Gegen G20 – Aus Gründen?

Wir teilen den Aufruf „Gegen G20 – Aus Gründen?“ des Projekts différⒶnce muc zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

„[…] das brennende Hamburg […] darf uns […] nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!“

Hier der vollständige Aufruf:

Zum G20-Gipfel in Hamburg hat sich vielfältiger Protest angekündigt. Dieser äußert sich nicht nur in den unterschiedlichen Protestformen, die von klassischen Gipfelstürmen über Critical Mass Aktionen bis zu einer Blockade des Hafens reichen sollen, sondern gerade in seinen unterschiedlichen Inhalten. In den Inhalten? Wer in den letzten Wochen und Monaten Aufrufe gelesen, Mobi-Videos geschaut oder Veranstaltungen zum Protest gegen den G20-Gipfel besucht hat, wird sich fragen, welche Rolle Inhalte hier eigentlich tatsächlich noch spielen! Mit wenigen Ausnahmen werden in den unterschiedlichen Aufrufen immer wieder die gleichen Phrasen wiederholt: „Die Mächtigen“,1 „die Herrschenden“2 treffen sich, um in den „Hinterzimmern“3 um eine „Neuaufteilung der Welt“4 zu „pokern“,5 liest mensch dort in unterschiedlich stark ausgeprägten Formulierungen. Auch Mobi-Videos sprechen – zugegeben, das ist kein Phänomen der G20-Mobilisierung, sondern ein grundsätzliches Phänomen in der Mobilisierung der radikalen Linken – eine einheitliche Bildersprache: Vermummte Personen, die mit Pyrotechnik und Transparenten für ein Gruppenbild posieren, (männliche) Gangster-Rapper, die entweder selbst vermummt für die Kamera posieren, oder sich mit einer Horde vermummter Personen filmen lassen, oder Videos, die vermummte Personen beim Anbringen von Graffity zeigen. Allesamt Macker-Videos, wie sie für die Mobilisierung der radikalen Linken leider typisch sind.6

Die ARD nahm genau diese Videos als Anlass, um die Proteste gegen G20 zu verunglimpfen und „Linksextreme“ weit über das übliche Maß hinaus zu kriminalisieren. Eigentlich ein amüsanter Effekt, zumal Vermummung und Pyrotechnik diesem Video-Schnipsel zufolge ein eindeutiges Indiz für „Gewalt“ seien.7 Dennoch muss mensch sich fragen, welche Bilder dem Fernsehen da geliefert wurden und inwieweit derartige Bilder der eigenen Sache schaden. Die ARD hat nicht erkannt, dass das eigentliche Problem der gezeigten Szenen nicht in einem Aufruf zur Gewalt liegt, sondern in mackerhaftem Verhalten und dem Identitätsgefühl (das dabei exklusiv wirkt), das mit diesen Videos vermittelt werden soll. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es mir hier nicht darum geht, Darstellungen von Gewalt (die in den von der ARD zitierten Mobivideos allerdings nicht vorkommen), Sachbeschädigungen, usw. im Allgemeinen zu kritisieren, sondern vielmehr darum, für eine differenziertere Darstellung solcher Handlungen und eine weniger identitätsstiftende Vermittlung zu werben.

Nimmt mensch von all den Mobilisierungsvideos einmal all die Propagandavideos autoritärkommunistischer Organisationen, die für eine Diktatur des Proletariats werben, aus,8 bleibt dennoch der Eindruck eines kollektiven Wir-Verständnis zurück. Doch die Bilder dieses „Wir“ bleiben exklusiv: Im Mittelpunkt der Videos stehen (mit wenigen Ausnahmen9) Personen, die vom Betrachter als Cis-männliche Personen wahrgenommen werden, Frauen* bleiben, obwohl das in vermummtem Zustand natürlich schwierig zu unterscheiden ist, aber es geht hier ja um das in den Videos vermittelte Bild,10 die Ausnahme; indem körperliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gezeigt oder angedeutet werden, wird vermittelt, dass nur körperlich entsprechend fitte Menschen und auch nur diejenigen, die bereit sind, entsprechende Risiken einzugehen, in der Lage dazu sind, die im Video beworbene Protestform zu wählen.

