien wie die CSU, AfD oder Zentrum sind hier genauso aktiv wie evangelikale und christliche Fundamentalist*innen oder „Lebensschutz“-Organisationen wie AlfA, CDL oder 1000 Plus, letztere zogen extra von Heilbronn nach München.

Untereinander und über München hinaus sind diese Gruppen zum Teil gut vernetzt. So traten Wolfang Hering, Vorbeter bei „Helfer für Gottes kostbare Kinder e.V.“ und Klaus Günther Annen, einer der umtriebigsten Abtreibungsgegner Deutschlands,  bei einem „Vigil“ in Münster gemeinsam auf. Annen relativiert auf seiner Seite „babycaust.de“ die Shoa und prahlt förmlich damit, gegen wie viele Ärzt*innen er schon Anzeige erstattet hat.

Derzeit wohl prominentestes Opfer seiner Hetzjagd ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen des Verstoßes gegen §219a zu einer Geldstrafe von 6000€ verurteilt wurde. Was Annen wohl aber nicht schmeckt, ist dass Frau Dr. Hänel sich nicht verkrochen hat, sondern die Diskussion öffentlich führt. Das und die Welle der Solidarität bewirkte, dass seit langem wieder öffentlich und aktiv über das Thema Schwangerschaftsabbruch gesprochen und diskutiert wird.

Daran wollen wir mir unserem Protest am 24. März anknüpfen. Wir fordern die Abschaffung der Paragrafen 219 und 218 StGB. Denn nicht nur die Information über Abtreibungen, sondern auch Schwangerschaftsabbrüche an sich sind in Deutschland noch immer strafbar und werden nur aufgrund eines lausigen Zusatzartikels (§218a) nicht strafrechtlich verfolgt. Diese Entmündigung und Bevormundung von Schwangeren ist unerträglich. Wir wollen sie nicht länger hinnehmen.

Setzen wir also gemeinsam ein starkes Zeichen gegen reaktionäre, antifeministische Hetze und für Selbstbestimmung. Treten wir den Abtreibungsgegner*innen entgegen und zeigen ihnen, was wir von ihrem Gebete halten. 

Wir haben es in der Hand, zu verhindern, dass München zum Ort für Fundis und radikale Abtreibungsgegner*innen wird. Und darum rufen wir Euch dazu auf, am 24.3. mit uns auf die Straße zu gehen und gegen diese sexistische Kackscheiße zu demonstrieren.

Wir treffen uns um 11:00 Uhr vor „pro familia“ in der Türkenstraße 103, 80799 München. 

Eure Antisexistische Aktion München

Bitte seid Euch darüber im Klaren, dass mit polizeilicher Repression zu rechnen ist und die Cops versuchen werden, unseren legitimen Gegenprotest zu verhindern oder zu kriminalisieren. 

Diskussion über finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen

Im Rahmen der Soli-Party „Chaos oder Anarchie“ organisieren wir eine Diskussion über finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen. Wir wollen nicht nur unser Spendenkonzept für diese Party zur Diskussion stellen, sondern uns auch über Erfahrungen und andere Konzepte mit euch austauschen.

Samstag, 27.01.2018, 20 Uhr, Kafe Marat

Aus unserem Aufruf zur Diskussion:

München ist eine Stadt mit vielfältigem kulturellen Angebot. Wer Lust auf Gesellschaft, Abwechslung, Information und Bewegung hat, wird in dieser Stadt schon etwas finden, das zu einer*m passt. Jedoch haben so gut wie alle Veranstaltungen und Orte, die darauf ausgelegt sind, das öffentliche Leben zu bereichern, einen Haken: Sie sind kommerziell. Menschen mit wenig Geld bleiben von den meisten Angeboten ausgeschlossen.

Auch das linksradikale Herz findet in München seine Nischen. Ob Vorträge, Kinovorführungen, Konzerte, Parties, KüfA, Räume für Plena, das Angebot ist vielfältig. Dabei haben alle diese Angebote den Anspruch, Menschen einen schönen Abend oder einen schönen Tag zu ermöglichen, ohne dass sie Diskriminierungen wie Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Transphobie, Lookismus usw. ausgesetzt sind oder diese befürchten müssen. Was in der Theorie einfach klingt, ist praktisch gar nicht so leicht umsetzbar. Wie erkenne ich Diskriminierungsformen, wie gehe ich damit um, wenn Diskriminierungen auftreten, wie kann mensch anders miteinander umgehen? Einen diskriminierungsfreien Umgang miteinander zu erreichen, muss immer wieder neu erarbeitet werden.