Das sind alles Probleme, die nicht neu sind, sondern in den meisten Mobilisierungsvideos der radikalen Linken auftreten, nichts desto trotz ist es wichtig, diese auch jetzt, anlässlich des G20-Protests zu benennen! Trotzdem sind diese Probleme hinsichtlich der Darstellung häufig verknüpft mit inhaltlichen Problemen: Auch wenn nun wirklich nicht in jedem Aufruf aufs neue festgestellt werden muss, dass Kapitalismus nun einmal Scheiße ist, entbehren viele der Aufrufe zu G20 jedweder ernstzunehmenden Kapitalismuskritik. Vielmehr werden die bei G20 anwesenden Regierungsvertreter*innen darin mehr oder weniger stark alleine für Kriege, Armut, Umweltzerstörung und den Kapitalismus im Allgemeinen verantwortlich gemacht. Aufrufe wie der des Internationalistischen Blocks nehmen G20 auch zum Anlass, ihrem israelbezogenen Antisemitismus Raum zu verschaffen, wenn sie „Unterstützung des Widerstandes gegen Besatzung und Kolonisierung! Internationale Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan!“11 fordern.

Tatsächlich scheint es schwer, eine Kapitalismuskritik, die den Kapitalismus als ein System, das von allen Menschen, nicht nur von den Regierenden und vermeintlichen Gewinner*innen aufrechterhalten wird und in dem Herrschaft von einem komplexen System mit zahlreichen Rückkopplungen ausgeübt wird und nicht von eine*r uneingeschränkten Machthaber*in, begreift, anlässlich des G20-Gipfels auf die Straße zu tragen, zumindest dann, wenn mensch dabei explizit rechtfertigen möchte, den Gipfel zu stören/zu verhindern. Da ist es auf jeden Fall viel leichter, zu behaupten, Merkel, Trump, Putin, Erdogan und all die anderen Regierungsvertreter*innen seien Schuld an den Problemen des Kapitalismus oder würden wenigstens die Verantwortung für diese tragen. Aber einfacher bedeutet eben nicht richtiger und führt, wie an zahlreichen Aufrufen erkennbar wird, leider zu einer stark verkürzten Kapitalismuskritik.

Einen anderen Weg möchte das Bündnis „Shutdown the logistics of capital“12 gehen. Statt den Ort der G20-Konferenz selbst aufzusuchen, soll der Hamburger Hafen blockiert werden, mit dem Ziel, die Logistik lahm zu legen. Unabhängig davon, welche Bedeutung für den Kapitalismus mensch nun der Logistik einräumt, ist das Ziel also wirtschaftlichen Schaden zu generieren und dabei die Weltbühne, die G20 in Hamburg eröffnet, zu nutzen.

In Hamburg geht es also darum, eigene Positionen, auch solche, die innerhalb der radikalen Linken nur eine Minderheit darstellen, sichtbar werden zu lassen. Es geht darum, eine kritische Distanz zum linken Konsens zu wahren und trotzdem für eigene Positionen zu werben, denn gerade dann, wenn mensch die „Massen“ nicht mittels gefährlicher Propaganda, sondern mithilfe von Inhalten überzeugen möchte, muss der Dialog mit anderen Strömungen der radikalen Linken ebenso wieder aufgenommen werden, wie auch der Dialog mit der Gesellschaft im Allgemeinen. Und nicht zuletzt geht es in Hamburg und bei Veranstaltungen dieser Art im Allgemeinen darum, neue Impulse zu setzen. „Shutdown the logistics of capital“ scheint ein solcher Versuch zu sein, neue Angriffspunkte der kapitalistischen Gesellschaft zu erforschen. Dabei ist letzten Endes fast egal, ob diese Aktionsform funktionieren wird oder nicht, die Idee ist angekommen und in Zukunft werden sich Häfen, Speditionen, der Güter-Schienenverkehr und andere logistische Unternehmen sicher noch besser schützen müssen.

Generell darf nicht vergessen werden, dass G20 nur eine Plattform bietet, um einen Diskurs auch außerhalb der eigenen Strukturen zu führen. Kapitalismus jedoch existiert Tag für Tag für Tag. Und auch wenn das brennende Hamburg sicherlich Anlass für einige schöne Bilder sein wird, darf uns das nicht genügen. Wir wollen die ganze kapitalistische Welt brennen sehen!