Eine Form der Benachteiligung von Menschen unter vielen anderen, die immer wieder zum Thema gemacht werden und angegangen werden muss, ist die finanzielle Diskriminierung. Wir leben in einer Gesellschaft, die für so gut wie alle Angebote Geld verlangt. Entsprechend sind Menschen, die aus welchen Gründen auch immer kein oder wenig Geld haben, von vielen Angeboten ausgeschlossen. Als linke*r antikapitalisitsche*r Veranstalter*in oder Raum steht mensch vor dem Dilemma, sicher keine Person aufgrund von nicht vorhandenem Vermögen von Veranstaltungen, Angeboten und Räumen ausschließen zu wollen, jedoch meist selbst Kosten für die Veranstaltung oder den Raum zu haben, die nicht von Einzelpersonen alleine getragen werden können beziehungsweise sollen. Lösungsansätze reichen von niedrigen Fixpreiskonzepten über Ausnahmeregelungen für Menschen ohne Geld zu radikalen Spendenkonzepten.

In München werden in diesen linken Räumen sehr unterschiedliche Konzepte angewandt. Wir möchten gerne mit euch über diese Konzepte sprechen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam überlegen, was wir aus diesen unterschiedlichen Erfahrungen ziehen und was wir voneinander lernen können. Dabei möchten wir euch gern unseren Lösungsansatz – ein radikales Spendenkonzept – vor- und zur Diskussion stellen. Wir würden uns darüber freuen, wenn ihr eure eigenen Erfahrungsberichte vorbereitet und eure Lösungsvorschläge präsentiert. Wenn ihr nicht kommen könnt oder anonym bleiben wollt, schickt uns diese gerne und wir stellen sie an dem Abend in der Diskussionsrunde vor. Ein Protokoll der Diskussion wollen wir in den Tagen nach der Diskussion auf unsere Webseite stellen.

Chaos oder Anarchie – Soliparty gegen staatliche und gesellschaftliche Repression

mit Rötten Shock, Pirates of Suburbia, Digitalbox und Wunst

In München häufen sich derzeit die Repressionsfälle gegen anarchistisches, antifaschistisches, ja gegen beinahe jede Form von linksradikalem Engagement. Auf der Straße wird der Protest gegen rassistische, nationalistische, sexistische und andere autoritäre Organisationen durch die Cops angegriffen, die Münchner Gerichte rechtfertigen diese Angriffe später vor Gericht und kriminalisieren den Protest gegen diese.

Dabei sind diese Delegitimierungsversuche gegenüber linkem Engagement Ausdruck gesellschaftlich mehrheitsfähiger Normvorstellungen, deren Reproduktion von allen Mitgliedern der Gesellschaft erwartet wird. Egal ob Heteronormativität, Leistungszwang oder Identitätszwänge gegenüber einer „deutschen Leitkultur“, wer gegen diese Normen verstößt, muss mit Gewalt zurück in den Bereich des „Normalen“ gezwängt werden.

Weil gegen einige von uns hohe Geldstrafen verhängt wurden, benötigen wir nun Geld, um diese Menschen finanziell zu unterstützen und die Repressionskosten solidarisch auf viele Menschen zu verteilen. Deshalb kommt vorbei, feiert mit uns, trinkt Bier und andere Getränke und spendet ein wenig Geld zur Bewältigung unserer Repressionskosten.

19 Uhr: Einlass

20 Uhr: Diskussion zum Thema finanzielle Ausgrenzung in linken Räumen

Ab 21:30 Uhr: Party mit Rötten Shock, Pirates of Suburbia, Digitalbox und einem Special Guest

In Raum 2: Eine Person sammelt Spenden für seine geschlechtsangleichende OP. Kommt vorbei und trinkt Pfeffi und Cocktails für einen Guten Zweck!

 

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