Fußnoten

1 Aus dem Aufruf „Colour the red zone
2 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
3 Das attac-Netzwerk spricht anlässlich eines Protests gegen das G20-Digitalministertreffen im April 2017 in Düsseldorf von „Hinterzimmer-Politik“ (Vgl. http://www.attac.de/index.php?id=394&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9135).
4 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
5 Aus dem Aufruf „G20 Entern – Kapitalismus versenken
6 Trotzdem: Es gibt Ausnahmen! Und es sind eben jene Ausnahmen, jene Differenzen, die in diesem Aufruf zu G20 für einen selbstbestimmten und inhaltlich verwertbaren Gegenprotest fruchtbar gemacht werden sollen.
7 Vgl. Report Mainz: Wie sich die autonome Szene im Netz radikalisiert
8 Womöglich lohnt es sich, nach G20 eine Analyse zu derartigen Videos und Inhalten und den damit einhergehenden Problematiken zu verfassen, doch implizit sollte eigentlich allen Anarchist*innen klar sein, was hier das Problem ist. Gemeint sind Videos wie die des Revolutionären Aufbaus: G20 – Nieder mit der Weltordnung des Kapitals!.
9 Eine solche Ausnahme, bei der auch die Vermittlung der Botschaft trotz Pyrotechnik und Vermummung, Gruppenfotos und Flash-Mobs weniger exklusiv stattzufinden scheint – womöglich liegt das daran, dass hier das Bild des männlichen Steineschmeißers ebenso aufgebrochen wird, wie die vermeintliche Vermittlung der eigenen Stärke durch Gruppenfotos, wenn mit Konfettikanonen um sich geschossen wird – ist das Mobi-Video der Gruppe GROW zu „Shut down the logistics of capital“ (Vgl. https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/06/27/shut-down-the-logistics-auf-capital/).
10 Die gängigen, in der Öffentlichkeit als männlich* dominiert wahrgenommenen, Verhältnisse von kapitalismuskritischem Protest zu durchbrechen, ist auch ein Anliegen der „Queer-Feministischen Organisierung Gegen den G20-Gipfel„, die mit ihrem FLTI*-Block explizit auch den Protest von FLTI*-Personen sichtbar machen wollen. Dagegen bleiben die fast schon obligatorischen Bekenntnisse der radikalen Linken zum „Feminismus“ dann doch eher wirkungslos!
11 Zitat aus dem Aufruf „Nein zum Gipfel des Kapitals“ des Internationalistischen Blocks. Online zu finden unter https://internationalisten.wordpress.com/. Bündnispartner*innen des Internationalistischen Blocks sind neben „BDS Berlin“ auch weitere Gruppen, die sich Israelbezogenen Antisemitismus zur Hauptaufgabe gemacht haben: F.O.R. Palestine (For One state and Return in Palestine), das Palästinakomitee Stuttgart und das Demokratische Komitee Palästina!
12 Zu finden unter der Adresse https://shutdown-hamburg.org/.

 

KAfe LökAl am 27.04.2017 | Filmvorführung mit Diskussion: Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral

»Im Laufe der Jahrtausende haben wir uns befreit von jeglichem Irrglauben und jeglichen geistigen Zwängen. Haben wir?« So die einleitenden Worte von Konstantin Faigles Dokumentarfilm »Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral«. Wie der Titel bereits verrät, wird der Begriff der »Arbeit« einer kritischen Untersuchung unterzogen. Denn, so die These des Films, Arbeit ist die beherrschende Ideologie unserer Gesellschaft. Doch nicht nur im aktuellen, kapitalistischen System ist Arbeit das zentrale Element, auch im sozialistischen und*oder anarcho-syndikalistischen Diskurs ist »Arbeit« ein Schlüsselbegriff, das Proletariat meist als wichtigster Akteur angesehen. In dieser Tradition steht der 01. Mai, der als »Internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse« gefeiert wird. Anlässlich dieses Tages wollen wir am Donnerstag gemeinsam diesen Film ansehen und anschließend eine Diskussion darüber führen, inwiefern »Arbeit« menschliches Grundbedürfnis oder Ideologie und Aberglaube ist.

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KAfe LökAl am 13.04.2017 | Umsonstflohmarkt

Hast du alte Klamotten, Bücher, Spielzeuge, Gebrauchsgegenstände oder andere Dinge, die du nicht mehr benötigst und die bei dir nur rumliegen? Hast du Lust am Rumstöbern? Dann komm zu unserem Umsonstflohmarkt. Häh? Umsonstflohmarkt? Was soll das sein?

Ein Umsonstflohmarkt richtet sich gegen zwei Vorstellungen, die tief in unsere Köpfe eingebrannt sind: die Idee des Tauschs und die des Eigentums…

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Lasst uns Tausch- und Eigentumsgedanken überwinden! Kommt zum Umsonstflohmarkt, bringt Dinge, die ihr nicht mehr in eurem Besitz haben wollt und nehmt in Besitz, was euch interessiert, was ihr ver- und gebrauchen könnt. Ihr könnt natürlich auch so kommen, ohne Dinge und euch bedienen. Oder Sachen einfach nur vorbeibringen. Oder einfach so kommen und quatschen. Wir freuen uns!

Für eine SELBSTBESTIMMTE Zukunft

Wir unterstützen den Aufruf der Antisexistischen Aktion München:

Für den 24. März ruft die „Aktion Lebensrecht für Alle e.V.“ (AlfA) zu einer Mahnwache unter dem Motto „Zukunft statt Abtreibung“ vor dem Medicare-Zentrum in München Freiham auf. Doch mit „Zukunft“ hat das, was die so genannten „Lebensschützer*innen“ wollen, nicht im Geringsten etwas zu tun!

Der deutsche Staat lässt sich das Recht darüber zu bestimmen, was mit dem Körper der Frau* zu passieren hat, bis heute nicht nehmen. So regelt der Paragraf 218, dass ein Schwangerschaftsabbruch mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ werden soll. Dass man als Frau*, die sich letztendlich doch für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, nicht gleich in den Knast wandert, haben wir dem Zusatzparagraphen 218a zu verdanken, der seinen Vorgänger zwar abmildert, aber keinesfalls vergessen lässt. Paragraf 218a besagt, dass Frauen*, die sich mindestens drei Tage vor der Abtreibung einer Beratung unterzogen haben und versichern können, dass der Zeitpunkt der Empfängnis nicht länger her ist als 12 Wochen, legal den Abbruch vornehmen lassen können. So weit so ungut. Die Selbstbestimmung der Frau* ist und bleibt in Deutschland in einem lausigen Zusatzartikel verpackt.

„Lebensschützer*innen bspw. der AlfA würden zu gern noch einen Schritt weiter zurück in die Vergangenheit gehen und die Situation von vor 1976 wieder herstellen, wo Abtreibungen schlicht verboten waren. Ihr „Argument“: Die befruchtete Eizelle, faktisch ein Zellhaufen, dem aber von den „Lebensschützer*innen“ schon allerlei Eigenschaften zugesprochen werden, ist bereits ein Kind, weswegen ein Schwangerschaftsabbruch eine „vorgeburtliche Kindstötung“ darstelle. Der Paragraf 218 gehört in ihren Augen wieder abgeschafft, der Schwangerschaftsabbruch verboten und bestraft. Die Folgen wären, dass wie früher Quacksalber an Schwangeren herumpfuschen, Frauen* sich lebensbedrohliche Infektionen zuziehen oder bei den Eingriffen verbluten.

Strafrechtlich verfolgt wird Abtreibung also nicht, als moralisch verwerflich gilt sie in vielen Gesellschaftsschichten allerdings noch immer. Und genau in diese Kerbe schlagen die „Lebensschützer*innen“. Ihre „Aufklärungsarbeit“ fokussiert sich unter anderem darauf, Frauen* vor Abtreibungskliniken wie der in Freiham aufzulauern, ihnen z. B. Embryonen aus Plastik in die Hand zu drücken, um Schuldgefühle zu wecken oder sie – wenn nötig auch mit Gewalt – am Betreten von Abtreibungskliniken zu hindern. Diese systematische psychische Erpressung muss sofort aufhören! Darum rufen wir dazu auf, die Mahnwache in Freiham zu verhindern.

Selbstbestimmung muss es geben
Wir kämpfen nun schon seit Jahren für eine Gesellschaft, in der alle frei über ihren Körper entscheiden können – unabhängig von religiösen, moralischen oder staatlichen Einflüssen. Doch diese Art der Gesellschaft ist hinsichtlich des antifeministischen Rollbacks wieder einmal massiv bedroht.

2017 und 2018 stehen Wahlen an. Rechte Parteien wie CSU oder AfD machen sexistische und homofeindliche Inhalte wie selbstverständlich zum Inhalt ihrer Politik und fischen so bewusst am braunblauen Rand. Während die AfD mit ihrer Familienpolitik die Zeit gern um 50+ Jahre zurückdrehen und Frauen* ohne Mitspracherecht an den Herd binden würde, überlässt CSU Kultusminister Spänle die Gestaltung von Bildungsplänen reaktionären Kräften, die allein bei der Erwähnung des Begriffes „Feminismus“ anfangen, „GENDER-WAHN“ zu kreischen.

Mit „Zukunft“ hat das alles mitnichten etwas zu tun. Und die AlfA? Die planscht mit ihren Ideologien munter mit im Sammelbecken reaktionärer, nationalistischer und völkischer Positionen und politischer Kräfte. Sie schwafeln vom „Volkstod im Mutterleib“ von „Kindsmord“ und „Massenvernichtung“… bei diesem völkischen Geblubber ist es nicht überraschend, dass auch Neonazis bei ihren Veranstaltungen munter mitmischen.

Die feministischen Kämpfe sind noch lange nicht gewonnen. Reaktionäre Ideologien müssen immer und überall bekämpft werden und wenn sie wie am 24. März so offen zu Tage treten, dann erst recht!

Antisexistische Aktion München

Treffpunkt ist um 15:30 Uhr vor dem Medicare-Zentrum (Hans-Stützle-Straße, am S-Bahnhof) in Freiham.

KAfe LökAl am 02.03.2017 | Utopia AG. Ein Theoriekreis zum Thema Kapitalismuskritik

Die kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus war – und ist – häufig durch das Verhältnis der Besitzlosen zu den sogenannten Kapitalisten*innen bestimmt. Das ruft einerseits häufig personalisierte Formen der Kapitalismuskritik hervor, bei denen die Kapitalisten*innen persönlich für das Leid des sogenannten Proletariats verantwortlich gemacht werden, und führt andererseits dazu, dass Kernelemente der kapitalistischen Ideologie wie „grenzenloses Wachstum“ oder Arbeit als „Grundrecht“ der Menschen kaum in Frage gestellt werden und – mehr oder weniger – für alternative Gesellschaftskonzeptionen übernommen werden. Auf diese Fortschrittsmythen wollen wir – nach einer Auseinandersetzung mit Ausgangspositionen der kapitalistischen Ideologie und der Marx’schen Kritik daran – unsere Aufmerksamkeit richten: Wo ist die Grenze des Wachstums? Ist Fortschritt wirklich notwendig? Macht Arbeit glücklich? Ausgehend von diesen Fragen wollen wir uns auch damit beschäftigen, wie wir eine ganzheitliche Kapitalismuskritik in unserer politischen Arbeit verwirklichen können.

Und warum jetzt ein Theoriekreis? Was ist das überhaupt? In Anlehnung an klassische Lesekreise wollen wir das Konzept der Auseinandersetzung mit politischer Theorie anhand eines oder mehrerer Texte um weitere Medien erweitern. Weder glauben wir an die Vormachtstellung des geschriebenen Wortes, noch wollen wir uns auf einen gemeinsamen Schwierigkeitsgrad festlegen. Jedes Medium, egal ob Film, Text, Comic oder Hörbuch, bietet ganz eigene Möglichkeiten der Annäherung an ein Thema. Ebenso können in verschiedenen Vertiefungsgraden unterschiedliche Bedeutungsebenen einer theoretischen Position vermittelt werden. Wir wollen uns deswegen – anhand von verschiedenen Leitfragen – mit dem Thema Kapitalismuskritik auf Basis unterschiedlicher Texte, Filme, Hörbücher, Comics und anderer Medien, beschäftigen und dabei auch die Grenzen unterschiedlicher Vorkenntnisse überwinden.

Am Donnerstag, den 02. März 2017 wollen wir uns deshalb gemeinsam mit allen Interessierten treffen, um unsere Themen- und Textauswahl vorzustellen und einen Termin für unsere regelmäßigen Treffen zu finden. Weitere Informationen zur Auswahl gibt es vorab hier.

Weitere Informationen zur Veranstaltung

#DankePolizei – Gegen Repression und Polizeigewalt

Im Juli 2016 schlägt ein Polizeibeamter am Rande einer Pegida Demo eine friedliche Teilnehmerin des Gegenprotests mit der Faust ins Gesicht. Jetzt stellt sich heraus, der Beamte hat einen Strafbefehl akzeptiert, der das – in unseren Augen lächerlich unangemessene – Strafmaß von 60 Tagessätzen festlegt.
Die Staatsanwaltschaft behauptet er habe der jungen Frau „mit der flachen Hand in das Gesicht“ geschlagen. [1] Dies widerspricht den Videoaufnahmen des Vorfalls und ignoriert die Tatsache, dass der Beamte während der Tat Quarzhandschuhe trägt, völlig.
Aus diesem falschen Vorwurf leitet die Staatsanwaltschaft dann einen „minder schweren Fall“ der Körperverletzung im Amt ab. Dies macht die Geldstrafe erst möglich, denn eigentlich müsste hier der Vorwurf der Körperverletzung im Amt mit Bezug auf gefährliche Körperverletzung gemäß § 340 Abs. 3 untersucht werden, der ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten Haft vorsieht.
Darüber hinaus werden Menschen mit Kampfsporterfahrung bei Körperverletzung normalerweise stärker bestraft als Menschen, die diese nicht haben, auch das findet in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft keine Beachtung.

Doch auch der Vergleich mit anderen Urteilen macht uns stutzig.

In Augsburg verurteilte das Amtsgericht einen Polizisten zu einer höheren Geldstrafe, nachdem dieser einen Notruf „abgewimmelt“ hatte und der Anrufer daraufhin schwer verprügelt wurde. [2]

Außerdem werden regelmäßig Antifaschist*innen, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen wird, zu deutlich mehr Tagessätzen verurteilt – selbst wenn es weder Videobeweise noch nachweisbare Verletzungen gibt und sich die Polizist*innen vor Gericht in Widersprüche verstricken.

Auch Rechtsanwalt Marco Noli spricht gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einem „krasse[n] Missverhältnis“ in solchen Fällen. [1]

Angesichts dieser, jetzt schon unverhältnismäßigen, Zustände, ist die aktuelle Diskussion um eine Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) sowie eine Neueinführung des Straftatbestands „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geradezu eine Farce. [3]

Es bleibt, wie auch Lea Feldmann gegenüber der SZ sagt, fraglich ob es überhaupt zu einer Strafe für den USK Beamten gekommen wäre, wenn es kein Video des Vorfalls gegeben hätte. [1]

Wir solidarisieren uns mit Lea L. Feldmann gegen Polizeigewalt und Willkür!

[1] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gericht-polizist-schlaegt-schuelerin-auf-demo-strafbefehl-1.3382320

[2] https://www.welt.de/regionales/bayern/article162118306/Polizist-schickt-trotz-Notrufs-keine-Streife-6000-Euro-Strafe.html

[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesverschaerfung-haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-polizisten-1.3369557

Weitere Infos, Bilder & das Video zum Vorfall:
https://24mmjournalism.com/2016/07/18/pegida-starts-marching-again-police-violence-errupts/#jp-carousel-3666

KAfe LökAl am 16.02. | SIKO-Kritik finden…

Am 18.02.2017 findet in München zum wiederholten Mal die SIKO statt. Deshalb möchten wir durch verschiedene Kurzvorträge und anschließend im Rahmen von Diskussionen eine gemeinsame Kritik finden:

Welche Aspekte der SIKO sind kritikfähig, wie kann eine solche Kritik formuliert werden und wie können wir eine solche Kritik mit unseren politischen Forderungen und Zielen verknüpfen?

Weitere Informationen gibt es hier.

KAfe LökAl am 02.02. | Umsonstflohmarkt

Konsumzwang und Wegwerfgesellschaft wollen wir ein solidarisches Miteinander entgegensetzen, das sich den Möglichkeiten und Bedürfnissen jeder*s Einzelnen anpasst.

Am Donnerstag, den 02. Februar 2017 um 18 Uhr veranstalten wir daher in der Ligsalzstraße 8 einen Umsonstflohmarkt, zu dem alle herzlich eingeladen sind! Ihr könnt, aber müsst nichts mitbringen und/oder mitnehmen. Wenn ihr wollt, bringt Kleidung, Bücher, Gebrauchsgegenstände, Essen, Trinken, oder was ihr sonst noch so habt und nicht mehr braucht, mit, solange es noch verwendbar ist.

Weitere Informationen gibt es hier.

Der III. Weg bei PEGIDA München

Unsere Rede zur Antifaschistischen Demonstration anlässlich des 2-jährigen PEGIDA-„Jubiläums“ am 16. Januar 2017.

Unter dem Stichwort „Resozialisierung“ begrüßte Pegida-Vorstand Heinz Meyer am 05.12.2016 Karl-Heinz Statzberger auf einer Demonstration von PEGIDA München vor der Münchner Feldherrnhalle. Statzberger ist ein, im Jahr 2003 beim Versuch, einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Kulturzentrums in München zu verüben, gescheiterter Rechtsterrorist und Stützpunktleiter des III. Wegs München/Oberbayern. Weiter sagt Heinz Mayer über Statzberger – er ist natürlich mit Statzberger per du und spricht von Karl-Heinz – habe „Arbeit“ und „stehe für Bürgerrechte“ ein.1 So versucht Heinz Meyer eine angeblich erfolgreiche Resozialisierung Statzbergers zu inszenieren, bevor er ihm mit den Worten „Danke, dass du da bist, ich finde du bist ein toller Typ“, das Mikro überreicht.

Doch auch wenn Karl-Heinz Statzberger am 05.12.2016 zum ersten Mal eine Rede bei einer Demonstration des Münchner PEGIDA-Ablegers hielt, sind die Beziehungen zwischen III. Weg und PEGIDA München beinahe so alt, wie PEGIDA München selbst. Statzberger betonte in seiner Rede selbst, dass er „seit der Geburtsstunde von PEGIDA München fast regelmäßig bei den Spaziergängen dabei“ sei.2 Das gilt nicht nur für Statzberger selbst, sondern auch für einige seiner Kameraden*innen vom III. Weg. Immer wieder liefen auch bei PEGIDA München Anhänger*innen des III. Wegs mit. Zum Teil mit eigenem Transparent, auf dem „Wir sind das Volk“ zu lesen ist. Nicht selten kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des III. Wegs und Gegendemonstranten*innen. So ging beispielsweise Karl-Heinz Statzberger am 02. November 2015 auf Gegendemonstranten*innen hinter einem Transparent los.3 Doch auch von Seite des III. Weges, kam es wiederholt zu körperlichen Angriffen auf Antifaschisten*innen. Nicht selten versuchen sie hinter ihrem Transparent durch die Menge der Gegendemonstranten*innen zu marschieren um diese zu provozieren und die Auseinandersetzung mit den
Gegendemonstranten*innen zu suchen, statt die von der Polizei freigehaltenen Zugangswege zu nutzen.

Doch die Gewalttätigkeit der Mitglieder des III. Wegs ist eigentlich nicht weiter erstaunlich, wenn mensch sich die Selbstinszenierung dieser „National – Revolutionär – Sozialistischen“ Partei ansieht. Egal ob „Zehn-Punkte-Programm“,4 „Heldengedenken“,5 „Deutsche Winterhilfe“6 oder „Kristallnächte für Linksextremisten“.7 Der III. Weg bezieht sich in Terminologie, Ästhetik und Auftreten immer wieder, mensch könnte sagen systematisch, positiv auf den Nationalsozialismus. Antisemitische Positionen, wie sie etwa im Aufruf „Boykottiert Produkte aus Israel“,8 aber auch in Äußerungen von Parteikadern, wie denen des ebenfalls im Zusammenhang mit dem geplanten rechten Terroranschlag 2003 zusammen mit Karl-Heinz Statzberger verurteilten und verhinderten Rechtsterroristen Martin Wiese. Dieser schrieb in seiner Untersuchungshaft, ihm bleibe noch genügend Zeit, diese „Judenrepublik plattzumachen“, bevor er den Brief mit „Heil Hitler“ unterschrieb und im Speisesaal vergaß.9 Das verdeutlicht noch einmal, wie nah der III. Weg dem Nationalsozialismus steht.

Die gleichzeitige Nähe des III. Wegs zu nationalsozialistischen Positionen und PEGIDA München, die sich als „besorgte Bürger*innen“ zu inszenieren versuchen, ist aber kaum erstaunlich. Pegida-Vorsitzender Heinz Meyer ist in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt worden, nachdem er wiederholt Goebbels bekannten Satz „Wollt ihr den totalen Krieg“,10 zitiert hatte. Auch offener Antisemitismus wie die, ebenfalls von Heinz Meyer getätigte Äußerung „Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel. Die scheinbar haben sehr gut gelernt!“, deren strafrechtliche Verfolgung die Staatsanwatschaft München I ablehnte,11 fand Platz auf PEGIDA Veranstaltungen. Auf dem Facebook Profil von PEGIDA München erschien zeitweise sogar eine Fotomontage, auf der Angela Merkel in SS-Nazi-Uniform zu sehen war. Auf der Schildmütze, die Merkel auf dieser Fotomontage trug, prangten Davidstern und Freimaurersymbol 12. Da ist es nur folgerichtig, dass einige Teilnehmer*innen der PEGIDA München Demonstrationen, darunter Vorstand Heinz Meyer, Rolf H. und Marion B., am 17. September eine Kundgebung des III. Wegs am Sendlinger Tor, in Sichtweite des Protestcamps des „Refugee Struggle for Freedom“ besuchte 13.

Dass der III. Weg fester Bestandteil von PEGIDA München ist und in den letzten Wochen eine zunehmend stärkere Rolle bei den PEGIDA Demonstrationen spielte, sollte jedoch keineswegs den Eindruck erwecken, PEGIDA München habe sich seit der Gründung immer weiter radikalisiert und Nazis hätten nun die nur „besorgten Bürger*innen“ verdrängt. Das wäre so schlichtweg falsch. Der III. Weg war schon immer bei Demonstrationen von PEGIDA München geduldet, wurde sogar häufig mit Applaus empfangen, wenn die Aktivisten*innen um Karl-Heinz Statzberger mit ihrem Transparent verspätet durch die Menge der Gegendemonstranten*innen zur Kundgebung von PEGIDA München stießen. Während die Teilnehmer*innen von PEGIDA München stets versuchten, sich als friedliche Demonstranten*innen, ja sogar als weltoffene Bürger*innen zu inszenieren, begrüßten sie es stets, wenn Aktivisten*innen des III. Wegs die Konfrontantion mit Gegendemonstranten*innen suchten. Das spiegelt auch das Bild rechter Gewaltverbrechen in Deutschland wieder. Während PEGIDA hetzt, brennen die Unterkünfte von Geflüchteten, während mensch sich vordergründig von Gewalt distanziert, werden extrem rechte Gewalttäter*innen in der eigenen Mitte nicht nur geduldet, sondern geradezu mit Ehrfurcht begrüßt. Rechtsextremismus ist kein isoliertes Phänomen, sondern entsteht mit eben jener Hetze, die PEGIDA jeden Montag auf die Straßen trägt und gesellschaftsfähig gemacht hat und findet sein Heil schließlich in eben jener Selbstjustiz, jener „totalen Erneuerung auf allen Ebenen des völkischen Lebens“,14 die der III. Weg propagiert.

Aus diesem Grund ist es längst an der Zeit, den vermeintlich harmlosen Demonstrationen „besorgter Bürger“ mit der gleichen Entschlossenheit entgegenzutreten, wie dies bei den größten Naziaufmärschen versucht wird.

Never let the Fascists have the streets!

Fußnoten

1 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9qQA8gtBNYU ab min 56:30

2 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=9qQA8gtBNYU ab min 57:47

3 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=V7mcUz9isnA

4 Das „25-Punkte-Programm“ war das Parteiprogramm der NSDAP. Wohl in Anlehnung daran nennt der III. Weg das eigene Parteiprogramm „Zehn-Punkte-Programm“. Für mehr Punkte hat es vermutlich nicht gereicht.

5 Unter dem Titel „Heldengedenken“ organisiert der III. Weg jährlich um den heutigen „Volkstrauertag“ einen Gedenkmarsch zum Gedenken Rudolph Hess in Wunsiedl. Mit dem Titel „Heldengedenken“ wird offenbar ganz bewusst auf den „Heldengedenktag“ (heute „Volkstrauertag“) im Nationalsozialismus angespielt.

6 Mit ihren als „Deutsche Winterhilfe“ beworbenen Sammelaktionen für mittellose Deutsche knüpfen die Aktivisten*innen des III. Weges wohl an die Arbeit des „Winterhilfswerks des Deutschen Volkes“, eine Stiftung im Nationalsozialismus an.

7 Unter dem Titel „Kristallnächte für Linksextremisten“ erschien am 07. Januar 2017 ein Artikel auf der Webseite des III. Wegs, in dem sich der III. Weg indirekt zu Angriffen auf Antifaschisten*innen in Nürnberg bekannte. Der hier positiv besetzte Bezug auf die Novemberpogrome sollte mehr als ein Warnsignal sein!

8 Dazu ruft der III. Weg auf seiner Webseite auf.

9 Vgl. z.B.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neonazi-prozess-wiese-hetzt-gegen-die-judenrepublik-1.751066

10 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amtsgericht-pegida-chef-muss-wegen-goebbels-zitat-zahlen-1.2885741

11 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/heinz-meyer-kz-aeusserungen-des-pegida-vorsitzenden-bleiben-folgenlos-1.2984297

12 Vgl.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amtsgericht-pegida-chef-muss-wegen-goebbels-zitat-zahlen-1.2885741

13 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=5LTOK_oSlOw

14 Zitat aus dem Selbstverständnis des III. Wegs